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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
Zum "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr", 2016
Mit neuem Weißbuch in neue Kriege zur Re-Kolonisierung
Von Ralf und Siglinde Cüppers, DFG/VK Flensburg

Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" ist am 13. Juli 2016 erschienen. Im Weißbuch werden die Ziele und Inhalte der deutschen Sicherheitspolitik festgelegt. Darin wird dargestellt, wo die deutsche Regierung ihre militärpolitischen Handlungsfelder sieht und mit welchen militärpolitischen Maßnahmen sie ihre Interessen wahrnehmen will. Das Weißbuch 2016 steht im Kontext mit den Beschlüssen der EU und der NATO. Es steht auch im Zusammenhang mit der in Deutschland geführten Debatte "Neue Macht - Neue Verantwortung" zu dem auch das vom Auswärtigen Amt geführte "Review 2014" gehört. Da geht es um die Grundidee, der zunehmenden militärischen Verantwortung, die Deutschland in der Welt wahrnehmen müsse.


Weißbuch-Cover (Ausschnitt)

Mehr Geld für den Krieg

Bereits im Vorwort der Veröffentlichung des "Weißbuches 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" schreibt Frau von der Leyen, was sie will: Mehr Geld für den Krieg.

"Um Herausforderungen wie der hybriden Kriegführung, dem transnationalen Terrorismus, Cyberattacken oder Pandemien wirkungsvoll begegnen zu können und zugleich den Notwendigkeiten einer verstärkten Landes- und Bündnisverteidigung zu genügen, braucht die Bundeswehr das beste Material und eine nachhaltige Finanzierung."

Kriegsziele

Um diese zu erhalten, sind die Kriegsziele im Weißbuch formuliert: "Legitimitätsdefizite, schlechte Regierungsführung, schwache Strukturen, mangelnde Grundversorgung der Bevölkerung, ungleiche Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand oder Korruption" als "Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik."

Auch wenn es diese Probleme zunehmend auch in Deutschland gibt, ist damit aber der Auftrag für die Bundeswehr festgelegt, Kriege zur Re-Kolonisierung anderer Länder zu führen. Die genannten Probleme können weder hier noch wo anders militärisch gelöst werden. Es geht darum, militärische Aufgaben und Aufträge auf immer weitere Bereiche der Politik auszudehnen, zum Beispiel auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden.

Bundeswehr im Cyberkrieg

Im Weißbuch gilt die "sichere und gesicherte sowie freie Nutzung des Cyber- und Informationsraums" als "elementare Voraussetzung staatlichen und privaten Handelns in unserer globalisierten Welt". Danach wird seitenlang ausgeführt, dass es eine Bedrohung sei, wenn andere den Cyber- und Informationsraum für ihre Ziele frei nutzen. "Herausforderung für offene und pluralistische Gesellschaften ist die Nutzung der digitalen Kommunikation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung - angefangen mit der unerkannten, gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen. Bereits jetzt kommt diesem Vorgehen als Element hybrider Kriegführung zentrale Bedeutung zu."

Kriegsgrund "Manipulation der Meinung"

Daß die Massenmedien der Großkonzerne die finanziellen und technischen Möglichkeiten zur Manipulation der öffentlichen Meinung haben, ist unbestritten. Neu ist, die Manipulation der Meinung als Kriegsgrund zu definieren und neue Feindbilder zu suggerieren, denn die Manipulation erfolgt nur durch die definierten Feinde. "Wir sind die Guten", die sich nur gegen die feindlichen Angriffe auf unsere Kommunikationssysteme wehren müssen. Militärische Gewalt wird als Problemlösung angeboten und das Schlachtfeld auch auf den Bereich der digitalen Kommunikation ausgeweitet.

Das Kapitel über Cybersicherheit wird im Weißbuch mit folgendem neuen Feind-Bild illustriert: "Identität unter Masken - Akteure in der Anonymität gewinnen zunehmend an Einflussmöglichkeiten."


Weissbuch, Seite 37

Wenn sie durch dieses Weißbuch ins Visier der Bundeswehrscharfschützen gelangen können, sollten die Anonymus-Aktivistinnen oder Whistleblower und ihre Masken niemals ablegen. Wie die Bundeswehr zum Computerhacker und Virenstreuer mutiert, hat das Weißbuch wie folgt formuliert:

"Die Bundeswehr muss sich als Hochwertziel für staatliche wie nichtstaatliche Akteure und als Instrument der wirksamen Cyberverteidigung für den Umgang mit komplexen Angriffen aufstellen. Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten, die es kontinuierlich zu beüben und weiterzuentwickeln gilt."

