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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Globales
Atomwaffen-Abrüstung
Schritt für Schritt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreichen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Atomwaffen sind „widerlich und beschämend“. So richtig und zutreffend der damalige Präsident des Irans, Mahmud Ahmadinedschad, auf der 8. Überprüfungskonferenz zum Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty NPT) am 3.5.2010 in New York, der im Gegensatz zu den USA einen Zeitplan für die Vernichtung sämtlicher Atomwaffenarsenale in der Welt forderte. Hier muss Berlin für die Abrüstung anknüpfen. (1) Die USA sind der „Hauptverdächtige“ für die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Ihre aggressiven gewalttätigen Positionen stellen die bestehende Gefahr zur Konfrontation mit Russland dar. Davon zeugen die vielen US-Basen mit Atombomben in zahlreichen Ländern der Welt. Als erstes gilt es, diese nuklearen Stützpunkte abzubauen. Das Unvermögen des Westens, sich der internationalen Realität und ihren Problemen zu stellen, muss überwunden werden. Das ist die vorrangige Aufgabe für den deutschen Außenminister Walter Steinmeier und aller realistischen Außenpolitiker. Vor allem hinsichtlich der Diplomaten aus Ländern, die ein Atomarsenal beherbergen, wie Deutschland, Italien, Japan und die Niederlande ist die Position Deutschlands bestimmend. Untaten des Westblocks, der einzige Block, den es ungerechtfertigterweise immer noch gibt, sind nicht zu verteidigen und auch nicht zu decken, als ob dieser unberechenbare aggressive Westblock unantastbar wäre.


Frank Walter Steinmeier (Foto: arbeiterfotografie.com)

Konferenz der Blockfreien Staaten in Teheran im August 2012

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki Moon, kennt besser als jeder andere UN-Beamte den Diktator im UN-Sicherheitsrat, der die UN bestimmen will, was sie tun und zu lassen habe. Ban Ki Moon stand unter dem unverschämten Druck dieses Diktators und seinem Vorposten im Nahen Osten, Israel. Trotzdem reiste Ban gegen den Willen Washingtons und Tel Avivs zur Konferenz der Blockfreien Staaten in Teheran (29.-31.8.2012). In diesem Zusammenhang sind Ban Ki Moons klagende Worte zu verstehen: „Ich verurteile es strengstens, wenn ein UN-Mitgliedstaat einem anderen UN-Staat mit Vernichtung droht.“

Elf konkrete Vorschläge Irans zur atomaren Abrüstung auf die Tagesordnung setzen

Die ganze Welt kennt Israels Aggressivität in Wort und Tat, ein Land, das sich permanent außerhalb des internationalen Rahmens bewegt, andere Staaten wie den Iran mit Krieg bedroht und im illegitimen Besitz von Atombomben und Territorium ist. Deshalb ist der UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, aufgerufen, die elf konkreten Vorschläge Irans auf die Tagesordnung zu setzen, um mit ersten Ergebnissen Schritt für Schritt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt tatsächlich eines Tages zu erreichen.

Sinn und Zweck einer wirksamen echten Diplomatie

Als Verwalter der UN muss sich Ban Ki Moon auch an die Vorschriften der UN-Charta halten und alle Rechtsbrecher auf sie aufmerksam machen und ermahnen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon steht aber unter dem enormen Druck des zionistischen Regimes Israels und Washingtons. Allerdings demonstrierte das erfolgreiche Gipfeltreffen in Teheran Ende August 2012 das Scheitern der zionistischen Politik Israels, der USA und ihrer Verbündeten. Die Pflicht des UN-Generalsekretärs ist, zur Bildung einer Welt in Frieden beizutragen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten nach den Prinzipien der Bewegung der blockfreien Staaten, die mit den Grundsätzen der UN-Charta zusammenfallen, wie die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten und Verzicht auf gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unter anderem. Fortschritte und Normalisierung der Beziehungen sind zu erwarten. Das ist der Sinn und Zweck einer wirksamen echten Diplomatie und nicht, das hässliche Gesicht von Kriegstreibern zu wahren, die mit gezinkten Karten falsch spielen.

Ausgewogenheit Basis für alle internationalen Beziehungen

Alle Länder in der Region des Mittleren und Nahen Osten brauchen Stabilität und  friedliche Beziehungen. Das ist mit Krieg nicht zu erreichen, sondern vielmehr mit politischer Arbeit und engen Beziehungen untereinander. Die Basis für alle internationalen Beziehungen ist Ausgewogenheit. Dazu muss Ban mit einer konstruktiven Agenda beitragen. Deutschland kann daran sehr gut mitarbeiten, nämlich gemäß des Zwecks des Außenministers, die Konfrontation zu Russland zu stoppen und zur Deeskalation und Abrüstung beizutragen.

