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Aktueller Online-Flyer vom 30. März 2017  

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Antikriegstag 2016 und Kundgebung von Kurden in Köln
Kooperation statt Konfrontation
Von Arbeiterfotografie

"Am 1. September - dem Antikriegstag - erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg hat mehr als 60 Mio. Menschen das Leben gekostet, darunter allein mehr als 27 Mio. Tote unter den Völkern der ehemaligen Sowjetunion. Vor dem Hintergrund dieser mörderischen Geschichte rufen wir zu einer Politik des Friedens auf, setzen auf Kooperation statt Konfrontation und verurteilen jede Form von Kriegsvorbereitung." Diese Sätze sind Teil eines Aufrufs zu einer Kundgebung zum Antikriegstag 2016 in Bremen. Zwei Tage später demonstrierten Kurden in Köln "für das Ende des Krieges und für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage".


Antikriegstag 2016 in Bremen – Ich sch… auf Krieg (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


Antikriegstag 2016 in Bremen – Abrüstung statt Sozialabbau


Antikriegstag 2016 in Bremen – Hände weg von Syrien


Antikriegstag 2016 in Bremen – Abrüstung statt Sozialabbau – Stopp die Killerdrohnen


Antikriegstag 2016 in Bremen


Antikriegstag 2016 in Bremen – Asylrecht statt Kriegsrecht – Kampf um Befreiung statt Flucht Krieg und Barbarei


Antikriegstag 2016 in Bremen – Ein drittes Mal? Mit uns nie Wieder!


Antikriegstag 2016 in Bremen


Antikriegstag 2016 in Bremen – Uns Kapitalisten gehört alles, was Ihr produziert


Antikriegstag 2016 in Bremen


Antikriegstag 2016 in Bremen


Antikriegstag 2016 in Bremen – Deutsche Kriegspolitik verstößt gegen das Grundgesetz


Antikriegstag 2016 in Bremen


Antikriegstag 2016 in Bremen – Keine Kumpanei mit Erdogan


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln – Weder Militärputsch noch AKP-Diktatur


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln – "Schwebe wie ein Schmetterling, stich wie eine Biene"


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln – Freiheit für Palästina und Kurdistan


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln – YPJ – YPG


Kurden-Kundgebung am 3. September 2016 in Köln


In Bremen haben der DGB Bremen-Elbe-Weser, ver.di, NGG, GEW, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und die Stiftung Rüstungskonversion zu einer Kundgebung zum Antikriegstag 2016 auf dem Bahnhofsvorplatz aufgerufen:

Abrüstung statt Sozialabbau! Setzt ein Zeichen!

Am 1. September - dem Antikriegstag - erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg hat mehr als 60 Mio. Menschen das Leben gekostet, darunter allein mehr als 27 Mio. Tote unter den Völkern der ehemaligen Sowjetunion.

Vor dem Hintergrund dieser mörderischen Geschichte rufen wir zu einer Politik des Friedens auf, setzen auf Kooperation statt Konfrontation und verurteilen jede Form von Kriegsvorbereitung.

Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende Militarisierung in der Gesellschaft der Bundesrepublik. Wir erkennen diese Entwicklung zum Beispiel an der offensiven Werbung der Bundeswehr an Schulen und den Einsatz von Jugendoffizieren in Unterricht und politischer Bildung. Die Bundeswehr hat keinen Bildungsauftrag in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Solche Formen der Beeinflussung müssen beendet werden. Die Bundeswehr ist schon seit den 90er Jahren keine reine Verteidigungsarmee mehr, was die Beteiligung an 15 internationalen militärischen Einsätzen belegt. Diese Einsätze verstoßen gegen das Grundgesetz (Art.26, GG).

Ein eindrückliches Beispiel für diese Grenzüberschreitung ist der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Es ist nicht gelungen, die Lage für die Bevölkerung zu stabilisieren. Die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung haben sich gravierend verschlechtert. Hunderttausende nehmen das Risiko der Flucht auf sich, weil ihnen ihre Heimat nicht mehr das Überleben sichern kann. Wir alle sind in den letzten Monaten Zeugen dieser Fluchtbewegungen. Dieser Krieg hat auch etlichen deutschen Soldaten das Leben gekostet, oder sie sind krank zurückgekommen und bedürfen langwieriger therapeutischer Behandlungen ihrer Traumata.

