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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Die westliche Realitätsverweigerung in Sachen Palästina
Von Evelyn Hecht-Galinkski

Es rächt sich immer deutlicher, dass sich sowohl die USA und Europa weggeduckt haben, als es um die Freiheit Palästinas und ein Ende der illegalen jüdischen Besatzung ging. Was mit der Staatsgründung 1948, der Nakba, begann und durch den britischen Teilungsplan besiegelt wurde, hat sich bis zum heutigen Tag als eine einzige Katastrophe erwiesen. Dieses Jahr erleben wir den traurigen Jahrestag der seit 50 Jahren fortdauernden illegalen jüdischen Besatzung Palästinas. 50 Jahre Völker- und Menschenrechtsverbrechen der schlimmsten Art, einmalig in der Welt! Von einem zionistischen Staat, einem rechtsradikalen Regime, wie schon so viele zuvor, der sich von der heuchlerischen Weltgemeinschaft als "einzige Demokratie im Nahen Osten“ feiern lässt. Nimmt man also diesen Anspruch einmal unter die Lupe, bleibt von dieser Titulierung nichts übrig. Dieser Staat verkauft sich als Demokratie, ist aber in Wirklichkeit eine jüdische Ethnokratie, der durch seine Maxime der zionistischen Staatsräson und seinem Streben nach einem "Groß-Israel" den Palästinensern im Kernland Israel jegliche Rechte verweigert, und die illegal besetzten Palästinenser im Westjordanland und Ost-Jerusalem zu Gefangenen im eigenen Land macht, ganz zu schweigen vom abgeriegelten Gaza.

Als Netanjahu jetzt bei Freund Trump in Washington weilte und sie gemeinsam die peinlichste Pressekonferenz aller Zeiten gaben, bekam die neue/alte Zukunftsvision ein neues Kleid. Die so genannte Zwei-Staatenlösung wurde für nicht mehr relevant erklärt, ganz im Sinne von Netanjahu und Trump, dem sowieso jeder Deal recht ist. Sein Schwiegersohn Kushner soll diesen "größeren und besten" Deal aller Zeiten zu Stande bringen, größer und besser als alles andere je zuvor, auch wenn es noch Niemand so richtig begreifen will. Man spürte förmlich den Hauch der Geschichte, mit dem sich Trump umgab. Netanjahu bestand weiter auf der völlig unannehmbare Forderung nach Anerkennung Israels als "jüdischer Staat" und wollte von einem "terroristischen" Palästinenserstaat an seiner Seite nichts wissen. "Beide" Seiten sollten Flexibilität zeigen und natürlich Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Trump meinte noch zu Netanjahu, etwas mehr "Zurückhaltung" beim Siedlungsbau wäre gut, aber diese Aussage wirkte wie ein trauriger Witz, nachdem das Netanjahu-Regime zuvor den Bau von etwa 6000 neuen Siedlerwohnungen angekündigt hatte.

Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung

Mit diesem US-Präsidenten Trump ist eine gefährliche politische Situation für Palästina entstanden. Brutal nutzte das Netanjahu-Regime das aus und löste einen jüdischen Siedlungsbauboom aus, der auch dem letzten Träumer den Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung erleichtert haben sollte.

Tapfer halten EU und die Bundesregierung an diesem Mantra fest, einer Floskel, die doch längst durch die Vorbedingungen der zionistischen Machthaber und die jüdischen Siedlungen obsolet geworden sind. Dieser Realitätsverlust ist das eigentliche Ärgernis. Dieses Festhalten an der Zwei-Staatenlösung als Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik hört sich zwar gut an, zeigt aber nur Hilflosigkeit.

Gefangen in dem Trauma des Holocaust wird neuem Unrecht Vorschub geleistet. Aber begangenes Unrecht berechtigt nicht dazu, einem "Jüdischen Staat" einen jüdischen Opferbonus zu geben. Gnadenlos haben die jüdischen Besatzer diesen Zustand ausgenutzt und sind inzwischen damit so weit gekommen, dass sie nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für alle anderen Nachbarn eine gewaltige Bedrohung darstellen. Nachdem der Antisemitismus durch den Philosemitismus abgelöst wurde, haben die zionistischen Eroberer im 69sten Jahr nach Staatsgründung ein leichtes Spiel.

