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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Medien
Funktion der Medien in einem Rechtsstaat
Verrottende mediale Landschaft ändern
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Was für eine Funktion haben Medien in einem Rechtsstaat? Die richtige Antwort auf diese Frage ist entscheidend, um bestimmen zu können, ob die etablierten Medien ihre Funktion angemessen erfüllen oder nicht. Als vierte Gewalt in einem demokratischen Rechtsstaat sollten Medien und Journalisten lückenlos über gesellschaftliche und staatliche Vorgänge informieren und damit gleichzeitig die Kontrolle über gesellschaftliche Autoritäten, besonders in staatlichen Einrichtungen, durch ihre Leser ermöglichen. Sie selber sollten sich an dieser Kontrolle durch sachliche Kritik an Taten oder Untaten der gesellschaftlichen und staatlichen Autoritäten beteiligen.

Maßstäbe für Journalisten und Redaktionen

Eine fundierte Kritik in den Medien verlangt aber nach Maßstäben für Journalisten und Redaktionen: Hinsichtlich innenpolitischer Angelegenheiten die Verfassung, hinsichtlich der Außenpolitik das Völkerrecht, nämlich die Normen und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

Medienbeherrschung durch Supermacht schon seit 1991 offensichtlich mit ständigem Verlust an Glaubwürdigkeit bis hin zur Beschimpfung als „Lügenpresse“

Gerade weil die etablierten Medien in blinder Gefolgschaft einer destruktiven Regierungspolitik diese unbestrittenen Maßstäbe und Richtlinien über Bord geworfen haben, sehen sie von ihrer Funktion ab, die aktuelle Sachlage der regierenden Politik zu kontrollieren und sie seriös mit Aplomb zu kritisieren. Stattdessen verfallen sie in persönliche Attacken, Beleidigungen oder Diskreditierung von Personen, um sich nicht mit dem Inhalt, mit der Programmatik einer dissidenten Position mit Sachkenntnis zu befassen. Was die Außenpolitik betrifft, haben sich führende Medien in das Sprachrohr der Supermacht verwandelt. Weltweit hat diese Supermacht inzwischen führende Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Schon der Ausbruch des ersten Golfkriegs im Januar 1991 machte diese Medienbeherrschung offensichtlich. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Mainstream-Medien und Journalisten langsam aber sicher an Glaubwürdigkeit verlieren, sowohl hierzulande als auch anderswo. Sie werden von Teilen der eigenen Bevölkerung als „Lügenpresse“ beschimpft.

Unterbleibende Aufklärung über Schlüsselereignisse der jüngsten Zeitgeschichte

Die erforderliche Aufklärung über Schlüsselereignisse der jüngsten, bis heute andauernden Zeitgeschichte unterbleibt in den Medien. Kriminelle außenpolitischen Handlungen des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg kommen medial nicht ans Licht, und zwar seit der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, eine Außenpolitik, die offen gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, vor allem durch eine de facto aggressive NATO, die die Rolle der Vereinten Nationen unterminiert.

Doppelmoral, Verlogenheit und Kriegspropaganda in führenden Medien stößt auf zunehmende Ablehnung

Die Medien bleiben inaktiv, paralysiert und blind vor der Irreleitung der Regierenden. Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser erhellt in seinem aufklärenden Buch die mediale Dunkelheit. („Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“, Verlag Orell Füssli, Zürich, 2016) Zutreffend erkennt er, dass mit Verbreitung des Internets und kritischer Bücher immer mehr Menschen die Doppelmoral und Verlogenheit erkennen und die vorherrschende Kriegspropaganda in führenden Medien entschieden ablehnen – einige haben sich deshalb sogar von ihrem Fernsehgerät getrennt.

Für mehr persönliche Medienkompetenz

Dr. Daniele Ganser plädiert für mehr persönliche Medienkompetenz, um Kriegslügen zu durchschauen:
    Die Einsicht, dass wir eine nachhaltigere, gerechtere Welt mit mehr erneuerbaren Energien, ehrlichen Medien und weniger Gewalt brauchen, reicht nicht, Daher sagte Gandhi treffend: Es braucht auch die Taten, welche eine solche Vision umsetzen. „Sei du selbst der Wandel, den du in der Welt sehen willst.“

Aus dem Tal der Ignoranz und selbstverschuldeten Unmündigkeit herauskommen

Für diesen erwünschten Wandel ist vor allem die Jugend gefragt. Sie birgt in sich die Kraft, den Willen und die Erkenntnis, um aus dem Tal der Ignoranz und selbstverschuldeten Unmündigkeit herauszukommen. Gerade bei der Jugend ist die Skepsis über die herkömmlichen Medien stark verbreitet.

Designierter US-Präsident kein Mitspieler im infamen Lügen-Theater von Medien

Das besorgniserregende Phänomen fehlender Glaubwürdigkeit der Medien ist in den USA dasselbe wie in Deutschland und Europa. Nun, der designierte Präsident Donald Trump verhält sich nicht wehrlos gegenüber der falschen Haltung einiger schräger Journalisten, seien sie von New York Times, Fox News, CNN oder sonst woher. Niemand hat die Legitimität aufgrund von Falschheiten und konstruierten Finten, die klar exponierte Wahrheit der betroffenen Person zu verschweigen, um sie mit theatralischen Stories und schwindelnden Fragen in Misskredit zu bringen. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump durchschaut solche Intrige und will selbstverständlich nicht in diesem infamen Lügen-Theater mitspielen.

