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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Globales
Neue Sicherheitsagenda mit Weichenstellung für eine wirksame "Sicherheitsunion"
EU und NATO blasen zum Angriff auf die Meinungsfreiheit
Von Wolfgang Effenberger

Am 23. November 2016 veröffentlichte Brüssel eine Entschließung zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichtete Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ (1) Dieses Papier bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2016 an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat mit dem Titel „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ (2) Mit welchen Mitteln lässt sich eine „effektive und echte“ EU-Sicherheitsunion errichten? Nur mit einem ausgesprochen wirksamen Sicherheitsapparat! Dazu müssen die Freiheiten der Bürger kräftig eingeschränkt und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden umfassend ausgedehnt werden. Am Ende steht der kalte Polizeistaat. Die Staatssicherheitsapparate aus dunklen Zeiten werfen ihre Schatten voraus.

Angesichts der heutigen elektronischen Überwachungsmittel dürften die vergangenen Schutz und Sicherheit versprechenden Repressionssysteme noch harmlos wirken. Im Krieg um Meinungen und Überzeugungen sind Desinformation und Propaganda wirksame Mittel, die in der EU-Entschließung aber nur der hybriden Kriegsführung (wer denkt da nicht gleich an Putin?) angelastet werden. Dabei ist diese Erkenntnis so alt wie die Kriege selbst. So hielt der chinesische Philosoph und Feldherr Sun Tzu (500 v.Chr.) fest: „Jede Kriegsführung beruht auf Täuschung“. (3) Den vor 1975 Geborenen dürfte noch die würdelose "Brutkasten"-Story im Gedächtnis sein. Ein kurioses Kapitel in der Geschichte der Kriegspropaganda - und ein unrühmliches in der Geschichte des Journalismus und hier vor allem der westlichen Medien.

Den berüchtigten Höhepunkt im Kampf um die Herzen der Welt erreichte man damals mit dem mediengerechten Auftritt einer jungen Kuwaiterin, die sich als Krankenschwester vom Kuwaiter City-Hospital ausgegeben hatte. Unter Tränen schilderte sie am 27. November 1990 im Plenarsaal des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, wie entmenschte irakische Soldaten 312 kuwaitische Babys aus Brutkästen gerissen und auf den Boden geklatscht hätten. Die grauenhafte Brutkastenstory, diese wohl scheußlichste Tat von Saddams Soldateska, schockierte und empörte die Welt. (4) Vom US-Rechtsausschuss bis Amnesty International war man zutiefst betroffen, angewidert, aufgewühlt. „Die Babies wurden aus den Brutkästen gezogen und wie Feuerholz auf dem Boden verstreut“, berichtete, leidzerquält, der US-Präsident George H. Bush.

Später erklärten sieben Senatoren, deren Stimmen bei der Entscheidung über Krieg und Frieden das Zünglein an der Waage waren, dass die ergreifende Erzählung bei ihnen den Ausschlag für die Zustimmung zum Angriff gegeben habe. Aber auch der UN-Sicherheitsrat ermächtigte zwei Tage nach dem Auftritt und unter dem Eindruck der Scheußlichkeiten die Mitgliedstaaten mit der UN-Resolution 678 für militärische Gewalt gegen den Irak. Der Kongress sah jetzt die Zeit gekommen, die Aggression dieses gnadenlosen Diktators aufzuhalten, dessen Truppen schwangere Frauen aufspießen und Babys aus den Brutkästen reißen. Nach langwieriger Diskussion stimmte der Senat am 11. Januar 1991 schließlich mit der knappsten Mehrheit seit 1812 mit 52:47 Stimmen für ein militärisches Eingreifen am Golf. (5)

Was zu diesem Zeitpunkt niemand wusste: Als "Augenzeugin" des Kindermords fungierte delikaterweise die 15-jährige Tochter Nayirah des kuwaitischen UN-Botschafters. Nach der Befreiung Kuwaits stellten die Weltgesundheitsorganisation und Anmesty International in Kuwait Nachforschungen an. Ergebnis: Die Gräuelstory war erlogen und von 20 Lobby- und PR-Agenturen unter der Leitung der weltgrößten PR-Firma Hill & Knowlton inszeniert. (6) Eine der damals beteiligten PR-Firmen, die Rendon Group, betreut heute das „Office of Strategic Influence“, zu dessen Aufgabe die gezielte Falschmeldung in der internationalen Presse zählt. Dieser Auftritt war aber nicht die erste zum Krieg führende Medienlüge.

