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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Inland
Fregatte KARLSRUHE: Verschrottung oder Objekt für Kriegsforschung
Abrüstungsbeitrag KARLSRUHE
Von Dietrich Schulze

Am 20. April eröffneten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) mit einer an Kriegspropaganda erinnernden Meldung [1]. „Die KARLSRUHE auf den Weltmeeren – Von der Kaiserlichen Kriegsmarine bis zur Bundeswehr“. Mit der Perspektive am Schluss: "Ob die Fregatte 2017 abgewrackt oder an einen Verbündeten abgegeben wird, ist offen." Auf der Titelseite hieß es: „Die Fregatte KARLSRUHE wird Mitte 2017 außer Dienst gestellt. Bereits ab Jahresende ist sie nicht mehr für Einsätze vorgesehen.  … OB Frank Mentrup kündigte einen Festakt in Karlsruhe an, um sich von der Besatzung würdig zu verabschieden.“ Die angekündigte militaristische Abschiedsfeier und die möglichen Verwertungsabsichten für das Kriegsschiff haben eine öffentliche Debatte in Karlsruhe ausgelöst, über die gleich berichtet werden wird. Dieser Bericht ist aufgrund einer Recherche des Autors am 9. Juni in Bundesmarine-Publikationen entstanden.


Bildmontage „Fregatte KARLSRUHE in der Verschrottung“ Bildquelle: siehe Zitat [6]

KARLSRUHE für Marine-Rüstungstechnologie

In einem Facebook-Eintrag am 17. Mai zum Thema „Fregatte Klasse 122 Endstation Verwertung“ (Quelle: dmkn) [2] heißt es:

„Die Außerdienststellung der Fregatte KARLSRUHE ist Mitte 2017 geplant. … Die Fregatte soll unmittelbar nach ihrer Außerdienststellung an die Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung (WTD 71) in Eckernförde übergeben und für Ansprengversuche genutzt werden. Hierbei wird die Wirkung hoher Schockpegel gemessen und im Hinblick auf abgestufte Fähigkeitsprofile nach Unterwasserdetonationen bewertet. Der Fregatte KARLSRUHE wird somit die Ehre zu Teil, zur Erforschung und Entwicklung von realitätsnäheren Schockrechnungen, Schocksimulationen und somit zu besseren Konstruktionsgrundlagen für künftige Marineschiffe beizutragen. Dem Schicksal der abschließenden Verwertung wird auch sie nicht entgehen, aber die Halbwertszeit von Erkenntnissen aus Ansprengversuchen ist groß. Von „der KARLSRUHE“ wird man deshalb noch in 20 Jahren sprechen.“

Von dieser „Ehre“ für die Rüstungstechnologiepolitik ist bisher in Karlsruhe nirgendwo die Rede gewesen. Das komplette Zitat findet man in der oben angedeuteten dmkn-Quelle bereits 2014 als „Die Verwertung der Fregatten Klasse 122“ im MarineForum 9-2014 [3]. Die Debatte darüber ist hiermit eröffnet.

Verschrottung KARLSRUHE als Abrüstungsbeitrag

Unmittelbar nach der BNN-Meldung [1] setzten sich besorgte Karlsruher Friedensfreund*innen zusammen und formulierte am 25. April eine Pressemitteilung [4] mit der Schlagzeile „Kriegsschiff KARLSRUHE verschrotten!“ an die Adresse der Patenstadt Karlsruhe mit der Präzisierung:

„Es wäre gut, wenn die Vertreter der Stadt - OB und Gemeinderat - ein weiteres Zeichen setzen könnten: Die Forderung an die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium nach Verschrottung der ausgemusterten Fregatte KARLSRUHE zu unterstützen als Zeichen gegen deutsche Waffenexporte (neue oder gebrauchte) und auch gegen den Missbrauch des Kriegsschiffs als Anschauungs- und Erziehungsobjekt der Jugend zum Militärischen. Überzeugender Schlusspunkt sollte sein: Den Schrottwert für soziale Zwecke spenden!“.

Der Karlsruher Stadtverband der Partei DIE LINKE begründete zeitgleich in Facebook die Forderung „Kein Festakt für die Fregatte KARLSRUHE!“ [5].

