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Aktueller Online-Flyer vom 19. November 2017  

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Protest anlässlich des AfD-Landesparteitags in Bremerhaven
Alternativlos auf dem Boden des Kapitalismus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Anlässlich des Landesparteitags der Partei mit der Bezeichnung "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde in Bremerhaven am 29. Mai 2016 unter dem Motto "Gegen AfD, Rechtspopulismus, Militarismus, rassistische Politik" protestiert. Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands, beantwortet die Frage, ob die "Alternative für Deutschland" eine Alternative ist. „Ich sage: ganz im Gegenteil. Man muss deutlich machen, dass sie eine ganz normale Partei ist. Man muss ihr den Nimbus nehmen, dass sie eine Alternative sei. Sie steht nämlich alternativlos auf dem Boden des Kapitalismus, sie war von Anfang an ein Club der Unternehmer...“ Und im Aufruf zum Protest heißt es: „Unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit strebt die AfD eine islamfeindliche und rassistische Politik an... Dass die AfD dabei gerade nicht die Partei der 'kleinen Leute' ist, zeigt diese deutlich, wenn sie den Mindestlohn ablehnt und einen Höchststeuersatz von 20 Prozent in ihr Parteiprogramm aufnimmt. Diese durch und durch menschenfeindliche Politik muss gestoppt werden! Am 29. Mai hält die AfD ihren Landesparteitag im Bundesland Bremen ab. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen!“ Doch – so der Aufruf weiter – „es ist nicht nur die AfD, die das Land zurzeit nach rechts verschiebt, im ganzen bürgerlichen Lager wird zurzeit der Ton schärfer.“ Klaus Hartmann kann in der AfD nur eine Facette der „Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands“ erkennen.


LSD statt AfD – alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Georg Maria Vormschlag)


Asylrecht statt Kriegsrecht – Kampf um Befreiung statt Flucht, Krieg und Barberei


Aus Protest AfD zu wählen, weil die aktuelle Politik nicht gefällt, ist wie im Club aus der Toilette zu trinken, weil das Bier nicht schmeckt


Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen


Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen.


Das Halbverstandene ist nicht die Vorstufe der Bildung, sondern ihr Todfeind


Protest anlässlich des AfD-Landesparteitags


AfD angreifen


Protest anlässlich des AfD-Landesparteitags


No AfD


Protest anlässlich des AfD-Landesparteitags


Gegen Militarismus und Terror! Für eine sozialistische Welt ohne Krieg, Vertreibung und Folter


Protest anlässlich des AfD-Landesparteitags


Wirr ist das Volk!


Nationalismus ist keine Alternative


Protest anlässlich des AfD-Landesparteitags


Protest anlässlich des AfD-Landesparteitags


No AfD


Protest anlässlich des AfD-Landesparteitags


Klaus Hartmann fordert eine wirksame Auseinandersetzung mit der AfD – insbesondere durch Analyse von deren Programmen, Inhalten und Aussagen. Er zitiert z.B. Frauke Petri, die vor zwei Jahren gesagt habe: Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Der sei ein neosozialistisches Konzept, ein Ergebnis realitätsfremder Sozialromantik, ein Jobkiller-Gesetz – wortgleich mit den Unternehmerverbänden. Ihr Stellvertreter Jörg Meuthen habe die ersatzlose Streichung der „ungerechten leistungshemmenden Erbschaftssteuer“ gefordert.

