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Globales
Betrachtung anlässlich des britischen Referendums zum Ausstieg aus der EU
Brexit-Chance: Scheidung vom neoliberalen Kurs, Neuanfang für Europa
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
In der Labour Party profiliert sich die Wende, die ganz Europa, Großbritannien eingeschlossen, benötigt. Mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Er genießt die Unterstützung der großen Mehrheit der Parteibasis, die ihn schon vor neun Monaten zum Vorsitzenden direkt als Repräsentanten des großen Anti-Establishments gewählt haben, auch wenn jetzt drei Viertel der Fraktion im Unterhaus gegen ihn gestimmt und revoltiert haben. Zu Recht und besonnen reagiert der Labour-Chef nicht auf die anmaßende, unhaltbare Forderung nach seinem Rücktritt, die von einer alten Labour-Clique aus der Tony-Blair-Zeit kommt und an dessen alten Rezepten festhalten will. Intelligenterweise und politisch verständlich will sich Corbyn nicht dem willkürlichen Willen dieser korrupten Fraktion beugen, die schon lange nicht mehr die Mehrheit der Parteimitglieder repräsentiert und schon gar nicht die Interessen der lohnabhängig arbeitenden oder arbeitslosen Massen. Corbyns Unterstützer dagegen verweisen darauf, dass er die Urwahl vor neun Monaten mit einem Rekordergebnis gewonnen habe und deshalb über ein starkes Mandat verfüge. Labour-Abgeordnete, die diese politische Realität aberkennen, verlieren die vernünftige Besonnenheit und mussten im Unterhaus zur Mäßigung ermahnt werden. Wenn eine Handvoll Abgeordneter einen neuen Chef wollen, dann sollten sie eben versuchen, eine neue Urwahl anzuberaumen, auf der Jeremy Corbyn wieder antreten wird und dann sicherlich bestätigt wird. Die rebellischen Mitglieder der Labour-Fraktion müssen sich also disziplinieren oder zurücktreten.
<In Vorbereitungen auf die kommenden Auseinandersetzungen entließ Corbyn seinen Widersacher Hilary Benn aus dem Schattenkabinett (25./26.6.). Benn ist ein überzeugter Kriegstreiber und bürgerlicher Politiker, der im Unterhaus für Luftschläge gegen Syrien gestimmt hatte. ... Die zwölf größten Gewerkschaften Großbritanniens stellten sich am Wochenende 25./26.6. demonstrativ hinter Corbyn. Auch die Unterstützung aus der Parteibasis und der Bevölkerung ist Corbyn bislang sicher.> („The Day after“ von Christian Bunke, Manchester, junge Welt, 27.6.)
Labour-Party-Parlamentarier: Fundamentale Kursänderung erforderlich
Nicht Corbyn ist zu hinterfragen sondern sture und alte Abgeordnete, die keine wirtschaftliche Kursänderung wollen, die lieber dem gescheiterten neoliberalen Kurs von Tony Blair und seinem Nachfolger Gordon Brown anhängen, ein Kurs, der Großbritannien wirtschaftlich wie sozial derart ruiniert hat, dass genau hier, in dieser sozial schädlichen Politik die Ursache für den Brexit zu finden ist. An den Mehrheitsverhältnissen bei der Basis der Labour-Party hat sich nichts geändert. Corbyn kann weiterhin mit massiver Unterstützung innerhalb und außerhalb seiner Partei rechnen. Da gibt es die ihn unterstützende Bewegung „Momentum“, und da sind die starken Gewerkschaftsorganisationen an seiner Seite. Will die Labour-Partei eine Schwächung nicht riskieren, müssen jedoch viele ihrer Abgeordneten im Unterhaus die Grabenkämpfe einstellen und vernünftig werden, um die dringende Notwendigkeit einer fundamentalen Kursänderung zu erkennen, gerade die substantielle Änderung, die ihr Partei-Vorsitzender Jeremy Corbyn fordert und die ihn mit Unterstützung der Basis und der Gewerkschaften so erfolgreich werden lässt.
Fortschritt auf der Tagesordnung – ohne überholtes neoliberales Lager
Es ist dieselbe Herausforderung, die in den USA die Demokraten-Partei erlebt, seitdem der Senator von Vermont, Bernie Sanders, mit immenser Zustimmung das System von Wall Street an den Pranger stellt. Warum soll auf dieser inhaltlichen Basis nicht eine neue politische Partei gegründet werden? Eine politische Massen-Bewegung ist zu organisieren. Das herrschende politische System hat gegenüber Millionen von Menschen versagt, sowohl in den USA als auch in Großbritannien und anderen europäischen Ländern. Das alte neoliberal-konservativ-sozialdemokratische Lager ist überholt und hat nichts anzubieten, das fortschrittlich demokratisch sozialistische Lager dagegen ist mit einer neuen Agenda und neuen Richtlinien auf der Tagesordnung.