Dass das Thema als heiß angesehen wurde, zeigte die BNN-Reaktion am 28. April unter dem Titel „Fest-Akt oder »belastete Historie«? Friedensbewegung und Linke üben scharfe Kritik an geplanter Feier für Fregatte KARLSRUHE. OB kündigt für heute Stellungnahme an“. Die OB-Befürwortung der Abschiedsfeier erschien tags darauf. Kein Wort zur Verschrottung. Am gleichen Tag die Unterstützung der CDU-Gemeinderatsfraktion für den OB. Am 30. April brachte die BNN das Militaristische unter dem Titel „Ein Zerrbild“ mit dem Schlussgedanken auf den Punkt: "Die Besatzung der KARLSRUHE hat es verdient, würdig verabschiedet zu werden. Dass OB Mentrup dabei eindeutig ist und sich nicht von den Planungen abbringen lässt, ehrt ihn. Oder um es in der Seemannssprache zu sagen: Mentrup hält Kurs." Dazu gab es eine Reihe von Pro/Contra-Leserbriefen. Am Internationalen Tag der Arbeit 2016 zeigte die VVN-BdA ein A1-Plakat mit einem knackigen Bild zur Verschrottungsforderung [6]. In Friedenskreisen war an die Kritik 2012 vor dem Rathaus gegen die Patenschaft mit dem Kriegsschiff erinnert worden. Hier eine kleine Sammlung der Dokumente mit Datum 7. Mai [7]. 

Vertagung des OB-Gesprächstermins

Das Friedensbündnis unterstützte die Verschrottungsforderung und wollte den OB um einen Gesprächstermin bis 6. Juni bitten. Über die Umsetzung gab es ein Zerwürfnis, das in der Sitzung am 7. Juni beigelegt werden konnte. Bei geeigneten Anlässe soll das Thema Verschrottung der KARLSRUHE als Abrüstungsbeitrag öffentlich vorgetragen werden. Es wurden Ideen für den Antikriegstag diskutiert.

Am 31. Mai erhielt der Autor eine Rückmeldung der CDU-Gemeinderatsfraktion auf die PM [4]. Tenor: Verabschiedung JA. Unterstützung Verschrottung NEIN. Die Rückfrage vom gleichen Tag: „Was wäre die Vorstellung der CDU-Fraktion, was denn mit der ausgemusterten Fregatte geschehen soll?“ ist bisher nicht beantwortet worden.

De-facto-Fortsetzung der Patenschaft

Die zitierten Pläne laufen auf eine jahrelange Fortsetzung der Verwendung der KARLSRUHE für Kriegsforschungszwecke hinaus, das glatte Gegenteil des geforderten Abrüstungsbeitrags. Die Patenschaft der Stadt Karlsruhe würde demnach de facto fortgesetzt. Mit der geforderten Verschrottung würde die Patenschaft tatsächlich beendet werden. Zu dieser neuen Faktenlage sollte der „Mayor for Peace“ Oberbürgermeister Stellung beziehen und der breite demokratische Gedankenaustausch in der Technologieregion Karlsruhe nun endlich beginnen.

Die bundesweite Bedeutung liegt darin, dass die Erkenntnisse aus den Ansprengversuchen für alle Kriegsschiffe wichtig sind. Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hatte sich Ende 2014 Drs 18/2963 in einer kleinen Anfrage [8] mit der Belastung der Ökosysteme durch derartige Bundeswehr-Versuche auseinander gesetzt. Am KIT gibt es Experten für schallortungsresistente UBoot-Energieversorgung – s. Zivilklausel-Veranstaltung am KIT 29. April 2015 [9]. Möglicherweise werden die künftig zuständigen WTD-71-Schallexperten auf KIT-Expertise zurückgreifen.


Quellen:

[1] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20160420bnn.pdf
[2] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1232233213483892&id=292744184099471
[3] http://www.dmkn.de/wp-content/uploads/2014/08/Seiten-aus-MF-14-09-4.pdf
[4] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20160425pm.pdf
[5] https://www.facebook.com/dielinkekarlsruhe/posts/1011586335583840:0
[6] http://karlsruhe.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/49/2016/05/VVN_Plakat_Fregatte.pdf
[7] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20160501.pdf
[8] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/029/1802963.pdf
[9] http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Karlsruhe/flyer/AG_Frieden/Doku_Veranstaltung_Zivilklausel.pdf


Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und publizistisch tätig. Email: dietrich.schulze@gmx.de

Online-Flyer Nr. 566  vom 15.06.2016

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