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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Globales
Aggressoren und Rechtsbrecher USA, Frankreich und Großbritannien vor Gericht stellen
Deutsche Regierung: endlich zum Frieden beitragen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die US-Regierung Barack Obamas hat fortgesetzt, was bereits sein Vorgänger George W. Bush verheerenderweise tat, nämlich mit allen internationalen Normen zu brechen, d.h. mit dem internationalen Recht, mit dem sich die Zivilisation bewahren will. Daher entstand die inakzeptable Unordnung, das Chaos und die willkürlichen Regeln, die die USA einseitig diktieren wollen, um ihre Interessen sogar wie eine organisierte Mafia mit Gewalt und Terror in der Welt durchzusetzen. Keineswegs dürfen aber die gemeinsamen Regeln der Vereinten Nationen (UN), das heißt, die festgelegte internationale Ordnung mit der Willkür einer friedensstörenden US-Macht verwechselt werden. Der Fall Syrien zeigt in extremer Grausamkeit, wohin diese US-Willkür führt. In einer zivilisierten Ordnung gehören Aggressoren und Rechtsbrecher vor Gericht. Es sind die USA, Frankreich und Großbritannien, die Hauptaggressoren seit 1991 (erster Krieg gegen den Irak), die wiederholt gegen die festgeschriebenen Normen der UN-Charta verstoßen. Aber ihr Status als Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat wirkt als Hindernis für den erforderlichen gerichtlichen Schritt gegen sie. Die Vereinten Nationen verwandelten sich durch deren verhängnisvolle Dominanz in eine Art Kriegsdiktatur und sind nicht mehr imstande, den Frieden wirksam zu bewahren. Die Kriegsverursacher und -sponsoren sind dringend zu brandmarken und zu entfernen.


Foto: arbeiterfotografie.com

Steinmeier als Statist im verlogenen US-Theater zu Syrien

Beklemmend ist zu beobachten, dass ein Repräsentant eines dieser Aggressoren, nämlich der US-Außenminister John Kerry als fingierter Friedensstifter auf dem internationalen Parkett auftreten kann, ohne Kritik in Deutschland zu erfahren, obwohl er schon vor Jahren ein Verfechter von Militärschlägen gegen Syriens Luftwaffe war und seitdem fast manisch in dieser Richtung agiert, denn die US-Regierung hat sich seit langem vorgenommen, den syrischen Staat zu zerschlagen, um die ganze Region unter eigene Kontrolle zu bekommen. Beklemmend ist auch, dass der deutsche Außenminister für bodenlose Vorschläge wie für eine Flugverbotszone eintritt trotz des abschreckenden Lehrbeispiels Libyen und sich dafür hergibt, den Statisten in diesem verlogenen US-Theater abzugeben. Diese prekäre erbärmliche Realität ist in deutschen Medien wie im ARD/ZDF-Mittagsmagazin, ZDF-Heute und ARD-Tagesschau nüchtern bloßzustellen.

US-Vorgeschichte von wiederholten Rechtsbrüchen: Naives, unrealistisches Verhalten, mit Aggressoren etwas zu vereinbaren

