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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Kommentar
Kurze Einschätzung der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017
Alles in allem ein Erfolg
Von Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg)

Alles in allem kann man auch die diesjährige Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am 14. Januar 2017 unter dem Motto "Gegen rechts ist nicht genug - Sozialistische Alternativen erkämpfen“ im Mercure-Hotel MOA stattfand, als Erfolg bewerten. Was auffiel, waren die vielen, ca. 2800 Teilnehmer und Referenten aus Deutschland und anderen Ländern, sowie die im Vergleich zum vorigen Jahr gewachsene Zahl junger Menschen. Der große Saal im Mercure-Hotel fasste mehr als 1000 Menschen, die bequem sitzen und von allen Plätzen gut das Geschehen auf der Bühne verfolgen konnten. In der oberen Etage warteten Stände mit Vertretern linker Presseorgane und Organisationen auf das interessierte Publikum. Darüber hinaus sorgten zwei Cafes mit einem überaus reichlichen Angebot zu moderaten Preisen für das leibliche Wohl der Gäste.


Mercure HOTEL MOA BERLIN, Eingang zur Rosa-Luxemburg-Konferenz (Fotos: arbeiterfotografie.com)

In allen Diskussionsbeiträgen der Konferenz kam der Wille zum Ausdruck, einen weiteren Rechtsruck, verbunden mit einer wachsenden Kriegsgefahr, nicht zuzulassen. Vertreten waren Diskussionsredner aus Brasilien, dem Baskenland, Frankreich, Kuba, Kolumbien, der Türkei und den USA. Gewünscht hätte ich mir dabei unbedingt auch Diskussionsredner aus der Kommunistischen Partei Russlands, der Kommunistischen Partei Griechenlands, Portugals und Venezuelas.

Ukraine und Syrien ausgeklammert

Leider wurden auf der Konferenz die Probleme Ukraine und Syrien ganz ausgeklammert und das militante Vorgehen der USA, die sich mit ihrer Verlegung von 4000 US-Soldaten einschließlich Panzern und schwerer Artillerie quer durch Deutschland bewegen und in den baltischen Staaten gerade mal 100 Kilometer von Sankt Petersburg, dem ehemaligen Leningrad, entfernt postieren (das im 2. Weltkrieg den höchsten Blutzoll aller russischen Städte gezahlt hat), spielte nur am Rande eine Rolle. Eine Klärung damit im Zusammenhang stehender Fragen wie Angriffs- und Verteidigungskriege, Russlands Verteidigung des Völkerrechts, Fragen zum künftigen US-Präsidenten Trump, eine Analyse der Haltung der Partei "Die Linke" zur Kriegspolitik der Bundesregierung - um nur einiges zu nennen - erfolgte nicht.
 
Auch die Einbeziehung des anwesenden Publikums mit kurzen Statements ist ein MUSS auf einer solchen Konferenz, da ja zu den oben genannten Problemen durchaus unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Das war auf jeden Fall auf der vorherigen Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Urania besser umgesetzt worden.

Faustschlag ins Gesicht der Gegner eines großen Krieges

Betroffen waren viele, dass Dr. Seltsam zum Schluss auf die ANTI-Trump-Demo am 20.1.2017 vor der amerikanischen Botschaft aufmerksam machte. Was will die "junge Welt" damit erreichen? Will man - ohne auf die Umsetzung der wirklich guten Aussagen Donald Trumps hinsichtlich einer besseren Haltung der USA in Richtung Russland zu warten, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist - Trump von vornherein einen "Denkzettel" verpassen? Der Aufruf zur Anti-Trump-Demo von der Tribüne der Rosa-Luxemburg-Konferenz ist unverzeihlich und dient lediglich dem militärisch-industriellen Komplex der USA, der seine Profite schwinden sieht. Mit anderen Worten: das war ein Faustschlag ins Gesicht derjenigen, die auf der Konferenz zur Vermeidung eines großen Krieges in Europa sprachen, und all den Teilnehmern, die aus eben diesem Grunde zur Konferenz gekommen waren.

Die Linke in eine Kriegskoalition von NATO-Verbündeten?

