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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Globales
Syrien: Deutsche Medien mit US-Verlogenheit und falscher Einseitigkeit
Keine dauerhafte Waffenruhe ohne Trennung der Opposition von Terroristen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Dieselbe Verlogenheit der USA und falsche Einseitigkeit reflektieren einseitige deutsche Medien, die hierzulande unter US-NATO-Kontrolle „berichten“. Ein dauerhafter Frieden in Syrien wird aber nur möglich sein, wenn alle Killer-Banden vom syrischen Territorium verschwinden. Das sollte der UN-Vermittler Staffan de Mistura, alle Außenpolitiker und sachlichen Journalisten realistisch erkennen, um die bewaffneten Aufständischen zur Niederlegung der Waffen aufzurufen. Das hat Priorität vor jeden Friedensgesprächen. Es gibt keine „moderaten“ Aufständischen. Bewaffnete Leute, die gewaltsam handeln, sind in Syrien genauso unerwünscht wie in jedem zivilisierten Land der Welt. Sie müssen vom syrischen Territorium ein für alle Male verschwinden, entweder freiwillig durch Niederlegen ihrer Waffen oder unter Zwang mit Waffen-Gewalt, die sie selbst reaktivieren.

Kriminelles Verhalten von „moderaten“ und nicht moderaten Rebellen dasselbe

Ein Unterschied zwischen „moderaten“ und nicht moderaten Rebellen hat keine Bedeutung, denn ihr kriminelles gewaltsames Verhalten ist dasselbe. Solche „moderaten“ sind eine Schöpfung der Obama-Regierung, die mit Vandalen, Verbrechern und Dschihadisten paktiert und weiter agiert. Unterstützungshandlungen für die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien sind sofort einzustellen. Alle bewaffneten Milizen, die gegen die legitime Regierung Syriens kämpfen, werden selbstverständlich weiter von der syrischen Armee und ihrer Koalition unschädlich gemacht. Alle Resolutionen der Vereinten Nationen zu Syrien und alle internationalen Vereinbarungen rechtfertigen die Militär-Operationen der amtlichen Regierung Syriens und ihre Allianz mit Russland und dem Iran.

Prüfenden Blick in das deutsche Außenministerium werfen


In diesem Zusammenhang wirkte ein vertrauliches Papier des Innenministeriums, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Bundeskanzleramtes sehr brisant, das am 16.8. offiziell bestätigt, dass der türkische Präsident Erdogan seit Jahren bewaffnete Islamisten unterstützt. Das BND-Papier (16.8.) verpflichtet, einen prüfenden Blick in das deutsche Außenministerium zu werfen, wo das schmutzige Spiel mit Killer-Banden mit dem vorangegangenen Außenminister Guido Westerwelle begann. Also im Auswärtigen Amt und in seiner Stiftung für Wissenschaft und Politik befinden sich sicherlich jede Menge Beweise für dieses Schlamassel. Die Frage, die noch aufgeklärt werden sollte, ist, ob die Verbindung zu bewaffneten Islamisten noch immer von dort laufen und weitere Pläne der Zusammenarbeit verfolgt und umgesetzt werden. Wieso schweigt der Außenminister so verdächtig? „Es geht hierbei auch um die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Wenn der NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat den islamistischen Terror fördert, ist das eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für uns alle. Die fortgesetzte Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung jedenfalls hilft allein dem Terrorpaten Erdogan.“ So Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Donnerstag 18.8.2016 („Abgeschrieben“, junge Welt, 19.8.2016).

Terroristisch agierende Verbände als „Rebellen“ und „Oppositionelle“ verharmlost

„Der wirkliche Skandal besteht vielmehr darin, dass die Bundesregierung wider besseres Wissen bis heute versucht, die engen Verbindungen der Türkei zu dschihadistischen einschließlich terroristischen Gruppierungen zu verschweigen, um ihre Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime nicht zu gefährden. Lange genug hat die Bundesregierung zudem selbst auf islamistische Gruppierungen zum Sturz des syrischen Präsidenten Assad gesetzt und solche vielfach terroristisch agierenden Verbände als 'Rebellen ' und 'Oppositionelle ' verharmlost.... Und weiterhin gibt es Stimmen in der Bundesregierung, die auf eine Unterstützung der so genannten gemäßigten Rebellen in Syrien drängen...“ So Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. („Abgeschrieben“ in junge Welt, 18.8.2016).