1897 bot der spanische Regierungspräsident Práxedes Mateo Sagasta den cubanischen Aufständischen eine Teilautonomie an. Doch eine friedliche Entwicklung auf Cuba war für den Medien-Tycon William Randolph Hearst nicht auflagensteigernd. Der vor Ort eingesetzte Korrespondent des New York Journal wollte die Heimreise antreten. Hearst telegrafierte ihm: „Bitte bleiben Sie. Sorgen Sie für die Bilder. Ich sorge für den Krieg.“ (7) Auch Hearsts Konkurrent von der New York World, Joseph Pulitzer, machte mit. Von nun an übertrafen sich die beiden Zeitungen gegenseitig in den Schilderungen spanischer Gräueltaten, um die US-Bürger auf eine Intervention in Kuba einzustimmen. Angeblich zum Schutz amerikanischer Interessen entsandte Präsident McKinley den neuen US-Panzerkreuzer Maine nach Havanna, wo er in der Nacht zum 16. Januar 1898 unter rätselhaften Umständen explodierte und mit 266 Mann Besatzung unterging.



„Die Zerstörung des Kriegsschiffes Maine war ein Werk des Feindes“ titelte das New York Journal und setzte 50.000 $ aus. Marineminister Theodore Roosevelt goß weiter Öl in die Flammen: Die Explosion war kein Unfall. Nun kochten die Gemüter. Und die Zerstörung der Weltmacht Spanien war jetzt nur noch eine Frage von Monaten. Der dreimonatige Kampf – Außenminister John Hay bezeichnete ihn als „splendid little war“ (8)– brachte den USA Kuba, Puerto Rico, Guam sowie die Philippinen ein. Erst 1976 sollte eine von US-Admiral Hyman Rickover erstellte Expertise zeigen, dass die wirkliche Ursache eine Kohlenstaubexplosion in den Kesselräumen war. (9) Davon nahm aber kaum jemand Notiz. Unter der Eingabe >maine investigation 1976 Rickover< finden sich im Netz 15'100 Einträge, während unter dem Stichwort >maine 1898 "was the work of an enemy"< über 66.000 Einträge zu finden sind. Die Propaganda von 1898 bestimmt auch noch heute weitgehend das Narrativ!

Seit dem Maine-Zwischenfall von 1898 hat das Weiße Haus immer wieder Kriegseintritte mit unwahren Behauptungen und Beweisen begründet. Und jeweils hatte das Böse ein Gesicht. Wer kennt nicht die Tonking-Lüge vom August 1964, die den Vietnamkrieg auslöste? Oder die Lügen von 1999, die den Kosovo-Krieg ermöglichten (Hufeisenplan)? Damals wurde der jugoslawische Präsident Milosevic von den westlichen Medien grausamer Gräueltaten beschuldigt und musste sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Eine notwendige Herzoperation wurde ihm verweigert, so daß er in der Untersuchungshaft verstarb. 2016 wurde Milosevic posthum freigesprochen. Auch hier ist es aufschlussreich, auf die Reaktionen im Netz zu schauen. Unter >milosevic Schlächter des Balkans< finden sich 21.800    Einträge – die Qualitätsmedien vorne weg – und unter >milosevic posthum freispruch< ganze 1.450 Einträge, meist von Randmedien. Auch hier verfestigt sich das, was das amerikanische Time Magazine schon 1992 vorgegeben hat. Es betitelte Milosevic als den »Schlächter des Balkans« und gab damit seine Rolle als »neuer Hitler« vor. (10)