Europa als Hort der Kultur und Zivilisation gestalten
Der Brexit signalisiert die Scheidung von einem neoliberalen Kurs der EU. Es ist nicht die Scheidung von Europa, denn Großbritannien liegt in Europa und weiß Europa als Hort der Kultur und Zivilisation hoch zu schätzen. Gerade dieses Europa der Kultur und Zivilisation muss politisch gestaltet werden, um der europäischen Bevölkerung gleichmäßig Wohlstand zu garantieren, ohne die inakzeptable Kluft zwischen einem Prozent Super-Reichen und einer verarmten Masse. Stefan Kornelius sieht diesbezüglich richtig ein: „Die Abgeordneten und ihre Parteien bilden in ihrer jetzigen Formation den Wählerwillen nicht mehr ab. Nur Neuwahlen können dieses Problem lösen.“
Großbritannien Vollmitglied bis zu seinem Austritt, britischer Premier solange nicht auszuschließen
Eines sollte klar sein: Großbritannien bleibt Mitglied der EU, solange sein Austritt nicht rechtmäßig vollzogen ist. Stefan Kornelius weiter: „Rechtsstaatlichkeit muss das oberste Prinzip bei diesem gravierenden Wunsch nach Austritt bleiben, gerade in jedem Land, dem die Welt die Rechtstaatlichkeit verdankt.“ Eleganter kann man es nicht äußern. Ob das EU-Führungspersonal Regeln und Rechtsstaatlichkeit respektiert, ist fraglich. Wenn die EU-Führung es nicht tut, disqualifiziert sie sich weiter und stellt die Willkür einer anmaßenden EU-Clique bloß. Daniel Brössler stellt die Tatsachen der Lage fest, worauf sich die EU sachlich einstellen sollte: <Durch das Referendum ist eine neue Situation entstanden. Großbritannien bleibt Vollmitglied bis zu seinem Austritt … Der Respekt für die Entscheidung der Briten ist für die EU von existentieller Bedeutung... Natürlich kann die Briten niemand zum Austritt zwingen. Nur sie selbst können (den Austritt) aktivieren... Gehen, bleiben oder eines Tages zurückzukehren – das ist Sache der Briten. Wenn die EU diese Devise beherzigt, ist sie schon einen Schritt weiter.> (Aus dem SZ-Leitartikel „Europäische Union – Gehen lassen“ von Daniel Brössler, SZ vom 28.6.) Die EU-Spitze hat sich aber weder besonnen noch korrekt gegenüber dem britischen Premier verhalten. Was soll ein EU-Gipfel in Brüssel am Mittwoch 29.6., zu dem der britische Premier David Cameron nicht eingeladen wurde? Als Vollmitglied sollte er aber bei allen EU-Treffen weiter anwesend sein, ob es der EU-Spitze passt oder nicht.
EU-Kommission: Aktiv undemokratisch – Beispiel Griechenland
Die britische Zeitung „Morning Star“ hat am Tag vor dem Referendum (22.6.) das „out“ , begründet: <Der Verdacht,...dass der Gemeinsame Markt die Macht der Konzerne stärken und die unserer gewählten Repräsentanten schwächen würde, wurde durch alles, was die EU seither unternommen hat, bestätigt. Ihre Verträge ergeben insgesamt … die „einzige Verfassung in der Welt, die dem Kapitalismus verpflichtet ist“. … Man muss es Jeremy Corbyn zugutehalten, dass er andeutete, diesen Kampf nicht zu scheuen. Nicht zu leugnen aber ist,... unser Eigentum zurückzuerhalten, wenn wir nicht Gegenstand von EU-Verträgen wären.... So antisozialistisch die EU ist, so undemokratisch ist sie. Ihr Parlament ... hat nicht einmal formal die Macht, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen; die Verfügungen gehen von der nicht gewählten Kommission und der Zentralbank aus.
Aber noch schlimmer ist, dass sie aktiv undemokratisch ist. Sie schaltet Demokratie aus... als das griechische Volk für eine Regierung stimmte, die die Kürzungspolitik beenden wollte, erklärte Kommissionschef Jean Claude Juncker: „Es kann keine demokratische Wahl gegen EU-Verträge geben.“
Griechenlands Regierung wurde gedemütigt und Minister, die gewählt worden waren, um ein linkes Programm zu verwirklichen, wurden gezwungen, das extremste Privatisierungs- und Kürzungsprogramm des ganzen Kontinents durchzusetzen... Anscheinend tut es nichts zur Sache, wen wir Europäer wählen: Wir bekommen Austerität.
Es gibt keinen Beweis dafür, dass ein „Bleiben“ (Remain)-Votum helfen würde, die extreme Rechte zu schlagen... Eine Stimme für „Verlassen“ (out) hin zur Wiederherstellung bringt heute nicht den Sozialismus. Aber sie wäre ein Schritt hin zur Wiederherstellung von demokratischer Kontrolle über unsere Wirtschaft, und sie würde ein Hindernis für Fortschritt beseitigen.> („Morning Star“, 22.6., aus „Abgeschrieben“, junge Welt, 24.6.)
