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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Globales
Ohne die Stolpersteine von NATO-Staaten und reaktionären Mächten
Frieden unter Syrern möglich
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Ein wichtiges Anliegen, wenn nicht das wichtigste von allen, in den russisch-türkischen Gesprächen am 9.8.2016 zwischen dem Präsidenten Russlands und dem Präsidenten der Türkei, ist der Frieden in Syrien, wie die Weltstaatengemeinschaft ihn wünscht. Es ist bekannt, dass sich der türkische Präsident Erdogan gegen die legitime Regierung Syriens, bzw. gegen den gewählten und wiedergewählten Präsidenten Baschar Al-Assad positioniert hat und bewaffnete Banden nach Syrien zirkulieren lässt mit dem Ziel, den syrischen Präsidenten zu stürzen. Für Russland und für jedes Land, das den Friedensprozess in Syrien schätzt und fördert, ist dieses Verhalten inakzeptabel.

In seinem Interview mit der russischen Agentur TASS, publiziert am 9.8., irrt der türkische Präsident, wenn er behauptet: <<... beide die Genfer Konferenz und die hier (in Istanbul) befindliche Opposition bestehen auf einer Sache: Eine Lösung ohne Assad.>> Die Genfer Konferenz besteht nicht auf einer Lösung ohne Assad und die syrische Opposition im Lande auch nicht. Lediglich die bewaffnete so genannte Opposition im Exil oder die Freie syrische Armee in Istanbul vertritt den unhaltbaren völkerrechtswidrigen Standpunkt des türkischen Präsidenten.

Internationale Vereinbarungen und Beschlüsse zu Syrien

Sollten die internationalen Vereinbarungen und Beschlüsse zu Syrien für den türkischen Präsidenten von Bedeutung sein, muss er wissen und darauf achten, dass sie nicht den Weggang des syrischen Präsidenten verlangen. Seit der ersten Konferenz in Genf am 30.6.2012 gibt es eine einstimmige Übereinkunft, unterzeichnet von allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, und auch vom syrischen Präsidenten selbst. Die damalige Außenministerin Hillary Clinton scheiterte komplett mit ihrer Forderung nach einem Übergangsprozess ohne Assad. Genauso scheiterte daran ihr Nachfolger, US-Außenminister John Kerry - sowohl bei der zweiten Konferenz in Montreux und Genf im Januar 2014, als auch bei der Wiener Konferenz im Oktober/November 2015 und beim Münchner Beschluss im Februar 2016. Keine dieser internationalen Vereinbarungen, auch keine UN-Resolution zu Syrien verlangt den Weggang des syrischen Präsidenten. Das Blutvergießen verursachen die kriminellen Banden, die ungehindert die Grenze der Türkei zu Syrien passieren und von Saudi-Arabien, Katar und den Golfstaaten unterstützt werden.

Terror-Banden aller Art auf dem Territorium der Türkei bekämpfen und stoppen

Wenn für Recep Tayyip Erdogan der Frieden in Syrien wichtig ist, muss er sich von einer solchen verhängnisvollen Allianz trennen und die Terror-Banden aller Art auf dem Territorium der Türkei bekämpfen und stoppen. Ihre freie Bewegung von der Türkei aus nach Syrien ist ein feindseliger Akt gegenüber dem Nachbarland, ein feindseliger Akt, der ihn in Verbindung mit Terroristen setzt, genau dieselben Terroristen, deren Verbindung mit den USA und der EU er anklagt: In seiner Regierungserklärung am 2.8.2016 beschuldigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan direkt die USA und die EU, an der Seite von Putschisten und Terroristen zu sein. Selbstverständlich verteidigt die syrische Armee das Land gegen solche Söldner und Banditen in einer wirksamen Allianz.
 
Türkei: Nicht länger schmutziges Spiel des Westens mitspielen

Der Iran ist durchaus ein konstruktiver und stabilisierender Akteur in der Region geworden und kämpft an der Seite Syriens zusammen mit Russland, Irak und dem Libanon gegen die Aggression aus dem Ausland. Mit dieser Koalition müsste die Türkei zusammenarbeiten, um die Terroristen aus Syrien definitiv zu vertreiben. Der Iran ist schon Teil des Friedensprozesses in Syrien, selbst wenn der Iran in Genf nicht repräsentiert ist, weil NATO-Staaten dies bisher verhindern konnten. Die Türkei darf nicht länger das schmutzige Spiel des Westens mitspielen. Alle Regierungen, die sich dem Frieden in Syrien verweigern, schließen sich selbst von Friedensgesprächen aus.