Die Bundesregierung spricht vermehrt von "neuer Verantwortung" und meint damit mehr Militäreinsätze, z.B. in Mali. Zu diesem Zweck werden in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen Euro für die Aufrüstung von Militär und Gerät locker gemacht. Besondere Schwerpunkte bilden dabei der Ausbau und die Bündelung von IT-Aktivitäten zum Aufbau eines neuen Organisationsbereichs „Cyber- und Informationsraum (CIR)im Verteidigungsministerium. Parallel wurden Kampagnen gestartet, mit denen auf dem Arbeitsmarkt stark nachgefragte IT-SpezialistInnen für die Streitkräfte gewonnen werden sollen. In Bremen hat z.B. die Hochschule Bremen trotz der Zivilklausel eine Kooperation mit der Bundeswehr vereinbart, um Informatikerinnen für diesen Bereich auszubilden.

Und nicht zu vergessen - Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Fast 30% der Exporte gehen in die Kriegsregionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. Damit werden Diktaturen und kriegführende Länder wie Saudi-Arabien offen unterstützt. Waffenexporte stiften jedoch keinen Frieden, sondern heizen Kriege an: Wer mit Waffen Geschäfte macht, darf sich nicht wundern, wenn Menschen aus ihren völlig zerstörten Gebieten fliehen.

Auch NATO-Manöver und vermehrte Truppenstationierungen in ganz Osteuropa entlang der russischen Grenze erhöhen die Spannungen in Europa und fördern das Risiko eines Krieges auf diesem Kontinent.

Das Bremer Bündnis zum Antikriegstag 2016 fordert einen Stopp dieser für uns alle gefährlichen Militarisierung. Wir brauchen nicht mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Rüstung. Was in Deutschland und anderswo auf dieser Welt hingegen gebraucht wird, ist mehr Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheitsversorgung und für die Bewältigung der Folgen der Klimakatastrophe. Diese Forderung gilt auch besonders für Bremen, wo Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot und nicht zuletzt Arbeitslosigkeit uns auf den Nägeln brennen.

Eine breitere Initiative für Frieden und Abrüstung - vor allem zur Abschaffung aller Atomwaffen - ist dringend notwendig. Durch Abrüstung frei werdende und zusätzliche Finanzmittel müssen vor allem den Kommunen zum entschlossenen Kampf gegen Armut zur Verfügung gestellt werden. Dieser Kampf für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates ist im Interesse aller Menschen und zugleich ein geeignetes Mittel, um Rassisten und Neonazis das Wasser abzugraben.


Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM), der Europäische Rat für Frieden und Demokratie (ABDEM), die Plattform der Demokratischen Kräfte, die Vereinigte Juni-Bewegung und der Kongress der Völker – Europa (HDK-A) haben zum 3. September 2016 nach Köln mobilisiert:

Weder Militärputsch noch zivile Diktatur! Es lebe der Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie!

Recep Tayyip Erdogan hat den misslungenen Militärputsch vom 15. Juli ausgenutzt, um die faschistische Diktatur in der Türkei zu festigen. Er hat alle Befugnisse in seiner Hand vereint. Das Parlament wurde unwirksam gemacht und das Land wird durch Ausnahmegesetzte und Sonderbefugnisse regiert. Durch die Ausnahmegesetzte hat er seine Angriffe ins unermessliche gesteigert, um nicht nur die Putschisten zu vernichten, sondern auch den Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie zu beseitigen.