Schon drei Mal deutsche Kritik an US-Außenpolitik

Eigentlich ist es nicht das erste Mal, dass der deutsche Außenminister seine Sorge für die unerwünschte NATO-Eskalation gegen Russland manifestiert, sondern das dritte Mal.

1. Steinmeiers offizielle Beschwerde über NATO-General Philip Breedlove 2014


Schon im Jahr 2014 wollte der ehemalige Generalstabschef der NATO in Europa, Philip Breedlove, mit Ex-Außenminister Colin Powell verabreden, wie man Druck auf die Obama-Regierung ausüben könnte, damit der US-Präsident eine aggressivere Haltung gegen Russland einnimmt.
    „Ich könnte falsch liegen, aber ich sehe nicht, dass das Weiße Haus sich wirklich darum bemüht, mit Europa und der NATO zusammenzuarbeiten.“

    Der General versuchte, Obama und das Weiße Haus über mehrere Kanäle zu beeinflussen, damit sich die Russland-Politik des Weißen Hauses ändern könnte. Er suchte den Kontakt zu ehemaligen Militärs und Akademikern, um diese gegen Obama einzusetzen. „...der US-Präsident sieht uns als Gefahr, die minimiert werden soll“ schrieb Breedlove an Harlan Ullmann vom Atlantic Council. ... Doch nicht nur das Weiße Haus, auch Deutschland war mit der Politik des NATO-Generals Breedlove unzufrieden. So beschwerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offiziell bei der NATO, weil das Militärbündnis falsche Berichte über die Lage in der Ostukraine lanciert hatte. Breedlove musste aus dem Amt scheiden. Seit seinem Ausscheiden äußert sich der NATO-General deutlich gemäßigter über die Russen und betont sogar, dass es einen Dialog mit Russland geben muss.

    („Abgeschrieben“ in junge Welt, 4.7.2016)

Verlogenheit der Obama-Regierung

Die Verlogenheit von Breedlove ist dieselbe Verlogenheit der Obama-Regierung, die einerseits angeblich eine politische Lösung wolle, aber andererseits nicht willig ist, den Krieg in Syrien zu beenden und sich deswegen hinter den Golfstaaten, Saudi-Arabien und der Türkei versteckt, wie der stellvertretende US-Außenminister Antony Blinken im Interview mit Stefan Kornelius ganz unverfroren eingestanden hat. (SZ 2.9., Interview mit dem stellvertretenden US-Außenminister Antony Blinken von Stefan Kornelius) Die US-Regierung zeigt keinen Willen, den Krieg in Syrien zu beenden. Was soll „eine politische Lösung“ unter diesen verheerenden Umständen? US-Vertreter arbeiten unverfroren mit der Lüge vor der Öffentlichkeit, um ihre hinterhältigen Handlungen zu vertuschen. So NATO-General Philip Breedlove nach seinem Ausscheiden von seinem Posten und jetzt der stellvertretende US-Außenminister Antony Blinken in Potsdam. Die Falschheit der US-Vertreter zeigt sich am stärksten gegenüber Syrien. <Damaskus und Moskau kritisierten die türkische Militärintervention. Das russische Außenministerium erklärte, dass eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes nur unter Beteiligung aller religiöser und ethnischen Gruppen - einschließlich der Kurden - möglich sei. Leonid Iwaschow, Vorsitzender der russischen Akademie für geopolitische Fragen, dementierte Meldungen türkischer Medien, wonach der türkische Angriff mit Moskau abgestimmt gewesen sei. Russland bestehe auf internationalem Recht, das die Türkei nicht beachtet.> („Wendepunkt für syrische Kurden“ von Isaak Funke, junge Welt, 2.9.2016)

Völlige Unvereinbarkeit zweier inkongruenter Positionen, der USA und Russlands

Gerade darin besteht die völlige Unvereinbarkeit zweier inkongruenter Positionen, nämlich die der USA, die das Völkerrecht bricht und für Aggression und weiteren Krieg in Syrien steht und die russische Position, die das Völkerrecht achtet und sich international für dessen Respekt einsetzt. Der Auftritt von US-Vizepräsident Joe Biden in Ankara machte deutlich, dass die USA ohne Rücksicht auf das Recht und andere Interessen einzig und allein ihre eigenen Interessen verfolgen und die türkische Aggression gegen Kurden in Syrien gutheißen.

