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Aktueller Online-Flyer vom 20. September 2017  

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Arbeit und Soziales
Hilferuf einer zu Hartz-IV Verurteilten
Job Center lässt politische Künstlerin verhungern
Von Kerstin Gundt

Kerstin Gundt, Dipl. Politologin, hat sich als Liedermacherin, Autorin und Journalistin selbständig gemacht. Außerdem bietet sie Kurse im literarischen Schreiben an. Da diese Fähigkeiten in diesem Land nichts wert sind, lebt sie von Hartz IV. Obwohl diese Tätigkeiten mit hohen Kosten verbunden sind und einen großen gesellschaftlichen Nutzen haben, bekommt sie keine Förderungen, obwohl § 16 c SGB II regelt, dass Kosten für Dienstleistungen und Fähigkeiten, die der Selbständigkeit dienen, übernommen werden müssen. Sie bekommt auch weder Einstiegsgeld noch den Gründungszuschuss.


Kerstin Gundt beim Linken Liedersommer auf Burg Waldeck, 2015 (arbeiterfotografie.com)

Außerdem klagt sie verschiedenen Mehrbedarf ein, denn § 21 Abs 6 SGB II sieht vor, dass dauerhafte, unabweisbare Bedarfe von erheblicher Größenordnung ebenfalls vom Job Center zu erstatten sind. Sie benötigt dringend naturheilkundliche Medikamente, und Bioprodukte, da sie die herkömmlichen Sachen aufgrund von Allergien und Nebenwirkungen nicht verträgt. Die entsprechenden Atteste liegen dem Amt schon lange vor, aber es weigert sich strikt, diesen Mehrbedarf zu übernehmen. Der Prozess dauert schon fünf Jahre, sie kann sich nicht länger über Wasser halten, aber jetzt wurde sogar das Eilverfahren abgelehnt. Sie bekommt noch nicht einmal Prozesskostenhilfe, um in die Berufung gehen zu können.

Aufgrund gesundheitlich bedingter heftiger Gewichtszunahme braucht sie auch dringend neue Kleidung – aber nicht einmal dafür bekommt sie Geld, obwohl man in diesem Fall einen Anspruch darauf hat und der Winter inzwischen sogar schon wieder vorbei ist. Schließlich fordert sie auch die Genossenschaftsanteile und Gelder zur Einrichtung der neuen Wohnung zurück, denn größere Summen dürfen nicht vom Regelsatz einbehalten werden. Genossenschaftsanteile müssen bis zum Auszug übernommen werden.

Aber Frau Frick aus der Widerspruchsstelle im Job Center Pankow lehnt alles kategorisch ab. Die Prozesse nehmen mehrere Jahre in Anspruch und werden vom Gericht durch eine rigide Vergabe der Beratungshilfescheine erschwert. Nicht einmal Gespräche mit Unterstützung durch einen Experten der gewaltfreien Kommunikation konnten die Sachbearbeiter zum Umdenken bewegen. Die Künstlerin erhält seit zehn Jahren weder eine Unterstützung für ihre Selbständigkeit noch die Kosten für ihre Gesundheit erstattet. Sogar den Umzug und die Einrichtung der neuen Wohnung musste sie aus eigener Tasche finanzieren. Kleidung, die sie dringend benötigt, Computer und Drucker, ohne die sie nicht arbeiten kann – alles wird kategorisch abgelehnt und muß in jahrelangen Prozessen eingeklagt werden. Als sie kein Geld mehr zum Essen hatte und um Hilfe bat, hat man sie abgewiesen. Man hat ihr zweimal im letzten Jahr sogar das Geld zu spät überwiesen. Noch nicht einmal für den Schaden, der dadurch zustande kam, kommt das Job Center auf. Da Überweisungen nicht vom Konto abgebucht werden konnten, ist ihr ein Schaden von über 70 Euro entstanden, aber sie bekommt noch nicht einmal Schadensersatz. Aufgrund der Überlastung durch die Flüchtlinge hat sie jetzt schon wieder kein Geld bekommen. Die Behörden lassen Menschen wissentlich verhungern.

Das darf in einem Sozialstaat nicht sein. Sie fordert eine Existenzgrundlage für Künstler und Künstlerinnen, denn in unserer bisherigen Wirtschaft muss ein Autor mindestens 6 Manuskripte im Jahr verkaufen, um überhaupt das Hartz IV Niveau zu erreichen. Anstatt für ihre Arbeit bezahlt zu werden, müssen Autoren heutzutage auch noch dafür bezahlen, dass sie ihre Bücher veröffentlichen können. Musiker und Autoren bekommen für ihre Werke nur 7% vom Verkaufspreis. Es sind diese Marktmechanismen, die es Künstlern unmöglich machen, von ihrer Arbeit zu leben. Und mit dem Argument, ihr Geschäft sei nicht tragfähig, werden ihnen obendrein wichtige Fördermittel vorenthalten. Ein Teufelskreis, auf den Kerstin Gundt hinweisen will. In dem Film "Deutschland – made by Germany" singt sie nicht nur ihr Grundeinkommenslied, sondern sie kritisiert auch, wie in diesem Land mit Künstlern umgegangen wird. Vor dem Kapitalismus-Tribunal im Mai 2016 in der Schweiz hat sie die Verantwortlichen dieser Politik und die Hartz-IV-Verbrecher verklagt.

Ihre Prozesse sind als Musterprozesse zu bewerten, mit denen sie auch anderen Menschen zu ihrem Recht verhelfen will. In ihrem Buch `Rettet den Sozialstaat. Fakten gegen Vorurteile´ zeigt sie die Zusammenhänge dieser Politik auf und stellt Alternativen dazu vor.


Solidaritätsaufruf

Kerstin Gundt ruft auf zu Solidarität und Unterstützung ihrer Forderungen gegenüber dem Job Center und der Politik:
  • Übernahme naturheilkundlicher Medikamente und Bioprodukte
  • Förderung der Selbständigkeit
  • Erstattung der Genossenschaftsanteile und Erstausstattung der neuen Wohnung
  • Anerkennung wiederkehrender Mehrbedarfe
  • Finanzielle Absicherung für Künstlerinnen und Künstler
  • Anerkennung der künstlerischen Arbeit unabhängig vom finanziellen Erfolg
Von 13 Euro am Tag kann man diese Kosten unmöglich selber aufbringen. Solange die Verdienstmöglichkeiten für Künstler so miserabel sind, müssen sie auf andere Weise finanziell abgesichert werden, damit sie ihre Kunst ausüben können.

Um das Hartz-IV-Niveau zu erreichen, muss ein Autor sechs Manuskripte im Jahr verkaufen, er erhält nur 7 Prozent vom Ladenpreis und muss dafür Werbung und Raummiete selber tragen. Auch CD-Produktionen und -Veröffentlichungen kosten viel Geld. Häufig bekommen Musiker und Schriftsteller noch nicht einmal eine Gage. Das darf nicht länger sein.

Das Job Center darf ihnen nicht länger Auflagen machen, die ihre Arbeit einschränken (z.B. Verbot, in andere Städte zu reisen, Genehmigungspflicht bestimmter Ausgaben). Kunst ist wichtig für die Gesellschaft. Kunst, die sich einmischt und Stellung bezieht, so wie Kerstin Gundt es tut, ist in einer Demokratie unverzichtbar. Wir sind entsetzt darüber, dass das Job Center sie einfach verhungern lässt und sich aus der Verantwortung stiehlt.


Mehr über Kerstin Gundt
www.KerstinGundt.de

Online-Flyer Nr. 566  vom 15.06.2016

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