Dank Netanjahu, der Trump schnell noch einen "Kosher-Stempel" ausstellte, nachdem er wegen der drastischen Zunahme der antisemitischen und rassistischen Vorfälle seit seiner Wahl angegriffen worden war, und seinem Chefstrategen Stephen Bannon, ehemals Breitbart News, einer mehr als berüchtigten Nachrichtenseite, judenfeindliche Äußerungen unterstellt worden waren, konnte Trump diese Absolution eines jüdischen Rassisten gut gebrauchen. Zumal sich Netanjahu, Kushner und Trump in trauter Liebe und Einigkeit einander huldigten. Eigentlich fehlte nur noch David Friedman, der designierte US-Botschafter für den "Jüdischen Staat" in dieser "jüdisch-christlichen" Wertegemeinschaft.

Entrechtung, Enteignung, Demütigung

Diese gefährliche Verbindung zwischen christlichen Evangelikalen und jüdischen Rassisten, einer Freundschaft auf Kosten der Palästinenser, wird keinen Frieden bringen, sondern den Status quo, der Entrechtung, Enteignung, Demütigung der illegalen Besatzung Palästinas vorantreiben. Über 600.000 illegale Siedler auf palästinensischem geraubtem Land sprechen die Sprache der Gewalt.

Wie also sollen Verhandlungen durch beide Seiten aussehen, wie sie von der heuchlerischen Staatengemeinschaft immer wieder gefordert werden? Denn, man kann es nicht oft genug wiederholen, weil es immer wieder verleugnet wird, wie kann ein Besetzter auf Augenhöhe und gleichen Bedingungen in Verhandlungen mit seinem Besatzer treten, unter diesen ungleichen Vorbedingungen?

Die etwa 250.000 jüdischen Siedler, Tendenz steigend, im illegal annektierten Ost-Jerusalem schaffen die Judaisierung von Jerusalem, um so das „ewig ungeteilte Jerusalem“ zu realisieren. Wenn dann noch der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vollzogen wird und mit dem ständigen Verlangen nach Anerkennung das Fass am Überlaufen ist, könnten diese ständigen Provokationen eine Einladung zum legitimen Widerstand sein.

Wird durch die neue Konstellation von Trump, Kushner und Freunden die "Transferlösung" wieder einmal beflügelt? Es bleibt zu befürchten, dass das Netanjahu-Regime alles daran setzen wird, mit der ethnischen Säuberung Palästinas so schnell wie möglich weiterzumachen.

Wie ist es möglich, dass die "christliche Wertegemeinschaft", wenn es um den "Jüdischen Staat" geht, alle demokratischen und humanitären Regeln außer Kraft setzt, indem sie zulässt das die Apartheid als Gesetz umgesetzt wird, wo für die illegalen Siedler das israelische Zivilrecht, während für alle Palästinenser das israelische Militärrecht gilt.

Ein gemeinsames Ziel verfolgen sowohl die USA als auch der "Jüdische Staat". Während die US-Regierungen versuchten, Russland und Europa auseinander zu bringen, was ja auch gelang, versucht das zionistische Regime immer wieder, Hass zu schüren zwischen den Palästinensern. Denn nichts ist schließlich effektiver, als Unfrieden zwischen den Parteien. Während schon die Obama-Regierung den Regime-Change mit 5 Milliarden US-Dollar in der Ukraine unterstützte und die "Nato-Osterschleichung" provozierte - aktuell wurden 1000 US-Nato Soldaten aus Deutschland nach Polen verlegt - hat sich Israel die "gemäßigte" Abbas-Regierung ohne Mandat als willige "Vichy-Kollaborateure" gegen die demokratisch gewählte(!) Hamas-Regierung erwählt. Traf sich Abbas aus diesem Grund schon einmal mit den neuen CIA Vertretern in Ramallah?