Keine intelligente Person stellt sich einer intriganten Fragestellung


Er beschimpft nicht die Medien, wenn er bei der Sache bleibt und nüchtern bestimmte Journalisten als Propagandisten von „Fake News“, von falschen Nachrichten, entlarvt. Das sind sie, wenn sie darauf bestehen, trotz der klaren Dementis des designierten US-Präsidenten falsche, schwindelnde Stories gegen ihn zu verbreiten. Keine intelligente Person stellt sich einer intriganten Fragestellung, deren Ziel offenkundig nur darin besteht, die Wahrheit zu unterdrücken und zu deformieren.

Demokratie benötigt gut ausgebildete Journalisten

Redaktionen und Journalisten müssen sich anstrengen, kultiviert und gründlich mit Sachkenntnis zu berichten, nicht „Meinungsvertreter“ zu sein. Eine „Meinungspresse“ ist das erbärmliche Resultat von ungebildetem Journalismus, der schon in der Schule über ein Thema zu „quatschen“ lernten, weil inkompetente, ja ungebildete Lehrer alle mögliche Quatscherei erlauben, anstatt den Schüler anzuleiten, sich zuerst der Sachlage zu widmen und sie konsistent und lückenlos mit Sachkenntnis wiedergeben zu können, wobei die Chronologie der Ereignisse, bestimmende Entscheidungen, ihre Urheber, relevante Akteure und die Konsequenzen zu nennen sind. Die alleinige Reproduktion von Meinungen hier und da oder das Schreiben von “Stories“ en vogue ist pure Banalität, die zur Destruktion und Dekadenz einer Demokratie führt. Die Boulevard-Presse hat Raum für solche Stories, für Sensationen und Skandale, für zirkulierende Gerüchte und Gemurmel, die ein gewisses Publikum interessieren. Aber Demokratie benötigt gut ausgebildete Journalisten. Sonst erfüllen sie nicht mehr ihre gesellschaftliche Aufgabe, sondern sie handeln in Demagogie mit nebensächlichen Banalitäten. Ein solches Verhalten beeinträchtigt aber die gute Funktionsfähigkeit einer Demokratie.

Demokratie von einer gut informierten Wählerschaft abhängig

Schon innerhalb des US-amerikanischen Senats wurde diese lauernde Gefahr erkannt. 1975 bildete der US-Senat unter dem Vorsitz des mutigen und klugen Senators Frank Church aus Idaho eine spezielle Untersuchungskommission, um zu klären, welche Mittel sich die Außenpolitik der USA bedient, um ihre Ziele durchzusetzen.
    “Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Instrumente ihre Regierung einsetzt“, erklärte die Untersuchungskommission des US-Senats in der Einleitung zu ihrem äußerst brisanten Bericht. „Die Wahrheit über Mordversuche muss ausgesprochen werden, da die Demokratie von einer gut informierten Wählerschaft abhängig ist. Aber dieses Land hat die Kraft, diese Geschichte anzuhören und daraus zu lernen. Wir müssen ein Volk bleiben, das seine Fehler sieht und das fest entschlossen ist, sie nicht zu wiederholen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir untergehen. Aber wenn wir es schaffen, wird unser Zukunft strahlend sein.“ So die amerikanischen US-Senatoren.

    (Daniel Ganser „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“, Verlag Orell Füssli, Zürich, 2016, S.84)

Gedankenlosigkeit, Verwirrung und eigene Irreleitung der Medien hinsichtlich Komplizenschaft von Verantwortungsträgern mit Terroristen

Dass die westlichen Regierungen, darunter auch die deutsche, gemeinsame Sache mit Terroristen bzw. mit islamistischen Dshihadisten machen, um ein arabisches Land zu verwüsten, veranlasst keine parlamentarische Untersuchung und keine Kritik durch die etablierten Medien hierzulande. Widerspiegelt diese Paralyse die Funktion der Medien in einem Rechtsstaat? Diese mediale Unterlassung in einer so gravierender Angelegenheit wie die Komplizenschaft von Verantwortungsträgern mit Terroristen entlarvt die Gedankenlosigkeit, Verwirrung und eigene Irreleitung der Medien, die allein mit wiederholter Propagandamasche ins Leere laufen. Gerade darin liegt heute einer der großen Defizite des demokratischen Rechtsstaates. Im faschistischen Nazi-Deutschland herrschte die ausdrückliche Lüge und ausgesprochene Falschheit als vox populi. Aber in einer Demokratie darf diese abscheuliche Abnormität nicht gelten, nicht verteidigt werden, keine freie Bahn bekommen.

Hasskommentare und Falschmeldungen in Medien bestrafen

Hasskommentare und Falschmeldungen in etablierten Medien sind anti-demokratisch und rechtstaatlich zu bestrafen. Das Establishment fürchtet sich vor dem Internet, das mehr Kredit verdient als etablierte lügnerische Medien oder die „Lügen-Presse“. Deshalb ist es zu begrüßen und mit Entschlossenheit zu unterstützen, wenn sich eine rechtstaatliche Autorität hart gegen die Missstände stellt und vorhat, die verrottende mediale Landschaft zu ändern, damit sie den Erwartungen einer freien zivilisierten Gesellschaft gerecht werden kann.


Unter Bezugnahme auf:
Süddeutsche Zeitung vom 14.1.2017: „Krieg mit der vierten Gewalt“ von Reymer Klüver


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 596  vom 18.01.2017

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