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Globales
Atombomben-Wahnsinn immer noch virulent
Gefährliche Politik-Dinosaurier
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der nukleare Wahnsinn ist seit dem Horror von Hiroshima und Nagasaki 1945 immer noch virulent, trotz aller Warnungen, Abrüstungsaufrufe, Initiativen und internationaler Abkommen. Besonders ist dieser Atombomben-Wahnsinn beim Personal der NATO und ihrer Zuträger erkennbar. Jetzt macht diese höchst gefährliche Sache dem deutschen Außenminister große Sorge, aber er übersieht die anfänglichen ersten, aber überdauernden Atombomben-Wahnsinnigen in Europa, nämlich die USA und ihre NATO, die sich hier mitten in Europa mit ihrem nuklearen Bombenarsenal unbehelligt einnisten durften und ihre Aggressivität unter dem unglaubwürdigen Vorwand der Abschreckung gegen Russland richten.
Aggressivität der US-NATO aktenkundig
Die Aggressivität der US-NATO ist aktenkundig: Es war die US-NATO, die ein europäisches Land attackierte (1999), und zwar ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen: Jugoslawien. Fortwährende militärische Manöver an der Grenze zu Russland sind eine unhaltbare Provokation, die selbstverständlich die Reaktion Russlands hervorruft.
Kriegstreiber und Kalte Krieger: Nichts aus Kuba-Krise 1962 gelernt
Der Außenminister sollte nicht übersehen, wie es zu dieser irrsinnigen Militär-Strategie kam. Schon vor über 68 Jahren, 1948, haben die USA in der von ihnen geführten NATO eine Abschreckungsstrategie etabliert, die seitdem als konstante Bedrohung für andere Staaten außerhalb dieses US-Bündnisses wie Russland oder Weißrussland aktiv und expansiv auf dem Kontinent wirkt. Wahnsinniger ist es kaum vorstellbar. Aber die Kriegstreiber und Kalten Krieger, die Europa mit ihrer verfehlten Außenpolitik seit Jahrzehnten gefährden und rückständig prägen, fühlen sich wohl und sicher bei solchem Wahnsinn. Solche Kriegstreiber und gestrigen Geister haben von der Kuba-Krise 1962 gar nichts gelernt. Die aggressive Mentalität einiger Politik-Dinosaurier hat sich seit der militärischen Total-Niederlage ihrer Vorfahren 1945 nicht geändert. Die SZ-Redaktion vertritt diese gestrige Mentalität und ihrem Ruf gerecht werdend, Zentralorgan des Pentagons zu sein, verschweigt sie die Sorge des deutschen Außenministers gegenüber der NATO-Aggressivität. Keine Meldung, kein Kommentar in vollem Einklang mit der sich verweigernden widerspenstigen NATO-Zentrale.
Der springende Punkt der Kuba-Krise
Es sind bereits über vier Jahrzehnte her, 1962, als die USA nukleare Waffen auf türkischem Territorium, in Izmir, stationierten, Atombomben-Raketen, die gegen Russland, damals die Sowjetunion, gerichtet waren. Die Reaktion Russlands ließ nicht lange auf sich warten: Russische Nuklear-Raketen wurden in Kuba stationiert, also in unmittelbarer Nähe der USA. Dies war der springende Punkt der Kuba-Krise, die Washington mit Moskau konfrontierte. Eine unverantwortliche, den USA ergebene deutsche Verteidigungsministerin hat Kriegsflugzeuge und Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik stationiert. Kennt Ursula von der Leyen nicht die Ursache der Kuba-Krise?
Damalige Unredlichkeit, Lüge und falsche Darstellung durch die US-Regierung weltweit bekannt
Die Kuba-Krise wurde nur durch die US-amerikanische präsidentielle Annahme der Forderung Russlands entschärft, nämlich der Rückzug US-Raketenstellungen aus der Türkei gegen den Rückzug der russischen Raketen aus Kuba in einer Vereinbarung der Kennedy-Brüder, John und Robert, mit dem russischen Botschafter in Washington, Anatoly Dobrynin, unter der Bedingung, diese Vereinbarung geheim zu halten. Die Geheimhaltung wurde aber von der USA missbraucht, um die Kuba-Krise einseitig in der Öffentlichkeit weltweit zu präsentieren, und zwar als eine einseitige Drohung der Russen, ohne den Hintergrund zu erwähnen. Heute sind die damalige Unredlichkeit, Lüge und falsche Darstellung durch die US-Regierung weltweit bekannt. (z.B. „La Crise des Missiles de Cuba“ von Nicolas Michel in „La Revue“ Novembre/Décembre 2007).
