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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Globales
Hasskampagne gegen Russland, Verleumdungen gegen den Präsidenten Syriens
Perspektiven für die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge öffnen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die erratische Außenpolitik zu Syrien aus dem Bundeskanzleramt, aus dem Außenministerium und aus der EU verläuft synchron mit der Verbreitung von Falschmeldungen, von Desinformation durch deutsche Massenmedien. Hier haben Auslandsdienste ihre Hand im Spiel, von wirklicher „Intelligence“ keine Spur. Die Hasskampagne gegen Russland und die Verleumdungen gegen den Präsidenten Syriens zeigen im Höchstmaß, wie weit das Regierungsurteil diesbezüglich von der Wahrheit, von den sachlichen Fakten entfernt liegt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments liegt völlig daneben, wenn er glaubt, dass die EU ihre Macht an das Recht bindet. Seit wann lässt das Recht Interventionskriege zu? Die EU hat die rechtsstaatliche internationale Ordnung gesprengt, indem sie vom Recht losließ und sich an Interventionsangriffen beteiligte.

Diverse islamistische Terrorgruppen und anfänglich sogar  IS von USA unterstützt

Der Schweizer Historiker Dr. Ganser klärt die Sicht auf Syrien auf:
    Syrien ist der UNO 1945 als Gründungsmitglied beigetreten. Doch die Weltfriedensorganisation konnte Syrien nicht schützen, als im Land 2011 ein brutaler Krieg ausbrach. Die Golfstaaten, Saudi-Arabien und Katar, versuchen derzeit in Zusammenarbeit mit den NATO-Ländern USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Deutschland, Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen... Die Zahl der Toten in Syrien liegt bei über eine Halb Million Menschen bisher... Wie konnte das zuvor stabile Land in Anarchie und Chaos abgleiten? … In Libyen und Syrien wiederhole sich die Geschichte. „Das Pentagon hat doch vor kurzem selbst zugegeben, das diverse islamistische Terrorgruppen und anfänglich sogar der IS von den USA unterstützt wurden, um Assad zu schwächen“, so die gut informierte Abgeordnete Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag. „Das ist doch die traurige Wahrheit: Es war der Westen, und es waren vor allem die Vereinigten Staaten, die das Monster geschaffen haben, das uns alle heute in Angst und Schrecken versetzt. Das ist die Wahrheit, die wollen Sie nicht hören. Aber es ist das Produkt unserer Kriege, der westlichen Kriege in dieser Welt...“ Der Krieg gegen Syrien sei völkerrechtswidrig und widerspreche dem Grundgesetz. Man müsse die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei einstellen, das werde den IS schwächen, so Wagenknecht. …

    Tragische Beispiele Afghanistan, Irak und Libyen

    Syrien ist wie Saudi-Arabien, Katar, Weißrussland oder China keine Demokratie mit verschiedenen Parteien. ... Die NATO-Propaganda gibt immer wieder vor, dass alle Länder, die keine Demokratien sind, aus diesem Grund bombardiert werden dürfen. Dies ist völliger Unsinn und würde die ganze Welt in Flammen aufgehen lassen. Die UNO-Charta verbietet Angriffskriege klar, jedes Land darf seine Regierungsform gemäß dem Prinzip der Souveränität selber bestimmen. Die NATO kann Regierungen stürzen, aber NATO-Bomben können keine Demokratien erschaffen, wie die tragischen Beispiele Afghanistan, Irak und Libyen in aller Deutlichkeit zeigen. In funktionierenden Demokratien braucht es ...vor allem friedliche Konfliktlösung. Das ist entscheidend, und gerade hier ist die NATO ein denkbar schlechtes Vorbild.

    Das deutsche Volk wurde wie schon beim Krieg gegen Serbien 1999 und beim Krieg gegen Afghanistan 2001 nicht gefragt. Aus historischer Perspektive ist überraschend, wie Deutschland nach einer langen Phase ohne Krieg sich in relativ kurzer Zeit wieder zu einem Land verwandelt hatte, das aktiv in fremden Ländern militärisch eingreift. ...

