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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Filmclips
Verdeckte Ermittler – Über das Ausspionieren einer Wohngemeinschaft
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv



https://youtu.be/Ic4KOwGRR08Ic4KOwGRR08

Der Beitrag aus dem Magazin „Z“ 12 von 1994 – ist aktuell wie nie. Wenn die gesetzlichen Maßnahmen zu Unrecht angewendet werden, dann müssen eben die Gesetze geändert werden. Hier geht es um die geheime Polizeiaktion, heute um die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Mit diesem Filmbeitrag erinnern wir an den vor einem Jahr (im Februar 2016) verstorbenen Peter Kleinert, (Mit-)Gründer des unabhängigen Fernsehfensters KANAL4 sowie des KAOS-Kunst- und Video-Archivs und – nicht zu vergessen – der Neuen Rheinischen Zeitung!

Ein Jahr lang läßt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg durch verdeckte Ermittler eine Wohngemeinschaft in Tübingen ausspionieren. Der Grund: Die dort lebenden jungen Leute arbeiten in "verdächtigen politischen Organisationen"...

Auftrag: Ermittlung in „terroristischen“ Kreisen und deren Umfeld

... wie der Nicaragua-Initiative, setzen sich für die Zusammenlegung politischer Gefangener ein, besuchen das Tübinger Info-Café. Erstes Ergebnis: Eine junge Frau verliert ihren Arbeitsplatz, weil sie, wie sie im anschließenden Arbeitsgerichtsprozess erfährt, "einer extremen Organisation" nahe stehe. Anklage wird gegen sie nicht erhoben. Zweites Ergebnis: Einer der beiden LKA-Beamten offenbart sich einer jungen Frau in der WG, nachdem er sich in sie verliebt hat. Drittes Ergebnis: Das LKA zieht die verdeckten Ermittler ab. Viertes Ergebnis: Es kommt heraus, dass die Ermittler versucht haben, die WG-Bewohner zu Straftaten zu animieren. Die Bespitzelten informieren die Öffentlichkeit. Der Fall wird im Landtag diskutiert. Landes-Innenminister Frieder Birzle (SPD) versucht, den Fall herunterzuspielen.

Die offizielle Version nach der Enttarnung der verdeckten Ermittler lautet, sie sollten in terroristischen Kreisen und deren Umfeld Erkenntnisse sammeln. Eine Klage beim Verwaltungsgericht Tübingen hatte zum Ergebnis, dass der gesamte Einsatz rechtswidrig war. Darauf Innenminister Birzle im Landtag: „Wenn dieses Urteil so rechtskräftig wird,  dann folgt für mich daraus die Notwendigkeit, das Landes-Polizeigesetz zu ändern.“

Im Beitrag kommt ein jugendlicher Rechtsanwalt Rolf Gössner zu Wort: „Eine Geheimpolizei sollte in der Bundesrepublik ursprünglich von Anfang an verhindert werden. Aufgrund der leidvollen Erfahrung mit der faschistischen Gestapo, der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus, sollte in der Bundesrepublik eine strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei und zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit vollzogen werden... Die Polizei sollte demnach prinzipiell den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber offen auftreten und eben nicht im Geheimen tätig werden dürfen. Nur in Diktaturen muss der Bürger mit geheimer Polizeiarbeit rechnen, sagte unlängst erst ein deutscher Generalstaatsanwalt.“

Angst ist das Schmieröl des Staatsterrorismus

Rolf Gössner, Bremen, Rechtsanwalt, Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Hansestadt Bremen, ist 2012 Karlpreisträger der Neuen Rheinischen Zeitung für engagierte Literatur und Publizistik. Am 24. März 2017 ist Rolf Gössner im Rahmen der 18. Aachener Friedenstage mit dem Vortrag „Angst- statt Sicherheitspolitik“, zu Gast im Haus der Evangelischen Kirche, Aachen (siehe auch Last Minute ::: Termine): „Angst ist das Schmieröl des Staatsterrorismus – es ist diese bittere Erkenntnis, die darauf verweist, dass eine Politik der Verunsicherung und Angst als Herrschaftsinstrument nutzbar ist.“


Hinweis:

24. März 2017, 18.30 Uhr, Aachen
Rolf Gössner: Angst ist das Schmieröl des Staatsterrorismus
Haus der Evangelischen Kirche, Frère-Roger-Straße 8-10, Aachen,
Eintritt frei, Spenden erwünscht

euregioprojekt-frieden.org
alle Veranstaltungen der 18. Aachener Friedenstage/Flyer
http://euregioprojekt-frieden.org/media/media/pdf/Flyer_2017.pdf

Clip downloaden (mit Rechtsklick - "Ziel speichern unter...")

Online-Flyer Nr. 600  vom 18. Dezember 2017



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Von Kostas Koufogiorgos
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