Sich vor den USA schützen
Dieselbe Verlogenheit der USA und falsche Einseitigkeit reflektieren einseitige deutsche Medien, die hierzulande unter US-NATO-Kontrolle „berichten“. Sie weisen auf Russland hin und nicht auf den wahnsinnigen Krisen-Auslöser, die USA, die sich sogar für das Atombomben-Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki zu verantworten haben. Washington hat sich seitdem als ein hoch gefährlicher Wahnsinniger bewiesen. Außer Kontrolle geraten, geht es auf dem Kriegspfad. So wurde Washington die größte Gefahr für die westliche Gemeinschaft, die sich vor den USA schützen sollte. Und nichts anderes, weil niemand beschützt wird, indem man herumtrickst. Deshalb bietet die US-NATO keinen Schutz, keine Sicherheit. Im Gegenteil. Diese Erkenntnis müssen Außenpolitiker wie der deutsche Außenminister und auch der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE) erst begreifen. Dann würden ihre Erklärungen wirklich aufrüttelnd, weil sie ihre Position solide begründen könnten und ihre Worte konsistent gemäß der inakzeptablen brandgefährlichen Realität wählten. Hart, klar und deutlich.
Arroganz und leichtsinnige Torheit des Westens heute wie damals im Kalten Krieg
Wie im schlimmsten Kalten Krieg erleben wir heute dieselbe Arroganz und leichtsinnige Torheit des Westens: Die Ausdehnung der NATO und die offene Aggressivität eines NATO-Mitgliedes, nämlich der Türkei, deren Aggressivität mit ihrem Einmarsch in Syrien und Angriffen auf syrisches Territorium die Europäer nicht verurteilt haben. Gegen diese offenen Aggressoren richtet der Kreml sein nukleares Potential. „Die USA und die Türkei können nicht länger gemeinsam in der NATO sein“, heißt es aus dem US-Kongress vom Vorsitzenden eines außenpolitischen Ausschusses, wo immer mehr Stimmen der Vernunft erkennen, wie wahnsinnig es ist, an der Seite eines Terror-Paten zu sein. Die Türkei unterstützt den Terror. Das ist jetzt bekannt und bewiesen. Europa zieht aber keine Konsequenzen daraus!
Eine Art zweiter „Kuba-Krise“ profiliert sich in Europa
Merken CDU- und SPD-Bundestagsabgeordnete nicht, dass sich gerade eine Art zweiter „Kuba-Krise“ auf dem Kontinent profiliert, die eigentlich eine Europa-Krise ist? Sind die Verantwortungsträger in der Lage, sie zu entschärfen, wie es damals die Kennedys taten, indem sie die Eskalation rechtzeitig zu bremsen wussten?
Fatalen US/EU-Kurs erkennen
Über diesen fatalen US/EU-Kurs, der fortwährend zu Konfrontation, zu Krieg, Mord und Gewalt führt, ist sich der Westen bisher nicht im Klaren geworden. Der extreme US-EU Kurs veranlasste diejenigen Staaten im August 2012, die nicht an den westlichen EU/US-Block gebunden sind, zu einer Konferenz in Teheran zusammenzukommen (30.-31.8.12). Diese blockfreien Länder stellen die große Überzahl der Staaten der Welt dar: 120 Staaten, also nahezu zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN). Souveräne Länder brauchen den Willen Washingtons und Tel Avivs nicht, um sich zu treffen. Allerdings ist für Deutschland, das sich als ein US/NATO-Protektorat behandeln lässt, der fremde US-Wille entscheidend, aber souveräne Staaten lassen ihre Handlungen nicht an diesem deutschen Defizit politischer Entwicklung messen. Es gibt Länder, die demokratisch und selbstbewusst weiter entwickelt sind als Deutschland. Die große deutsche liberale Politikerin Hildegard Hamm-Brücher erkannte öffentlich diese eindeutige politische Realität in einer ihrer letzten Fernsehauftritte im Jahr 2012.