Die jüngste, skrupellose hinterlistige Aggression der USA gegen syrische Militärstellungen am 17.9.2016 brach den Waffenstillstand, den allein Syrien respektierte, seitdem er am 12.9.2016 in Kraft trat. Diese offene US-Aggression, die mindestens 62 syrische Soldaten tötete und mehr als hundert verletzte, beweist noch einmal unbestreitbar, dass der US-Regierung überhaupt nicht zu trauen ist. Die syrische Armee und Russland sollten einem Kriegs- und Terror-Paten auf keinen Fall entgegenkommen, solange die Obama-Regierung nicht imstande ist, sich von Terroristen und bewaffneten Rebellen zu trennen und die internationale Ordnung zu respektieren. Syrien muss sich selbstverständlich gegenüber der US-Aggression verteidigen und das ganze Territorium seines Landes von gewalttätigen Elementen, Komplizen der USA und ihrer Kollaborateure, vollständig befreien. Dazu braucht es weiterhin Russland und andere Alliierte. Nur dann kann eine Befriedung in Syrien erfolgen. Die Allianz mit Russland und dem Iran ist zu stärken und aktiv in Gang zu setzen, um alle unerwünschten destruktiven Elemente in Syrien entschlossen zu bekämpfen. Es ist vollkommen naiv, ja völlig unrealistisch, mit Aggressoren irgendwelche Vereinbarung zu schließen. Die Vorgeschichte von wiederholten Rechtsbrüchen der US-Regierung gibt plausible Gründe dafür, ihr zu misstrauen und nichts Konstruktives von ihr zu erwarten.

Das Weiße Haus: Quelle der Lügen über Syrien

Im Interview mit einem US-amerikanischen Fernsehsender wies der syrische Präsident Baschar Al-Assad direkt auf das Weiße Haus als Quelle der vielen Lügen hin, die über Syrien verbreitet werden. Dass aus diesem Interview in der ZDF-Sendung „Heute“ am 22.9.2016 der Präsident Syriens im Original kurz zu Wort kam, lässt hoffen, dass zukünftig die Nachrichten professioneller und damit nicht länger unzulässigerweise als Sprachrohr von US-Interessen gestaltet werden.

Auffällig: Keine akkreditierten deutschen Korrespondenten in Damaskus

Es ist zu wünschen, dass zukünftig bei Meldungen zu Syrien immer und bei allen deutschen Medien die offizielle syrische Seite im Original bekannt gegeben und auch als Nachrichtenquelle herangezogen und erkennbar sein wird. Auffällig und zu bedauern ist, dass es keinen einzigen akkreditierten Korrespondenten der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten vor Ort gibt, d.h. in Damaskus. Stattdessen kommen propagandistische Schreckensbilder aus Quellen, die den kriminellen Banden („Rebellen“) nahe stehen, wie in mehreren ZDF-Nachrichtensendungen von den sog. Weißhelmen.

Schlimmes Lehrbeispiel Libyen

Die Frechheit des US-Außenminister John Kerry im UN-Sicherheitsrat „Flugverbots- und Sicherheitszonen“ in Syrien anzusprechen (21.9.2016), war eine unverschämte Provokation gegenüber Russland. Solche Flugverbots- und Sicherheitszonen einzurichten, sind Kriegshandlungen, die zu noch mehr Gewalt und Zerstörungen führen würden. Schlimmes Lehrbeispiel dazu ist Libyen. Diese Nation wurde durch eine „humanitäre Intervention“ praktisch zerstört. Umso törichter und unglaublich, dass die SPD durch ihren unverbesserlichen Außenminister Frank Walter Steinmeier die völlig unangebrachte Forderung nach Flugverbots- und Sicherheitszonen als „Entspannung“ und „Vertrauensausgangspunkt“ signalisiert, als ob der Fall Libyen nicht genug wäre oder bei Steinmeiers Mitarbeitern völlig ignoriert und unaufgearbeitet bliebe. Ist der SPD-Außenminister so begrenzt, um nicht zu begreifen, dass solche Kriegshandlungen zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der US-Luftwaffe und der russischen Luftwaffe führen würden? Ist es das, was die SPD hinter den USA provozieren will? Der bodenlose Auftritt seines US-Kollegen John Kerry war nur ein Bluff für die Öffentlichkeit, denn die US-Regierung weiß ganz genau, dass ihre Partie in Syrien hinter unerwünschten Rebellen und Dschihadisten verloren ist. Dem Weißen Haus bleibt deshalb nur die Lüge, der Bluff und die Finte vor der Öffentlichkeit. Dazu sind ihre Repräsentanten gut trainiert - umso größer die Blamage für den deutschen Außenminister, den US-Humbug öffentlich wie ein Papagei zu wiederholen.