Wer erinnert sich nicht an Colin Powells denkwürdigen Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003, wo er für einen Krieg gegen den Irak plädierte, da dieser im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger antwortete nach seiner Pensionierung auf die Frage der Süddeutschen Zeitung "Gab es während der Irak-Krise einen Moment im Sicherheitsrat, den Sie nie vergessen werden?" die entwaffnende Antwort: "Ja, der 5. Februar 2003, als US-Außenminister Colin Powell mit einer Diashow belegen wollte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Es war gespenstisch. Jeder im Saal wusste, dass seine Fakten falsch waren“. (11) Aber niemand protestierte dagegen!

Wieso ist so Wenigen bekannt, dass die USA schon während des Angriffs auf Afghanistan planten, 7 Länder (Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran) in 5 Jahren zu zerstören? Die Antwort ist wieder sehr einfach. Im Netz finden sich unter >clark "7 länder in 5 jahren"< ganze 1.430 Einträge von vornehmlich alternativen Medien. Positiv hebt sich das Handelsblatt ab. (12) Dabei ist der Kronzeuge für diese Aussage ist kein Geringerer als der ehemalige US-Vier-Sternegeneral Wesley Clark. Der Angriff auf Afghanistan war nur 27 Tage nach 9/11 erfolgt, obwohl Afghanistan in den Terroranschlag nicht involviert war.

Trotz dieser erdrückenden Beweise machten sich fast alle westlichen Medien zum Sprachrohr und Sprachverstärker des Weißen Hauses, wo Zweifel und das Verlangen nach gerichtsverwertbaren Beweisen Pflicht gewesen wäre! Denn so wie das Attentat in Sarajevo direkt in die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts führte, könnten die Terroranschläge von New York und Washington den Beginn der Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts markieren. (13)
Vor dem Hintergrund der eben aufgezählten gefälschter bzw. unterdrückter Ereignisse kann man bei dem Punkt 13 aus dem Kapitel "Strategische Mitteilung der EU, um von Dritten gegen sie gerichteter Propaganda entgegenzuwirken" nur noch irritiert die Stirn runzeln.

Darin stellt die EU fest, „dass eine der Hauptstrategien Russlands darin besteht, ein alternatives Narrativ zu verbreiten und aufzuerlegen, das oft auf einer manipulierten Auslegung historischer Ereignisse beruht, mit der seine auswärtigen Maßnahmen und geopolitischen Interessen gerechtfertigt werden sollen“ „dass eine der Hauptstrategien Russlands darin besteht, Geschichte zu verfälschen“ (14) Hier sei nur an Bertolt Brecht erinnert: „Immer schreibt der Sieger die Geschichte der Besiegten.“ Hier hätten die Verfasser gut getan, einmal in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie“ (15) (Römer 2.1)

Unter Punkt L. wird hervorgehoben, dass zur besseren Medienpräsenz aufzuklären sei. Dazu sei bereits im Jahr 2014 das Exzellenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation in Lettland eingerichtet worden. Dabei führt die NATO spätestens seit dem Inkrafttretens des "Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-5" – kurz TRADOC vom August 1994 entsprechende "Medienarbeit". Diese Anweisung für die US-Streitkräfte gibt die Richtung für das 21. Jahrhundert, das Jahrhundert des „weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“ vor. In diesem Papier wird die Stringenz und Kontinuität des amerikanischen Hegemoniestrebens deutlich herausgearbeitet und eine dynamische Ära, eine Welt im Übergang beschrieben. Anstatt den Kommunismus zu bekämpfen, werde man im 21. Jahrhundert gegen nationalen und religiösen Extremismus vorgehen müssen.

Die US-Armee solle sich darauf einstellen und zwei Prämissen beachten: „den rapiden technischen Wandel und die Neuordnung der Geostrategie.“



Eine dynamische neue Ära – eine blumige Umschreibung für blutige Kriege! Die Dekaden von 1990 bis 2010 werden als Dekaden der Transformation bezeichnet. Die Transformation läuft in vier Eskalationsstufen ab: Aufruhr – Krise – Konflikt - Krieg.

