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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Gedanken zur Friedensbewegung
Für den Ausbruch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit!
Von Klaus-Peter Kurch

Der Zustand der traditionellen Friedensszene ist, wie in meinem Artikel "Ihr Dilemma: Sie sind friedensbewegt neoliberal" (1) betrachtet, kritikwürdig genug. Dass die Missstände nicht zuletzt Ausdruck eines ungenügenden Epochenverständnisses sind, wurde in meinem Artikel "Die Orientierung erneuern" (2) erörtert. Doch es gärt in der und um die Friedensbewegung. Es gibt Bemühungen um ihre Erneuerung und Wiederbelebung. Und es gelingt nicht, trotz mancher Anstrengungen, diese Bemühungen zu ersticken. Im Gegenteil.

Die Demonstration im „Friedensdezember 2014“ (bunt gemischt aus „neuer“ und „alter“ Friedensbewegung) gegen den wegen seiner heuchlerischen Kriegsrhetorik besonders verhassten Bundespräsidenten war eine Initialzündung. Eugen Drewermann als Hauptredner (3) ließ es an Klarheit nicht fehlen. „Der wichtigste Beitrag zur Friedenspolitik heißt: ‚Raus aus der NATO!'“ rief er unter dem Beifall der fast 4000 Kundgebungsteilnehmer, und: „Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern das aggressivste Bündnis der Menschheitsgeschichte!“


Berlin, 13.12.2014, Friedenswinter 2014/2015 – "Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik" – Foto: arbeiterfotografie.com

Friedensaktivisten haben die Einsichten Drewermanns und Anderer aufgegriffen (zum Leidwesen der falschen Friedensfreunde; Steinbicker etwa verkündete, der „unsägliche Friedenswinter“ sei „krachend gescheitert“), und in einem längeren Diskussionsprozess wurden klare politische Friedenspapiere erarbeitet. Zu nennen ist der Aufruf von Freidenkern und Arbeiterfotografie von Juli 2015 „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ (4), der wachsende Resonanz findet (zur Stunde haben 61 Organisationen und knapp 1000 Menschen unterschrieben) und der Appell „Multipolare Welt gegen Krieg“ (5) vom Januar 2016. Ich sage „Politische Friedenspapiere“ und meine, dass sie einen prinzipiellen Fortschritt darstellen, etwa gegenüber den allzu unkritisch geliebten Methoden der „zivilgesellschaftlichen Konfliktbearbeitung“, die sich nicht selten als (wohlfinanzierte) Instrumente einer „bunten Revolution“ erweisen. Näheres möge mensch z.B. Herrn Björn Kunter (6) fragen, ehemals BSV (7).

Die umfassende Orientierung und Aktivierung der Friedensbewegung gegen das „aggressivste Militärbündnis der Menschheitsgeschichte“ und für die gleichberechtigte Kooperation aller Staaten ist noch nicht erreicht. Jedoch gibt es unbestreitbare Fortschritte. Das neue Thesenpapier „Alle nach Ramstein mobilisieren – über Ramstein hinaus denken“ (8) (Mai 2016) in seiner Bedeutung für die Ramsteinkampagne im Ganzen, der Beschluss der Mitgliederversammlung von IPPNW „Menschliche Sicherheit statt  Interventionskriege – Austritt Deutschlands aus der NATO-Militärintegration„ (9) (Mai 2016) und ebenso die Losung der Friko Berlin zu ihrem diesjährigen Friedensmarkt am 9. Juli „Kein Frieden mit der NATO“ (10) sind ermutigende Zeichen aus jüngster Zeit.

Diese Ergebnisse wurden erreicht durch unzählige gründliche Diskussionen und auch heftige Auseinandersetzungen. Das führte und führt auf allen beteiligten Seiten zur Bereicherung der ursprünglichen Positionen. Sie werden vielfältiger und lebendiger und sozusagen „operativer“, d.h., es werden zunehmend auch die aktuellen, schnellen Veränderungen der NATO-Politik ins Visier genommen – die rasante Verlagerung und Erhöhung der Kriegsgefahr durch Formen des Hybriden Krieges gegen Russland.

Die falschen Friedensfreunde können diese erfreuliche Belebung und Vertiefung nicht mehr nach Belieben blockieren. Trotzdem agieren sie weiterhin planmäßig und einflussreich.