Aufwachen deutsche Medien: US-Kriegslist entlarven

Auch wenn die deutsche Regierung weiter hinter einer mörderischen US-Syrien-Politik steht, sollten deutsche Redaktionen aufwachen, von der jüngsten Vergangenheit lernen und sich gegen die dummen Erklärungen des deutschen Außenministers stellen: Die Libyen-Resolution 2011 wurde als Schutz für die Zivilbevölkerung der Öffentlichkeit verkauft, was die Medien in Deutschland bedenkenlos verbreiteten. Das war die Finte des infernalen westlichen Trios USA, Frankreich und Großbritannien, um Tür und Tor für die Bomben-Aggression gegen Libyen im März 2011 zu öffnen. Russland tappte damals in die Falle und merkte es zu spät. Seitdem hat Moskau das Vertrauen in den Westen vollkommen verloren und wird sich deshalb nie wieder in irgendeine der westlichen Fallen hineinziehen lassen, die mit schönen Worten wie beispielsweise „Vorschlag zur humanitären Hilfe“ getarnt werden. Prompt hat deshalb der russische Außenminister Sergej Lawrow in New York der plumpen Falle, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten, eine eindeutige Abfuhr erteilt (23.9.). Die westliche Kriegslist ist zu entlarven und zu blockieren, nicht nur von Russland und China im UN-Sicherheitsrat, sondern von allen zivilisierten Ländern, von Journalisten und allen Menschen, die sich im Sinne des Friedens engagieren wollen und deshalb nicht in unzulässige Unterstützung einer deutschen Regierung verfallen dürfen, eine CDU/CSU/SPD-Regierung, die völlig aus der Bahn geraten ist, indem sie eine falsche Außenpolitik betreibt, wobei sie sich an die Seite von Kriminellen stellt und ihre eigene friedfertige Bevölkerung schamlos und erbärmlich immer wieder verrät. Handeln etwa Personen nicht kriminell, die eine politische Opposition mit der Waffe in der Hand betreiben? Wie kommt die deutsche Regierung dazu, solche Leute zu unterstützen?

Aufklärung zu deutscher militärischer Gewaltbereitschaft nach Zweiten Weltkrieg dringend erforderlich

Der selbstkritische Blick auf die Fortsetzung der militärischen deutschen Gewaltbereitschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ist vonnöten, um den Medien die Augen zu öffnen und die CDU/CSU/SPD-Regierung auf Kurs-Korrektur zu bringen: Die fortgesetzten Angriffskriege in den letzten Jahrzehnten, Bombenangriffe auf Jugoslawien, mehrmals auf den Irak und Afghanistan sind Aggressionshandlungen, grausame böse Untaten, die völlig unvereinbar mit einer europäischen christlichen Kultur sind. Beide Kirchen, die katholische wie die evangelische Kirche müssen sich mit diesen jüngsten massenmörderischen Attentaten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg befassen, sie als Kriegsverbrechen erkennen und öffentlich scharf verurteilen. Das ist skandalöserweise bisher unterblieben. Nur dann kann sich eine glaubwürdige Wende profilieren, ein Abwenden von einem zu lange überliefertem, kirchlich und gesellschaftlich geduldeten schweren Übel in der deutschen Außenpolitik. Aufklärung ist dringend erforderlich in den Medien, in der Gesellschaft, um sie für den Frieden durch die Vernunft zu überzeugen und ihr unabhängiges Urteilsvermögen zu stärken.

Erkenntnis aus der Zeit der Aufklärung zum Frieden

Frieden und Vernunft bedingen sich gegenseitig, sie gehören zusammen. Diese Erkenntnis aus der Aufklärung von Erasmus von Rotterdam ist zu vertiefen. Der Zusammenhang zwischen Frieden und Vernunft profiliert sich noch stärker, insofern die Vernunft immer als Horizont zu fassen ist, bzw. als Richtung oder zutreffender Weg, den die Menschheit zu gehen hat, um zu überleben, indem sie sich dem Ziel der alles umfassenden Vernunft unaufhaltsam annähert.