Durch die Erdogan/AKP-Diktatur wurden demokratische Rechte und Freiheiten zunichte gemacht. Übergriffe gegen alle oppositionellen Bestandteile der Gesellschaft wurden verstärkt. Menschenrechtler, Akademiker, Schriftsteller und Journalisten werden verhaftet. Neben der Durchsuchung und Schließung der Zeitung Özgür Gündem werden auch andere Zeitungen, die die Pressefreiheit verteidigen verboten. Es wird versucht, den Völkern das Recht auf freie Informationsbeschaffung zu verwehren. Die Gewalt gegen Frauen steigt. Es wird versucht, die Jugend militärisch zu drillen. Assimilation und Angriffe gegen die Aleviten werden in verschiedener Form fortgesetzt. Aleviten und Menschen mit anderem Glauben werden ernsthaft bedroht.

Methoden des Staates, die wir aus den 90´ern kennen werden erneut angewandt. Es wird stärker gefoltert. Hursit Kültür ist seit dem 27. Mai in Untersuchungshaft verschwunden. Die Gerichte sind zum Mittel geworden, um Befehle des Diktators auszuführen. Massaker, die die IS mit der Unterstützung des Staates ausgeführt hat, werden vertuscht. Verfahren gegen Revolutionäre und fortschrittliche Menschen werden durch ein neues Sondergesetzt von der Öffentlichkeit geheim gehalten, den Rechtsanwälten wird die Einsicht der Verfahrensakten verwehrt.

Das Parlament ist zur Marionette der Diktatur geworden. Die HDP als die einzige Partei, die Versucht, die Stimme der Werktätigen und Arbeiter und aller Unterdrückten zu sein. Deswegen werden Parteigebäude der HDP durchsucht und verwüstet. Jeden Tag werden unzählige Vertreter und Mitarbeiter der HDP in Untersuchungshaft genommen.

Der Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk hat sich beschleunigt. Die Tatsache dass Städte verbrannt und zerstört wurden und hunderttausende Menschen ohne einen Dach über den Kopf dastehen, erschwert das Leben. Die Büros der BDP werden verwüstet, jeden Tag werden unzählige Menschen verhaftet. Massaker der IS mit der Unterstützung des Türkischen Staates führten zu Letzt dazu, dass in Gaziantep 54 von unseren Menschen ermordet wurden.

Weil Herr Abdullah Öcalan als Vertreter und Anführer des kurdischen Volkes keinen Kontakt mit der Außenwelt hat und einer extremen Isolation ausgesetzt ist, sind wir um seine Gesundheit und Sicherheit besorgt. Die Angriffe gegen die Gefangenen in den Gefängnissen haben sich verstärkt, Folter und Zwangsverlegung sind zu einem Bestandteil des Lebens der Gefangenen geworden.

Der Aufruf der KCK für das Ende des Krieges und für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage wird ignoriert. Den schmutzigen Krieg mit seinen täglich unzähligen Toten wurde durch den türkischen Staat nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 begonnen.

Trotz so vieler Grausamkeit gegen unsere Völker und der Vernichtung von Rechten und Freiheiten durch den türkischen Staat, wird es militärisch, politisch und ökonomisch durch das gleiche Deutschland, welches die Repressionen gegen Kurden und Türken, die hier in Deutschland für Freiheit und Demokratie stehen, unterstützt. Die Verfahren gegen 12 inhaftierte kurdische Politiker, die Verfahren gegen 10 Revolutionäre der ATIK, das Verbot des kurdischen Kulturfestivals sind Bestandteile dieser Repressionen. Diese antidemokratische Haltung des deutschen Staates zeigt seine Unterstützung für den faschistischen türkischen Staat.

Als demokratische Organisationen gegen Militärputsche und die zivile Diktaturen und für Freiheit, Demokratie und Frieden erheben wir unsere Stimme gegen die faschistischen Angriffe des türkischen Staates, in Form von Massakern, Folterungen, Isolationshaft, Notstandsgesetzen, und die Repressionen des deutschen Staates.

Wir rufen alle einheimischen und migrantischen Vereine und Organisationen, die für Freiheit und Demokratie stehen, auf, am 3. September in Köln zu unserer Demo und Kundgebung unter dem Motto: „Weder Militärputsch, noch zivile Diktatur! Es leben der Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie“ zu kommen.


Siehe dazu auch:

September-Erwachen
Kommentar von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23117

Online-Flyer Nr. 579  vom 14.09.2016

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