    (Aus dem Buch „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli Zürich 2016)

Kriegspolitik stoppen und Aufbau-Politik mit der Regierung Syriens betreiben

Große Sorge macht der Bundesregierung und ganz Europa die Flüchtlingswelle. Ein Großteil davon sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Das Bundeskanzleramt sollte sich besinnen und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer ermöglichen. Das bedeutet, sie muss die Kriegspolitik stoppen und eine Aufbau-Politik des verwüsteten Land in Koordination mit der Regierung Syriens betreiben. Das würde die Kanäle und Perspektiven für die Rückkehr der Flüchtlinge öffnen, die selbstverständlich ihr Heimatland vor einem fremden Land bevorzugen. Auf dem EU-Malta-Treffen am 3.2.2017 wurde dieser wesentliche Punkt nicht diskutiert, obwohl das Thema Flüchtlinge als zentrales Problem thematisiert wurde. Warum steht die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge, also die Normalisierung der Lage nicht auf der Tagesordnung? Dass Deutschland und Europa einer Lawine, einer Anhäufung von Flüchtlingen gegenüber stehen, ist Folge einer falschen Politik, einer völkerrechtswidrigen militärischen Interventionspolitik, was die Heimatländer dieser Menschen ruiniert hat. Es ist an der Zeit, all das zu korrigieren, und zwar grundsätzlich, um Normalität zu erlangen.

Saudi-Arabien, das hinter dem Terrorismus steckt, laut Steinmeier ein glaubwürdiger Akteur für den Frieden?
    „Saudi-Arabien und die Türkei sind die beiden größten Gefahren für den Weltfrieden“, glaubt zu recht der Amerikaner Dick Black, Republikaner im Senat für Virginia. „Es ist Saudi-Arabien, das über seine wahhabitische Doktrin den Terrorismus über den Globus säht. Es ist nicht der Iran oder Syrien oder irgendein anderes Land.“ Dies sei gefährlich, warnte Black, weil die Saudis und die Türken Dschihadisten mit Waffen beliefern, um Assad zu stürzen. „Die Türkei unterstützt aktiv die IS-Rebellen und hilft der al-Nusra-Front,...und dies geschieht aus der Türkei heraus, mit der Zustimmung der höchsten Ebenen in der Politik.“

Ist Steinmeier nicht ausführlich darüber informiert? Wie kann er Saudi Arabien als glaubwürdigen konstruktiven Akteur für den Frieden in Syrien ansehen? Gerade das Land, das hinter dem Terrorismus steckt? Der Syrien-Krieg ist derzeit der weltweit größte und mörderischste Krieg, der auf Konto von Terror-Staaten geht, wie Saudi Arabien, die Türkei und Katar in Komplizenschaft mit NATO-Staaten.

Mit SPD und ihrem neuen Vorsitzenden gute internationale Beziehungen gefährdet

Die SPD erscheint wiederholt als eine Gefährdung für gute internationale Beziehungen. Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz demonstriert völlige Inkompetenz und Taktlosigkeit durch seine impertinenten Äußerungen hinsichtlich der neuen US-Administration. Ausgerechnet als sich der SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in Washington befindet und versucht, dort persönliche „freundschaftliche“ Gespräche wie er selbst sagte, mit hohen Vertretern der neuen US-Administration zu knüpfen, verfällt ein Martin Schulz in öffentliche Attacken gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Für eine substantielle deutsche, europäische Außenpolitik hat der ehemalige Präsident des Europäischen Parlament (EP) gar nichts beigetragen, weder während seiner Funktion an der Spitze des EP noch jetzt als SPD-Vorsitzender. Als eine komplette Null und reines Strohfeuer entlarvt sich dieser „Kanzler-Kandidat“, der über keine angemessenen Umgangsformen verfügt. Er ist zu stoppen. Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin Angela Merkel besitzt Martin Schulz kein Format, keine Professionalität, keinen Pragmatismus, um sich als Leitfigur eines wichtigen europäischen Landes wie Deutschland zu zeigen. Dagegen weiß die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich auf dem internationalen Parkett würdig zu behaupten trotz der Stolpersteine ihrer klein karierten koalitionären Partei und trotz der schäbigen Geister in ihrer eigenen Partei. Das Team um die Bundeskanzlerin ist der SPD-Gruppe um Kanzlerkandidat Schulz ganz offenkundig überlegen und muss die Autorität der Kanzlerin stärken, um den medialen Dschungel in Deutschland und in Europa mit Intelligenz und Entschlossenheit zu zähmen und zu beherrschen.

Den Flüchtlingen sollte Deutschland und die EU die Rückkehr in ihre Länder ermöglichen, d.h. die Fluchtursachen sind zu bekämpfen, an erster Stelle ist der verdeckte NATO-Krieg in Syrien zu stoppen.