Krieg ein Überrest archaischer Barbarei

Krieg dagegen ist ein Überrest archaischer Barbarei. Dazu legt Denis Diderot in der Enzyklopädie fest: „Der Krieg ist eine krampfhafte und heftige Krankheit des politischen Körpers, der nur dann gesund, d.h. in seinem natürlichen Zustand ist, wenn er den Frieden genießt.“

Krieg, das größte aller Verbrechen

Die aufgeklärten französischen Denker hatten auch den Krieg als die unheilvollste Geißel erkannt, als das größte aller Verbrechen. (Condorcet). Frankreich und Deutschland haben sich aber von den aufgeklärten Völkern weit entfernt und sind diesbezüglich völlig entgleist.

Deutschland und Europa in die fatale verbrecherische US-Kriegspolitik verwickelt

Europa als ganzes hat sich als politischer Akteur aufgegeben. Realistisch und sachlich betrachtet ist Europa niemals politisches Subjekt gewesen. Den ganzen Kalten Krieg entlang war die westdeutsche Bundesrepublik außenpolitisch eine absolute Null im Gegensatz zur Deutschen Demokratischen Republik, die eine weltweit anerkannte ehrenhafte Rolle in der internationalen Arena spielte. Nach ihrem Erlöschen ist sogar der wiedervereinte deutsche Staat unter dem Joch der US-NATO geblieben. Infolgedessen haben sich Deutschland und Europa in die fatale verbrecherische US-Kriegspolitik verwickeln lassen und sind bisher nicht bereit, die eigenen Verbrechen einzusehen und stoppen zu wollen. Wie soll dieses verkommene Europa zum Frieden in Syrien beitragen, wenn es noch auf der falschen verbrecherischen Seite steht? Alle unmenschlichen Fehlentscheidungen sind Konsequenz des Washingtoner Diktats, das die Europäische Union immer noch befolgt, eine inakzeptable Einmischung, die die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten völlig unterordnet und sie alle als Subjekt des internationalen Rechts in den weltweiten Staatenbeziehungen nichtig macht.

Höchst peinlicher SPD-Vizekanzler Gabriel in Moskau mit unfassbarem Unfug

Ein SPD-Vizekanzler plädiert in Moskau für die kriegerische Handlungen der US-Regierung als „Zeichen von Entspannung“ und „springenden Punkt für erneutes Vertrauen“! So ein maßloser Unfug, nicht zu fassen! Gabriel sollte dankbar sein, dass der Kreml ihn noch empfängt, wissend, dass er eine scheinheilige doppelzüngige Position gegenüber Russland einnimmt. Den Präsidenten Russlands aufzufordern, bei der Aufklärung des Angriffs auf den UN-Hilfskonvoi (19.9.) zu helfen, wie es Gabriel in Moskau tat, ist völlig daneben, ein weiterer unbegreiflicher Fehltritt, denn gerade Russland hatte selbst schon vorher alle seine Beweise und Indizien über die vermutlichen Täter, nämlich Rebellen und die Dirigenten einer in den USA hergestellten Predator-Drone (siehe https://www.rt.com/news/360059-drone-aleppo-militants-video/ , https://www.rt.com/news/360165-us-drone-syria-russia/ und http://www.military.com/equipment/mq-1b-predator) zusammengestellt, um sie dem UN-Sicherheitsrat zu übergeben. Außerdem hatte Russland die USA aufgefordert, zu dieser Aufklärung im UN-Sicherheitsrat beizutragen, aber Washington weigerte sich, wie das russische Außenministerium in einer offiziellen Erklärung bekannt gab, und zwar bereits ein Tag vor Gabriels Moskau-Besuch, am Sonntag 18.9.2016 In dieser Erklärung heißt es: „Die amerikanischen Vertreter zeigten sich nicht nur außerstande, adäquate Erklärungen für das Geschehen abzugeben, sondern versuchten sogar, wie von ihnen gewohnt, alles auf den Kopf zu stellen.“ Es ist höchst peinlich, dass der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht weiß, an wen er seine Forderung richten sollte.