Sich vom Handicap einer mangelhaften politischen Kultur befreien
Von dem Handicap einer mangelhaften politischen Kultur müssen sich die meisten Journalisten befreien und sich den internationalen Verhältnissen gewachsen zeigen, um die Welt von heute zu begreifen und sachlich darzustellen. Sie müssen aufhören, an den USA zu hängen, sie als Vorbild anzusehen, weil die USA kein Vorbild mehr sind. Im Gegenteil, sie sind gerade das, was nicht sein darf.
Nicht länger als Baby-Deutschland auftreten
Außerdem sollte Deutschland nicht länger als Baby-Deutschland auftreten, das für alles, was es zu tun gedenkt, den Willen der USA und Israels konsultiert. Hier sind Journalisten gefragt, um ihrem Land zur mentalen Befreiung zu verhelfen, damit es endlich lernt, selbstständig im internationalen Rechtsrahmen seinen eigenen richtigen Kurs souverän zu steuern, ohne jemand im Ausland um Einverständnis oder Erlaubnis zu bitten.
Interessen ausgleichen mit Hilfe von Gesprächen, Meinungsaustausch, Dialog – nicht Konfrontation
Verschiedene Staaten verfolgen natürlich oft verschiedene Interessen. Das ist kein Novum. Aber dieser Unterschied darf nicht in Konfrontation münden. Interessen sind auszugleichen, und dazu dient in einer Zivilisation das Gespräch, der Meinungsaustausch, der Dialog; die Gabe dazu hat jeder Mensch. Die USA haben sich in ihrem Egoismus und Überlegenheitsdünkel von der Zivilisation abgewandt und sind mit ihrer Brutalisierung der internationalen Beziehungen so weit gesunken, dass sie jene menschliche Gabe, zu reden und zuzuhören, verloren haben. Das weckt gerade hierzulande böse Erinnerungen an die jüngste eigene Geschichte.
Nicht weiter Ganoven-Methoden einer Supermacht akzeptieren
Alle Außenminister Europas müssen jetzt einsehen, wohin der US-Westblock die Weltpolitik jahrzehntelang getrieben hat. Sie dürfen nicht weiter den ständigen Druck und die Ganoven-Methoden einer Supermacht akzeptieren, die nicht davor zurückschreckt, die Länder, die sich ihrem Willen nicht beugen, mit unmenschlichen Sanktionen wüst zu schädigen und sie Drohungen aller Art auszusetzen. Jeder Diplomat und jeder politische Beobachter weiß, mit welchem beständigen inakzeptablen Druck die USA versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Jeder von ihnen erinnert sich daran, wie vor dem Angriff der USA auf den Irak dieser ungeheuerliche Druck im Sicherheitsrat (Februar 2003) am extremsten zu spüren war. Er reichte von Bedrohung bis zur krassen Erpressung und Bestechung. Eine Knüppel-Politik ist mit aller Kraft des Rechts zurückzuweisen, und zwar mit dem Strafrecht: Ganoven gehören hinter Schloss und Riegel.
Dass sich der Westen, der US/NATO-Block so heruntergekommen bloßstellt, dass er das Maß des Rechts und Gesetzes einer willkürlichen wahnsinnigen Macht opfert, ist eine Schande, eine einzige Blamage, ein Alarmzeichen für den Rest der Welt. Es handelt sich um Tatsachen, um Tatbestände, die nach geltender zivilisierter Rechtsordnung einzuordnen sind. Bewertungen der Fakten sind unentbehrlich, vor allem, wenn die Zivilisation und der menschliche Fortschritt uns etwas bedeuten.