Aus der EU keine klare Position zu Syrien bekannt

Im Gegensatz zu den vorherigen Gesprächen in Genf ging es in Astana (23.-27.1.2017) nicht zentral um einen politischen Übergang in Syrien. Die Türkei ist indes inzwischen von ihrer Haltung abgerückt, dass Präsident Assad in einen politischen Übergang gar keine Rolle spielen dürfe. Jedenfalls ist der Türkei genauso wie den EU/NATO-Staaten nicht zu trauen. Die NATO- und EU-Staaten haben sich von dem internationalen Recht entbunden, bleiben immer noch angesteckt von Obamas Obsession gegen den Präsidenten Assad und sind nicht in der Lage, die syrische Regierung zu akzeptieren. Was EU-Diplomaten in Astana suchten, ist ein Rätsel, da aus EU-Staaten keine klare Position zu Syrien bekannt ist. Der gerechte vernünftige Vorschlag des deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier (jetzt a.D.), Deutschland sollte zusammen mit Russland den Aufbau Syriens übernehmen, ist nicht von ihm vorangetrieben worden. Wahrscheinlich wurde dieser gute Gedanke des Außenministers vom dogmatischen ideologischen CDU-Flügel gebremst. Und Steinmeier hatte nicht den Charakter, sich damit durchzusetzen.

Syrischer Präsident: Amnestie für Rebellen bei Niederlegen ihrer Waffen

In Astana könne „über alles gesprochen werden“, auch über die Verfassung und damit die Rolle des Präsidenten, sagte der syrische Präsident in einem Interview mit dem japanischen TV-Sender TBS. Bei den Gesprächen in Kasachstan ging es aber vor allem darum, dass die Rebellen „ihre Waffen niederlegen und dafür eine Amnestie bekommen“.
 
Politischer Prozess mit bewaffneten Gruppen unmöglich

Allerdings gerade hier befindet sich der gordische Knoten: Ist es fruchtbar und realistisch, einen Dialog mit „Terrorgruppen“ bzw. mit Rebellen oder bewaffneten Gruppen zu suchen, um sie zur Annahme von „Versöhnungsabkommen“ zu bewegen? Auf lokaler Ebene hat die Regierung Syriens einzelne solcher Abkommen geschlossen. Bewaffnete Gruppen haben aus ganz Syrien zu veschwinden oder sie sind unschädlich zu machen, denn mit solchen Leuten ist kein politischer Prozess möglich. Deshalb griff die syrische Armee nahe Damaskus und Homs so wie in der Provinz Idlib an, die von Rebellen weitgehend kontrolliert ist.

Mit den Terroristen auch die „Weißhelme“ und die westlichen Medien aus Ost-Aleppo verschwunden
    Diejenigen, die aus anderen Ländern gekommen waren und den Osten Aleppos besetzt hatten – Rebellen, Dschihadisten, bewaffnete Opposition, Kämpfer, Terroristen (egal wie sie genannt werden) bekämpften nicht nur die syrische Armee, sondern sich auch gegenseitig. Das Industrieviertel wurde geplündert und zerstört. Alles von Wert wurde aus Tausenden Fabriken, Läden, Schulen, Krankenhäusern und Büros ausgeräumt, auf Lastwagen in die Türkei transportiert und dort verkauft, um den Gruppen die Mittel für Waffenkäufe zu verschaffen... Die Besatzer hatten nicht die Absicht, eine bessere Gesellschaft und ein besseres Leben für die Menschen zu schaffen, die hier lebten. ...