Erdogan als Unterstützer des Terrors

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, trifft den Nagel auf den Kopf. „Es könne nicht sein, dass man öffentlich Erdogan als Partner bezeichnet und intern vor der Türkei als Drehscheibe des Islamismus warnt.“ Das Papier aus dem Innenministerium enthält politischen Sprengstoff: Erdogan als Unterstützer des Terrors. Eine Wahrheit, die eigentlich längst bekannt war, die aber jetzt die Bundesregierung und die Verantwortungsträger herausfordert, Konsequenzen zu ziehen. „Die Türkei hat sich zur zentralen Plattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Schlechter Verlierer Washington

Die türkische Syrien-Politik ist gescheitert. Aber, dass sich die USA zurückziehen, ist noch ein großes Wunschdenken. Professor Tim Anderson, Sydney, schildert diese Sorge um das Weiße Haus so:

„Washingtons ‚Schurkenstaat‘ ist ein schlechter Verlierer. Washington brauchte sieben Jahre, um sich aus Vietnam zurückzuziehen, nachdem es bereits wusste, dass es verlieren würde. Jedoch verfügt Syrien in der Person des russischen Präsidenten über einen Meister-Diplomaten, der willens und in der Lage ist, einen ‚ehrenvollen‘ nordamerikanischen Rückzug zu präsentieren. … Ein Rückzug von Washington würde weiteres Blutvergießen beenden helfen.“ (globalresearch.ca) Aber das Weiße Haus hat viele Medusa-Köpfe.

US-Annäherung an Russland wegen Syrien höchst unwahrscheinlich

In Genf zeigt sich seit Freitag (26.8.2016) noch einmal der Zynismus eines verbrauchten US-Außenministers John Kerry, der nicht weiß, wie er seine Dischihadisten und Mörderbanden anhalten soll. Dass eine Annäherung an Russland zustande kommen kann, ist deshalb höchst unwahrscheinlich. Das übersieht die SZ-Redaktion: Die Position der US-Regierung an der Seite der von ihnen so genannten „gemäßigten Rebellen“, in der Tat kriminelle Banden, ist absolut inkompatibel mit der völkerrechtsmäßigen Position Russlands an der Seite der legitimen Regierung Syriens, die sich mit diesen, von den USA bewaffneten Horden konfrontiert und gezwungen sieht, sie zu eliminieren.

Der einzige Ausweg für die US-Regierung, aus dieser verheerenden Sackgasse herauszukommen und das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft wiederzugewinnen, besteht darin, ihre „gemäßigten Terroristen“, von ihnen so genannten „gemäßigten Rebellen“ aus syrischem Territorium zurückzuziehen und ihre Bombenschläge zu stoppen. Dafür gibt es aber kein Indiz, keinen Willen. Im Gegenteil. Deswegen klingen die Erklärungen eines US-Außenministers höchst zynisch, der angeblich mit seinem russischen Kollegen in Genf für den Frieden in Syrien weiter sprechen will. Das beste und ehrlichste wäre, er verschwände vom politischen Szenarium, da die Obama-Regierung weiter am Krieg in Syrien festhalten will. John Kerry sollte sich darauf konzentrieren, seine Verbrecher-Horden, einschließlich seiner IS, zu stoppen und aus Syrien abzuziehen, damit die Syrer endlich Frieden unter sich erreichen können.

Syrien mit Killer-Banden konfrontiert, die verschwinden müssen

Die USA sind in der Tat an der Seite von bewaffneten Aufständischen, von kriminellen Gruppen, und versuchen immer wieder, ihre bewaffneten Banden vor russischen und syrischen Bombardements zu retten. Eine inakzeptable Situation für die Regierung in Damaskus, die sich mit solchen Killer-Banden konfrontiert sieht. Um das Land zu befrieden, müssen alle gewalttätigen, kriminellen Kräfte aus dem Land verschwinden. Es gibt keine gemäßigten kriminellen Islamisten. Das zu erkennen, ist eine Sache des gesunden Menschenverstandes für jeden Journalisten, der trotz US-Propaganda keinen Vorurteilen unterliegt. Diesbezüglich macht der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sonnenklar:
    „Ich sehe keine Möglichkeit einer wirklich dauerhaften völligen Waffenruhe ohne die Trennung der gesunden Oppositionskräfte von den Terroristen“, sagte der Minister. „Das Verständnis für diese Aufgabe zwischen uns und unseren amerikanischen Partnern wird zunehmend klarer.“ (RT, 26.8.2016 Übersetzung aus dem Englischen d.A.)
Verschweigen der Position Russlands zu Syrien in deutschen Medien

Gerade diese erhellende Erklärung verschweigen deutsche Medien, so auch der SZ-Journalist Moritz Baumstieger in seiner Kolumne „USA und Russland uneinig zu Syrien“ (SZ 5.9.2016). Der Außenminister Russlands gibt damit klar zu erkennen, dass die Positionen der Regierungen der USA und Russlands unvereinbar miteinander sind. Statt darauf einzugehen, verweist Moritz Baumstieger nur auf den US-Außenminister John Kerry und US-Präsident Obama, denen absolut nicht zu trauen ist, jedenfalls für alle diejenigen, die den Frieden in Syrien erreichen wollen.