Weiter gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte

Während allerdings Russland wegen der Krim-Zurückholung mit Sanktionen belegt wurde, darf das jüdische Besatzungsregime weiter gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen, Land rauben, illegal siedeln und immer neue Tatsachen schaffen? Das alles geschieht ganz dreist unter den Augen der Staatengemeinschaft.

Obwohl die BDS-Kampagne eine anerkannte gewaltlose Protest-Bewegung der Zivilgesellschaft gegen die Besatzung ist, hat es der "Jüdische Staat" verstanden, diese als antisemitisch zu verunglimpfen, gegen jedes Recht. Es ist unser aller Pflicht, von diesem legitimen Recht Gebrauch zu machen. Wir kaufen nicht bei "Besatzer-Juden", bis Palästina frei sein wird!

Dass Netanjahu ohne die Hauptbetroffenen, die Palästinenser, nur mit autokratischen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien einen „Frieden“ nach seinen Vorstellungen diktieren will, halte ich für genauso eine Farce wie sein ständiges substanzloses Gerede über einen doch schon lange gestorbenen „Friedensprozess“.

Der Trump-Deal scheint in die Richtung zu laufen, dass das Netanjahu Regime freie Hand bekommt, um sich gegen die Palästinenser durchzusetzen. Alles läuft, wie schon lange zu befürchten, auf ein "Groß-Israel" unter jüdischer Herrschaft hinaus, unterstützt von der "christlich-jüdischen Wertegemeinschaft", gegen die "islamische Nichtwertegemeinschaft". Von Trump ist für die Welt und für Palästina nichts Gutes zu erwarten, das gleiche gilt für Netanjahu.

Rassistische Gesetze, Kollektivbestrafungen und illegale Häuserzerstörungen

Freie Hand bedeutet rassistische Gesetze, noch mehr Kollektivbestrafungen, Razzien und illegale Häuserzerstörungen. Während derzeit etwa 7.000 Palästinenser in Gefängnissen im "Jüdischen Staat" sitzen, waren es seit Beginn der illegalen Besatzung Palästinas bis heute in etwa 750.000 Gefangene, eine unvorstellbare Anzahl, und zum großen Teil ohne Anklage in Administrativhaft. In nahezu jeder palästinensischen Familie gibt es jemand, der die schrecklichen Erfahrungen von Haft, Folter und Erniedrigung erleiden musste. Man fragt sich, wie Juden, die als Nachfahren von Verfolgten doch wissen sollten, was es bedeutet, so zu handeln, in einem Staat der "als "jüdisch" anerkannt werden will, auf jüdischen Gesetzen beruhend, aber völlig ungesetzlich regiert. Man muss es immer wieder betonen: jüdisch und demokratisch, also ein "jüdischer" und zugleich demokratischer Staat geht gar nicht, sondern schließen sich aus.

Wie kann es sein dass Politiker, die immer wieder die „Werte“ betonen, ausgerechnet diesen jüdischen Besatzerstaat als Vorbild für "unsere" Werte" herbeiziehen. Nein dieses Wort ist verbrannt, so wie "Nato-Werte" auch!

Die bestehenden Siedlungsblöcke werden weder von Trump, noch vom Netanjahu Regime als Friedenshindernis gesehen, wie auch, wo doch Familie Kushner und David Friedman eifrige Spender waren. Die Millionen-Summen, mit denen der „Zocker-Mogul“ Adelson Trump unterstützte und der mit seiner kostenlosen „Hetz-Zeitung Israel Hayom" eifrig die Werbetrommel für Netanjahu trommelte, fügen sich nahtlos in das kommende "Friedensbild". Alle für die Besatzung und gegen Iran als Hauptfeind. Netanjahu wird alles daran setzen, erneut gegen Iran zu intrigieren und Sanktionen zu fordern.