In der Ukraine sind diese Stufen gut zu beobachten:
  • Aufruhr (Majdan),
  • Krise (Slawjansk) und Konflikt (Krim).
Die letzte Stufe wäre dann der Krieg, der uns bis jetzt gottlob erspart worden ist. Nach diesem Muster brennt es überall entlang der historischen Seidenstraße.



Die beiden unteren Kreise – Regionale Konflikte (MRC/LRC) und dem General War – werden von einem dritten Kreis OOTW (Other Operations Than War) geschnitten. Gemeint sind damit zivile und humanitäre Hilfsmaßnahmen über Finanz- und Cyberkrieg und den Einsatz verdeckter Spezialeinheiten bis zum Drohnenkrieg, sowie alle Facetten von Schattenkriegen. Am 31. Oktober 2014 wurde die neueste TRADOC-Version vorgestellt: "Win in a Complex World 2020-2040" Als Hauptbedrohung werden Russland und China genannt, dann folgen Iran und Nordkorea. An letzter Stelle steht die Bekämpfung des Terrorismus. Zum Leiter der strategischen Kommunikationsabteilung der NATO wurde der Lette Janis Karklinš ernannt, und zwar am UNO Weltgipfel der "Gesellschaft der Information und des Forums der Steuerung des Internets"! (16) Als im Jahr 2014 die Journalisten Peter Pomerantsev und Michael Weiss einen Bericht über Russlands umfassendes Propaganda System im Auslandverfassten und der Think Tank der Familie Khodorkovsky, das "Institute of Modern Russia" (Institut für modernes Russland) in New York diesen Bericht veröffentlichte, verstärkte sich die Konfrontation mit Moskau. (17)

Einen Tag nach dem EU-Papier, am 24. November 2016, veröffentlichte die Washington Post in einem aufsehenerregenden Artikel die Aktivitäten einer ominösen Gruppe namens "Propaganda or Not?" (PropOrNot) mit einer Liste von 200 Websites, die angeblich durch den Kreml beauftragt wurden, die russische Propaganda weiterzuleiten und die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen. (18) Obwohl die Identität von PropOrNot nicht genau bekannt ist, scheint diese Vereinigung von vier Organisationen getragen zu sein: Polygraph (Website von Voice of America), The Interpreter Zeitschrift des "Instituts des modernen Russland"), "Center for European Policy Analysis" (falsche Nase des National Endowment for Democracy (NED)?) und das "Digital Forensic Research Lab" (Atlantic Council).

Die Meinungsmacher jenseits des Atlantiks nehmen für sich das Recht heraus, zu entscheiden, was die offizielle Wahrheit ist – und wer künftig noch als Journalist arbeiten darf. Da sich der Westen in immer stärkerem Maße der Propaganda bedient, muss zwangsläufig die öffentliche Meinung immer stärker „unter Kontrolle“ gehalten werden. Für Paul Schreyer „entsteht ein Teufelskreis, eine wahnhafte, gespenstische Inszenierung, in deren derzeitigem Akt die Chefpropagandisten selbst sich zu Kämpfern für die reine Wahrheit stilisieren“ (19).

Diejenigen, die diese Inszenierung aufdecken, werden dann als Propagandisten Putins oder gar als rechtsextreme Verschwörungstheoretiker diffamiert und nicht nur das: Sie bekommen keine Arbeit mehr und werden auf vielfältige Weise behindert. Ein Beispiel schildert Ray McGovern – der ehemalige CIA-Offizier war unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für den morgendlichen Lagebericht im Weißen Haus zuständig – in seiner Rede vor der Oxford Union Society am 14.11.2016: „Nun, der Kongress-Abgeordnete McDermott war einer der Wenigen während des Irakkriegs, der, als der Präsident nicht die Wahrheit sagte, dies auch aussprach. Er sagte das zu George Stephanopoulos. Er sagte das in Bagdad. Und wurde er daheim mit großem Applaus empfangen? Nein, überhaupt nicht. Er wurde in den Mainstream-Medien diffamiert. Und sie zahlten es ihm auch auf andere Weise heim.“ (20)