Von USA kaltblütig geschaffene Eskalation in Syrien

Über die eskalierende Kriegslage, die die USA kaltblütig in Syrien schaffen, berichtet Rainer Rupp in seinem Artikel „Auf welcher Grundlage behaupten die USA und die westliche Werkgemeinschaft für Kriege, vollkommen legal das souveräne Land Syrien zu bombardieren?“:

Recht auf Selbstverteidigung für US-Eindringlinge in Syrien?

    Bei einem Kampfeinsatz gegen islamistische Gewaltextremisten waren die syrischen Flugzeuge einer Gruppe von US-Special Forces angeblich „zu nahe“ gekommen.

    Die US-Soldaten operieren dort tief in syrischem Hoheitsgebiet. Über seinen Sprecher Jeff Davis ließ das US-Kriegsministerium am selben Tag erklären: “Wir werden alles für ihre Sicherheit tun und das syrische Regime würde gut daran tun, nichts zu unternehmen, das für unsere Soldaten gefährlich werden könnte”.

    Mit "ihre Sicherheit" meinte das Pentagon die Sicherheit der US- Eindringlinge. Zugleich drohte Pentagon Sprecher Davis implizit, dass die USA syrische Militärflugzeuge abschießen werden, wann immer diese eine potentielle Bedrohung für US-Soldaten darstellen: “Wir haben das inhärente Recht auf Selbstverteidigung. Wann immer ein Risiko für US-Truppen besteht, haben wir das Recht zu handeln.”

    Ziel der USA dasselbe wie der Terroristen: Sturz der syrischen Regierung

    Nun befinden sich die US-Soldaten zweifellos auf syrischem Hoheitsgebiet, am Boden und in der Luft, gegen den Willen der rechtmäßigen Assad-Regierung in Damaskus. Dabei melden sie der Regierung nicht einmal, wo sich die US-Truppen befinden. ... Letzteres könnte für die syrische Regierung noch erträglich sein, wenn die USA ihre Kampfeinsätze gegen den IS mit Damaskus koordinieren, oder zumindest effektiv den IS bekämpfen würden, statt das nur vorzutäuschen. … Zugleich betreibt Washington nach eigenem Bekunden weiterhin den gewaltsamen Sturz der Assad-Regierung. Damit verfolgen die US-Politiker gegenüber Syrien das gleiche Ziel wie der IS, al Nusrah und andere, angeblich „gemäßigte“ Terroristen. Letztere werden von Washington offen unterstützt, während ISIS als nützlicher Feind angesehen wird, der nur punktuell und halbherzig bekämpft wird.

    USA wie Mafia

    Davon zeugt unter anderem, dass die US-Luftwaffe sich bis Ende letzten Jahres standhaft geweigert hat, die IS-Öltanker auf dem Weg in die Türkei, der wichtigsten Geldquelle der Terrororganisation, zu bombardieren. …

    Zugleich werden alle US-Operationen, mögen sie auch noch so gewissenlos sein, von juristischer Seite abgedeckt. Mit der Skrupellosigkeit von Winkeladvokaten, die die Mafia bei ihren verbrecherischen Unternehmungen juristisch beraten, haben sich viele Experten für Völkerrecht und Jus ad Belud, das Kriegsvölkerrecht, der US-Regierung bei der Planung ihrer Raubzüge zur Seite gestellt.

    US-Inanspruchnahme des „Recht des Stärkeren“

    So wird auch im Fall Syrien ein nirgendwo kodifiziertes „Recht“ zur Intervention einfach behauptet und unter Inanspruchnahme des „Recht des Stärkeren“ umgesetzt. Mit perfiden Geschick bauen die „Rechtsgelehrten“ der US-Regierung immer wieder neue juristische Konstruktionen, mit denen sie sich – wie schon zur Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen Jugoslawien – auf ein angeblich neues Gewohnheitsrecht berufen, das von der „internationalen Gemeinschaft“ anerkannt sei.

    (Rainer Rupp bei RT deutsch, 1.9.2016)

Rückkehr zum Völkerrecht und zur Zivilisation schaffen

Deutschen Medien und Redaktionen, die unter Kontrolle der USA-NATO stehen, ist nicht erlaubt, professionell und unabhängig die Sachlage über Syrien wahrhaftig darzustellen. Sie haben nicht einmal eigene Korrespondenten in Syrien akkreditiert. Dieses Problem ist ein Hindernis für eine zivilisierte Außenpolitik Deutschlands und für jeden Schritt des deutschen Außenministers, um die Rückkehr zum Völkerrecht und zur Zivilisation zu schaffen, ein zu forderndes zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik, das hierzulande so gut wie keine mediale Unterstützung bekommt.


Unter Bezugnahme auf:

Kolumne in Süddeutsche Zeitung vom 5.9.2016: „USA und Russland uneinig zu Syrien“ von Moritz Baumstieger


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 578  vom 07.09.2016

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