Brexit-Referendum in eine Niederlage für EU, IWF und NATO verwandeln
<Das Ergebnis des Referendums kommt einem gewaltigen und potentiell desorientierenden Schlag gleich, der sich gegen die herrschende kapitalistische Klasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO richtet. Das Volk hat gesprochen, und sein souveräner Wille gebietet jetzt, dass das Parlament in Westminster seine Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss ihre Anstrengungen nun verdoppeln, um das Referendum in eine Niederlage für die gesamte Achse aus EU, IWF und NATO zu verwandeln. … eine Tory-Regierung, die von anderen mit dem Großkapital, dem Imperialismus und dem Neoliberalismus verbündeten Parlamentariern geführt wird, wird sich dem Druck der City of London (dem Börsenbezirk und Banken), den großen Konzernen, der USA und NATO nicht widersetzen, die allesamt Britanniens Austritt aus der EU verhindern wollen.> (Aus der Erklärung der Kommunistischen Partei Britanniens vom 24.6., in „Abgeschrieben“, Junge Welt, 25.6.) <Die Kluft zwischen den Eliten, die von der EU profitieren, und der Bevölkerung, auf deren Kosten dieser Umbau stattfindet, wird immer größer. Die soziale und politische Krise, die immer weitere Teile der EU umfasst, ist davon nicht zu trennen. Das „Brexit-Votum ist ein weiterer Ausdruck eines politischen Systems, in dem die Interessen der Mehrheit jenen einer wirtschaftlichen Elite untergeordnet werden.> (Aus Österreich, „Abgeschrieben“, junge Welt, 25.6.)
Für EU-einheitliche Wirtschaftspolitik auf sozialer Basis mit Vorrang der sozialen Grundrechte vor den liberalen Grundfreiheiten und Wettbewerbsregelungen
Die Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, Wolfgang Gehrke, Andrej Hunko und Alexander Ulrich kommentierten am Freitag 24.6. die Entscheidung der Wähler im Vereinigten Königreich unter dem Titel „Nach dem Brexit“:
<Das britische Referendum ist von der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu respektieren. … Wichtig bleibt die Möglichkeit, Großbritannien den Erwerb einer erneuten Vollmitgliedschaft anzubieten. Das Ergebnis des Referendums selbst signalisiert über Großbritannien hinaus die schwere Krise der EU. Die EU darf sich nicht länger als zentralistische, den Mitgliedsstaaten übergeordnete Bürokratie darstellen. ... Auch innerhalb der EU-Institutionen bedarf es einer stärkeren Demokratisierung. Insbesondere ist es erforderlich, dass das Europäische Parlament (EP) im Verhältnis zum Rat und der EU-Kommission mehr Kompetenzen und Rechte erhält. Die einheitliche Währung „Euro“ kann nicht funktionieren, wenn es nicht zu einer vereintheitlichen Gestaltung der Wirtschaftspolitik auf sozialer Basis kommt … und es weiter an demokratischer Legitimation und Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) mangelt. Unabdingbar ist die Einführung einer „Sozialen Fortschrittsklausel“ in die EU-Verträge, aus der sich ergibt, dass soziale Grundrechte Vorrang vor den liberalen Grundfreiheiten und Wettbewerbsregelungen haben. … Die Regelungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im EU-Vertrag sind aufzuheben. Eine „Europäische Verteidigungsunion“ ... darf es nicht geben. Die genannten grundlegenden Änderungen der EU … bedürfen eines „Neustarts“. ... Um die entsprechenden grundlegenden Vertragsänderungen durchzusetzen, bedarf es … einer breiten gesellschaftlichen Diskussion in allen Mitgliedsstaaten.> („Abgeschrieben“, junge Welt, 27.6.)
US-Einmischung in EU nach Brexit-Ergebnis wie in Deutschland nach Mauerfall
Obwohl das britische Referendum die EU betrifft und nicht die USA, eilte gleich ein Tag später der US-Außenminister John Kerry nach Brüssel, um sich in diese rein innere EU-Angelegenheit einzumischen und die Interessen der USA hochzuhalten. Das erinnert sehr stark an das penetrante US-Vorgehen nach einem ähnlich einschneidenden Ereignis, nämlich die Öffnung der Grenze bzw. der so genannte Fall der Berliner Mauer: Ebenso blitzartig erschien der damalige US-Außenminister James Baker ein Tag nach der Grenzöffnung (9.November 1989) in Bonn, um US-Interessen durchzusetzen. Am Erhalt der EU haben die USA ein fundamentales Interesse und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigt, wer die Fäden in der Hand hat. Sie äußert sich sofort nach Vorliegen des Ergebnisses des britischen Referendums zur EU-Mitgliedschaft über europäische Sicherheitspolitik im Sinne des US-Außenminister John Kerry: „Wir müssen die europäische Säule der Verteidigung ausbauen. Das dient auch den transatlantischen Beziehungen.“ (Interview mit Daniel Brössler, SZ-28.6.) Im Londoner Unterhaus, nicht im Bundestag, nicht im Europäischen Parlament, erhoben sich Stimmen, die die Einmischung des US-Außenminister klipp und klar zurückwiesen.
Gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung zusammen mit Russland gestalten – vorher Diskussion über EU-Armee deplatziert
Seit der Wende 1989/90 stagniert der europäische Integrationsprozess und mit ihm die Planung für die erforderliche gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung, die zusammen mit Russland von Lissabon bis Wladiwostok noch zu errichten ist. Angekettet an die USA/NATO und paralysiert unter ihrem Joch bleibt das Führungspersonal der EU-Konstruktion bisher untauglich oder unwillig, die vollständige Integration Europas zu verwirklichen und die Schritte dafür zu unternehmen. Völlig deplatziert und überflüssig ist es daher, über eine europäische Armee zu diskutieren, bevor Europa seine lang vernachlässigte sicherheitspolitische Ordnung gestaltet hat.