NATO: ein Instrument des Kalten Krieges

Es bleibt zu hoffen, dass freie Hand nicht freie Hand für Angriffe bedeutet, was leider nicht auszuschließen ist. Aggressionen und Kriegseinsätze haben die Politik ersetzt. Ja, der russische Außenminister Lawrow hat völlig recht: die Nato ist ein Instrument des Kalten Krieges und dieser scheint auf Seiten des Westens wieder groß in Mode zu sein. Inzwischen hat sich die US-Regierung ja vehement zur Nato bekannt und auch zur EU, es scheint als ob nur noch die Nato zählt in diesen schrecklichen Zeiten.

Wenn jetzt neue Angriffe, Massaker und Kriege geführt werden, kann sich Netanjahu sicher sein, dass die Palästinafrage kein Thema mehr sein wird und er im Schatten der Krisen seine ethnische Säuberungspolitik in Palästina ungestört fortsetzen kann.

Tatsächlich haben Europas Rechtspopulisten und Israels Rechtspopulisten im "Jüdischen Staat" schon lange Verbindungen geknüpft. Während der Niederländer Geert Wilders, der selbst einmal im Kibbuz lebte und ein Freund der Juden und Israels ist, den Islam abschaffen will und den Koran als schlimmer als "Mein Kampf" bezeichnet, versuchen die anderen Rechtspopulisten von Petry bis Le Pen ebenfalls, zarte Bande in den "Jüdischen Staat" zu knüpfen, bedauerlicher Weise auch nach Russland. Es passt eigentlich alles sehr gut zusammen, im angeblichen Kampf gegen den IS-Terror, wo von diesen Kräften in Wahrheit der Kampf gegen den Islam und die Muslime gemeint ist. Diese "Anti-Terrror-Allianz von Trump bis Netanjahu verspricht nichts Gutes, sondern wird uns allen die Flüchtlinge bescheren, die weder US-Trump, noch Israel-Netanjahu aufnehmen werden.

Als der israelische Kriegsminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat und eine Zusammenarbeit aller Gegner des Terrorismus forderte und seine Vision eines "Jüdischen Staates" und eines Palästinenserstaats, der aber nicht homogen ohne Juden sein dürfte, darlegte, war klar, was dieser Mann, der selbst in einer illegalen jüdischen Siedlung lebt, will: die ewige Kontrolle über Palästinenser und Palästina und den Kampf gegen den Iran als angeblich "wichtigsten Sponsor des weltweiten Terrorismus". Das sagt der Richtige! Lieberman als Vertreter des jüdischen "Besatzer und Staatsterrorlandes". Dieser Auftritt war ein "krönender Beitrag" zur Münchner Unsicherheits- und Kriegskonferenz". Nicht umsonst wurde dieser zweite Tag, der letzte Sonntag dieser Konferenz, als es um den Nahen Osten und Syrien ging, in den Medien nicht übertragen, sondern lief ohne Kameras ab! Warum wohl?

Soziale Katastrophe droht

Es ist an der Zeit, dass die EU endlich mit mehr eigenen Selbstvertrauen gegenüber den USA auftritt. Trump und Co, sollte klargemacht werden, dass die US-Wirtschaft von der EU ebenso große Vorteile hat, wie umgekehrt. Wenn sich die unterwürfige EU-Politik unter Führung von Deutschland nur noch darauf beschränkt die Forderungen nach einem 2% Rüstungsetat, was für uns allein in Zukunft fast eine Verdopplung ausmachen würde und uns in eine soziale Katastrophe führen würde, dann sollte das endlich von verantwortungsvollen Politikern kritisiert werden. Nicht eine starke Nato ist unsere „Lebensversicherung“, sondern eine friedensschaffende Politik, ohne mehr Waffen, aber davon sind wir weiter entfernt denn je, in Zeiten des National-Sozialisten Trump!.

Die herrschende westliche Realitätsverweigerung in Sachen Palästina muss endlich der Realität weichen, und die blinde Unterstützung der zionistischen Besatzer muss gestoppt werden! Keine Anti-Terror Allianz mit einem „Jüdischen-Staatsterror“-Regime!


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Top-Foto:
Evelyn Hecht-Galinski (sicht-vom-hochblauen.de)


Online-Flyer Nr. 601  vom 22.02.2017

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