Am 2. Dezember 2016 stimmte der US-Kongress für ein Gesetz, das jegliche militärische Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau verbietet. In wenigen Jahren hat die NATO die McCarthy-Ära wieder ins Leben gerufen. Für uns heißt es jetzt, das NATO-Motto " Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit" zu beherzigen und Carl Friedrich von Weizsäcker Gehör zu verschaffen: „Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann.“ (21)


Anmerkungen


1) ...
2) http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/747/74784.html, siehe auch (COM(2016)0230)
3) Vgl. Alastair Iain Johnston: Cultural Realism: Strategic Culture and Grand Strategy in Chinese History. Princeton 1998, S. 93–105.
4) MacArthur, John: Die Schlacht der Lügen. München 1993, S. 70
5) Hacke, Christian: Zur Weltmacht verdammt. München 2005, S. 470 f.
6) Deschner, Karlheinz: Der Moloch. München 2000, S. 369 f.
7) Vgl. Beham, Mira; Kriegstrommeln, Medien, Krieg und Politik, München 1996, S. 24
8) Zitiert aus Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure, Höhr-Grenzhausen 2014, S. 316f.
9) Vgl. Rickover, Hyman G.: How the Battleship Maine Was Destroyed (Washington: Dept. of the navy, Naval History Division, 1976), S. 91. sowie 104; Louis A. Pérez Jr: The War of 1898: The United States and Cuba in History and Historiography, The University of North Carolina Press; a edition (1998)
10) Vgl. Daniele Ganser: Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik, Zürich 2016, S 184f.
11) Wortlaut-Interview der Süddeutschen Zeitung vom 12.8.2006 mit dem eben pensionierten langjährigen deutschen UN-Botschafter Gunter Pleuger.
12) http://www.handelsblatt.com/impressum/nutzungshinweise/blocker/?callback=%2Fpolitik%2Finternational%2Fus-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren%2F10036758.html
13) Im ersten britischen Irak-Dossier vom 24. September 2002 stand, dass Saddam Hussein innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen gegen westliche Staaten in Stellung bringen könnte. „Aus bürokratischen Gründen gaben wir Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund genannt, weil da jeder zustimmen konnte,“ so Paul Wolfowitz gemäß Panoramasendung vom 12. Juni 2003. Inzwischen beschäftigen sich in Washington und London mehrere parlamentarische Ausschüsse mit der Frage, ob vor dem Krieg Geheimdiensterkenntnisse systematisch manipuliert wurden.
14) ...
15) http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/johannes/8/
16) Thierry Meyssan: NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung vom 5. Dezember 2016 unter http://www.voltairenet.org/article194345.html
17) «The Menace of Unreality: How the Kremlin Weaponizes Information, Culture and Money», Peter Pomerantsev & Michael Weiss, The Interpreter/ Institute of Modern Russia, 2014.
18) https://www.washingtonpost.com/business/economy/russian-propaganda-effort-helped-spread-fake-news-during-election-experts-say/2016/11/24/793903b6-8a40-4ca9-b712-716af66098fe_story.html?utm_term=.008a61f96d16
19) Paul Schreyer: Die „Fake News“-Hysterie und der neue „vormundschaftliche Staat“. Von Paul Schreyer vom 30. November 2016 unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=36055
20) Ray McGovern The U.S Two-Party System is Broken | | Oxford Union veröffentlicht am 9.11.2016 unter
https://www.youtube.com/watch?v=LTt_XGKvePY (Übersetzung durch Angelika Eberl)
21) Eberhard Punsch: Das neue Zitatenhandbuch, Augsburg 1997, S. 764

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