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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Kultur und Wissen
Über den Weg aus dem politischen Morast
System-Reset
Von Ullrich F.J. Mies

Der Neoliberalismus als perfektionierte Form des Kapitalismus durchdringt alle Lebensbereiche. Der Parlamentarismus auf der Basis der Parteienherrschaft gilt im Mainstream als „Demokratie“ und denkbar höchste Stufe der politischen Organisationsform. Fakt ist, dass Neoliberalismus und Parteienherrschaft eine unheilige Allianz bilden, die uns immer tiefer ins Verderben führt, weil die strukturelle Mehrheit des neoliberalen Establishments mit allen schmutzigen Techniken der Macht betrieben wird. Für alle westlichen Staaten gilt: egal welche Parteienkonfigurationen die Regierung bilden, noch ist der neoliberale Durchmarsch und damit auch die Kriegsagenda gesichert.


Das neoliberale Flaschensammler-System (Foto: arbeiterfotografie.com)

Auch spült der Parlamentarismus als Parteienherrschaft Struktur-bedingt immer wieder charakterlich völlig ungeeignete Figuren in die Zentren der staatlichen Macht: Opportunisten und Speichellecker, Vorteilnehmer und Ignoranten, Hohlbirnen und Bösartige.

Kapitalismus und Parlamentarismus haben uns bereits 2 Weltkriege beschert. Aktuell nimmt die moderne Kombination Neoliberalismus und Parlamentarismus Kurs auf den dritten. Man schaue sich den Zustand der US-amerikanischen „Demokratie“ an. In Deutschland und unseren Nachbarländern sieht es nicht viel besser aus. Die ganze EU ist ein Amoklauf gegen alles, was noch den Namen Demokratie verdient.

Demokratie ist mit dem Parlamentarismus als Parteienherrschaft unvereinbar. Prof. Rainer Mausfeld hat genau darauf hingewiesen, wenn auch mit anderen Worten:
Die herrschende Klasse hat sich dieses System ausgedacht und auf allen Ebenen verfestigt, damit der Wille der Bevölkerung nicht zum Tragen kommt.

Genau so ist es. Mit irgendwelchen kosmetischen Korrekturen ist da gar nichts gewonnen. Man könnte auch die Frauenquote erhöhen und verleiht dann verbrecherischen Kriegstreiberinnen Amt und Würden. Die neue britische Premierministerin, die erklärte, sie sei bereit, auf den Atomknopf zu drücken, ist nur ein besonders unappetitlicher Fall. Kriegstreiberinnen fühlen sich heute z.B. bei der deutschen NATO-Partei die GRÜNEN besonders wohl. Sie wissen sicher: Putin ist an allem Schuld. Bisher haben sie einzig und allein noch keinen geeigneten Weg gefunden, „die Russen“ für die eigene Beschränktheit verantwortlich zu machen.

Die Idee, die kriegstreiberischen Täter an die Front zu schicken, ist ganz spaßig, löst aber keines der Grundprobleme: Wir brauchen politische Systeme, die Kriegstreiber und ihre (beamteten) Scherpas en passant aus der menschlichen Gesellschaft aussortieren und als hochgefährliche (Trieb-)Täter wegsperren, in jedem Fall sollte ihnen der Zugang zu politischen Ämtern lebenslang verschlossen bleiben.

Wir brauchen politische Systeme, die den Menschen dienen. Das heißt vor allem, dass der Neoliberalismus als Menschen-verachtende Kapital- & Herrenmenschen-Ideologie erkannt und abgelöst werden muss.

Das aktuelle System mit seinen Hofschranzen führt uns unweigerlich in neue Konflikte und Kriege. Ganze finanzmächtige Industriezweige leben vom Unfrieden, dies mit steigender Tendenz. Auf die hirnrissige Idee Merkels, die „Verteidigungs“-Ausgaben mindestens auf 2% des BIP zu steigern, sei nur am Rande hingewiesen. Wie wäre es mit Investitionen in Friedenserziehung? Das kommt den Hasardeuren als fundamentale Staatsaufgabe gar nicht in den Sinn.

Um dem herrschenden Wahnsinn etwas entgegenzusetzen, brauchen wir einen totalen System-Umbau,
  • eine völlige Neuausrichtung der Repräsentanz,
  • die Macht der Parteienherrschaft muss begrenzt werden,
  • eine Kombination zwischen neu strukturierter Repräsentanz, die den Namen verdient und direkter Demokratie sowie
  • politische Führungskräfte, die fachlichen und ethisch-moralischen Standards genügen.
Ansonsten haben wir US-/NATO-Hörige, Waffenhändler, Lobbyisten, Opportunisten oder die Merkels, Schröders, Fischers, Röttgens, Harms, Gaucks usw., die Ungeeignetsten in Ämtern, in die sie nicht gehörten oder gehören und als Agenten des Neoliberalismus für genau den Demokratieverfall sorgen, den wir aller Orten besichtigen dürfen. Die herrschenden Parteiclaqueure haben das politische Amt zur Festigung der Macht von Herrschaftscliquen und Quelle der persönlichen Wohlstandsmehrung umfunktioniert.

Der System-Umbau muss durch geeignete Kontrollmechanismen gewährleisten, dass charakterlich Ungeeigneten der Zugang zu politischen Ämtern versperrt ist und versperrt bleibt. Diese Kontrollmechanismen müssen auch gewährleisten, dass politische Führungskräfte im Amt nicht „umgedreht“ werden können. Diese Mechanismen müssen ferner gewährleisten, dass „Umgedrehte“ aus dem politischen System aussortiert werden.

Die Menschen sind mit „globalisierten“ Strukturen überfordert. Das heisst, wir müssen wieder zu kleineren Einheiten zurück: Reduktion von Komplexität. Die EU war und ist ein schwachsinniges Projekt unfähiger, auf grenzenlose Expansion bedachter Herrschaftseliten mit dem Resultat der Zerstörung gewachsener und kulturell verankerter demokratischer Errungenschaften.

Die herrschenden Medien, besser Gehirnwaschanlagen, müssen als Sprachrohre der Herrschaftsträger erkannt und als Machtinstrumente des neokonservativen Establishments zerschlagen werden. Mit Medien-Kritik und Appellen an die Vernunft ist es schon lange nicht mehr getan. Die herrschenden Medien sind die Feinde der breiten Bevölkerung und Kriegstreiber-Medien, die über Tausende PR-Agenturen vom NATO- und Kapital-Komplex „von oben“ gesteuert werden. Sie diffundieren ihre Botschaften flächendeckend und legen sich wie geistiger Mehltau über das Bewusstsein der Menschen.

Wir brauchen dringend einen System-Reset, der die politischen Organisationsstrukturen von ihren Zielen her definiert, völlig neu konfiguriert und auch „robust“ absichert. "Das gute System“ als Alternative haben wir jedoch noch nicht einmal auf dem Reißbrett. Sieht man einmal vom säkularisierten Heilsversprechen der Diktatur des Proletariats ab. Wir brauchen zuerst theoretisch denkbare Konzeptionen. Ob die sich jemals praktisch werden realisieren lassen, steht auf einem anderen Blatt.

Grundzweifel am Menschen sind nach Jahrhunderten Erfahrung angebracht. Man muss sich nur umschauen. Die Kunst wird sein, staatliche Strukturen so zu konfigurieren, dass die menschlichen Unfähigkeiten, der Hang zur Macht und das Interesse zur Selbstbereicherung im Amt maximal abgepuffert werden, um nicht da zu landen, wo wir heute angekommen sind: im politischen Morast.

Online-Flyer Nr. 585  vom 26.10.2016

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