Die Abnormität der aktuellen Außenpolitik des US-Westblocks lässt niemanden kalt außer die Täter, ihre Komplizen, Hehler und Begünstigte. Diese Abnormität hat aber lange Schatten. Kein einziger EU-Außenpolitiker konnte ihr bisher etwas Solides entgegenstellen, nicht einmal die Instrumente der internationalen Rechtsordnung.
Der UN-Sicherheitsrat ist in der Tat längst zu einer Kriegsdiktatur degradiert. Schon in Bezug auf den ersten Krieg gegen den Irak im Januar 1991 veröffentlichte deshalb die chilenische Zeitung „La Epoca“ einen Aufsatz (der Autorin) zu diesem unerwünschten Phänomen: „Dictadura de Guerra“ (Kriegsdiktatur). La Epoca war damals eine chilenische Tageszeitung, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung subventioniert wurde.
Auf Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten reagieren anstatt gefügig sein
Alle Außenpolitiker, Walter Steinmeier an erster Stelle, müssen die Zivilcourage und den Charakter aufbringen, auf Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten zu reagieren, anstatt sich gefügig dem Unrecht dieses NATO-Blocks unterzuordnen. Das Unrecht ist extrem gravierend und nicht zu übersehen. Das alarmiert und erklärt, wieso sich die zivilisierten souveränen Staaten, die nahezu die Zwei-Drittel-Mehrheit der Nationen der Welt repräsentieren, von diesem aggressiven Block distanzieren und sich anders organisieren. Dort befindet sich die wahre internationale Völkergemeinschaft. Es sind die vielen Nationen, die zu lange auf eine vernünftige Außenpolitik der großen westlichen Industrienationen gewartet haben. Die blockfreien Staaten müssen für eine entgleiste Welt wieder die Leitlinien der Zivilisation setzen, eine Welt, die zu lange von brutaler Gewaltpolitik dominiert worden ist, eine Brutalität, die sich in den Medien hinter der Maske der „Freiheit und Demokratie“ verkauft.
Werte verteidigt man mit Überzeugung, nicht mit militärischen Mitteln
Ein seltsamer Außenminister Polens glaubt den Unsinn, „Werte Europas mit militärischen Mitteln zu verteidigen“. Er verzichtet so auf eine vernünftige Politik für sein Land. Werte verteidigt man mit Überzeugung und mit einer angemessenen Politik, die solche Werte reflektiert. Drohung und Einschüchterung wirken gegen alle friedlichen UN-Instrumente. Weiß das der polnische Außenminister nicht? Unter der Gewalt und dem Unrecht des NATO-Blocks sind die Vereinten Nationen degradiert worden. Die politische Funktion der Vereinten Nationen, den Frieden zu bewahren, scheitert aufgrund des Verhaltens der USA und ihrer NATO-Staaten. Die Syrien-Krise zeigt es eindeutig. Die westlichen Aggressoren sind zu demaskieren.
An festgelegte NATO-Abrüstungspflicht von Lissabon 2010 anknüpfen
Der deutsche Außenminister will zu Recht die nukleare Abrüstungsdebatte wiederbeleben. Eigentlich gibt es eine festgelegte Pflicht bei der NATO, sich abzurüsten, und zwar bereits seit dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010, eine Verpflichtung, gegen die die NATO ohne Folgen verstoßen hat. Das zeigt, wie unseriös der Westblock USA/EU die Vision einer atomwaffenfreien Welt in Wirklichkeit nimmt. Hier an dieser NATO-festgelegten Pflicht zur Abrüstung muss der deutsche Außenminister anknüpfen. Den Erfolg seines Vorgängers Guido Westerwelle in dieser NATO-Festlegung auf Abrüstung sollte Walter Steinmeier mit neuen erfolgreichen dezidierten Schritten fortsetzen.