"Die Befähigung zum bundeswehrgemeinsamen Wirken in allen Dimensionen - Land, Luft, See, Cyber- und Informations- sowie Weltraum - ist der übergeordnete Maßstab."

Das Weißbuch stellt dar: "Global ausgerichtete und multinational kompatible Aufklärung ist Voraussetzung für die effektive Informationsbedarfsdeckung und damit für die Analyse-, Beurteilungs- und Führungsfähigkeit auf strategischer, operativer und taktischer Ebene."

"Wirkung": Codewort für militärischen Mord

"Wirkung" ist auch das Codewort für militärischen Mord, "Wirkmittel" sind Kriegswaffen. Laut Weißbuch will die Bundeswehr "die Bandbreite von indirekter und direkter, physischer und psychologischer Wirkung gleichzeitig abdecken". Die Aggressivität der Bundeswehr erschließt sich aus dem Detail: Unter der Bildbezeichnung: "Innere Führung - im Dialog zur Entscheidung" findet sich ein Bild von zwei Bundeswehrsoldaten über einer Seekarte, die die russische Nordküste darstellt.


Weissbuch, Seite 113

Freier Welthandel: Ausplünderung durch Deutschland und andere NATO-Staaten

Das Thema freier Welthandel ist im Weißbuch formuliert als: "ungehinderte Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr."

"Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen globalen öffentlichen Gütern zu Lande, zur See, in der Luft sowie im Cyber-, Informations- und Weltraum birgt erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und den Wohlstand unserer Bevölkerung."

"Die wachsenden Investitionen verschiedener Staaten in Fähigkeiten, die Dritten den Zugang zu bestimmten Regionen verwehren sollen ("Anti Access/Area Denial"), sind dabei von besonderer Relevanz".

Anderen Staaten wird also das Recht abgesprochen, ihre Regionen gegen Ausplünderung seitens Deutschlands oder anderer NATO-Staaten abzuschotten.

Wenn die Küstenwache irgendeines Dritte-Welt-Staates deutsche Raubbaufischer von ihren Küsten abdrängen will, soll also die Bundesmarine den Weg freischießen? Denn zu "Deutschlands strategische Prioritäten" gehört die "ungehinderte Nutzung von Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie die Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung".

Weitere Kriegsziele

Aufgabe der Bundeswehr ist ausdrücklich, "gemeinsam mit Partnern und Verbündeten zur Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft und unsere freien und sicheren Welthandels- und Versorgungswege beizutragen". Weitere Kriegsziele sind:
  • "Die Frage des Zugangs zu Wasser und anderen limitierten Lebensgrundlagen"

  • "Bekämpfung der Ursachen für Flucht und irreguläre Migration"

  • "Wachstum der Weltbevölkerung in Verbindung mit zunehmender globaler Mobilität fördert die weltweite Verbreitung von Krankheiten und Seuchen sowie den Ausbruch von Pandemien"
Zur Bekämpfung von Krankheiten benötigen wir Ärzte und Krankenpflegepersonal und keine Soldaten. Aber auch hier geht es vor allem darum das militärische Aufgabengebiet auf nicht-militärische Bereiche auszuweiten.

Grenzenloeser Operationsraum

Die Bundeswehr kennt nunmehr keine Grenzen: "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum."

Die Bundeswehr kennt auch keine Grenzen bezüglich atomarer Massenvernichtungswaffen: "Deutschland wird sich hier auch künftig im Bewusstsein seiner Verantwortung und Leistungsfähigkeit umfassend einbringen. Solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. .. Die NATO ist weiterhin ein nukleares Bündnis. Deutschland bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden."

Einsatz der Bundeswehr im Innern

Im Weißbuch ist der Auftrag der Bundeswehr formuliert, auch im Inneren eingesetzt zu werden: "bei innerem Notstand sowie Amtshilfe".

