NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Kommentar
KOmmentar vom Hochblauen
Lug und Trump
Von Evelyn Hecht-Galinski

Wieder einmal wurden wir Zeugen eines altbekannten Schmierentheaters, das am letzten Wochenende in Paris als groß angekündigte so genannte „Nahost-Friedenskonferenz“ aufgeführt wurde. Über 72 Staatsmänner, Diplomaten und Vertreter von verschiedenen Organisationen hatten sich zusammengefunden, um über eine Zwei-Staatenlösung zu debattieren, eine Lösung die schon lange nicht mehr machbar ist, weil tatsächlich nicht wirklich gewollt, und über einen nicht existenten Friedensprozess.

Weder der israelische Premier Netanjahu, noch Palästinenser-Präsident Abbas, oder ein Trump-Vertreter saßen mit am Tisch saßen, so wurde quasi unter sich diskutiert. Obwohl Präsident Hollande die Zwei-Staatenlösung als Ziel der internationalen Gemeinschaft pries, stand er letztlich mit leeren Händen da, und als das Abschlusskommunique nur unter größten Schwierigkeiten zustande kam, war es kaum das Papier wert, auf das es geschrieben war. Man war peinlichst darauf bedacht, sich bloß nicht mit der neuen Trump-Administration anzulegen, und so werden nun die schlimmsten Befürchtungen wahr! (1)

Und wie es der jahrzehntelange „Brauch“ ist, wurden wieder einmal die Israelis und die Palästinenser aufgefordert, ihr Engagement für die "Zwei-Staatenlösung" zu erneuern und auf einseitige Schritte zu verzichten, die dem Ergebnis von direkten Verhandlungen vorgreifen würden.

"Weltgemeinschaft" versagt

„Einseitige Schritte“ sind die ungebremste israelische Siedlungsaktivität auf besetztem palästinensischen Land und der Landraub zum Zwecke der Judaisierung Palästinas. Alle Welt will die "Zwei-Staatenlösung“, betonte der französische Außenminister Ayrault, und bekräftigte der deutsche Außenminister Steinmeier, der sogar vor schlimmen Konsequenzen warnte, und letztlich Israels Sicherheit gefährde! Allerdings versagt die „Weltgemeinschaft“ bei der Verwirklichung ihres „Willens“, denn tatsächlich ist es so, dass das ganze Interesse in Wirklichkeit nur dem "Jüdischen Staat" und seiner Sicherheit gilt, und in Wirklichkeit nur das Besatzerregime stärkt, das für jeden erkennbar gar keinen Frieden will, sondern nur das Land ohne seine palästinensische Bevölkerung. 

Auch die ständig wiederholte Ansage, dass nur die beiden verfeindeten Parteien selbst in Friedensverhandlungen zu einer Einigung kommen können, ist ein Trugschluss. Schon seit Jahrzehnten wurde verhandelt und wozu hat das geführt? Zu einem immer stärker werdenden "Jüdischen Besatzer-Staat“, der sich ausbreitet wie ein Krake. Die Wirtschaftskontakte, die ausgebaut werden sollen, sprechen zwar immer Palästinenser und Israelis an, kommen aber letztlich immer nur dem "Jüdischen Staat" zugute, der immer mächtiger wird, während die besetzten rechtlosen Palästinenser immer schwächer werden. Ja, in der Tat, Netanjahu hat recht, wenn er die Konferenz als nutzlos bezeichnete. Er hatte sogar einen Sieg davon getragen, weil die Pariser Konferenz keine Plattform für neue UN-Resolutionen sein sollte, eine Befürchtung, die das Netanjahu Regime schon vor der Konferenz hegte.

Diese Abschlusserklärung war ohne Biss und Lösungsvorschläge, deshalb gibt es nur eine Lösung: einen umfassenden Boykott gegen den "Jüdischen Staat", solange dieser die illegale Besatzung Palästinas nicht beendet und sich nicht auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, und zu einem Staat mit international anerkannten Grenzen wird und sich nicht mehr gegen das legale vom Völkerrecht anerkannte Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser in ihre Heimat sperrt.

Nichts von dem ist und war zu erwarten, daher spricht Netanjahu in der Erwartung auf Trump von dem letzten Atemzug der Konferenz, die er sogar auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror stellt und die dort versammelten Staatsmänner mit deren Motivation vergleicht, denn sie würden jede Hoffnung auf Frieden zerstören.

Obwohl die gesamte in Paris versammelte Staatengemeinschaft den Siedlungsbau als Hauptkonfliktpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts anprangert, verzichten sie nicht auf Kritik an palästinensischen "Terror"-Attacken. Das ist so verlogen, weil wieder einmal versucht wird, beide Seiten auf eine Stufe zu stellen und demzufolge schlicht die Ursache mit der Wirkung verwechselt wird. Die Ursache des palästinensischen Widerstands ist die illegale Besatzung und Vertreibung, und die Wirkung ist der legitime Widerstand dagegen. Netanjahu und sein Regime sehen das natürlich völlig anders, sie diffamieren diesen legitimen Widerstand gegen den permanenten Siedlungsbau auf ihrem geraubtem Land, die jahrzehntelange Besatzung, die alltäglichen Repressalien und die Hoffnungslosigkeit als palästinensischen „Terror“.

