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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Teil einer den Globus terrorisierenden Verbrechertruppe bleiben zu wollen
Ist das links?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Ist es "links", Mitglied einer Verbrecherorganisation zu sein? Kann es "links" sein, Mitglied einer Verbrecherorganisation bleiben zu wollen, weil ansonsten eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestünde, dass sich eine andere Verbrecherorganisation durchsetzt? Müssen wir heilfroh sein, dass eine vom Ausland gesteuerte Verbrecherorganisation die Entfesselung einer inländischen Verbrecherorganisation verhindert? Kann das die Position von Linken sein?

Kann es klug sein, Mitglied der NATO zu sein? Kann es besser sein, Mitglied der NATO zu bleiben, weil ansonsten eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestünde, dass sich das "deutsche" Kapital durchsetzt? Müssen wir heilfroh sein, dass die NATO die Entfesselung des "deutschen" Imperialismus verhindert? Kann das die Position von Linken sein?

Ist es "links", heilfroh zu sein über jedes Stück Souveränität, das der Staat, in dem wir leben, NICHT hat, aber die Souveränität derjenigen ausländischen Macht unangetastet zu lassen, die dem Land, in dem wir leben, die Souveränität nimmt? „Terror ist die rechtswidrige Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen. Nach dieser Definition sind alle US-Präsidenten der vergangenen Jahre Terroristen.“ Das sagt Oskar Lafontaine über die Spitzen desjenigen Imperiums, in dem sich der Hauptteil des Kapitals dieser Welt organisiert hat. Ist demgemäß die Einschränkung der Souveränität auch dann zu begrüßen, wenn es sich bei der ausländischen, die Souveränität einschränkenden Macht um die größte terroristische Organisation handelt, die derzeit auf der Welt existiert?

Ist es "links", über diejenigen, die die globalen Gefahren realistisch einschätzen und im US-Imperium und seiner NATO die größere Gefahr – demgemäß weltweit und im eigenen Land mit dem Vokabular von Karl Liebknecht den "Hauptfeind" – sehen, den Vorwurf zu verbreiten, sie hätten „der Klarheit im antiimperialistischen Kampf einen Bärendienst erwiesen“ und zu behaupten: „Wer... glaubt, nur gegen USA und Nato den Frieden erkämpfen zu können, muss sich fragen lassen, ob er damit einem Teil der Herrschaften hierzulande in die Falle gehen bzw. ihnen zur Seite stehen will“, d.h. ein Bündnis mit der „deutschen Bourgeoisie und Monopolbourgeoisie“ anstrebt?

Oder gilt, was Werner Rügemer auf die Frage „Was würden die Herrschenden in Deutschland ohne NATO tun“ sagt: „Wenn die Bevölkerungen in Deutschland und in Europa sich für den Austritt aus der NATO einsetzen würden, wären sie nicht nur mit dem Herrscher konfrontiert, sondern auch mit dessen europäischen Vasallen bzw. deren Führungen, die die NATO ebenfalls heftig verteidigen. Im Kampf für den NATO-Austritt würde also, würde er antiimperialistisch geführt und wäre er erfolgreich, auch 'der Feind im eigenen Land' geschwächt und an Kriegen gehindert.“

Oder ist es "links", wenn Gregor Gysi die Politik der Partei "DIE LINKE" in Sachen NATO folgendermaßen beschreibt: „Nein, nein, 'Raus aus der Nato' haben wir nicht gesagt. Das ist ja viel klüger formuliert. Bei uns steht drin, dass wir die Auflösung der NATO wollen. Dazu brauchen wir allerdings die Zustimmung der USA, Kanadas und vieler anderer Länder. Das dauert noch... Dann bleiben wir ja drin, solange sie nicht aufgelöst ist...“. In wessen Sinne ist das klüger formuliert?