Verpflichtungen der Regierung von Baschar Al-Assad

Die Regierung von Baschar Al-Assad hat sich in Genf zu drei Punkten verpflichtet, nämlich zur Bildung einer Übergangsregierung und zu einer Verfassungsreform mit anschließenden Präsidentschaftswahlen; alles binnen 18 Monaten. Ein neues Parlament wurde in Syrien bereits gewählt. Am 6. Juni 2016 hat das neu gewählte syrische Parlament zum ersten Mal in Damaskus getagt.

Syrische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit hinter ihrem Präsidenten

Nachrichtensendungen im ARD-Fernsehen und ZDF weigern sich allerdings, darüber eine Meldung zu bringen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Wahlen in Syrien niemanden in Deutschland zu interessieren haben, solange sie nicht das von der deutschen und US-Regierung erwünschte Ergebnis bringen, nämlich einen Regierungswechsel. Die syrische Bevölkerung steht jedoch mit überwältigender Mehrheit hinter ihrem bravourösen und tapferen Präsidenten und mit ihm gegen die unverschämte kriminelle ausländische Intervention.

Was wäre mit einer türkischen Exil-Opposition, die Chaos, Tot und Zerstörung anrichtet?

Die Sponsoren von Gewalt und Terror, die die Destabilisierung in der Region betreiben, dürfen keinen Platz in einem Friedensprozess haben. Also weder Saudi-Arabien, noch Katar, noch die Golfstaaten, noch die USA, sondern nur die Länder, die hinter der legitimen Regierung Syriens stehen, um die Verständigung dieser Regierung mit der inner-syrischen politischen Opposition zu ermöglichen. Gerade diese Opposition ist die einzig legale Opposition, weil sie unbewaffnet ist im Gegensatz zu der so genannten „Opposition“ in Istanbul, die lediglich Chaos, Tot und Zerstörung angerichtet hat und weiter anrichtet. Würde der türkische Präsident in seinem Land eine Exil-Opposition im Ausland anerkennen, die Chaos und Zerstörung in seinem Land fördern? Wie würde er reagieren, wenn sich sein Land, die Türkei, mit solchen feindseligen bewaffneten Banden konfrontiert sähe? Gerade der unbewaffneten innersyrischen Opposition wurde verweigert, auf den Genfer Konferenzen anwesend zu sein. Mit welchem Recht? Wer führt sich hier als Diktator Syriens auf?

Militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einstellen


Jürgen Todenhöfer (SZ, 21.1.2014, Rubrik Außenansicht: "Verhandeln mit Assad") bringt die Sache auf den Punkt: <<Der Westen muss diese absurde Politik beenden. Er muss hierzu, auch direkt mit dem syrischen Präsidenten verhandeln. ... Der Westen kann sich  die pharisäerhafte Haltung, Assad müsse erst einmal zurücktreten, ... nicht länger leisten. Politik ist kein Wunschkonzert. ... Der Westen muss als erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einzustellen. Dass einige westliche Staaten dem weltweit wichtigsten Terrorsponsor Saudi-Arabien trotzdem Panzer und Kampfflugzeuge liefern, macht sprachlos. ... Die syrische Exil-Opposition mit Sitz in Istanbul genießt kein Ansehen in Syrien. Sie gilt als Erfindung des Westens. >>

Wo bleibt der Aufruf an die Banden in Syrien zum Niederlegen der Waffen?

Waffen nicht zu liefern, dafür keine Finanzierung zu arrangieren, sie wegzulegen, ist umgehend erforderlich. Es ist eine dringende primäre Verpflichtung für Länder, die wirklich an die Menschen denken, um Mord und Totschlag durch Terror-Banden zu stoppen. Gerade diese kriminelle verwerfliche Lage ist durch die Medien anzuklagen. Aber kein Kommentar trägt dazu bei. Stattdessen eine nebulöse Desinformation, die gar nicht konstruktiv wirkt. Aus dem deutschen Außenministerium ist auch kein konstruktiver Vorschlag zum Fall Syrien zu vernehmen, kein Aufruf an die bewaffneten Banden in Syrien, die Waffen abzugeben, nichts, nicht einmal eine entsprechende Bundestagsresolution. Und die deutschen Kirchenoberhäupter und Synoden? Was wird hier eigentlich gespielt? Soll dies abendländische Kultur sein?