EU eine US-amerikanische Konstruktion
Die EU ist im Grunde genommen eine US-amerikanische Konstruktion, die für das Durchsetzen von US-Zielen nützlich ist. Alle EU-Beamten, Federica Mogherini an erster Stelle, erscheinen den USA untergeordnet und leicht von der US-Regierung zu beeinflussen. Ein Blick auf den Lebenslauf solchen EU-Führungspersonals oder derer in ihrer nächsten Umgebung deutet auf vielfältige Ansatzpunkte dafür hin.
Es ist ein großer Irrtum, Europa mit der EU gleichzusetzen. Europa ist der Kontinent mit einer langen gemeinsamen Geschichte, Kunst und Kultur: Ein Hort der Zivilisation, die immer weiter Anziehungskraft für alle Menschen hat, vor allem junge Menschen. Die EU dagegen ist eine bürokratische Konstruktion im Sinne US-amerikanischer Banken und Großkonsortien zur besten Kapitalverwertung, eine Verwaltungskonstruktion, die in den 50iger Jahren entstand und die bis heute noch keine politische Verfassung besitzt. Die Ablehnung vieler Europäer richtet sich gegen diese Konstruktion, die EU, nicht gegen Europa.
EU-Friedensabsicht im Widerspruch zur Wirklichkeit
Zwar ist die EU auch in der Absicht entstanden, Frieden in Europa und in der Welt zu sichern, ihre Wirklichkeit steht jedoch dazu im Widerspruch: EU-Staaten betätigen sich als unwürdige Kriegsakteure seit ihrem ersten Überfall gegen ein europäisches Land, nämlich der Angriffskrieg der EU/NATO gegen Jugoslawien 1999. Danach folgten weitere, noch andauernde Interventionskriege der EU/NATO in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien. Dass ausgerechnet diese kriegstreiberische EU den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist ein Skandal, der die norwegische Nobelpreis-Kommission als korrupt bloßstellt.
Blick auf andere Vorstellungen zur Zusammenarbeit in Europa
Die Verwerfungen in der EU lenken den Blick auf andere Vorstellungen zur Zusammenarbeit in Europa. Hierbei sind auch die Überlegungen des Kronprinzen Rudolph von Habsburg als weiterhin aktuell zu würdigen. Rudolph wollte schon Ende des 19. Jahrhunderts kein militärisches Abenteuer, keinen Krieg in Europa führen, sondern den Kampf gegen die Armut, gegen die Ignoranz, gegen das Unrecht. Getrieben von einem sozial geprägten, humanistischen Denken wollte er Wohlstand und Bildung für alle Europäer. Hart und eindeutig war seine Auseinandersetzung mit den herrschenden Reaktionären seiner Zeit, die diese christliche humanistische Vision der Gleichwertigkeit der Menschen nicht begreifen wollten. Soziale Errungenschaften, allgemeine Bildung und Fortschritt waren die Überzeugungen, die die politischen Säulen von Prinz Rudolph für ganz Europa zementierten. Diese gerechte Vision verstieß damals gegen den undemokratischen absolutistischen Geist des sturen österreichischen Kaisers und seiner Umgebung, genauso wie heute ein aufgeklärtes fortschrittliches Europakonzept gegen die Position von reaktionären verblendeten EU-Politikern verstößt.
Vermächtnis für Europa seit Ende des 19. Jahrhunderts
Rudolph wollte keine militärischen Schlachten. Die einzigen Schlachten, die er schlagen wollte, waren die gegen die Ignoranz und Armut, um ein neues friedliches Europa zu schaffen, Russland eingeschlossen. Dieses Vermächtnis bleibt seit Ende des 19. Jahrhundert erhalten und ist noch zu erfüllen. Es sollte von den Befürwortern eines einigen, friedlichen Europas ernsthaft betrachtet und Schlussfolgerungen für heute daraus gezogen werden. Das wäre die beste Würdigung für Kronprinz Rudolph von Habsburg, der ein Opfer seines absolutistischen starrsinnigen Vaters war. In seiner extremistischen Haltung ging Kaiser Franz Josef so weit, dass er seinen Sohn enterbte, schmähte und zuletzt zerstörte.
Bündnis mit allen fortschrittlichen humanistischen Kräften für Neuanfang in Europa
Es war dieser reaktionäre Extremismus, der Europa 1914 zugrunde richtete, wie Prinz Rudolph vorhersah. Hätte er die österreichische Monarchie geerbt, wäre Europa in eine ganz andere Richtung gesteuert, es wäre ein neues friedliches, vielfältiges und vereintes Europa geworden, wie es seiner Vision entsprach und wäre gewiss nicht den zerstörerischen Weg zu weiteren Kriegen und militärischer Vernichtung gegangen. Ein verhängnisvoller Weg, den Europa bis heute nicht verlassen hat, denn die EU ist noch nicht in der Lage, sich friedlich und gerecht humanistisch zu gestalten. Daher ist das britische Referendum für ein Brexit zu begrüßen. Es ist eine Chance Europas für einen Neuanfang im Bündnis mit allen fortschrittlichen humanistischen Kräften.
