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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2017  

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Globales
Statt Überheblichkeit in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Mehr Bescheidenheit und Zurückhaltung
Von Jürgen Heiducoff

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung befindet sich auf einem gefährlichen Pfad der maßlosen Selbstüberschätzung. Deutschland ist nicht der Nabel der Welt, um global überall dabei sein und Verantwortung übernehmen zu müssen! Wer ein wenig in der Welt und in anderen Kulturen herum gekommen ist und den Boden der Realität nicht verlassen hat, der weiß, dass wir Deutschen nicht die Perfektion des Lebens darstellen. Das wissen auch unsere „Eliten“. Sie sind aber nicht bereit, über Politik und Medien dies dem Volk nahezubringen. Warum?

Weil es in der Welt zu holen gibt, wovon die von neoliberalem Wachstumswahn besessenen „Eliten“ nie genug bekommen können: Rohstoffe, Billiglohnarbeiter, Absatzmärkte, Zugang zu Territorien und Meeren, Einflusssphären etc. Das sind nun für wahr keine Kategorien, die Otto Normalverbraucher nötig hat.

In anderen europäischen Ländern wächst der Widerstand gegen die neuen Expansionsbestrebungen der eigenen Regierungen. Bundespräsident Gauck fürchtet, dass auch die Deutschen der Politik der Einmischung in der Welt mit Protesten entgegen treten könnten. Am 19.06.2016 sagte er in einem ARD-Interview mit Blick auf die wachsenden patriotischen Protestbewegungen und Parteien in Europa: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ (1)

Gauck (Christ und Demokrat) scheint insgesamt eher der Bevölkerung/den Völkern nicht zu trauen. Er halte nichts von direkter Demokratie und empfinde eine gewisse Abneigung gegen das Volk. Dies brachte er im April 2014 bei einem Besuch der Schweiz zum Ausdruck: Er sehe ... Nachteile in der direkten Demokratie, sagte er nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten der Schweiz. „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“, sagte Gauck voller Arroganz in einer Medienkonferenz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland „sehr gut fährt." (2)

Paradigmenwechsel: mehr internationale Verantwortung durch Deutschland

Seit der Bundespräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 die Richtung zur Übernahme von mehr internationale Verantwortung durch Deutschland wies, hat sich die Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend geändert. Man spricht von einem Paradigmenwechsel.

Für die Bundeswehr hat das Krisenmanagement die gleiche Bedeutung wie die Landes- und Bündnisverteidigung. Praktisch stellt sich das in immer mehr kleinen Einsätzen und Missionen dar. Möglichst überall ein bisschen, aber nirgends so richtig dabei sein. Zur Zeit verzettelt sich die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung in einer Reihe von militärischen Einsätzen und Ausbildungs- und Beratungsmissionen in Europa, Afrika, im Nahen Osten und in Asien (Kosovo, Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, Somalia) – auch in Regionen mit bewaffneten Konflikten und Bürgerkriegen. Dazu kommen Missionen zum Teil zwischen den Fronten verfeindeter Parteien wie im Sudan/Südsudan.

Zudem lastet auf den deutschen Streitkräften der Auftrag, am brandgefährlichen Bedrohungsszenario gegen Russland teilzunehmen. Das alles erfordert eine erhebliche Erhöhung des Militärhaushaltes unseres Landes von derzeit jährlich 40 Milliarden Euro auf künftig bis zu 60 Milliarden Euro (zwei Prozent des Bruttosozialproduktes wie von der NATO gefordert). Diese Aufwendungen bedeuten weitere Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt.

Diese enorme Summe fehlt dringend bei der Verwirklichung ziviler Methoden zur Konfliktbearbeitung sowie zur Bekämpfung weltweiter humanitärer Probleme wie Hunger oder mangelnder Bildung – auch Ursachen für Konflikte und Flucht. Infolge der Erkenntnis, dass durch die Kriege des Westens bisher keine Konflikte gelöst wurden, wäre eine Umschichtung von Steuermitteln zum Ausbau von Methoden und Institutionen zur zivilen Konfliktbearbeitung im Sinne der vorsorgenden Außenpolitik zweckmäßig. Derzeit stehen aber dem deutschen zivilen Friedensdienst nur ein Promille der Militärausgaben (39 Millionen € pro Jahr) zur Verfügung.

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat kein Interesse daran, dass sich Deutschland an Konflikten und Kriegen beteiligt. Dennoch stimmen die „Volksvertreter“ immer mehr Einsätzen der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten zu.

Sicherheit, Stabilität und Frieden, sollte man meinen, sind am wahrscheinlichsten, wenn das Rüstungsniveau global wie regional so niedrig als möglich ist. Aus Sicht der Rüstungsproduzenten und der durch sie beeinflussten Bundesregierung ist dies natürlich anders.

Geht es wirklich um die Beilegung von Konflikten und Kriegen?

Weiter sollte man meinen, dass die militärische Einmischung in einen bewaffneten Konflikt von außen und dabei die Unterstützung immer nur eines der Konfliktgegner kaum deeskalierend wirken könne. Auch das sieht die Bundesregierung anders. Sie meint, bewaffnete Konflikte entschärfen und Fluchtursachen beseitigen zu können, auch wenn jeweils nur eine der Konfliktparteien militärisch unterstützt wird. Dabei ist bekannt, dass sich in den aktuellen Krisenregionen oft mehr als nur zwei Konfliktgegner, teilweise auch nichtstaatliche, gegenüber stehen. Es ist schwer nachvollziehbar, wie durch eine einseitige Parteinahme und offene militärische Unterstützung einer der verfeindeten Parteien ein Konflikt beigelegt werden soll. Oder geht es bei alledem gar nicht um die Beilegung von Konflikten und Kriegen?