Als Russland unter Führung Putins den „Widerstandskampf ums Überleben“ (11) nach dem vom Westen gesteuerten, mit Hilfe faschistischer Stoßtrupps erfolgreichen Putsch in der Ukraine aufnahm, also nach dem aggressiven Vorstoß der NATO an die Grenzen Russlands, reagierten Menschen in Deutschland elektrisiert (Montagsmahnwachen). Gegen diese Menschen – sie kamen ausschließlich von außerhalb der Traditionsfriedensbewegung und Traditionslinken eröffneten die Herrschaftsmedien augenblicklich den propagandistischen Vernichtungskampf. (Es ging niemals um Meinungsstreit, es ging und geht immer um „Fertigmachen“.) Der Kampf wurde von vornherein und wird bis heute von einer unheiligen, fein abgestimmten, Dreieinigkeit geführt, von
  • den Herrschaftsmedien selbst (3-sat (12), Deutschlandfunk (13), Bayrischer Rundfunk (14) usw.)
  • mehr oder weniger namhaften Leuten aus der traditionellen Friedensbewegung und Linken (v. Ditfurth (15), Steinbicker (16), Schädel (17), Willms (18), Vorstandsmehrheit Die Linke (19)). Ich nenne sie „falsche Friedensfreunde“.
  • anonym agierenden KanalarbeiterInnen, Beispiel hier (20), hier (21) oder hier (22).
Zusätzlich verkomplizieren sich die Auseinandersetzungen, weil die Zeitung „junge Welt“ nicht zur notwendigen konsequent antiimperialistischen friedenspolitischen Position findet.

Die hier so genannte „Dreieinigkeit“ sollte sorgfältig analysiert werden. In Bezug auf die Herrschaftsmedien spare ich mir das hier, und bezüglich der „KanalarbeiterInnen“ kürze ich maximal ab. Ich übernehme einfach einen relativ neuen Satz von Frau Wagenknecht und sage von all diesen „Antifas“, „Antideutschen“ und „Autonomen“, dass ihr Markenzeichen die saudumme Aktion ist. Mir ist bewusst, dass Lenin mit dem linken Radikalismus (23) sehr sorgfältig umging. Aber linksradikale Idealisten sehe ich derzeit verschwindend wenige. Dagegen fällt mir auf, wie nihilistisch und korrupt die Szene ist und wie sie von einigen Commanders dirigiert wird.

Zu den mehr oder weniger namhaften Leuten aus der traditionellen Friedensbewegung und Linken, die eisern die Front der „falschen Friedensfreunde“ verstärken: Zwar sind sie eigentlich mühelos als Nachgeburt des seinerzeitigen „Auschwitzverhinderers“ Joschka Fischer zu identifizieren, doch sind sie auch heute noch wohlintegriert in altgedienten Friedenskörperschaften (mit vielen aufgeweckten Mitgliedern!). Manche pflegen zudem ihre Lorbeeren aus früheren Lebensphasen.

Soweit sie sich als Linke verstehen, fühlen sie sich extrem provoziert durch einen Spruch, wie: „Wir sind nicht links, nicht rechts, wir sind für Frieden und Gerechtigkeit!“

„Das geht überhaupt gar nicht! So ein theorieloser Humbug!“ – denkt es in der linken Küche. Der alte Kampfesmut überwältigt das im jahrzehntelangen Abgeordnetendasein gestählte Herz: „Die Friedensbewegung kann … nur links sein oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung“ (24). Der Nächste weiss durch alle Jahrhunderte: „Der Hauptfeind bleibt im eigenen Land“ und schließlich die absolut tröstliche Botschaft, wenn die Demonstrationen auf der Straße für den Frieden „nicht immer fortschrittlich“ sind: „Es wird sich zeigen, ob die organisierte revolutionäre Bewegung wenigstens einen Kern an Wissen, Personal und Erfahrung retten und konsolidieren kann.“ (25)

Die Linke tat sich oft damit hervor, dass sie sinnvolle Sätze sagte. Leider aber bestimmt das alte Links-Rechts-Koordinatensystem heute nicht unseren politischen Tag und nicht unser politisches Jahr. Die alten sinnvollen Sätze sind beiseite gewischt, wie die abgestreifte Haut einer Eidechse. Und keine Rabulistik holt die Eidechse zurück.

Doch das wahre Problem ist nicht, dass Veraltetes vertreten wird. Das Problem ist die Verbissenheit, mit der am Veralteten festgehalten wird, der linke Dünkel, der die „nicht immer fortschrittliche“ Strasse nicht an sich heran lässt. Um jeden Preis die radikale Diskussion um die grundsätzliche Weiterentwicklung des linken Denkens vermeiden! Das führt diese Linke, leider einschließlich der „jungen Welt“, an die Seite der falschen Friedensfreunde, die eher wenig mit „links“ am Hut haben.