Sehr positiv zu bewerten war die Podiumsdiskussion mit Altak Barani (Zusammen e.V.), Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform Die Linke), Patrik Köbele (Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei DKP) und Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke) unter Moderation von Stefan Huth (Chefredakteur junge Welt). Bei dieser Podiumsdiskussion ging es vor allem um die Zukunft einer angedachten Regierungskoalition von Grünen, SPD und der Partei Die Linke. Großen Beifall, weil sie die Meinung der Anwesenden zum Ausdruck brachten, bekamen Petrik Köbele und Ellen Brombacher. Beide, aber auch Altak Barani, erklärten, dass eine derartige Regierungskoalition einer Einbindung der Partei Die Linke in eine Kriegskoalition von NATO-Verbündeten gleichkäme und nicht zu akzeptieren sei. Die Beschwichtigung von Riexinger, man könne beruhigt sein, da die Linke in ihrem Programm Kriegseinsätzen der Bundeswehr eine Absage erteilt habe, fand keine Zustimmung, weil ja alle wissen, dass die deutsche Regierung sowie Vertreter der bürgerlichen Parteien und Medien Kriegseinsätze in der Vergangenheit immer als Friedensmissionen bezeichnet hatten.

Konferenz ohne Bundesverband Arbeiterfotografie

Auffällig war, dass der Bundesverband Arbeiterfotografie nicht vertreten war. Vertreten war hingegen eine Abspaltung, zu der Gabriele Senft gehört, die beileibe nicht die Arbeiterfotografie Deutschlands vertritt und auch in ihren Statements niemals klar und deutlich die Stimme der durch die NATO angegriffenen Staaten mit deren gewählten Präsidenten an der Spitze vertreten hat. Im Gegenteil trug ihre wankelmütige Haltung auch beim Weltmarsch der Frauen in Brüssel im Jahre 2000 dazu bei, dass ein vorher gemeinsam verabschiedetes Flugblatt der „Mütter gegen den Krieg“ gegen jedwede Kriege auf der Welt hintertrieben wurde und ein Extra-Flugblatt mit der Fokussierung lediglich auf den Tschetschenienkrieg verteilt wurde, das dann die Unterschrift trug „INITIATIVE Mütter gegen den Krieg“, was dann die Spaltung der Vereinigung der „Mütter gegen den Krieg“ bedeutete! Seither nennen wir uns „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ und sind seit 1999 ein Teil der ersten Anti-NATO-Gruppe in Deutschland. Die gleiche Trennung wurde leider von Gabriele Senft bei der Arbeiterfotografie betrieben. Sie hetzt gegen die Vertreter des Bundesverbands Arbeiterfotografie. Und das wird - sicher in Unkenntnis der beschriebenen Umstände - von der Zeitung "junge Welt" unterstützt. Auf jeden Fall sollten bestehende Meinungsverschiedenheiten - so wie es uns die Klassiker des Marxismus-Leninismus vorgelebt haben - offen angesprochen und diskutiert werden. Und es sollte allen Vertretern der Arbeiterfotografie das Recht eingeräumt werden, auf linken Konferenzen präsent zu sein.

Wacht auf, Verdammte dieser Erde!

Der Bitte des Journalisten und Schriftstellers Otto Köhler, einen gemeinsamen schriftlichen und von ihm vorgetragenen Entschluss aller Anwesenden gegen den von den Grünen und der SPD geforderten Rücktritt von Stefan Holm als Baustaatssekretär im Berliner Senat wegen früherer Stasi-Zugehörigkeit zu verabschieden, wurde einstimmig entsprochen. Inzwischen ist Holm selbst von seinem Amt zurückgetreten, um, wie er sagte, „einer Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat zuvorzukommen“.


Zugang vom Einkaufszentrum zur Rosa-Luxemburg-Konferenz

Ein würdiger Abschluss der Konferenz war das auch von der Tribüne aus und von allen Teilnehmern eindrucksvoll und mächtig vorgetragene Arbeiterlied "Die Internationale": "Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!"

Online-Flyer Nr. 596  vom 18.01.2017

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