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Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

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Globales
Meilenstein in der US-Politik-Geschichte
Mit Bernie Sanders eine echte Agenda sozialer Gerechtigkeit
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der erfolgreiche politische Diskurs des Senators von Vermont, Bernie Sanders, ist in der Tat ein Meilenstein in der politischen US-Geschichte. Bernie Sanders greift ausführlich die aktuellen brisanten Themen auf, die die US-amerikanische Bevölkerung existentiell betreffen: die soziale Gerechtigkeit und die vorherrschende eklatante Ungleichheit. Deshalb, im Gegensatz zu den Ausführungen von Nicolas Richter (Süddeutsche Zeitung SZ, 9.6.2016), ist diese Debatte nicht beendet und darf nicht beendet sein. Die Vision eines ehrlichen soliden und glaubwürdigen Politikers geht über jede Wahlkampagne hinaus.


Banner der Kampagne "Bernie for president"

Der US-Präsident Barack Obama empfing am Donnerstagmorgen, 9.6.2016 um 11.30 Uhr, im Weißen Haus den sozialistischen Senator Bernie Sanders und hat mit ihm tiefgreifend und ausführlich das weitere Vorgehen im Wahlkampf und die Optionen für die politische Zukunft der USA besprochen. Obama kann das Engagement und die Brisanz der Sorge des Demokraten-Kandidaten am besten verstehen. Bernie Sanders ist gegenwärtige Realität in den USA. Er hat es als erster US-Politiker geschafft, die sozialen Probleme beim Namen zu nennen und auf den Grund zu gehen: Die ungezügelte Dominanz von Wall Street, großer Konzerne und Banken. Kurz, er hat es gewagt, das neoliberale System, das Establishment anzugehen. Kein Demokrat hat es vorher jemals getan. Dass ein unabhängiger Politiker wie Bernie Sanders das geschafft hat, spricht eigentlich gegen die Demokraten-Partei, die sich offensichtlich am Rand der gegenwärtigen Realität, am Rand der herrschenden Verhältnisse bewegt. Die zunehmende soziale Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft mit dem Ausschluss der Armen, die einen Resonanzboden für die verbreitete rassistische Feindbildproduktion darstellt, die wachsenden Provokationen der NATO gegenüber Russland und China erfordern, dringend auch in den Korridoren der Macht in Washington aufgeklärt zu werden, besonders angesichts der wachsenden Kriegsgefahr, die die amtierende US-Regierung betreibt.

In einem Fernsehinterview sagte Obama: "Für die Demokratische Partei war es eine gesunde Sache, einen wirklichen Wettbewerb bei den Vorwahlen zu haben." Er respektiere die Entscheidung des Senators Sanders, zur letzten Vorwahl anzutreten, die am kommenden Dienstag (14.6.) in Washington D.C. stattfindet. Bernie Sanders will seine Ideen in den Parteitag Ende Juli in Philadelphia tragen. Er hat angekündigt, bis zum Parteitag kämpfen zu wollen. Bernie Sanders verweist auf Umfragen, wonach er im direkten Vergleich mit Donald Trump besser abschneidet als Clinton. Sanders kündigte an, Superdelegierte aus Clintons Lager abwerben zu wollen. In einer Talkshow zollte Obama dem Senator Respekt. (Aus der Kolumne "Bernie Sanders macht weiter" von dpa, AFP in SZ vom 10.6.) ARD-Fernsehen und ZDF haben bisher versäumt, darüber zu berichten.

Zu Normalität und Vernunft zurückkehren

Ein zentrales Problem der USA ist und bleibt der Militär-Industrie-Komplex ein ernstes Problem, das schon der US-Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 erkannte und als Gefahr für die Demokratie Amerikas bezeichnete. Es ist dieser Militär-Industrie-Komplex, der Obama unter ungeheuren Druck setzt, wie früher schon US-Präsident John F. Kennedy erfahren musste. Ein solches chronisches Problem wird auch weiter die nächste Präsidentschaft der USA belasten. Der einzige Politiker, der willens und fähig ist, dieses ungeheuere Problem anzupacken, ist der US-Linke Senator Bernie Sanders. Der US-Militär-Industrie-Komplex ist heute viel gefährlicher, viel unberechenbarer als früher, denn dieses Machtkonglomerat hat sich derart ausgeweitet, dass es wachsenden Faschismus nach innen und nach außen befördert. Dadurch stehen die USA in der Tat vor der Aufgabe, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden: Ob sie sich an das Völkerrecht halten und auf militärische Interventionen und Aggressionen endgültig verzichten und so zur Normalität und Vernunft zurückkehren oder auf dem Weg des Untergangs bleiben wollen als barbarischer Staat, der keine Zukunft mehr hat und weltweit Angst und Schrecken verbreitet.

