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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Inland
Außenminister a.D. Frank Walter Steinmeier
Ohne Zivilcourage, ohne Format
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Außenminister a.D. Frank Walter Steinmeier beschuldigt unverfroren Russland für den Ukraine-Konflikt, um sich nicht mit den wahren Schuldigen anzulegen: Die Obama-Regierung und Co.. Barack Obama selbst bestätigte in einem seiner letzten Interviews mit CNN den US-geführten Putsch in der Ukraine. War Frank Walter Steinmeier mit diesem Interventionskrieg, mit der Obama-Regime-Change-Politik in Kiew einverstanden? Offensichtlich Ja. Der Größenwahn beherrscht und verwirrt das Berliner Außenministerium immer noch.

In dieser tradierten gefährlich destruktiven Tendenz gefesselt wiederholten Deutschland und die EU denselben Fehler gegenüber der Ukraine, ungeachtet des dortigen Parlaments, das der EU-Einmischung eine Abfuhr erteilte (3.12.2013) und ungeachtet der ukrainischen Bevölkerung, die mehrheitlich entsprechend verschiedener Umfragen hinter ihrer damaligen Regierung stand. Derzeit gebe es „keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt“ in der Ukraine, räumte der neue Präsident Poroschenko im Mai 2014 ein.

Provokative Taktlosigkeit

Verblüfft sieht die Welt zu, mit welcher provokativen Taktlosigkeit deutsche Diplomatie heute immer noch agiert und agitiert, als wären Kaiser Wilhelm oder Adolf Hitler selbst wieder auferstanden: Vor laufenden Kameras spazierte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Kiew 2013 unter den demonstrierenden Regierungsgegnern, als ob er berechtigt wäre, den Anführer der Opposition eines Landes zu mimen und gemeinsame Sache mit ihm zu machen. "Das abgehörte Gespräch zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, über die Proteste in der Ukraine, beweist, dass die USA und die EU eine neue Regierung in der Ukraine installieren wollten, die alle Forderungen der USA und der EU erfüllt." ("Wie die Europäische Union den Coup ermöglichte", aus dem Buch: "Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland - das eigentliche Ziel" von Brigitte Queck, Zambon Verlag, Frankfurt am Main, Mai 2014.) Ob Frank Walter Steinmeier damit einverstanden war oder nicht, hat er nicht erklärt.

Die russische Handlungsweise beim Anschluss der Krim war beispielhaft. Diese Angliederung von vormals russischem Territorium ist ohne Anwendung von Gewalt zustande gekommen, in vollem Einverständnis mit der betroffenen Bevölkerung, die sich einwandfrei für den Eintritt in die russische Föderation durch ein Referendum am 16.März 1014 aussprach. Demgemäß traf die russische Föderation den entsprechenden Entschluss, die Krim aufzunehmen. Demokratischer kann es kaum sein. Von „völkerrechtswidriger Annexion“ zu sprechen ist haltlos, völlig fehl am Platz. Frank Walter Steinmeier sollte sich mit der UN-Charta d.h. mit dem Völkerrecht und mit der Chronologie der Ereignisse in der Ukraine beschäftigen, bevor er so haltlos irreführend spricht.

Keine Zivilcourage, die Wahrheit auszusprechen

Die Destablisierung der Ukraine, die allerdings gegen das Völkerrecht verstößt, geht auf das Konto der USA und der EU. Das weiß der deutsche Außenminister (jetzt a.D.), aber er hat nicht die Zivilcourage, ja, das persönliche Format, diese Wahrheit auszusprechen. Der schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser, klärt den Ursprung der Schlamassel in der Ukraine ausführlich auf:
    Nachdem der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch sich im November 2013 geweigert hatte, ein Assozierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, kam es auf dem bekannten Maidan-Platz in der Haupstadt von Kiew zu großen Demonstrationen. Am 15. Dezember 2013 besuchte der amerikanische Senator John McCain das Protestlager auf dem Maidan und ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen.
Also war von Anfang an offenkundig, dass sich die USA in der Ukraine einmischten, um dort Unruhe zu schaffen und letztlich einen Regierungswechsel in ihrem Sinne herbeizuführen. Dabei waren die US-Falken und neokonservativen Kräfte federführend. Dr. Ganser weiter:
    Inzwischen muss auf der Basis der verfügbaren Dokumente davon ausgegangen werden, dass die USA den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 unterstützten. „es war ein vom Westen gesponsorter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erklärte der frühere CIA-Offizier Ray McGovern. Die USA hätten die Regierung in der Ukraine gestürzt und Victoria Nuland habe im US-Außenministerium die Fäden gezogen, zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt.
Dieser Hintergrund muss dem Außenminister a.D. Walter Steinmeier bekannt sein. Wie kann er dann Russland beschuldigen? Das heutige SPD-Außenministerium entlarvt sich als das schlimmste von allen hinsichtlich der heutigen Krisen, die aktuellen bewaffneten Konflikte, die es durch eine falsche Kollaboration mit Clinton/Obama ausgelöst hat und bisher nicht zu meistern weiß: Ukraine, Syrien.
    In den meisten Zeitungen in Europa und Amerika wie auch auf den bekannten Fernsehsendern war kaum etwas über diese geheime Seite der internationalen Politik zu lesen oder zu hören. Daher hatte die Mehrheit der Bevölkerung nie den Eindruck, dass die USA in der Ukraine gerade eine Regierung gestürzt hatten. Doch Paul Craig Roberts, ehemaliger Finanzminister in der Administration Reagan, bestätigte genau dies. „Die Neokonservativen glauben, dass die Geschichte die USA ausgewählt hat, Hegemonie über die ganze Welt herzustellen. Obama ernannte die neokonservative Victoria Nuland zur Stellvertretenden Staatssekretärin. Nulands Büro arbeitet mit der CIA zusammen sowie mit von Washington finanzierten Nichtregierungsorganisationen und organisierte den US-Staatsstreich in der Ukraine.“ So Paul Craig Roberts. Victoria Nuland hat im amerikanischen Außenministerium den Putsch organisiert, die neue Regierung um Premierminister Jazenjuk zusammengestellt und die Europäer mit dem Zitat „Fuck the EU“ beleidigt...