Das Weißbuch kommt zu folgender Erkenntnis: "Aufrüstung kann die Stabilität des internationalen Systems und mittelbar auch die Sicherheit Europas und Deutschlands gefährden." Das kann auch jeder Antimilitarist, Kriegsdienstverweigerer und Pazifist mit voller Überzeugung unterschreiben. Wenn jedoch im selben Text einige Seiten später zu lesen ist: "Die Bundesregierung macht es sich zur Aufgabe und wird sich dafür einsetzen, langfristig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen die Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben sowie gleichzeitig eine Rüstungsinvestitionsquote von 20 Prozent im Verteidigungsbereich anzustreben", dann bedeutet es sprachlogisch doch nichts anderes als das die Bundesregierung die Stabilität des internationalen Systems und mittelbar auch die Sicherheit Europas und Deutschlands durch weitere Aufrüstung gefährden will. Offensichtlich ist bei der Bekämpfung der Aufrüstung, die Aufrüstung der Staaten gemeint, die sich gegen Re-Kolonisierung wehren wollen. Das Weißbuch ist mit dem Symbol der Friedensbewegung illustriert, das eine unbrauchbar gemachte Kleinwaffe darstellt.


Weissbuch, Seite 63

Schwerpunkte der Aufrüstung

"Die Schwerpunkte" (der Aufrüstung laut Weißbuch) "liegen hierbei zunächst" (und was dann?) "auf unbemannten Luftfahrzeugen" (Drohnen), "Luftbetankung, Satellitenkommunikation, Cyberabwehr und -verteidigung." "Stärkung der Verteidigungsindustrie" geschieht laut Weißbuch durch:
  • "ressortübergreifende Abstimmung und Priorisierung von Forschungs- und Technologiemaßnahmen"; das bedeutet vermehrte Rüstungsforschung.

  • "gezielte Industriepolitik"; das bedeutet mehr Subventionen für die Rüstungsindustrie

  • "Exportunterstützung", das bedeutet mehr Rüstungsexporte, denn Rüstungsexportverbote oder Beschränkungen kommen im Weißbuch nicht vor

  • "sowie die Auftragsvergabe durch das Bundesministerium der Verteidigung" das bedeutet mehr Rüstungsgüter für die Bundeswehr.
Dafür bekommt die Bundeswehr: "Nachhaltige finanzielle Rahmenbedingungen"; das bedeutet, dass der im Rüstungshaushalt festgelegte finanzielle Rahmen bei Bedarf auch überschritten werden kann, ohne dass es weiterer Abstimmung bedarf.

Unter "Trendwende Personal" versteht das Weißbuch "eine Anpassung der geltenden Personalstärken im militärischen und zivilen Bereich." Da seit dem "Kalten Krieg" die Anzahl der Soldaten kleiner wurde, heißt es ab jetzt: wieder mehr Soldaten und mehr Zivilisten, die militärische Aufgaben übernehmen sollen. "Ziel ist es, mit den notwendigen zusätzlichen Personalkapazitäten - im militärischen und zivilen Bereich - die Bundeswehr zu stärken".

Weißbuch: aggressivstes militärisches Strategiepapier seit BRD-Gründung

Im Weißbuch 2016 wird im Fazit die zunehmende offensive militärische Bedeutung der Bundeswehr deutlich:

"So wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, als eines der Instrumente deutscher Sicherheitspolitik ihre qualitativ und quantitativ erweiterten Aufgaben effektiv wahrzunehmen."

Unser Fazit lautet: Dieses Weißbuch ist trotz des Orwellschen Neusprech das aggressivste militärische Strategiepapier seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Wie in vergangenen Kolonialkriegen sollen mit militärtechnischer Überlegenheit andere Länder beherrscht werden. Die technologische Überlegenheit äußert sich nicht mehr nur in Atomwaffen, über die die Bundeswehr durch die "nukleare Teilhabe" verfügt, sondern in der nächsten Aufrüstungsstufe mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung.


Mahnwache und Kundgebung


Ort des Protests am Fliegerhorst Jagel (Foto: aufgenommen von Ralf Cüppers beim Protest am 16.7.2016)

Am Standort dieser Aufrüstung, dem Drohnen-Standort Jagel, finden regelmäßig antimilitaristische Kundgebungen und Mahnwachen statt. Die nächste, zu der wir einladen, ist am Sonnabend, den 29.10.2016, 11.57 Uhr wieder um „Drei vor Zwölf“

Sa, 29. Oktober 2016, 11.57 Uhr
Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel
Dazu laden wir hiermit herzlich ein.

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnnen
http://www.bundeswehrabschaffen.de


Die Weißbuch-Analyse steht auch als PDF zur Verfügung:
http://www.bundeswehrabschaffen.de/cms/pdf/2016/Weissbuch_2016_und_Mahnwache_Jagel.pdf


Online-Flyer Nr. 581  vom 28.09.2016

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