Diese tiefgreifende Debatte ist in einem Land von langer demokratisch-rechtsstaatlicher Tradition möglich und dringend erforderlich. Wären US-Medien so unabhängig wie Bernie Sanders, hätten sie die Aufklärung der US-amerikanischen Gesellschaft längst erfolgreich bewirkt. Leider befinden sich die meisten US-Medien genauso wie in Deutschland in den Händen von neoliberal bis rückständig und faschistisch gesinnten Konsortien, die das selbstständige Urteilsvermögen der amerikanischen Wähler durch ihre permanente tendenziöse Desinformation schwer beinträchtigen. Der Senator Bernie Sanders verfügt dagegen nur über einen einzigen Sender, der offen über seine Erkenntnisse der Probleme berichtet. Diese Aufklärung, die Senator Sanders initiierte, muss aber weiter gehen. Faschismus als Herrschaftsoption des monopolistischen Finanzkapitals ist in jedem demokratischen Rechtsstaat auszuschließen, vor allem in einer Supermacht wie die USA, wo die Konsequenzen eines solchen monströsen Fehlentschlusses von schlimmer weltweiter Resonanz sein würden.

Saat für eine notwendige Renovierung

Sanders hat trotz aller Hindernisse in den großen US-Medien erfolgreich einen aufklärerischen Diskurs geführt. "Er hat das Tabu beendet" schreibt treffend Nicolas Richter in seinem Artikel "Der Mann, der den Sozialismus cool machte", SZ 9.6. Gerade das setzt einen Meilenstein in der US-Politik-Geschichte: Eine echte Agenda sozialer Gerechtigkeit wie bei der Partei DIE LINKE Deutschlands. In den USA ist so etwas völlig neu, eine Premiere. US-Präsident Barack Obama wollte auch eine Wende in den USA schaffen, eine Wende Richtung Fortschritt zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit, zu Frieden und Abrüstung. Deshalb wollte er in seiner ersten Amtsperiode (2008-2012) nicht Hillary Clinton, sondern Caroline Kennedy, die Tochter von Präsident John F. Kennedy als Außenministerin nominieren. Konservative US-Medien disqualifizierten sie aber aus Gründen ihres Privatlebens: Caroline Kennedy hätte einen Geliebten, hieß es damals.

Die Partei der Demokraten ist aufgerufen, die großen enthusiastischen Anhänger Sanders, vor allem die jungen und gebildeten Amerikaner, diese Millionen Wähler zu berücksichtigen. Es geht um die aktuelle Richtung der Partei, die für die US-amerikanische Bevölkerung gerecht und richtig sein muss, nicht nur für die bevorstehende Wahlkampagne, sondern für die nahe Zukunft des Landes. Dazu trägt Hillary Clinton nicht bei. Der Bernie-Sanders-Faktor ist deshalb nicht zu ignorieren. Im Gegenteil: Sein Programm ist die Saat für eine notwendige Renovierung, für einen Neu-Beginn in den Vereinigten Staaten.

Die Frage nach der persönlichen Integrität einer Präsidentschaftskandidatin ist eine zentrale Frage in der US-Gesellschaft, keineswegs eine Frage, die lediglich einen unberechenbaren extremistischen republikanischen Kandidaten interessiert. Hier verschließt sich leider Nicolas Richter einem gründlichen Nachdenken. Ob Hillary Clinton eine integere Person ist oder nicht, kann jeder Journalist, kann jeder Mensch in Amerika und in Europa nach ihren bekannten persönlichen Daten sachlich beurteilen.


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 566  vom 15.06.2016

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