„Die AfD will den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf 25 Prozent senken, die Arbeitslosenversicherung privatisieren. Und die Arbeitnehmer-Unfallversicherung müsse natürlich abgeschafft werden. Die stamme ja aus einer ganz anderen Zeit und sei überhaupt nicht mehr aktuell. Die AfD fordert nicht nur die unsoziale Schuldenbremse, die aktuell die Parlamente dazu zwingt, im Sozialbereich auf Teufel komm raus noch mehr zu kürzen und zu sparen. Und – für manche vielleicht eine Überraschung – gegen Zuwanderung ist die AfD nicht. Im Gegenteil für die Zuwanderung zum Nutzen der deutschen Gesellschaft - also für qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Jetzt erklärt mir mal einer, worin sich diese Formulierung von den Formulierungen der anderen Blockparteien unterscheidet. In einer Erklärung fordert die AfD zwar die Aufhebung aller gegen Russland gerichteten Sanktionen, und in der Öffentlichkeit hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die AfD im Blick auf Russland eine andere Politik wolle als die von der Regierung betriebene. Hingegen ist es weitestgehend völlig unbekannt, dass, als es zum Schwur im EU-Parlament kam, die AfD für die Sanktionen gegen Russland gestimmt hat. Und überhaupt nicht alternativ ist auch die grundsätzliche außenpolitische Orientierung. Die Nato ist und bleibt für die AfD die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA sei. Die AfD tritt für die Westbindung Deutschlands ein. Die Mitgliedschaft in der Nato gewährleiste sicherheitspolitisch unsere Freiheit und verschaffe uns die Möglichkeit, außenpolitisch unsere Interessen zu wahren. Wir würden unsere Bündnisverpflichtungen im Rahmen des Verteidigungsauftrags des Grundgesetzes verteidigen.“

Trotzdem sieht Klaus Hartmann es als verfehlt an, Pegida-Demonstranten oder AfD-Wähler „zu Nazis zu erklären“. Sie würden damit faktisch „in die Zwangssolidarisierung mit echten Nazis“ getrieben. Er sagt: „Menschen mit falschem Bewusstsein, Irregeleitete wie Pegida-Demonstranten oder auch AfD-Wähler müssen zurück gewonnen werden, müssen abgeholt werden. Sie müssen Aufklärung erfahren. Sie müssen in Lernprozessen die Erkenntnis gewinnen können, dass ihre Lage letztlich durch die Aufhebung der Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen gebessert werden kann aber nicht durch verschärfte Auseinandersetzung mit anderen Konkurrenten – besonders nicht mit den Schwächeren. Das Problem der richtigen Strategie stellt sich nicht zuletzt auch in der Frage, wie mit der AfD umzugehen ist. In dieser Partei einen neuen Faschismus bekämpfen zu wollen, geht fehl. Ohne Frage spielt diese Partei demagogisch bei der Sündenbock-Präsentation eine wichtige Rolle, auch eine ekelhafte Rolle – und damit bei der Desorientierung. Sicherlich ist die verstärkte Orientierung auf das Feindbild Islam besonders abscheulich. Aber Faschismus ist das alles nicht. Zumindest nicht, wenn man an Dimitroff festhält. Es wird aber auf taube Ohren stoßen, wenn man die AfD vor allem oder hauptsächlich auf dem Feld der Ausländerfeindlichkeit oder der Flüchtlingsfrage angreifen will. Denn hier kommt ein anderes Versäumnis vieler Linker zum Tragen. Nämlich, dass eine große Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern die ohnehin vorhandenen und existierenden sozialen Probleme noch weiter verschärft, ist nun objektive Realität, die man nicht negieren darf... Es sind doch gerade Unternehmerverbände, die ihre spezielle Version von Willkommenskultur propagieren, in dem sie die großen Chancen betonen, mit Hilfe neu hinzukommender Arbeitskräfte den Mindestlohn wieder auszuhebeln, die sozialen Standards weiter zu senken und die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen weiter zu verschärfen.“

Klaus Hartmann kann in der AfD nur eine Facette der „kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands“ erkennen. „Wer die AfD stellen will, darf die übrigen Rechtskräfte CDUCSUSPDGRÜNE nicht unter Naturschutz stellen. Die AfD steht ihnen nur in nichts nach. Sie ist eine stinknormale Systempartei, des Systems Kapitalismus.“

Online-Flyer Nr. 565  vom 08.06.2016

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