Erste vertrauensbildende Maßnahme: Diplomatische Beziehungen mit Syrien wieder herstellen

In der UN-Vollversammlung hat sich Deutschland nicht als Friedensstifter im Sinne der UN-Charta und der Menschlichkeit bewiesen. Im Gegenteil. Eine erste vertrauensbildende Maßnahme für die Menschlichkeit im Sinne der UN-Charta wäre, die diplomatischen Beziehungen mit Syrien wiederherzustellen. Aber eine vernünftige Wende Berlins ist nicht in Sicht. Die Unvernunft prägt bisher die deutsche Politik. Niemals hat Deutschland zum Frieden beigetragen. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Dafür müssen sich aufgeklärte Medien einsetzen.

Terror-Komplizenschaft

Der Krieg ist das schwerste Vergehen gegen Recht und Ordnung der internationalen Staatengemeinschaft. Die Komplizenschaft mit gewalttätigen Personen oder ihren Organisationen ist Terror-Komplizenschaft.

Die Amtszeit des US-Präsidenten Obama ist eine enorme Enttäuschung. In seiner ersten Rede vor der Generalversammlung im Herbst 2009 versprach er einen Wandel in der US-Außenpolitik. Bei seinem letzten Auftritt vor der UN im September 2016 bleibt er Komplize von Dschihadisten und gewaltsamen Islamisten, die ein arabisches Land verwüsten und terrorisieren. <In erster Linie wegen dieser „Politik“ ist die Gefahr eines globalen Kriegs, seit er Präsident wurde, gewachsen.> (Aus dem Leitartikel „Pippi in New York“ von Volker Hermsdorf, junge Welt, 23.9.2016)

Grundgesetz verbietet Aggression und Krieg

Die UN-Vollversammlung gestaltet eine Form der Institutionalisierung der Weltöffentlichkeit und kann wichtigen politischen Druck ausüben. Im Endeffekt ist jeder Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen verpflichtet, das internationale Recht anzuwenden und sich daran zu halten. Auch Deutschland, das Land mit der horrendesten Erfahrung dessen, was es bedeutet, gegen das internationale Recht zu verstoßen. Berlin hat deshalb wie die meisten Mitglieder der Vereinten Nationen die Normen der Vereinten Nationen in seine eigene interne Verfassungsordnung eingeführt. Das Grundgesetz verbietet Aggression und Krieg. Daran müssen sich deutsche Medien halten, um jede Sachlage richtig bewerten zu können und selbstbewusst dafür einzutreten. Sie brauchen keinen Führer, sei es damals Hitler oder heute Obama. Die Richtlinien für Deutschland sind im deutschen Grundgesetz klargestellt. Das verpflichtet alle Bewohner Deutschlands, aber vor allem Politiker und Journalisten.

Jede Erpressung der USA öffentlich entlarven

Jede Erpressung der USA mit der Auto-Industrie, mit der Deutschen Bank oder in anderweitiger Form muss vor der Öffentlichkeit entlarvt werden. Nur dann wird sie völlig unwirksam. Hier sollten deutsche Behörden verstärkt tätig werden und mit den Medien in die Offensive gehen. Den Kopf in den Sand zu stecken, ändert an der Situation nichts.