Unter Bezugnahme auf:
Abrüstungsinitiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und das dazu einberufene Treffen der OSZE-Außenminister in Potsdam am 1.9.16. (ZDF-Mittagsmagazin am 1.9.2016)
Erklärung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, die NATO-Konfrontation zu Russland zu stoppen und die Abrüstung zu fördern (ZDF-heute und ARD-Tagesschau am 29.8.2016)
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 578 vom 07.09.2016
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Globales
Atombomben-Wahnsinn immer noch virulent
Gefährliche Politik-Dinosaurier
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der nukleare Wahnsinn ist seit dem Horror von Hiroshima und Nagasaki 1945 immer noch virulent, trotz aller Warnungen, Abrüstungsaufrufe, Initiativen und internationaler Abkommen. Besonders ist dieser Atombomben-Wahnsinn beim Personal der NATO und ihrer Zuträger erkennbar. Jetzt macht diese höchst gefährliche Sache dem deutschen Außenminister große Sorge, aber er übersieht die anfänglichen ersten, aber überdauernden Atombomben-Wahnsinnigen in Europa, nämlich die USA und ihre NATO, die sich hier mitten in Europa mit ihrem nuklearen Bombenarsenal unbehelligt einnisten durften und ihre Aggressivität unter dem unglaubwürdigen Vorwand der Abschreckung gegen Russland richten. Aggressivität der US-NATO aktenkundig
Die Aggressivität der US-NATO ist aktenkundig: Es war die US-NATO, die ein europäisches Land attackierte (1999), und zwar ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen: Jugoslawien. Fortwährende militärische Manöver an der Grenze zu Russland sind eine unhaltbare Provokation, die selbstverständlich die Reaktion Russlands hervorruft.
Kriegstreiber und Kalte Krieger: Nichts aus Kuba-Krise 1962 gelernt
Der Außenminister sollte nicht übersehen, wie es zu dieser irrsinnigen Militär-Strategie kam. Schon vor über 68 Jahren, 1948, haben die USA in der von ihnen geführten NATO eine Abschreckungsstrategie etabliert, die seitdem als konstante Bedrohung für andere Staaten außerhalb dieses US-Bündnisses wie Russland oder Weißrussland aktiv und expansiv auf dem Kontinent wirkt. Wahnsinniger ist es kaum vorstellbar. Aber die Kriegstreiber und Kalten Krieger, die Europa mit ihrer verfehlten Außenpolitik seit Jahrzehnten gefährden und rückständig prägen, fühlen sich wohl und sicher bei solchem Wahnsinn. Solche Kriegstreiber und gestrigen Geister haben von der Kuba-Krise 1962 gar nichts gelernt. Die aggressive Mentalität einiger Politik-Dinosaurier hat sich seit der militärischen Total-Niederlage ihrer Vorfahren 1945 nicht geändert. Die SZ-Redaktion vertritt diese gestrige Mentalität und ihrem Ruf gerecht werdend, Zentralorgan des Pentagons zu sein, verschweigt sie die Sorge des deutschen Außenministers gegenüber der NATO-Aggressivität. Keine Meldung, kein Kommentar in vollem Einklang mit der sich verweigernden widerspenstigen NATO-Zentrale.
Der springende Punkt der Kuba-Krise
Es sind bereits über vier Jahrzehnte her, 1962, als die USA nukleare Waffen auf türkischem Territorium, in Izmir, stationierten, Atombomben-Raketen, die gegen Russland, damals die Sowjetunion, gerichtet waren. Die Reaktion Russlands ließ nicht lange auf sich warten: Russische Nuklear-Raketen wurden in Kuba stationiert, also in unmittelbarer Nähe der USA. Dies war der springende Punkt der Kuba-Krise, die Washington mit Moskau konfrontierte. Eine unverantwortliche, den USA ergebene deutsche Verteidigungsministerin hat Kriegsflugzeuge und Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik stationiert. Kennt Ursula von der Leyen nicht die Ursache der Kuba-Krise?