    Natürlich ist es gemäß der UNO-Charta illegal und ein Bruch des Völkerrechts eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Das wissen auch die Amerikaner... Auch der deutsche Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider hat den Putsch in der Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig kritisiert. „Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben“, so Schachtschneider.... Im Kern gehe es um die Ausdehnung der NATO. „Es gibt wenig Zweifel, dass der Westen 'subversiv', wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen“, so der deutsche Rechtsgelehrte. ...

    Die Berichterstattung in den westlichen Medien „über diesen Prozess war absolut inakzeptabel“, so der russische Präsident. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Wladimir Putin überzeugt. „Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: 'Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen', dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt.“ Doch das taten die NATO-Länder nicht. Danach sei Russland gezwungen gewesen zu reagieren. „Ich würde es gerne noch einmal betonen: Das war nicht unsere Entscheidung, wir haben es nicht gesucht, wir wurden schlicht gezwungen, auf das, was geschehen ist, zu reagieren.“

    („Illegale Kriege“ von Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016)

All das offenbart, dass Sanktionen gegen Russland völlig ungerechtfertigt sind. Es sind Obama-Sanktionen aus Frust und Wut darüber, dass die Krim als neuer US-Militärstützpunkt in der Nähe Russlands verloren ging.

Falsche Prioritäten

Der Besuch des neuen deutschen SPD-Außenministers, Sigmar Gabriel, in Paris am Samstag 28.1.2017 war höchst unangebracht und wirkt kontraproduktiv, ja unangemessen für das zukünftige Verhältnis Deutschlands mit den USA. Er hätte Washington als erstes Ziel für eine Auslandsreise priviligieren müssen. Entgegen seiner eigenen Parolen zeigte sich der SPD-Außenminister Gabriel unwürdigerweise gegenüber seinem französischen Kollegen unterwürfig. Wiederholt hatte der ehemalige SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu recht für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland plädiert. Jetzt als Außenminister macht er sich klein und folgt der anmaßenden Fehlentscheidung Frankreichs, die Obama-Sanktionen gegen Moskau nicht aufzuheben und total undiplomatisch impertinent zeigt sich der SPD-Vertreter in Paris als Teil einer französisch-deutschen Front, die „gemeinsam“ gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump auftritt. Was soll das? In diesem Zusammenhang erfolgte am selben Tag (28.1.2017) das lange Telefonat Merkels mit Trump, worüber danach nichts aus dem Berliner Kanzleramt zu vernehmen war, nicht einmal vom Regierungssprecher. Es ist hoch plausibel zu spekulieren, dass der US-Präsident die impertinente deutsche Schulmeisterin Merkel ganz unverblümt in ihre Schranken verwies, als sie völlig unrealistisch für die „Kontinuität“ der Clinton/Obama-Weltpolitik plädierte, schlecht beinflusst von alten deutschen Falken (Wolfgang Ischinger und Co) und mit ihrer abgenutzten Litanei über die „transatlantischen Werte“ den US-Präsidenten minutenlang von seiner wichtigen Arbeit abhielt.

Ganz anders der Kreml, wo auch am 28.1.2017 ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zustande kam. Die Gesprächsthemen wurden vom Kreml sofort bekannt gegeben, darunter die Finanzkrise, die Konflikte in der Ukraine und Syrien. Die US-Presse schätzte das Gespräch von Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin als deutlich freundlicher ein als das mit Merkel. Das Weiße Haus teilte mit, das Telefonat sei positiv verlaufen und „ein wichtiger Schritt, um das reparaturbedürftige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu verbessern“.

Deutsche Beziehung zu Russland und USA unterminiert
 
Im Bundeskanzleramt ist noch nicht klar, dass der Auftritt des neuen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel in Paris, wo er sich rhetorisch impertinent öffentlich für eine gemeinsame Front gegen den US-Präsident äußerte, vollkommen selbstzerstörerisch für das Merkel-Vorhaben wirkte, ein gutes telefonisches Gespräch mit Donald Trump führen zu können. Der listige Pariser Außenminister hat den törichten Besuch seines deutschen Kollegen benutzt, um freudig einen doppelten Schachzug zu tätigen, der darin besteht, die deutsche Beziehung mit Russland und die deutsche Beziehung mit den USA zu unterminieren. Darüber freut sich Paris. Nur naive deutsche Amtsträger merken das nicht und tappen in die intrigante französische Falle.


Verfaßt am 30.1.2017 unter Bezugnahme auf:

Interview des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 598  vom 01.02.2017

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