Ausschluss aus den Vereinten Nationen von UN-Normen brechenden Staat

UN-Charta, Artikel 6: <Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Generalversammlung ausgeschlossen werden.> Die Norm ist vernünftig und logisch: Ein Staat, der wiederholt gegen die UN-Normen verstößt, ist ein sich verweigernder Staat, ein verwirrter wie verwirrender, störender Staat, der nicht zur friedfertigen Weltstaatengemeinschaft gehören darf. Er muss zum Wohl der friedlichen Völkergemeinschaft ausgeschlossen werden. Seine Anwesenheit und sogar sein falscher Auftritt bei Friedensverhandlungen ist das verstörendste Problem für die Öffentlichkeit.

Friedenstörende Staaten, westliche Aggressoren bloßstellen

Es ist höchste Zeit, diese notwendige vorgesehene Maßnahme der UN-Charta zu ergreifen, bevor die Aggressoren weiter die Vereinten Nationen demolieren. Die ständig friedenstörenden Staaten und westlichen Aggressoren, die Blut an ihren Händen haben, wie der UN-Generalsekretär empört und plakativ bei der Eröffnung der UN-Vollversammlung am 20.9.2016 anklagte, müssen ohne jedes Pardon vor der UN-Vollversammlung bloßgestellt werden.

Nicht auf US-Theater hereinfallen, keine US-Distanzierung von kriminellen Banden

In Syrien gibt es zwei Seiten, die gegenseitige Ziele verfolgen: Auf der einen Seite ist der Westen bzw. der Block USA/EU zusammen mit Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, die weiterhin in Komplizenschaft mit gewalttätigen Islamisten Mord und Zerstörung in Syrien betreibt und auf der anderen Seite ist das angegriffene Land Syrien mit seinen Alliierten, darunter Russland und Iran, die zusammenhalten, um das angegriffene Land militärisch landesweit zu verteidigen, bis alle unerwünschten zerstörerischen Elemente beseitigt sind. In einer solche Lage von zwei antagonistischen Seiten ist es völlig verständlich und logisch, dass es keine Einigung zwischen ihnen geben kann. Die Diplomatie hat zwischen inkompatiblen Akteuren keinen Erfolg zu erwarten, und sie darf keineswegs in die Entscheidung einer souveränen Regierung eingreifen, um sie daran zu hindern, ihre legale Pflicht zu erfüllen, nämlich das Land zu verteidigen und Ordnung und Frieden zu sichern oder wieder herzustellen. Diese Klarstellung fehlte bei den Nachrichten in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 23.9.2016.Klarheit darüber fehlt blamablerweise auch beim Außenminister Walter Steinmeier, der auf das US-Theater vom US-Außenminister Kerry hereinfällt.

Ostteil von Aleppo vollständig unter Kontrolle des syrischen Staates bringen zum Verdruss aller Friedensstörer und Feinde Syriens

Bei ehrlicher Friedensabsicht hätte sich die US-Regierung schon längst von allen kriminellen Banden distanziert und sie zum Niederlegen der Waffen aufgerufen. Das ist bis jetzt nicht passiert, obwohl die syrische Regierung denjenigen Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, Straffreiheit zusichert. Diese Regelung hat an vielen syrischen Orten unter Kontrolle der syrischen Armee schon zu Frieden geführt. Deshalb sind sicherlich die meisten Syrer davon überzeugt, dass sie einen Frieden herbeiführen können, wenn die Einmischung von außen, nämlich von Seiten der USA und ihrer Verbündeten bzw. ihrer Komplizen endlich aufhört. Zur Zeit sprechen die Waffen, denn der Waffenstillstand wurde von den USA durch eine Bombenattacke gegen die syrische Armee am 17.9.2016 gebrochen, aufgrund dessen die Regierung Syriens den Waffenstillstand am 19.9.2016 für beendet erklärte. Die syrische Armee ist jetzt dabei, mit der Unterstützung Russlands den Ostteil von Aleppo vollständig unter Kontrolle des syrischen Staates zu bringen. Alle Mitglieder krimineller Banden, ihre ausländischen Komplizen und illegal eingereiste Personen, die sich dort aufhalten, darunter Staatsbürger aus europäischen Ländern und den USA, werden gezwungen sein, sich zu ergeben bzw. den Anordnungen staatlicher syrischer Stellen Folge zu leisten. So wird die syrische Regierung die vollständige Stadt Aleppo und auch andere Bezirke des Landes zurückgewinnen, die sich noch als Geisel in den Händen bewaffneter Islamisten befinden. Es handelt sich um eine ganz legitime Aktion des syrischen Staates und seiner Institutionen zum Verdruss aller Friedensstörer und Feinde Syriens und ihnen zum Trotz.

Beilegung von Streitigkeiten nach UN-Charta ohne Flugverbots- oder Schutzzonen

Kapitel 6 gilt eindeutig für die Regelung von Konflikten in vollem Einklang mit der gesamten UN-Charta. Das heißt, nicht Sanktionen, nicht Gewaltanwendung, nicht der Fall von Bedrohung des Weltfriedens oder ein bevorstehender Angriff, sondern die friedliche Beilegung von Streitigkeiten (Kapitel 6) findet Anwendung. Diese Richtlinie mahnt den Unfug des SPD-Vizekanzler an, der für eine Flugverbotszone in Syrien als Gast in Moskau plädiert in voller Diskrepanz mit den Regeln der Vereinten Nationen, einen Konflikt zu lösen und völlig ungeachtet des verhängnisvollen Präzedenzfalles Libyen, wo 2011 eine trügerische Flugverbotszone zur vernichtenden Bombardierung führte.

Gemäß aller unterzeichneten internationalen Instrumente volle territoriale Integrität Syriens bewahren

Terror-Handlungen orchestriert von ausländischen Staaten gegen ein Land, wie seit 2012 gegen Syrien, gestalten eine abscheuliche Aggression, die die militärische Verteidigung des angegriffenen Landes rechtfertigt. Völlig völkerrechtmäßig kümmert sich deshalb der syrische Präsident darum, dass alle Terror-Milizen aus dem ganzen Land mit Hilfe der syrischen Armee verschwinden. Kein fremdes Abkommen wird ihn von dieser selbstverständlichen Verpflichtung zur Verteidigung des Landes abhalten. Die volle territoriale Integrität Syriens ist zu bewahren gemäß aller unterzeichneten internationalen Instrumente. Die militärischen Maßnahmen Russlands, das mit Billigung der syrischen Regierung handelt, sind gegebenenfalls auch erforderlich, um erneuten US-Aggressionen oder seiner Verbündeten gegen Syrien zuvor zu kommen.

US-Regierung mit ihrer Gewaltbereitschaft und ständiger Androhung von Gewalt ernstzunehmender Rechtsbrecher

Wegen des grundsätzlichen Gewaltverbots ist militärische Gewalt nur noch als Gegengewalt zu rechtfertigen, zur Selbstverteidigung, wie sie die amtliche Regierung Syriens und ihre Alliierten, darunter Russland und Iran, ausüben. Die US-Regierung mit ihrer Gewaltbereitschaft und ständiger Androhung von Gewalt ist in ein höchst gefährliches, archaisches Denken zurückgefallen und erweist sich wiederholt als schwerer Rechtsbrecher, der Angst und Schrecken verbreitet.

Staatsform einer Demokratie bewahrt Regierungen nicht vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Staatsform einer Demokratie bewahrt Regierungen nicht davor, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, wie die geschichtlichen Fakten beweisen. Bezeichnenderweise sind es Demokratien (die USA/EU-Staaten), die in Komplizenschaft mit autokratischen reaktionären Regierungen den Krieg mit Hilfe von Terror in Syrien betreiben. Wie lange noch soll das so weitergehen?


Unter Bezugnahme auf:

Meldungen vom 23.9.2016 zum Besuch des Vizekanzlers und SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel im Kreml


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 581  vom 28.09.2016

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