Damalige Unredlichkeit, Lüge und falsche Darstellung durch die US-Regierung weltweit bekannt
Die Kuba-Krise wurde nur durch die US-amerikanische präsidentielle Annahme der Forderung Russlands entschärft, nämlich der Rückzug US-Raketenstellungen aus der Türkei gegen den Rückzug der russischen Raketen aus Kuba in einer Vereinbarung der Kennedy-Brüder, John und Robert, mit dem russischen Botschafter in Washington, Anatoly Dobrynin, unter der Bedingung, diese Vereinbarung geheim zu halten. Die Geheimhaltung wurde aber von der USA missbraucht, um die Kuba-Krise einseitig in der Öffentlichkeit weltweit zu präsentieren, und zwar als eine einseitige Drohung der Russen, ohne den Hintergrund zu erwähnen. Heute sind die damalige Unredlichkeit, Lüge und falsche Darstellung durch die US-Regierung weltweit bekannt. (z.B. „La Crise des Missiles de Cuba“ von Nicolas Michel in „La Revue“ Novembre/Décembre 2007).
Sich vor den USA schützen
Dieselbe Verlogenheit der USA und falsche Einseitigkeit reflektieren einseitige deutsche Medien, die hierzulande unter US-NATO-Kontrolle „berichten“. Sie weisen auf Russland hin und nicht auf den wahnsinnigen Krisen-Auslöser, die USA, die sich sogar für das Atombomben-Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki zu verantworten haben. Washington hat sich seitdem als ein hoch gefährlicher Wahnsinniger bewiesen. Außer Kontrolle geraten, geht es auf dem Kriegspfad. So wurde Washington die größte Gefahr für die westliche Gemeinschaft, die sich vor den USA schützen sollte. Und nichts anderes, weil niemand beschützt wird, indem man herumtrickst. Deshalb bietet die US-NATO keinen Schutz, keine Sicherheit. Im Gegenteil. Diese Erkenntnis müssen Außenpolitiker wie der deutsche Außenminister und auch der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE) erst begreifen. Dann würden ihre Erklärungen wirklich aufrüttelnd, weil sie ihre Position solide begründen könnten und ihre Worte konsistent gemäß der inakzeptablen brandgefährlichen Realität wählten. Hart, klar und deutlich.
Arroganz und leichtsinnige Torheit des Westens heute wie damals im Kalten Krieg
Wie im schlimmsten Kalten Krieg erleben wir heute dieselbe Arroganz und leichtsinnige Torheit des Westens: Die Ausdehnung der NATO und die offene Aggressivität eines NATO-Mitgliedes, nämlich der Türkei, deren Aggressivität mit ihrem Einmarsch in Syrien und Angriffen auf syrisches Territorium die Europäer nicht verurteilt haben. Gegen diese offenen Aggressoren richtet der Kreml sein nukleares Potential. „Die USA und die Türkei können nicht länger gemeinsam in der NATO sein“, heißt es aus dem US-Kongress vom Vorsitzenden eines außenpolitischen Ausschusses, wo immer mehr Stimmen der Vernunft erkennen, wie wahnsinnig es ist, an der Seite eines Terror-Paten zu sein. Die Türkei unterstützt den Terror. Das ist jetzt bekannt und bewiesen. Europa zieht aber keine Konsequenzen daraus!
Eine Art zweiter „Kuba-Krise“ profiliert sich in Europa
Merken CDU- und SPD-Bundestagsabgeordnete nicht, dass sich gerade eine Art zweiter „Kuba-Krise“ auf dem Kontinent profiliert, die eigentlich eine Europa-Krise ist? Sind die Verantwortungsträger in der Lage, sie zu entschärfen, wie es damals die Kennedys taten, indem sie die Eskalation rechtzeitig zu bremsen wussten?
Fatalen US/EU-Kurs erkennen
Über diesen fatalen US/EU-Kurs, der fortwährend zu Konfrontation, zu Krieg, Mord und Gewalt führt, ist sich der Westen bisher nicht im Klaren geworden. Der extreme US-EU Kurs veranlasste diejenigen Staaten im August 2012, die nicht an den westlichen EU/US-Block gebunden sind, zu einer Konferenz in Teheran zusammenzukommen (30.-31.8.12). Diese blockfreien Länder stellen die große Überzahl der Staaten der Welt dar: 120 Staaten, also nahezu zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN). Souveräne Länder brauchen den Willen Washingtons und Tel Avivs nicht, um sich zu treffen. Allerdings ist für Deutschland, das sich als ein US/NATO-Protektorat behandeln lässt, der fremde US-Wille entscheidend, aber souveräne Staaten lassen ihre Handlungen nicht an diesem deutschen Defizit politischer Entwicklung messen. Es gibt Länder, die demokratisch und selbstbewusst weiter entwickelt sind als Deutschland. Die große deutsche liberale Politikerin Hildegard Hamm-Brücher erkannte öffentlich diese eindeutige politische Realität in einer ihrer letzten Fernsehauftritte im Jahr 2012.