Diese „Friedensbewegten“ minimieren gern den argumentativen Aufwand. Willms mit seinem längeren Pamphlet (26) ist da eher die Ausnahme. (Vielleicht liefert er aber auch das Alibi, das eine  „Solidaritätsmannschaft“ generiert und ihr zugleich die Mühe spart. Die Solidarisierungsliste zählt mittlerweile knapp 160 Namen. Mit der profunden Antwort von Klaus Hartmann an Willms (27) setzen sich genau 0 („Null“) SolidarisiererInnen auseinander. Mangelnde Lesefähigkeit? Oder doch eher mangelnde Redlichkeit?) Bevorzugt werden Schlagworte verwendet. „Antisemitismus“, „neurechts“, „Querfront“ dürfen nicht fehlen. Die intellektuelle Armseligkeit funktioniert (meistens), weil sie sich auf die medialen Verstärker des Systems verlassen kann. Die andauernde Verwendung solch völlig sinnfreier Bildungen, wie beispielsweise „Aluhut“, lässt die verfügbare Diffamierungsgewalt der Propaganda erkennen. Zu den tausendfach eingesetzten Techniken gehört die „Argumentationsfigur“: Person X stand neben Person Y (sprach mit ihr, gab ihr die Hand – Video zeigt es), teilt also die politische Position der Person Y, die als bekennender Nazi geoutet wird. Die „höhere Form“ dieser Technik ist: Person X hat auf Webseite des Nachrichtenmagazins Y verlinkt. Y hat einen Pegida-Aufmarsch gezeigt… Oder: Person X sagt den Satz a. Person Y (Alexander Gauland) sagt den Satz a. Person X vertritt folglich AfD.

Das ist Realsatire, doch es gibt immer noch Steigerungen: Weist Person X (ausgerechnet studierter Mathematiker und Logiker) auf die Unzulässigkeit obiger Konklusio „AfD“ hin, antwortet sein Kontrahent – nennen wir ihn Fridolin – an’s Publikum gewandt: „Es dürfte inzwischen allen verständlich sein, warum ich auf Emails von Person X nicht mehr antworte.“

Überhaupt ist Fridolin für kleinere Verwegenheiten gut. So gibt er einem NATO-Gegner zu bedenken, die BRD möge doch bitte „IN der NATO bleiben, um den deutschen „Einfluss“ dort zu wahren“.

Habe ich schon erzählt, dass Fridolin eine Webseite betreibt? Sie wird, vertraut er uns an, „landesweit beachtet“. Seine Site ist kein popliges Blog, sondern ein richtiges Magazin, das „ixpix 1-Mann-Magazin“. Da passiert es schon einmal, dass „Fridolin vom ixpix-Magazin“ den Fridolin, „landesweit beachteten Friedensaktivisten“, interviewt und die Neuigkeit vom „Fridolin seinem Pressebüro“, ja, auch solches betreibt der Nimmermüde, schnellstens an, vielleicht, Reuters übermittelt wird. Oder exclusiv an die „Washington Post“.

Nett, dass es zum Ende ‚was zu Lächeln gibt. Angesichts des Ernstes unserer Thematik freilich dürfte das Lächeln gern etwas fröhlicher sein.


Fussnoten:

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22822
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22835
(3) https://www.youtube.com/watch?v=88xxWfegO_s
(4) http://www.neinzurnato.de/wp-content/uploads/2015/08/aufruf-freidenker-arbeiterfotografie-sagt-nein-v7-mit-rueckseite.pdf
(5) http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/
(6) https://opablog.net/?s=bj%C3%B6rn+Kunter
(7) http://www.soziale-verteidigung.de/startseite
(8) http://www.berlin.freidenker.org/?p=1981
(9) http://www.berlin.freidenker.org/?p=2139
(10) http://www.frikoberlin.de/tmp/flyer_antikriegsmarkt.pdf
(11) http://vineyardsaker.de/analyse/wie-russland-sich-auf-den-dritten-weltkrieg-vorbereitet/
(12) http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=43135
(13) http://www.deutschlandfunk.de/mahnwachen-fuer-den-frieden-ein-rechtes-projekt-auf-den.1247.de.html?dram:article_id=333447
(14) http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/querfront-linke-rechte104.html
(15) https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/jutta-ditfurth-fall-einer-ikone
(16) https://www.youtube.com/watch?v=zlZRtnM6gTE
(17) http://www.taz.de/Zukunft-der-Friedensbewegung/!5016700/
(18) http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/
(19) https://www.die-linke.de/index.php?id=14530
(20) http://friedensdemowatch.blogsport.eu/
(21) https://linksunten.indymedia.org/de/node/170866
(22) https://de.indymedia.org/node/9467
(23) http://www.derfunke.at/html/pdf/revolutionstheorie/lenin_linksradikalismus.pdf
(24) http://www.imi-online.de/download/Juni2015_07_Pflueger.pdf
(25) https://www.jungewelt.de/2015/03-21/010.php
(26) http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/
(27) http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?option=com_content&view=article&id=483:wer-ist-hier-eigentlich-der-zauberlehrling&catid=1:latest-news


Erstveröffentlichung am 30. Mai 2016 im opablog


Siehe auch:

Zum Zustand der Friedensbewegung
Ihr Dilemma: Sie sind friedensbewegt neoliberal
Von Klaus-Peter Kurch
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22822

Zum Zustand der Friedensbewegung
Die Orientierung erneuern
Von Klaus-Peter Kurch
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22835

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582

Online-Flyer Nr. 565  vom 08.06.2016

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