2. Kritischer Steinmeier-Erfolg: NATO-Russland-Rat wieder belebt und Organisieren eines NATO-Vortreffen vor Warschauer NATO-Gipfel im Juni 2016: NATO nicht Teil der US-Koalition in Syrien, kein Säbelrasseln an der Grenze zu Russland


Der deutsche Außenminister hatte im vergangenen Juni einen zweiten US-kritischen Erfolg: Der NATO-Russland-Rat wurde wiederbelebt, wie der Außenminister Walter Steinmeier im NATO-Vortreffen in Brüssel am 14.6.2016 forderte. Der deutsche Außenminister legt trotz aller schwierigen Umstände viel Wert auf den Dialog mit Russland, auf gute vertrauensvolle deutsch-russische Beziehungen überhaupt. Deshalb organisierte er ein Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel vor dem eigentlichen NATO-Gipfel in Warschau. Dieses Vortreffen kam Mitte Juni dank der professionellen deutschen Diplomatie zustande trotz der Störungen Polens und der baltischen Staaten, die gezielt auf Unruhe und Konfrontation mit Moskau durch ihr törichtes Benehmen und absurden Unterstellungen zielten. Der Wunsch der USA nach einer stärkeren Rolle der NATO beim Kampf gegen den IS stieß in Berlin von Anfang an auf klare Ablehnung. Als Bündnis ist die NATO nicht Teil der US-Koalition in Syrien – wobei es aus Berliner Sicht auch hätte bleiben sollen. Auch ein Operieren von Awacs-Flugzeugen der NATO über syrischem Luftraum stehe „nicht zur Debatte“. Sowohl der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schafften eindeutige Klarheit darüber. Deshalb schaltete sich die USA-NATO ein, um die solide klare Position Deutschlands zu unterminieren. Als die Bundeskanzlerin vor den NATO-Forderungen im Bundestag einknickte (7.7.2016), verschwand die Verteidigungsministerin und auch der deutsche Außenminister von der Szene. Die Abwesenheit von Ursula von der Leyen beim NATO-Gipfel in Warschau war sehr auffällig, aber vollkommen verständlich. Sie kehrte dem NATO-Gipfel den Rücken, ja zeigte ihm die kalte Schulter, als die begründete Stellungnahme Deutschlands von höchsten US-Stellen rücksichtslos brüskiert worden war.

In dem Moment, als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die NATO wegen ihres Säbelrasselns ermahnte und seine Besorgnis um das Verhältnis zu Russland äußerte, müssen bei den NATO-Kriegstreibern alle Alarmglocken geschrillt haben: Die deutsche Führung wagt sich erneut vor und kritisiert öffentlich die NATO in Gestalt ihres Außenministers.

3. Steinmeier: Sorge um Abrüstung und Stopp der Eskalation gegen Russland

Am 29.8 meldete sich der deutsche Außenminister noch einmal öffentlich mit seiner Sorge für die Abrüstung und den Stopp der Eskalation gegen Russland. Es ist das dritte Mal und neue Auftritte müssen folgen, um das erwünschte erforderliche Ziel zu erreichen. Stefan Brauns Bemerkung ist treffend hinsichtlich der Zusammenkunft in Potsdam: "Unklar blieb, ob Steinmeier seine Idee einer neuen Rüstungskontrollinitiative derzeit nur einfach testet. Oder ob er bereit ist, dafür zu kämpfen, selbst wenn er am Ende damit scheitert. Mit einem Testballon alleine lässt sich die angespannte Lage in Europa nicht beruhigen." („Notarzteinsatz“ von Stefan Braun, SZ 2.9.2016)

Klare Agenda für Steinmeier: Europa zur atomwaffenfreien Zone machen

Dem deutschen Außenminister fehlt eine öffentlich bekannte, klare Agenda: Er würde riesig an Zustimmung gewinnen und konstruktiv wirken können, wenn er das Ziel erklärte, Europa zur atomwaffenfreien Zone zu machen.


Fussnote:

1 Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/Nukleares/NVV_node.html


Unter Bezugnahme auf:

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.9.2016: „Notarzteinsatz“ von Stefan Braun
SZ vom 2.9.2016: Interview mit dem stellvertretenden US-Außenminister Antony Blinken von Stefan Kornelius


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 578  vom 07.09.2016

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