Sich vom Handicap einer mangelhaften politischen Kultur befreien
Von dem Handicap einer mangelhaften politischen Kultur müssen sich die meisten Journalisten befreien und sich den internationalen Verhältnissen gewachsen zeigen, um die Welt von heute zu begreifen und sachlich darzustellen. Sie müssen aufhören, an den USA zu hängen, sie als Vorbild anzusehen, weil die USA kein Vorbild mehr sind. Im Gegenteil, sie sind gerade das, was nicht sein darf.
Nicht länger als Baby-Deutschland auftreten
Außerdem sollte Deutschland nicht länger als Baby-Deutschland auftreten, das für alles, was es zu tun gedenkt, den Willen der USA und Israels konsultiert. Hier sind Journalisten gefragt, um ihrem Land zur mentalen Befreiung zu verhelfen, damit es endlich lernt, selbstständig im internationalen Rechtsrahmen seinen eigenen richtigen Kurs souverän zu steuern, ohne jemand im Ausland um Einverständnis oder Erlaubnis zu bitten.
Interessen ausgleichen mit Hilfe von Gesprächen, Meinungsaustausch, Dialog – nicht Konfrontation
Verschiedene Staaten verfolgen natürlich oft verschiedene Interessen. Das ist kein Novum. Aber dieser Unterschied darf nicht in Konfrontation münden. Interessen sind auszugleichen, und dazu dient in einer Zivilisation das Gespräch, der Meinungsaustausch, der Dialog; die Gabe dazu hat jeder Mensch. Die USA haben sich in ihrem Egoismus und Überlegenheitsdünkel von der Zivilisation abgewandt und sind mit ihrer Brutalisierung der internationalen Beziehungen so weit gesunken, dass sie jene menschliche Gabe, zu reden und zuzuhören, verloren haben. Das weckt gerade hierzulande böse Erinnerungen an die jüngste eigene Geschichte.
Nicht weiter Ganoven-Methoden einer Supermacht akzeptieren
Alle Außenminister Europas müssen jetzt einsehen, wohin der US-Westblock die Weltpolitik jahrzehntelang getrieben hat. Sie dürfen nicht weiter den ständigen Druck und die Ganoven-Methoden einer Supermacht akzeptieren, die nicht davor zurückschreckt, die Länder, die sich ihrem Willen nicht beugen, mit unmenschlichen Sanktionen wüst zu schädigen und sie Drohungen aller Art auszusetzen. Jeder Diplomat und jeder politische Beobachter weiß, mit welchem beständigen inakzeptablen Druck die USA versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Jeder von ihnen erinnert sich daran, wie vor dem Angriff der USA auf den Irak dieser ungeheuerliche Druck im Sicherheitsrat (Februar 2003) am extremsten zu spüren war. Er reichte von Bedrohung bis zur krassen Erpressung und Bestechung. Eine Knüppel-Politik ist mit aller Kraft des Rechts zurückzuweisen, und zwar mit dem Strafrecht: Ganoven gehören hinter Schloss und Riegel.
Dass sich der Westen, der US/NATO-Block so heruntergekommen bloßstellt, dass er das Maß des Rechts und Gesetzes einer willkürlichen wahnsinnigen Macht opfert, ist eine Schande, eine einzige Blamage, ein Alarmzeichen für den Rest der Welt. Es handelt sich um Tatsachen, um Tatbestände, die nach geltender zivilisierter Rechtsordnung einzuordnen sind. Bewertungen der Fakten sind unentbehrlich, vor allem, wenn die Zivilisation und der menschliche Fortschritt uns etwas bedeuten.