Tagesschau am 7.8. zum ersten Mal mit Original-Beitrag vom staatlichen syrischen Fernsehen

Innerhalb der syrisch-russisch-irakisch-iranischen Allianz hat die syrische Armee den Vormarsch der Extremisten zurückgedrängt und viele Orte unter Kontrolle gebracht. Die Gefechte in und um Aleppo halten weiter an. Die ARD-Tagesschau gab Berichte gemäß der Darstellungen der syrischen Exil-Opposition bekannt. Ihnen zufolge, sei der „Belagerungsring um Aleppo durchbrochen“. Allerdings veröffentlichte die Tagesschau am 7.8. zum ersten Mal einen Original-Beitrag vom staatlichen syrischen Fernsehen, der vor den Berichten und Videos der bewaffneten Aufständischen warnte, denn sie seien alle falsch. Westliche Redaktionen arbeiten mit solchen falschen Darstellungen.

Korrespondenten zu Syrien aus Kairo, nicht aus Damaskus

Die syrische Armee hat die bewaffneten Aufständischen und Banditen zurückgedrängt und hält den Ring um Aleppo geschlossen. Am 9.8. erschien dagegen wieder dieselbe desinformative Masche im ARD-Mittagsmagazin wie früher, nämlich Berichte und Bildmaterial der so genannten ausländischen Opposition, anstatt direkt aus Damaskus das staatliche syrische Fernsehen zu zeigen. So sah man am 9.8. wieder einen Korrespondenten aus Kairo berichten, als ob er aus Kairo besser über Syrien Bescheid wisse, als syrische oder ausländische akkreditierte Journalisten in Damaskus. Kairo ist eigentlich bekannt für britischen und US-amerikanischen Einfluss.

Hintergründe zum Kampf um Aleppo

Karin Leukefeld, als wohl einzige in Syrien akkreditierte deutsche Journalistin, berichtet in ihrem jüngsten Beitrag „NATO-Krieg gegen Aleppo“ (Junge Welt, 8.8.16) aus Damaskus über die aktuelle Lage Syriens hinsichtlich der Aggression von NATO-Staaten liiert mit den  reaktionärsten Staaten in der Region:

    Der nun begonnene Sturm auf Aleppo erscheint geradezu wie eine Erleichterung. Die von der Türkei und den „Freunden Syriens“ - den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien, Katar – unterstützte „Nationale Koalition“ in Istanbul jubelte der „Weg nach Aleppo ist frei gemacht“. ...
    In der „Armee der Eroberung“, die Anfang 2015 die nordsyrische Provinz Idlib überfallen hatte, kämpfen 20 verschiedenen Gruppen; finanziert von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Ausgerüstet mit modernsten Waffen, die von den USA sowie von west- und osteuropäischen Staaten über die Türkei nach Syrien geschleust worden waren... Die  Gruppe, die sich neuerdings „Front zur Eroberung von Syrien“ nennt, ist international als terroristische Organisation gelistet. Auch nach ihrer Namenänderung hat sich an dem Ziel und den Methoden nichts geändert. …

    Bekannt wurde die dschihadistische Bande, als sie Anhänger der syrischen Regierung als lebende Schutzschilde in Käfige auf Lastwagen sperrte und auf einen zentralen Platz in Duma transportierte, um dadurch Luftangriffe zu verhindern. …

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich Anfang 2016 dafür eingesetzt, dass sowohl „Ahrar Al-Scham“ als auch die „Armee des Islam“ an den Gesprächen in Genf in der Delegation des „Hohen Verhandlungsrates“ beteiligt werden sollten. Folgerichtig unterstützt die Bundesrepublik vermutlich auch mit Aufklärungsflügen von „Tornados“  und AWACS über Syrien die „Armee der Eroberung“ durch die Bereitstellung von Daten. Diese werden … an ein „militärisches Kontroll- und Operationszentrum (MOC) im türkischen Iskenderun geliefert. Hier operieren Geheimdienstoffiziere und Militärs aus den USA, der Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und anderen NATO-Staaten und „kontrollieren“ die Offensive auf Aleppo - anstatt die Islamisten zu stoppen.

    Der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Stephen Ford, hatte Ende Juli ... in einem veröffentlichen Bericht bestätigt, dass in einem MOC in der Türkei und in einem weiteren in Jordanien die von den USA und europäischen Staaten bereitgestellten Waffen verteilt wurden. Finanziert wurden die Lieferungen von den Golfstaaten. Die Syrer bezahlen für den NATO-Eroberungskrieg gegen Aleppo indes mit ihrem Leben. (Aus dem Artikel: „NATO-Krieg gegen Aleppo“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 8.8.2016)

Die Terroristen zu vertreiben, ist nur der erste Schritt. Eine wirkliche Lösung können nur der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und ein Prozess nationaler Versöhnung bringen. NATO und Golfstaaten müssen draußen bleiben. Je stärker und deutlicher ihre Ausschaltung desto besser.