Statt klarer Stellungnahmen oder einer breiten Debatte kommen immer wieder verwässerte Formulierungen wie vor wenigen Wochen anlässlich der Veröffentlichung des neuen Weißbuches durch die Verteidigungsministerin: „Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und auch zu führen.“ Doch wer ist Deutschland? Sind dies die Bürger, die unabhängig von einem Erfolg oder Misserfolg der Politik der militärischen Einmischung in Konflikte die Zeche bezahlen müssen?

Es fällt schwer, ein Interesse der Mehrheit der Deutschen an einer Politik der Interventionen, die als internationales Krisenmanagement umschrieben wird, zu erkennen. Die Ausbildungs- und Beratungsmissionen der Bundeswehr sollen dazu beitragen, eine der Konfliktparteien zu befähigen, eine andere zu schwächen oder zu vernichten. Eine Entschärfung der Lage, ein Waffenstillstand oder eine Versöhnung der Feinde rückt bei derartiger militärischer Unterstützung in weite Ferne. Damit wird allenfalls Hass gegen die Ausbilder und Berater sowie deren Herkunftsland generiert. Die Konflikte werden so verlängert, statt beendet. Fluchtursachen und Anschlagsgefahr in Deutschland werden so geschaffen, statt beseitigt.

Oft, wie auch in Afghanistan oder Mali wird die Ausbildungsmission mit einer Beratungsfunktion für hohe Militärs oder Politiker verknüpft. Dabei ist kaum vermeidbar, dass unsere Militärberater Einfluss auf die Sicherheitspolitik anderer Staaten nehmen. Und dies weitgehend im Widerspruch zum im Grundgesetz vorgegebenen Primat der Politik gegenüber dem Militär.

"Internationale Schutztruppe": Chaos, Not und Unsicherheit

Die Komplexität der Sicherheitslage und die Flexibilität der Kämpfer in den Einsatzgebieten der Bundeswehr wird oft unterschätzt. Während der Präsenz der internationalen Schutztruppe ISAF wuchsen in Afghanistan illegale Drogenproduktion und Waffenhandel, die Taliban erstarkten und das Land versank in Chaos, Not und Unsicherheit.

Ich war dabei - über 30 Monate als Soldat in Afghanistan. Viel zu lange habe ich das unerträgliche Beschönigen der Lage durch von Karrieresucht besessene Generale und Diplomaten ertragen. Nachdem im Mai 2007 das ARD-Magazin „Monitor“ meinen „Brandbrief aus Kabul“ veröffentlicht hatte, in dem ich auf die reale Situation aufmerksam machen wollte, wurde meine Ablösung vom Posten des militärpolitischen Beraters des deutschen Botschafters eingeleitet. (3) Der Inhalt des „Brandbriefes“ ist nach neun Jahren noch immer aktuell. Leider wurden die negativen Erfahrungen aus dem Interventionseinsatz in Afghanistan nur unzureichend bei der Planung neuer Abenteuer der Bundeswehr beachtet.

Mali entwickelt sich nach der Erweiterung des Verantwortungsbereiches der Bundeswehr in den Norden zu einem Sammel- und Umschlagplatz für Flüchtlinge und zu einer Hochburg der internationalen Kriminalität. Im Irak werden durch Deutschland kurdische Peschmerga – Kämpfer mit Waffen ausgestattet und ausgebildet. Sie sollen nun auch außerhalb kurdischer Siedlungsgebiete im Kampf gegen Milizen des „Islamischen Staates“ eingesetzt werden. Ob sich die Kurden nach einem möglichen Sieg über den IS auch weiterhin an die Vorgaben Deutschlands halten werden? In Somalia werden durch die Bundeswehr Sicherheitskräfte unterstützt, die noch nicht einmal richtig die Hauptstadt Mogadischu kontrollieren. Wie lange wird ihre Loyalität dauern?

In diesen und anderen Regionen besteht für immer mehr Menschen oft die letzte Möglichkeit, ihre Familien zu ernähren, darin, ein Söldner-Dasein zu führen. Dazu gehört auch, dass junge Männer die Milizen, in deren Reihen sie kämpfen, wechseln. Wer garantiert, dass die durch die Bundeswehr ausgebildeten Kämpfer mit den durch Deutschland übergebenen Waffen nicht die Seiten wechseln?

Viele Erfahrungen aus bisherigen Einsätzen der Bundeswehr werden nur unzureichend bei der Planung neuer Abenteuer beachtet. Daraus resultiert auch, dass Erfolg oder Nichterfolg und Dauer der Einsätze nicht voraussehbar sind. Mehr Bescheidenheit und Zurückhaltung statt Überheblichkeit in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist der Bundesregierung dringend anzuraten.


Jürgen Heiducoff war als Oberstleutnant der Bundeswehr bis 2008 über dreißig Monate in Afghanistan und vertritt hier seine persönliche Meinung.


Fussnoten:

1) http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Interviews/2016/160619-Bericht-aus-Berlin-Interview.html

2) https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/gauck-warnt-vor-der-direkten-demokratie

3) Quelle: Fernsehmagazin Monitor, Nr. 563 vom 31.5.2007: Afghanistan: Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht - Unsere Koalitionstruppen und Isaf bekämpfen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime der Zivilgesellschaft - von Markus Zeidler und Georg Restle, Deutschland - Sonia Mikich (Moderatorin)

Online-Flyer Nr. 582  vom 05.10.2016

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