Die Abnormität der aktuellen Außenpolitik des US-Westblocks lässt niemanden kalt außer die Täter, ihre Komplizen, Hehler und Begünstigte. Diese Abnormität hat aber lange Schatten. Kein einziger EU-Außenpolitiker konnte ihr bisher etwas Solides entgegenstellen, nicht einmal die Instrumente der internationalen Rechtsordnung.
Der UN-Sicherheitsrat ist in der Tat längst zu einer Kriegsdiktatur degradiert. Schon in Bezug auf den ersten Krieg gegen den Irak im Januar 1991 veröffentlichte deshalb die chilenische Zeitung „La Epoca“ einen Aufsatz (der Autorin) zu diesem unerwünschten Phänomen: „Dictadura de Guerra“ (Kriegsdiktatur). La Epoca war damals eine chilenische Tageszeitung, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung subventioniert wurde.
Auf Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten reagieren anstatt gefügig sein
Alle Außenpolitiker, Walter Steinmeier an erster Stelle, müssen die Zivilcourage und den Charakter aufbringen, auf Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten zu reagieren, anstatt sich gefügig dem Unrecht dieses NATO-Blocks unterzuordnen. Das Unrecht ist extrem gravierend und nicht zu übersehen. Das alarmiert und erklärt, wieso sich die zivilisierten souveränen Staaten, die nahezu die Zwei-Drittel-Mehrheit der Nationen der Welt repräsentieren, von diesem aggressiven Block distanzieren und sich anders organisieren. Dort befindet sich die wahre internationale Völkergemeinschaft. Es sind die vielen Nationen, die zu lange auf eine vernünftige Außenpolitik der großen westlichen Industrienationen gewartet haben. Die blockfreien Staaten müssen für eine entgleiste Welt wieder die Leitlinien der Zivilisation setzen, eine Welt, die zu lange von brutaler Gewaltpolitik dominiert worden ist, eine Brutalität, die sich in den Medien hinter der Maske der „Freiheit und Demokratie“ verkauft.
Werte verteidigt man mit Überzeugung, nicht mit militärischen Mitteln
Ein seltsamer Außenminister Polens glaubt den Unsinn, „Werte Europas mit militärischen Mitteln zu verteidigen“. Er verzichtet so auf eine vernünftige Politik für sein Land. Werte verteidigt man mit Überzeugung und mit einer angemessenen Politik, die solche Werte reflektiert. Drohung und Einschüchterung wirken gegen alle friedlichen UN-Instrumente. Weiß das der polnische Außenminister nicht? Unter der Gewalt und dem Unrecht des NATO-Blocks sind die Vereinten Nationen degradiert worden. Die politische Funktion der Vereinten Nationen, den Frieden zu bewahren, scheitert aufgrund des Verhaltens der USA und ihrer NATO-Staaten. Die Syrien-Krise zeigt es eindeutig. Die westlichen Aggressoren sind zu demaskieren.
An festgelegte NATO-Abrüstungspflicht von Lissabon 2010 anknüpfen
Der deutsche Außenminister will zu Recht die nukleare Abrüstungsdebatte wiederbeleben. Eigentlich gibt es eine festgelegte Pflicht bei der NATO, sich abzurüsten, und zwar bereits seit dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010, eine Verpflichtung, gegen die die NATO ohne Folgen verstoßen hat. Das zeigt, wie unseriös der Westblock USA/EU die Vision einer atomwaffenfreien Welt in Wirklichkeit nimmt. Hier an dieser NATO-festgelegten Pflicht zur Abrüstung muss der deutsche Außenminister anknüpfen. Den Erfolg seines Vorgängers Guido Westerwelle in dieser NATO-Festlegung auf Abrüstung sollte Walter Steinmeier mit neuen erfolgreichen dezidierten Schritten fortsetzen.
Unter Bezugnahme auf:
Abrüstungsinitiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und das dazu einberufene Treffen der OSZE-Außenminister in Potsdam am 1.9.16. (ZDF-Mittagsmagazin am 1.9.2016)
Erklärung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, die NATO-Konfrontation zu Russland zu stoppen und die Abrüstung zu fördern (ZDF-heute und ARD-Tagesschau am 29.8.2016)
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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