Unter Bezugnahme auf:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.6.2016, Leitartikel „Europäische Union – Gehen lassen“ von Daniel Brössler
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.6.2016: Leitartikel „Großbritannien – Exit vom Brexit“ von Stefan Kornelius
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.6.2016: „Tage des Zorns“ von Christian Zascher
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 569 vom 06.07.2016
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Globales
Betrachtung anlässlich des britischen Referendums zum Ausstieg aus der EU
Brexit-Chance: Scheidung vom neoliberalen Kurs, Neuanfang für Europa
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
In der Labour Party profiliert sich die Wende, die ganz Europa, Großbritannien eingeschlossen, benötigt. Mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Er genießt die Unterstützung der großen Mehrheit der Parteibasis, die ihn schon vor neun Monaten zum Vorsitzenden direkt als Repräsentanten des großen Anti-Establishments gewählt haben, auch wenn jetzt drei Viertel der Fraktion im Unterhaus gegen ihn gestimmt und revoltiert haben. Zu Recht und besonnen reagiert der Labour-Chef nicht auf die anmaßende, unhaltbare Forderung nach seinem Rücktritt, die von einer alten Labour-Clique aus der Tony-Blair-Zeit kommt und an dessen alten Rezepten festhalten will. Intelligenterweise und politisch verständlich will sich Corbyn nicht dem willkürlichen Willen dieser korrupten Fraktion beugen, die schon lange nicht mehr die Mehrheit der Parteimitglieder repräsentiert und schon gar nicht die Interessen der lohnabhängig arbeitenden oder arbeitslosen Massen. Corbyns Unterstützer dagegen verweisen darauf, dass er die Urwahl vor neun Monaten mit einem Rekordergebnis gewonnen habe und deshalb über ein starkes Mandat verfüge. Labour-Abgeordnete, die diese politische Realität aberkennen, verlieren die vernünftige Besonnenheit und mussten im Unterhaus zur Mäßigung ermahnt werden. Wenn eine Handvoll Abgeordneter einen neuen Chef wollen, dann sollten sie eben versuchen, eine neue Urwahl anzuberaumen, auf der Jeremy Corbyn wieder antreten wird und dann sicherlich bestätigt wird. Die rebellischen Mitglieder der Labour-Fraktion müssen sich also disziplinieren oder zurücktreten.<In Vorbereitungen auf die kommenden Auseinandersetzungen entließ Corbyn seinen Widersacher Hilary Benn aus dem Schattenkabinett (25./26.6.). Benn ist ein überzeugter Kriegstreiber und bürgerlicher Politiker, der im Unterhaus für Luftschläge gegen Syrien gestimmt hatte. ... Die zwölf größten Gewerkschaften Großbritanniens stellten sich am Wochenende 25./26.6. demonstrativ hinter Corbyn. Auch die Unterstützung aus der Parteibasis und der Bevölkerung ist Corbyn bislang sicher.> („The Day after“ von Christian Bunke, Manchester, junge Welt, 27.6.)
Labour-Party-Parlamentarier: Fundamentale Kursänderung erforderlich
Nicht Corbyn ist zu hinterfragen sondern sture und alte Abgeordnete, die keine wirtschaftliche Kursänderung wollen, die lieber dem gescheiterten neoliberalen Kurs von Tony Blair und seinem Nachfolger Gordon Brown anhängen, ein Kurs, der Großbritannien wirtschaftlich wie sozial derart ruiniert hat, dass genau hier, in dieser sozial schädlichen Politik die Ursache für den Brexit zu finden ist. An den Mehrheitsverhältnissen bei der Basis der Labour-Party hat sich nichts geändert. Corbyn kann weiterhin mit massiver Unterstützung innerhalb und außerhalb seiner Partei rechnen. Da gibt es die ihn unterstützende Bewegung „Momentum“, und da sind die starken Gewerkschaftsorganisationen an seiner Seite. Will die Labour-Partei eine Schwächung nicht riskieren, müssen jedoch viele ihrer Abgeordneten im Unterhaus die Grabenkämpfe einstellen und vernünftig werden, um die dringende Notwendigkeit einer fundamentalen Kursänderung zu erkennen, gerade die substantielle Änderung, die ihr Partei-Vorsitzender Jeremy Corbyn fordert und die ihn mit Unterstützung der Basis und der Gewerkschaften so erfolgreich werden lässt.
Fortschritt auf der Tagesordnung – ohne überholtes neoliberales Lager
Es ist dieselbe Herausforderung, die in den USA die Demokraten-Partei erlebt, seitdem der Senator von Vermont, Bernie Sanders, mit immenser Zustimmung das System von Wall Street an den Pranger stellt. Warum soll auf dieser inhaltlichen Basis nicht eine neue politische Partei gegründet werden? Eine politische Massen-Bewegung ist zu organisieren. Das herrschende politische System hat gegenüber Millionen von Menschen versagt, sowohl in den USA als auch in Großbritannien und anderen europäischen Ländern. Das alte neoliberal-konservativ-sozialdemokratische Lager ist überholt und hat nichts anzubieten, das fortschrittlich demokratisch sozialistische Lager dagegen ist mit einer neuen Agenda und neuen Richtlinien auf der Tagesordnung.