    Natürlich sind das syrische Militär und die Russen unschuldig an diesen Zerstörungen, weil sie im Gegensatz zu anderen ausländischen Kräften legal, auf Einladung der Regierung, in Syrien sind... Niemand verdient es, dass seine Stadt, Häuser und Arbeitsplätze, Kultur und Geschichte auf diese Weise zerstört werden. Kein politisches Ziel könnte eine solche Barbarei legitimieren. Es ist jedoch an der Zeit, dass die westlichen Medien den Mut finden zu berichten - (selbst wenn der deutsche Außenminister es nicht tut und erst recht deshalb),- dass die NATO-Länder und ihre Verbündeten durch ihre politische, finanzielle und militärische Unterstützung für diejenigen, die vier Jahre lang den Osten Aleppos besetzt gehalten haben, für die Zerstörungen in hohem Maße mitverantwortlich sind... Die Trümmer erinnerten mich an Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg, teilweise an Hiroshima... Das war die „Hölle unter den Terroristen“, wie es viele nannten... Ich hörte Leute, die dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad und seiner Regierung wie auch Wladimir Putin und den Russen ihre Dankbarkeit ausdrückten. Sie berichteten mir, dass das Leben in Aleppo gut war, bevor die Besatzer einfielen und die Plünderungen und Zerstörungen begannen. ... Mit Erleichterung sprachen sie darüber, wie fantastisch es sei, endlich nicht mehr jeden Tag in Angst leben zu müssen. Sie waren auf dieser Seite der Stadt ebenfalls von Geschossen der Rebellen getroffen worden... Ich sprach mit jungen Soldaten und älteren Offizieren, die stolz darauf waren, ihre Mitmenschen und ihre Stadt befreit zu haben. Zu Assads Amnestiepolitik äußerten viele Menschen ihre Bedenken: Syrer, die gegen das eigene Volk gekämpft und an der Besatzung Ostaleppos teilgenommen haben, hätten es verdient, bestraft zu werden.

    Was ich im Osten Aleppos nicht sah, war Angst vor der Regierung... Ich habe keine „Weißhelme“ getroffen, Angehörige dieser angeblich humanitären Organisation. Ich traf auch niemanden, der sie in Aleppo gesehen hat oder dem von ihnen geholfen wurde. Doch wo waren sie, wenn nicht hier in Ostaleppo, um Zehntausenden nach der Befreiung über vier Jahren Hölle Hilfe zu leisten? Man fragt sich, warum eine gutherzige humanitäre Organisation, die mehr als 100 Millionen Dollar Unterstützung aus den USA und anderen NATO-Mitgliedstaaten plus Japan erhielt und angeblich Zehntausende Syrer aus Ruinen rettete, genau zu der Zeit die Flucht ergreift, als auch die abhauen, die die Leute hier Terroristen nennen. ...

    Auch die großen westlichen Medien sind weggeblieben. Sie konnten über die Befreiung Aleppos nicht so berichten, wie sie es einheitlich fünf Jahre lang gemacht haben, als sie monoton vereinfachende Geschichten, wenn nicht gar Propaganda, der großen westlichen und US-Medienkonzerne wiederholten.

    (Aus dem Artikel „Im befreiten Aleppo – Syrien: Wo sind jetzt die westlichen Medienkonzerne und Hilfsorganisationen?“ Von Jan Oberg, Direktor und Mitbegründer der „Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung (TFF) in Lund, junge Welt, 19.1.2017)

Das ganze vergangene und vorletzte Jahr entlang haben sich deutsche Medien in zahlreichen Politik-Sendungen wiederholt mit dem Thema „Flüchtlinge“ befasst, aber niemals die Ursache der Flüchtlingswelle thematisiert, nämlich den verdeckten NATO-Interventionskrieg in Syrien. Es ist an der Zeit, das zu ändern, da es im Interesse Europas ist, dass hier wie in der Heimat der Flüchtlinge Normalität einkehrt. Mit hohlen Phrasen und wiederholten Lügen ist aufzuhören. Will man sich weiter selbst belügen? Für eine bessere Welt? Die Redaktionen dürfen nicht schweigen, wenn sie die Fakten auf dem Tisch haben.

Wo sind die Strafverfahren gegen die Verantwortlichen für die abscheuliche westliche Aggression, für den Massenmord und die Vernichtung im Pakt mit Terroristen?

Kein einziges Strafverfahren gegen die Verantwortlichen ist wegen dieser abscheulichen westlichen Aggression, wegen Massenmord und Vernichtung im Pakt mit Terroristen und Ddschihadisten eingeleitet worden. Wann haben der Außenminister, seine SPD-Kollegen, Journalisten oder Geistliche dafür plädiert? Was tut die Opposition im Bundestag, hat sie die Justiz angerufen? Wann haben die Medien den Pakt mit dem Teufel, nämlich den Pakt mit dem Terror der NATO/EU-Mitgliedsregierungen, darunter auch Deutschland, an den Pranger gestellt? Außenminister und Medien schweigen darüber, um die Schuld der CDU/CSU/SPD-Regierung zu verstecken, obwohl sie die hässliche Wahrheit kennen.


Verfaßt am 6.2.2017 unter Bezugnahme auf:

Meldungen zur Syrien-Krise und zum EU-Gipfeltreffen in Malta am 3.2.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 599  vom 08.02.2017

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