Oder ist eher Christoph Hörstel zu folgen, der die erstrebenswerte Politik in Sachen NATO wie folgt umreißt: „Wir würden, wenn wir die Regierungsverantwortung übernehmen, sofort die deutschen Truppen aus der Kommandostruktur der NATO entfernen. Das ist das französische Modell. Wir würden uns dann zwei Jahre Zeit nehmen, um in intensiven Gesprächen mit den Freunden klarzuziehen, dass die NATO wieder ein Verteidigungsbündnis wird, das diesen Namen auch verdient. Was wir jetzt haben, würde dazu führen, dass wir nach zwei Jahren aus der NATO austreten müssten. Wir wollen nicht Teil einer den Globus terrorisierenden Verbrechertruppe sein.“

Und wie "links" ist es, mit folgender Argumentation gegen den Ausstieg aus der NATO zu Felde zu ziehen: „Das einseitige Ausscheren eines imperialistischen Hauptlandes an einer neuralgischen Stelle des Globus würde enorme Turbulenzen auslösen, die ganz gewiss den Frieden nicht sicherer machen würden.“

Oder gilt vielmehr, was Sebastian Bahlo darauf antwortet: „Welcher Art sind die Turbulenzen? Eine mögliche Quelle von Turbulenzen erscheint sehr deutlich vor meinem Auge: Die Tatsache, dass die USA einen deutschen NATO-Austritt nicht hinnehmen werden, und mit den USA ist nicht zu spaßen. Sie verfügen über vielfältige Mittel, vom 'islamistischen Anschlag' über den 'Flugzeugabsturz' bis zur Atombombe, um uns das Leben sehr ungemütlich zu machen, wenn unser Land ihnen nicht zu Willen ist. Aber hierin manifestiert sich ja gerade die Macht, die sie über ihre 'Bündnispartner' ausüben, dieser mafiöse Charakter der Beziehungen zwischen den USA und ihren 'Bündnispartnern' ist es ja gerade, was die Forderung nach Emanzipation Deutschlands von dieser Räuberbande nötig macht. Darf man eine Forderung stellen, deren Umsetzung unter den gegenwärtigen Bedingungen eine furchtbare Reaktion des Gegners zur Folge haben würde? Wollte man es sich verbieten, käme dies einer vorauseilenden Kapitulation gleich.“ Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt – so Sebastian Bahlo – sei für die Friedenskräfte alternativlos – insbesondere dann, wenn sie durch die Forderung nach Abzug aller ausländischen militärischen Einrichtungen aus Deutschland ergänzt wird – gemäß des Mottos der von Freidenkern und Arbeiterfotografie initiierten Kampagne "Raus aus der NATO – NATO raus".

Und gilt es vielmehr, mit Rolf Hochhuth zu warnen: „Allein Deutschlands Ausstieg aus der NATO verhindert Finis Germaniae [das Ende Deutschlands]! ... Die Angst also, dass Deutschland gemäß Brechts Voraussage von 1951 bald verschwunden sein wird, wenn nicht Sie, Frau Kanzlerin, und Sie, Herr Präsident, die sehr große Last des deutschen Austritts aus der NATO auf sich laden – doch, wie gesagt, auch Präsident General de Gaulle musste das einst riskieren –, ist mein einziger Grund für diese Petition. Und Sie beide noch mit dieser völlig sachlichen Diagnose Brechts zu belästigen: 'Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr aufzufinden.' Sie wissen, wenn Sie nicht sofort handeln – das heißt, unseren Austritt aus der NATO erklären –, werden diese Brecht-Zeilen zum Nekrolog auf Deutschland!“

Was ist also "links", und was ist "rechts"? Was ist der Ruf nach Frieden? Was ist die Warnung vor dem Krieg und der Widerstand gegen den drohenden Krieg? Offensichtlich ist, dass diejenigen, die im US-Imperium mit der von ihm dominierten NATO die zurzeit größte Gefahr für den Frieden erkennen, aus der Sicht des Imperiums als "rechts" verunglimpft werden müssen. Und offensichtlich ist auch, dass diejenigen, die dieses Spiel – ob bewusst oder unbewusst – mitspielen, nicht "links" sind.


Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 17 (Juni 2016) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.



Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/


Online-Flyer Nr. 569  vom 06.07.2016

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