Europa als Hort der Kultur und Zivilisation gestalten
Der Brexit signalisiert die Scheidung von einem neoliberalen Kurs der EU. Es ist nicht die Scheidung von Europa, denn Großbritannien liegt in Europa und weiß Europa als Hort der Kultur und Zivilisation hoch zu schätzen. Gerade dieses Europa der Kultur und Zivilisation muss politisch gestaltet werden, um der europäischen Bevölkerung gleichmäßig Wohlstand zu garantieren, ohne die inakzeptable Kluft zwischen einem Prozent Super-Reichen und einer verarmten Masse. Stefan Kornelius sieht diesbezüglich richtig ein: „Die Abgeordneten und ihre Parteien bilden in ihrer jetzigen Formation den Wählerwillen nicht mehr ab. Nur Neuwahlen können dieses Problem lösen.“
Großbritannien Vollmitglied bis zu seinem Austritt, britischer Premier solange nicht auszuschließen
Eines sollte klar sein: Großbritannien bleibt Mitglied der EU, solange sein Austritt nicht rechtmäßig vollzogen ist. Stefan Kornelius weiter: „Rechtsstaatlichkeit muss das oberste Prinzip bei diesem gravierenden Wunsch nach Austritt bleiben, gerade in jedem Land, dem die Welt die Rechtstaatlichkeit verdankt.“ Eleganter kann man es nicht äußern. Ob das EU-Führungspersonal Regeln und Rechtsstaatlichkeit respektiert, ist fraglich. Wenn die EU-Führung es nicht tut, disqualifiziert sie sich weiter und stellt die Willkür einer anmaßenden EU-Clique bloß. Daniel Brössler stellt die Tatsachen der Lage fest, worauf sich die EU sachlich einstellen sollte: <Durch das Referendum ist eine neue Situation entstanden. Großbritannien bleibt Vollmitglied bis zu seinem Austritt … Der Respekt für die Entscheidung der Briten ist für die EU von existentieller Bedeutung... Natürlich kann die Briten niemand zum Austritt zwingen. Nur sie selbst können (den Austritt) aktivieren... Gehen, bleiben oder eines Tages zurückzukehren – das ist Sache der Briten. Wenn die EU diese Devise beherzigt, ist sie schon einen Schritt weiter.> (Aus dem SZ-Leitartikel „Europäische Union – Gehen lassen“ von Daniel Brössler, SZ vom 28.6.) Die EU-Spitze hat sich aber weder besonnen noch korrekt gegenüber dem britischen Premier verhalten. Was soll ein EU-Gipfel in Brüssel am Mittwoch 29.6., zu dem der britische Premier David Cameron nicht eingeladen wurde? Als Vollmitglied sollte er aber bei allen EU-Treffen weiter anwesend sein, ob es der EU-Spitze passt oder nicht.
EU-Kommission: Aktiv undemokratisch – Beispiel Griechenland
Die britische Zeitung „Morning Star“ hat am Tag vor dem Referendum (22.6.) das „out“ , begründet: <Der Verdacht,...dass der Gemeinsame Markt die Macht der Konzerne stärken und die unserer gewählten Repräsentanten schwächen würde, wurde durch alles, was die EU seither unternommen hat, bestätigt. Ihre Verträge ergeben insgesamt … die „einzige Verfassung in der Welt, die dem Kapitalismus verpflichtet ist“. … Man muss es Jeremy Corbyn zugutehalten, dass er andeutete, diesen Kampf nicht zu scheuen. Nicht zu leugnen aber ist,... unser Eigentum zurückzuerhalten, wenn wir nicht Gegenstand von EU-Verträgen wären.... So antisozialistisch die EU ist, so undemokratisch ist sie. Ihr Parlament ... hat nicht einmal formal die Macht, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen; die Verfügungen gehen von der nicht gewählten Kommission und der Zentralbank aus.
Aber noch schlimmer ist, dass sie aktiv undemokratisch ist. Sie schaltet Demokratie aus... als das griechische Volk für eine Regierung stimmte, die die Kürzungspolitik beenden wollte, erklärte Kommissionschef Jean Claude Juncker: „Es kann keine demokratische Wahl gegen EU-Verträge geben.“
Griechenlands Regierung wurde gedemütigt und Minister, die gewählt worden waren, um ein linkes Programm zu verwirklichen, wurden gezwungen, das extremste Privatisierungs- und Kürzungsprogramm des ganzen Kontinents durchzusetzen... Anscheinend tut es nichts zur Sache, wen wir Europäer wählen: Wir bekommen Austerität.
Es gibt keinen Beweis dafür, dass ein „Bleiben“ (Remain)-Votum helfen würde, die extreme Rechte zu schlagen... Eine Stimme für „Verlassen“ (out) hin zur Wiederherstellung bringt heute nicht den Sozialismus. Aber sie wäre ein Schritt hin zur Wiederherstellung von demokratischer Kontrolle über unsere Wirtschaft, und sie würde ein Hindernis für Fortschritt beseitigen.> („Morning Star“, 22.6., aus „Abgeschrieben“, junge Welt, 24.6.)
Brexit-Referendum in eine Niederlage für EU, IWF und NATO verwandeln
<Das Ergebnis des Referendums kommt einem gewaltigen und potentiell desorientierenden Schlag gleich, der sich gegen die herrschende kapitalistische Klasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO richtet. Das Volk hat gesprochen, und sein souveräner Wille gebietet jetzt, dass das Parlament in Westminster seine Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss ihre Anstrengungen nun verdoppeln, um das Referendum in eine Niederlage für die gesamte Achse aus EU, IWF und NATO zu verwandeln. … eine Tory-Regierung, die von anderen mit dem Großkapital, dem Imperialismus und dem Neoliberalismus verbündeten Parlamentariern geführt wird, wird sich dem Druck der City of London (dem Börsenbezirk und Banken), den großen Konzernen, der USA und NATO nicht widersetzen, die allesamt Britanniens Austritt aus der EU verhindern wollen.> (Aus der Erklärung der Kommunistischen Partei Britanniens vom 24.6., in „Abgeschrieben“, Junge Welt, 25.6.) <Die Kluft zwischen den Eliten, die von der EU profitieren, und der Bevölkerung, auf deren Kosten dieser Umbau stattfindet, wird immer größer. Die soziale und politische Krise, die immer weitere Teile der EU umfasst, ist davon nicht zu trennen. Das „Brexit-Votum ist ein weiterer Ausdruck eines politischen Systems, in dem die Interessen der Mehrheit jenen einer wirtschaftlichen Elite untergeordnet werden.> (Aus Österreich, „Abgeschrieben“, junge Welt, 25.6.)
Für EU-einheitliche Wirtschaftspolitik auf sozialer Basis mit Vorrang der sozialen Grundrechte vor den liberalen Grundfreiheiten und Wettbewerbsregelungen
Die Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, Wolfgang Gehrke, Andrej Hunko und Alexander Ulrich kommentierten am Freitag 24.6. die Entscheidung der Wähler im Vereinigten Königreich unter dem Titel „Nach dem Brexit“:
<Das britische Referendum ist von der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu respektieren. … Wichtig bleibt die Möglichkeit, Großbritannien den Erwerb einer erneuten Vollmitgliedschaft anzubieten. Das Ergebnis des Referendums selbst signalisiert über Großbritannien hinaus die schwere Krise der EU. Die EU darf sich nicht länger als zentralistische, den Mitgliedsstaaten übergeordnete Bürokratie darstellen. ... Auch innerhalb der EU-Institutionen bedarf es einer stärkeren Demokratisierung. Insbesondere ist es erforderlich, dass das Europäische Parlament (EP) im Verhältnis zum Rat und der EU-Kommission mehr Kompetenzen und Rechte erhält. Die einheitliche Währung „Euro“ kann nicht funktionieren, wenn es nicht zu einer vereintheitlichen Gestaltung der Wirtschaftspolitik auf sozialer Basis kommt … und es weiter an demokratischer Legitimation und Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) mangelt. Unabdingbar ist die Einführung einer „Sozialen Fortschrittsklausel“ in die EU-Verträge, aus der sich ergibt, dass soziale Grundrechte Vorrang vor den liberalen Grundfreiheiten und Wettbewerbsregelungen haben. … Die Regelungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im EU-Vertrag sind aufzuheben. Eine „Europäische Verteidigungsunion“ ... darf es nicht geben. Die genannten grundlegenden Änderungen der EU … bedürfen eines „Neustarts“. ... Um die entsprechenden grundlegenden Vertragsänderungen durchzusetzen, bedarf es … einer breiten gesellschaftlichen Diskussion in allen Mitgliedsstaaten.> („Abgeschrieben“, junge Welt, 27.6.)
US-Einmischung in EU nach Brexit-Ergebnis wie in Deutschland nach Mauerfall
Obwohl das britische Referendum die EU betrifft und nicht die USA, eilte gleich ein Tag später der US-Außenminister John Kerry nach Brüssel, um sich in diese rein innere EU-Angelegenheit einzumischen und die Interessen der USA hochzuhalten. Das erinnert sehr stark an das penetrante US-Vorgehen nach einem ähnlich einschneidenden Ereignis, nämlich die Öffnung der Grenze bzw. der so genannte Fall der Berliner Mauer: Ebenso blitzartig erschien der damalige US-Außenminister James Baker ein Tag nach der Grenzöffnung (9.November 1989) in Bonn, um US-Interessen durchzusetzen. Am Erhalt der EU haben die USA ein fundamentales Interesse und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigt, wer die Fäden in der Hand hat. Sie äußert sich sofort nach Vorliegen des Ergebnisses des britischen Referendums zur EU-Mitgliedschaft über europäische Sicherheitspolitik im Sinne des US-Außenminister John Kerry: „Wir müssen die europäische Säule der Verteidigung ausbauen. Das dient auch den transatlantischen Beziehungen.“ (Interview mit Daniel Brössler, SZ-28.6.) Im Londoner Unterhaus, nicht im Bundestag, nicht im Europäischen Parlament, erhoben sich Stimmen, die die Einmischung des US-Außenminister klipp und klar zurückwiesen.
Gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung zusammen mit Russland gestalten – vorher Diskussion über EU-Armee deplatziert
Seit der Wende 1989/90 stagniert der europäische Integrationsprozess und mit ihm die Planung für die erforderliche gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung, die zusammen mit Russland von Lissabon bis Wladiwostok noch zu errichten ist. Angekettet an die USA/NATO und paralysiert unter ihrem Joch bleibt das Führungspersonal der EU-Konstruktion bisher untauglich oder unwillig, die vollständige Integration Europas zu verwirklichen und die Schritte dafür zu unternehmen. Völlig deplatziert und überflüssig ist es daher, über eine europäische Armee zu diskutieren, bevor Europa seine lang vernachlässigte sicherheitspolitische Ordnung gestaltet hat.