Mit Trump beginnt eine neue Epoche

Netanjahu, der sich durch Trump, Kushner, Friedman noch mehr gestärkt sieht, fiebert der Inauguration Trumps am 20. Januar 2017 geradezu entgegen, im Glauben, dass mit der neuen Präsidentschaft eine neue Epoche beginnt, eine Zeitrechnung der Superlative. Schon hat ein ungeahnter Siedlungsbauboom, wie er jetzt schon festzustellen ist, den "Jüdischen Staat" erfasst in Erwartung eines neues Kapitels in der „ewig ungeteilten Hauptstadt Jerusalem“ nach einem möglichen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump lud nicht nur Netanjahu persönlich zu dieser Zeremonie ein, sondern auch noch zwanzig der berüchtigtsten Siedlerführer, was für ein Zeichen und was für eine Provokation. eingefädelt von den Trump-Flüsterern Kushner und Friedman, wie man annehmen kann. In seiner Antrittsrede will Trump sich auch explizit zu Israel äußern, man darf darauf gespannt sein. Aber wir sollten uns alle fürchten vor dem "Morgen, das anders aussehen wird und sehr nahe ist", von dem Netanjahu fabuliert.

Es ist genug verhandelt worden, und wiederum ohne greifbare Ergebnisse. Die kollektive Verantwortung, von der Ayrault spricht, und die Israelis und Palästinenser zu Verhandlungen bringen soll, ist nur eine hilflose Phrase. Schon die Absage Netanjahus im Vorfeld, nach Paris zu kommen war ja bezeichnend, aber warum wurde es Palästinensern verwehrt, an der Konferenz teilzunehmen? Weil es die heuchlerische Staatengemeinschaft nicht schafft, sich endlich dazu zu bekennen, dass es nur ein Palästina gibt, das endlich zu einem freien unabhängigen Staat werden muss, das ist die kollektive Verantwortung gegenüber den Palästinensern.

Es ist eben nicht die Zwei-Staatenlösung, die längst eine überholte Phrase ist. Es ist die seit Jahrzehnten ungebremste Judaisierung Palästinas, die dank dieser heuchlerischen Staatengemeinschaft ermöglicht wurde. Rein gar nichts hat man getan gegen das zionistische System von der jüdischen Staatsräson für Groß-Israel. So leben die besetzten Palästinenser heute unter der illegalen Besatzung, in einem zersiedelten Gebiet, ohne jede Chance auf einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat auf ihrem Territorium.

Alles das wurde nie angesprochen, sondern man ließ die jüdischen Besatzer gewähren. Was nützen schon devote Rügen an der Siedlungspolitik, wenn im Gegenzug Israel noch mit immer mehr Militärhilfe in grotesker Höhe belohnt wird, und der „Jüdische Staat“ seine Angriffskriege und den Gaza-Völkermord immer wieder als „Selbstverteidigung“ hinstellt, so dass sich westliche Politiker von Merkel bis Obama immer wieder mit dem Judenstaat solidarisieren. Und was für eine Augenwischerei, immer wieder von "gemäßigten" Palästinensern zu sprechen, wenn es um den Kollaborateur Abbas geht, während man die demokratisch gewählte Hamas-Regierung im Gazastreifen als Terroristen verteufelt. Unter diesen Umständen wird es nie Frieden geben, der wahrscheinlich auch gar nicht gewollt ist. Der "Jüdische Staat" ist ja ein wichtiger Alliierter in der sogenannten Anti-Terror Allianz. Schon eifern deutsche Minister und Politiker von SPD, Grünen und CDU israelischen Methoden nach. Da wird ungehemmt von ungebremster Administrativhaft gegen Verdächtige und "Gefährder" geredet, ganz wie ihr israelisches Vorbild, wo diese Methode schon lange gegen unschuldige Palästinenser angewendet wird. Hatten wir das nicht schon einmal? Seinerzeit nannte man das allerdings Schutzhaft. Schütze man uns vor diesen Scharfmachern! So kann ich das Wohlwollen, gerade auch mancher Linker, überhaupt nicht teilen, die Trump immer nur durch die Putin-Brille beurteilen, obwohl es auch in dieser Richtung nur Widersprüche gibt. (2)

Schweben zwischen Schock und Euphorie

Trump und Co. werden uns noch das fürchten lehren, vom beginnenden Handelskrieg, Rassismus, Mauerbau und Israel-Politik und auch sein "raus aus der Nato" geht nicht wirklich gegen die Nato, sondern will nur, dass die Verteidigungskosten von uns auf mindestens 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produkt (BIP) steigen sollen, aber das ist ja auch ganz im Sinne von Merkel, der gelobten "Anführerin". (3) Zwischen Lug und Trump scheint die Welt zwischen Schock und Euphorie zu schweben.


Fussnoten:

1 https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-friedenskonferenz-105.html
2 http://www.haaretz.com/us-news/1.764452
3 http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/das-trump-interview-in-zitaten-14666529.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Top-Foto:
Evelyn Hecht-Galinski (sicht-vom-hochblauen.de)


Online-Flyer Nr. 596  vom 18.01.2017

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie