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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
Multipolare Weltordnung ohne Krieg und Faschismus am Horizont sichtbar
US-Allierte Syrien-Politik in Sackgasse
Von Irene Eckert

Pünktlich zur Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York griffen am 17.09.16 – im Verein mit Australien, Dänemark und Großbritannien – die Vereinigten Staaten, unter Verletzung der zwischen Kerry und Lavrov ausgehandelten Waffenruhe, in Deir Ezzor die Syrisch-Arabische Armee erstmals direkt aus der Luft an. Opfer: Über 62 tote syrische Soldaten und 100 Schwerverletzte. 10 Minuten nach Ende der Luftangriffe setzen ISIS-(DAESH)-Truppen nach und griffen die syrische Militärbasis an. (1) Ein flagranter Bruch des Völkerrechts, ein Schlag ins Gesicht der Verhandlungspartner, eine erhebliche Eskalation und Zuspitzung der aktuellen Krise. Nach Ansicht gut informierter Analysten allerdings auch ein Ausdruck der Machtlosigkeit des noch amtierenden US-Präsidenten Obama und seines Außenministers John Kerry, der in gutem Glauben 14 Stunden lang mit seinem russischen Gegenüber weitreichende Zugeständnisse auf russischer Seite erwirkt hatte, so etwa die von US-amerikanischer Seite ‘erbetene’ Geheimhaltung der Vereinbarung. (2)


Protest in Köln, 2013 (Foto: arbeiterfotografie.com)

Diplomatischer Affront

Die halbherzige US-seitige Erklärung, es habe sich um ein Versehen gehandelt, hält weder den Fakten stand, noch ist sie vereinbar mit dem hysterischen Auftritt ihrer UN-Botschafterin Samantha Power vor dem von russischer Seite umgehend einberufenen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Frau Power verhöhnte die Russen, die es gewagt hätten, wegen einer solchen Lappalie vor das – immerhin zuständige – UN-Gremium zu ziehen. Sie zog es mit verächtlichem Gestus vor, die Ausführungen ihres Kollegen Churkin nicht einmal anzuhören. Ein weiterer, nie da gewesener Affront, nachdem die Russen, „das Versehen“ sofort ihren „Partnern“ mitgeteilt hatten, diese aber danach noch über eine Stunde lang weiter bomben ließen.

Angesichts eines derartig ungeheueren Vorgehens liegt die Vermutung nahe, dass die Falken im Pentagon noch vor den Präsidentschaftswahlen punkten wollten und sich eigenhändig über das Oberkommando hinweggesetzt haben. Möglicherweise sollte für den Fall eines Wahlversagens von Frau Clinton (3) vorgebeugt werden.

Zur Ablenkung: Terroristische Übergriffe im Inneren

Gleichzeitig fast findet parallel zur kriegerischen Provokation gegen die Russen in Syrien zu Hause in New York ein neuerliches, terroristisches Attentat statt. In Charlotte, Virgina wird wieder einmal ein schwarzer Mensch tödliches Opfer weißer Polizeigewalt. Rassenunruhen sind die Folge. (4)

Und: Neue Terrorattacke auf UN-Hilfskonvoi plus Schuldverschiebung

Die Weltöffentlichkeit wird in Atem gehalten und geblendet vom ungeheueren Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi im Raum Aleppo, der Hilfsgüter für 78.000 Menschen transportierte. Mindestens 21 Menschen kamen bei diesem Angriff ums Leben und weit über die Hälfte der Fracht wurde zerstört. Die US-hörigen Medien wussten die Untat sofort den Russen in die Schuhe zu schieben. Diese waren allerdings die einzigen, die den Transport per Monitor hatten überwachen lassen, so dass die US-Version vom Angriff aus der Luft rasch aufflog.

Heute haben die Russen laut Sputnik-News Beweise vorgelegt, die die Anwesenheit einer US-Predator-Drohne (5) belegen. Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nach eigenen Worten in Bezug auf den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien nicht spekulieren. (6)

USA haben sich selbst tiefe Grube gegraben, aus der sie kaum entrinnen werden

Unabweisbar verdichten sich die Indizien, denen zufolge die USA und ihre Verbündeten als Hauptförderer des Terrors zu gelten haben. (7) Das mit den Russen ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen (inzwischen von AP öffentlich gemacht) (8) sah u.a. die Trennung von so genannten moderaten Oppositionellen von den auf der UN-Terrorliste stehenden Gruppen vor, deren Separierung aber die USA weder garantieren konnte noch wollte. Es ist präzise in seinen Ausführungen und beinhaltet die vorgesehene Zusammenarbeit zwischen Russen und Amerikanern im Kampf gegen ISIS, während vom Regimewechsel oder Sturz von Assad nicht die Rede ist. Mit der neuerlichen Torpedierung eines von ihnen gewünschten und mit ausgehandelten Abkommens zur friedlichen Beilegung eines brandgefährlichen Konflikts haben die Amerikaner, hat die friedensnobelpreisgeführte Regierung Obama die buchstäblich letzte Chance vertan, vor der Welt noch als friedliebende Nation durchzugehen. Ihre NATO-Verbündeten im Westen haben einen schweren Stand die von jenseits des Atlantik angestiftete Politik noch mitzutragen.

Die unbotmäßigen Zentrifugalkräfte erstarken

Entsprechend stärker werden die zentrifugalen Kräfte etwa innerhalb der EU, die mit dem BREXIT-Votum einen Schub erhalten haben und die jetzt stärker für eine EU-Armee eintreten. Vom Großen Bruder sind solche Anzeichen von Unabhängigkeit ganz und gar nicht gewünscht wird. Kräfte, die auf nationaler Souveränität bestehen und die dem entsprechend die Wiedereinführung effektiver Grenzkontrollen fordern, werden aber trotz entsprechender staatstragender und medialer Dämonisierung immer stärker. In Deutschland künden die konsekutiven Wahlsiege der AFD davon, dass die Bürger dem verordneten Gängelband entschlüpfen. In Großbritannien geht man inzwischen an den Bau einer Mauer jenseits des Kanals bei Calais um dem Flüchtlings-Dschungel Herr zu werden. Schon werden bei uns Rufe laut, das vorgegebene, sich nicht mehr im Sinne der Macht bewährende Demokratiemodell müsse zumindest erweitert werden. Im Deutschland Radio Kultur wurde am Montag, den 19.09.2016 ein Buch vorgestellt, das die Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch Losverfahren (!) vorsieht. Vorbild laut Autor Buchstein das Alte Testament. (9) Nun sind diese Zeichen zwar alarmierend und werden noch weitgehend in den Wind geschlagen, aber sie zeigen an, dass, das was als „westliches Demokratie-Modell“ propagiert und dem Rest der Welt versuchsweise gewaltsam aufs Auge gedrückt wurde, vollkommen abgedankt hat. Der für den Machterhalt so notwendige Propagandakitt blättert ab. Die westliche Führungsmannschaft, insbesondere die transatlantische Leitnation hat jede Überzeugungskraft verloren. Sie kann sich nicht einmal innerhalb der eigenen Reihen mehr die nötige Autorität verschaffen.

Der US-Terror-Krieg gegen den Terror neigt sich nach 15 Jahren seinem Ende entgegen

Der Auftritt von Hillary Clinton anlässlich des 9/11-Jubiläums und ihr öffentlicher Zusammenbruch birgt eine tiefe, weit reichende Symbolik. Das von ihrer Person am meisten repräsentierte Gewaltsystem des militärisch-industriellen Komplexes, vor dem einst der scheidende Präsident und General Eisenhower gewarnt hat, trägt nicht mehr. Längst schon hat es sich nur auf Kosten Schwächerer noch erhalten können, die es zertrat und zugrunde richtete. Spätestens aber mit dem wieder Erstarken der großen russischen Nation unter Putins Führung begann eine nicht mehr aufzuhaltende Gegenbewegung. Libyen war der Wendepunkt. Für Syrien war das gleiche Schicksal bestimmt wie allen anderen unbotmäßigen Nationen inklusive China, Iran und Russland. Diese Länder haben in den letzten fünf Jahren langsam aber stetig daran gearbeitet die Gegenkräfte zu stärken.

Eine multipolare Weltordnung ohne Krieg und Faschismus wird sichtbar am Horizont

Sie taten und tun das weiterhin mithilfe kluger Diplomaten, geschickter Militärs und einer wirtschaftspolitischen Bündnispolitik deren Erfolge auf Dauer nicht ausbleiben können: Die Shanghai Kooperation, das BRICS-Brückengebilde, die AIIB-Alternative zum IWF, das OBOR-Projekt einer neuen Seidenstraße, die Zusammenarbeit innerhalb der G20 (zuletzt in Hanghzou China) und last not least der in aller Stille statthabende NAM-Gipfel der Nichtblockgebundenen 77 Staaten, der derzeit auf der Insel Margarita in Venezuela tagt (10), all das sind Foren der Zusammenarbeit, die von einer neuen, konstruktiveren, multipolaren Weltordnung zeugen, innerhalb derer alle Nationen ihren Platz finden können und die ohne Hegemon auskommt. Exzeptionalismus, dessen anderer Name rassistischer Chauvinismus oder Faschismus mit seinem Zwilling Krieg ist, haben darin allerdings keinen Platz.

Wenn nun chinesische Militärexperten Seite an Seite mit ihren tapferen syrischen, iranischen, libanesischen und russischen Brüdern und auch mit indischer Unterstützung (!) (11) darum Ringen dem Gespenst des Terrors, das dort auf syrischem Boden besonders grausam wütet, ein Ende zu bereiten, so ist das gut und muss von den friedliebenden Bürgern in aller Welt dankbar begrüßt und unterstützt werden. Wir so genannte Grasswurzelarbeiter müssen und können dazu beitragen, dass die Welt uns erhalten bleibt. Unsere Waffe ist das Wort und die internationale Solidarität im Kampf gegen imperialistisches Vorherrschaftsstreben.

Lassen wir uns dabei nicht entmutigen von der geradezu hysterischen Zuspitzung der Situation, die am Montag, den 19. September etwa auch in der Rede des US-hörigen Ban-Ki-Moon, seines Zeichens noch Generalsekretär der Vereinten Nationen gipfelte, der seinen ohnmächtigen Zorn gegen das UN-Mitglied Syrien entlud und der dessen gewählten Repräsentanten aller möglichen Verbrechen zieh. Solch ungehörige, flegelhafte, jeder diplomatischen Rücksicht abholden Sprache erinnert fatal an die Sprache des III. Reiches, das nicht von langer Dauer war.

Die Zeichen der Zeit künden deutlich davon, dass wir in einer Übergangszeit leben. Wir müssen sie nur richtig deuten und uns nach Maßgabe unserer individuellen Möglichkeiten einbringen. Vor allem müssen wir die alternativen Medienkanäle nutzen.


Fussnoten:

1 http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/20/why-us-had-kill-syrian-ceasefire.html

2 http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/21/us-attack-syria-opens-disturbing-and-unpredictable-scenarios.html

3 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/04/usa-hillary-clinton-droht-russland-mit-krieg/

4 Im ‘Kreuzverhör’ von heute früh „Crosstalk with Peter Lavelle“ auf RT deutet der US-ameikanische Whistleblower Scott Bennett darauf hin, das diese nur scheinbar zufälligen Ereignisse Teil einer koordinierten Strategie seienhttps://www.rt.com/shows/crosstalk/360356-syrian-conflict-casualities-truth/

5 https://de.sputniknews.com/panorama/20160922/312672429/russland-usa-un-hilfskonvoi-zerstoerung-belege.htmlhttps:

6 https://de.sputniknews.com/politik/20160922/312658514/stoltenberg-zu-angriff-auf-hilfskonvoi.html

7 https://www.rt.com/shows/crosstalk/360356-syrian-conflict-casualities-truth/

8 AP EXCLUSIVE: Text of Syria cease-fire deal By The Associated Press Sep. 22, 2016 2:16 PM EDT

9 Inklusion – Wege in die Teilhabegesellschaft (Buch) jetzt … Mit Beiträgen von Hubertus Buchstein, Heinz Bude, Robin Celikates, Rainer .. von Heinrich-Böll-Stiftung – Campus Verlag

10 http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/22/non-aligned-nowhere.html

11 https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40038-mit-china-und-indien-sagen/


Erstveröffentlichung am 23.9.2016 bei Arbeitskreis für Friedenspolitik

Online-Flyer Nr. 581  vom 28.09.2016

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