Chaldäischer Bischof von Aleppo enttarnt irreführendes Spiel mit Namen von terroristischen Gruppen


Der chaldäische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, enttarnt den formalen Austritt einer terroristischen Gruppe aus dem Al-Qaida-Netz und ihre Unbenennung als taktischen Schachzug . <<Den Namen ändern und damit selbst den Austritt aus Al-Qaida proklamieren, ändert absolut nichts an dem realen Plan. Sie sind immer dieselben, Vertreter eben des sunnitisch-dschihadistischen Extremismus. Sie ändern ihren Namen aus rein taktischen Gründen. Es ist ein irreführendes Spiel, sich als Vertreter jener imaginären „gemäßigten syrischen Opposition“ auszugeben, die gewisse Mächte offensichtlich brauchen, um ihre Pläne für Syrien weiterführen zu können.>> Die Milizen von Al-Nusra waren (und sind immer noch) in bewaffnete Kämpfe um die Kontrolle des Territoriums auch mit den Dschihadisten des so genannten Islamischen Staats (Daesch) involviert. (Kirchliche Stellungnahme aus Aleppo, publiziert von der Nachrichtenagentur der Päpstlichen Missionswerke, Agenzia Fides am 29.7.16. in „Abgeschrieben“, junge Welt, 4.8.2016)

Kurswechsel des Präsidenten der Türkei für den Frieden gefragt

Frieden unter Syrern in Syrien ist möglich. Das nächste Treffen für Gespräche zwischen Vertretern der legitimen Regierung und der unbewaffneten innersyrischen Opposition sollte in Damaskus oder Teheran stattfinden, ohne die Stolpersteine von NATO-Staaten und reaktionären Mächten.

Es ist zu hoffen, dass Ankara eine friedliche Rolle spielen kann gemäß des geäußerten Willens des türkischen Präsidenten gegen die weitere Aufrüstung von Extremisten:

<<Russland und die Türkei sind zwei freundliche Nationen in der Region. … wir haben auf friedliche Koexistenz zu fokussieren. Dieser Planet hat genug Raum für alle. Wie haben von nuklearen Wettbewerb genug gehabt, genug von Waffen. Lassen wir kein weiteres Geld für den industriell-militärischen Komplex verschwenden. Andere, die nicht solche Gelegenheiten haben, sind gezwungen die Bedürfnisse ihrer eigenen Völker zu ignorieren... Wir haben dies zu ändern. Der Wohlstand der Völker hat das Hauptziel zu sein. Die Leute brauchen Frieden.>> (Aus dem Interview mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - Tass, 9.8.2016, übersetzt aus dem Englischen d.A.)

In Sankt Petersburg konnte der Präsident der Türkei am 9.8.2016 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin höchst persönlich die grundsätzliche Position des Kreml erfahren. <<Putin unterstrich, Russland vertrete prinzipiell die Position, jeden Versuch abzulehnen, „die verfassungsgemäße Ordnung zu stürzen“. Ein Prinzip, das Moskau auch während des Arabischen Frühlings und der Ukraine-Revolution hochhielt, und das Putin auch in Bezug auf Syrien vertritt.>> So treffend Julian Hans in seinem SZ-Artikel (10.6.2016) „Erdogan und Putin versöhnen sich“. Erdogan kann somit besser verstehen, dass dieselbe prinzipielle Haltung den russischen Präsidenten Putin bewogen hat, auch an der Seite Ankaras zu sein, sich mit dem türkischen Volk zu solidarisieren und ihm seine Unterstützung nach dem gescheiterten Staatsstreich (15.7.2016) gegen die Erdogan-Regierung zuzusichern.

Der Frieden beginnt jetzt in Syrien. Hier sind Anstrengungen bei einem entschlossenen Kurswechsel des Präsidenten der Türkei für den Frieden gefragt.


Unter Bezugnahme auf:

Meldungen zu Gesprächen der Präsidenten von Russland und der Türkei in Sankt Petersburg
Meldungen zu Syrien
Interview des türkischen Staatspräsidenten mit Tass vom 9.8.2016


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 575  vom 17.08.2016

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