EU eine US-amerikanische Konstruktion
Die EU ist im Grunde genommen eine US-amerikanische Konstruktion, die für das Durchsetzen von US-Zielen nützlich ist. Alle EU-Beamten, Federica Mogherini an erster Stelle, erscheinen den USA untergeordnet und leicht von der US-Regierung zu beeinflussen. Ein Blick auf den Lebenslauf solchen EU-Führungspersonals oder derer in ihrer nächsten Umgebung deutet auf vielfältige Ansatzpunkte dafür hin.
Es ist ein großer Irrtum, Europa mit der EU gleichzusetzen. Europa ist der Kontinent mit einer langen gemeinsamen Geschichte, Kunst und Kultur: Ein Hort der Zivilisation, die immer weiter Anziehungskraft für alle Menschen hat, vor allem junge Menschen. Die EU dagegen ist eine bürokratische Konstruktion im Sinne US-amerikanischer Banken und Großkonsortien zur besten Kapitalverwertung, eine Verwaltungskonstruktion, die in den 50iger Jahren entstand und die bis heute noch keine politische Verfassung besitzt. Die Ablehnung vieler Europäer richtet sich gegen diese Konstruktion, die EU, nicht gegen Europa.
EU-Friedensabsicht im Widerspruch zur Wirklichkeit
Zwar ist die EU auch in der Absicht entstanden, Frieden in Europa und in der Welt zu sichern, ihre Wirklichkeit steht jedoch dazu im Widerspruch: EU-Staaten betätigen sich als unwürdige Kriegsakteure seit ihrem ersten Überfall gegen ein europäisches Land, nämlich der Angriffskrieg der EU/NATO gegen Jugoslawien 1999. Danach folgten weitere, noch andauernde Interventionskriege der EU/NATO in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien. Dass ausgerechnet diese kriegstreiberische EU den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist ein Skandal, der die norwegische Nobelpreis-Kommission als korrupt bloßstellt.
Blick auf andere Vorstellungen zur Zusammenarbeit in Europa
Die Verwerfungen in der EU lenken den Blick auf andere Vorstellungen zur Zusammenarbeit in Europa. Hierbei sind auch die Überlegungen des Kronprinzen Rudolph von Habsburg als weiterhin aktuell zu würdigen. Rudolph wollte schon Ende des 19. Jahrhunderts kein militärisches Abenteuer, keinen Krieg in Europa führen, sondern den Kampf gegen die Armut, gegen die Ignoranz, gegen das Unrecht. Getrieben von einem sozial geprägten, humanistischen Denken wollte er Wohlstand und Bildung für alle Europäer. Hart und eindeutig war seine Auseinandersetzung mit den herrschenden Reaktionären seiner Zeit, die diese christliche humanistische Vision der Gleichwertigkeit der Menschen nicht begreifen wollten. Soziale Errungenschaften, allgemeine Bildung und Fortschritt waren die Überzeugungen, die die politischen Säulen von Prinz Rudolph für ganz Europa zementierten. Diese gerechte Vision verstieß damals gegen den undemokratischen absolutistischen Geist des sturen österreichischen Kaisers und seiner Umgebung, genauso wie heute ein aufgeklärtes fortschrittliches Europakonzept gegen die Position von reaktionären verblendeten EU-Politikern verstößt.
Vermächtnis für Europa seit Ende des 19. Jahrhunderts
Rudolph wollte keine militärischen Schlachten. Die einzigen Schlachten, die er schlagen wollte, waren die gegen die Ignoranz und Armut, um ein neues friedliches Europa zu schaffen, Russland eingeschlossen. Dieses Vermächtnis bleibt seit Ende des 19. Jahrhundert erhalten und ist noch zu erfüllen. Es sollte von den Befürwortern eines einigen, friedlichen Europas ernsthaft betrachtet und Schlussfolgerungen für heute daraus gezogen werden. Das wäre die beste Würdigung für Kronprinz Rudolph von Habsburg, der ein Opfer seines absolutistischen starrsinnigen Vaters war. In seiner extremistischen Haltung ging Kaiser Franz Josef so weit, dass er seinen Sohn enterbte, schmähte und zuletzt zerstörte.
Bündnis mit allen fortschrittlichen humanistischen Kräften für Neuanfang in Europa
Es war dieser reaktionäre Extremismus, der Europa 1914 zugrunde richtete, wie Prinz Rudolph vorhersah. Hätte er die österreichische Monarchie geerbt, wäre Europa in eine ganz andere Richtung gesteuert, es wäre ein neues friedliches, vielfältiges und vereintes Europa geworden, wie es seiner Vision entsprach und wäre gewiss nicht den zerstörerischen Weg zu weiteren Kriegen und militärischer Vernichtung gegangen. Ein verhängnisvoller Weg, den Europa bis heute nicht verlassen hat, denn die EU ist noch nicht in der Lage, sich friedlich und gerecht humanistisch zu gestalten. Daher ist das britische Referendum für ein Brexit zu begrüßen. Es ist eine Chance Europas für einen Neuanfang im Bündnis mit allen fortschrittlichen humanistischen Kräften.
Unter Bezugnahme auf:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.6.2016, Leitartikel „Europäische Union – Gehen lassen“ von Daniel Brössler
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.6.2016: Leitartikel „Großbritannien – Exit vom Brexit“ von Stefan Kornelius
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.6.2016: „Tage des Zorns“ von Christian Zascher
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 569 vom 06.07.2016
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