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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
Roboter: ArtiMinds Software Karlsruhe, Kuka Augsburg und das große China
Friedensproduktion mit China
Von Dietrich Schulze

Als der Autor am 19. Mai in den konservativen Karlsruher Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) den Artikel „Freundliche Übernahme?“ [1a] mit dem Untertitel „Chinesischer Haushaltsgerätehersteller Midea will Aktienmehrheit bei Kuka“ las, traute er seinen Augen nicht. Woher der freundliche Ton über China? Was hat das mit Karlsruhe zu tun? Am 27. Mai wurde er aufgeklärt mittels eines BNN-Artikels [1b] über das Karlsruher Start-up ArtiMinds Robotics, das vereinfachte Roboter-Programmierung entwickelt. BNN-Zwischenüberschrift „Hoffnungen ruhen auf China“. Die für diesen Artikel gewählte Schlagzeile scheint etwas großspurig zu sein. Sie hat bewusst einen doppeldeutigen Charakter als Zivilproduktion und als Herstellung friedlicher Beziehungen mit China. Wir werden gleich sehen, wie mit präziser Betrachtung kleiner Dinge ganz UNTEN die globalen politischen Zusammenhänge ganz OBEN anschaulich und begreifbar gemacht werden können.


Roboter-Entwicklungen für weltweiten Einsatz (sieht nach Kuka aus)
Bild: www.dreamstime.com mit deren freundlicher Genehmigung

Wer sind ArtiMinds und Kuka?

Erlauben Sie, dass bei dem schon lange existierenden Augsburger Roboter-Hersteller Kuka begonnen wird. Der erste Gedanke war, meinen Friedensfreund Peter Feininger vom Forum solidarisches und friedliches Augsburg zu konsultieren. Seit Jahren kämpft er mit seinem Forum gegen den sog. Augsburger Science-Park (Rüstungsfirmen plus Universität) an. Er schickte mir seinen Artikel vom Mai 2010 „Man sage besser Rüstungspark“ [2a]. Daraus geht hervor, dass sich Kuka von einem reinen Rüstungsbetrieb in einen zivil-militärischen Betrieb für Roboter-Entwicklung und Automatisierung gewandelt hat, wobei die Militäranwendungen vorwiegend verdeckt werden. Was spricht denn dagegen, wenn die zivile Komponente durch engere Kooperation mit China verstärkt wird? Das kommt einer schrittweisen Konversion gleich. Dazu hat Feininger eine interessante Idee entwickelt und erst im Februar erneut unter dem Gedanken einer „Kommunalen Zivilklausel“ [2b] angesprochen. Bekanntlich war die Forderung nach einer Zivilklausel für die Uni Augsburg im Dezember 2015 vom Senat abgelehnt worden.

Nun zu der im August 2013 aus dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ausgegründeten Software-Firma ArtiMinds Robotics. Sie entwickelt eine Software, mit der sich Roboter schnell und intuitiv programmieren lassen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass alles zum Thema Roboter für die Militärs von höchstem Interesse ist. Wenn eine Firma allerdings an militärische Abnehmer denkt, hält sie die Klappe und handelt genauso wie das von einer Kuka-Sparte erwähnt wurde. Aber ArtiMinds spricht öffentlich über das zivile China-Geschäft. In [1b] wurde das in klarer Form so ausgedrückt: »Das nächste Ziel ist nun China: „Da liegt unsere große Hoffnung“, so Schmidt-Rohr, der auch vom „gelobten Land“ in diesem Zusammenhang spricht. „Es ist einfach das Nummer-eins-Land der Robotik auf der Welt.“«

Zivile Milliarden-Geschäfte mit China

Dass hierbei saftige Gewinn-Erwartungen eine primäre Rolle spielen, wird niemand bestreiten wollen. Dass aber aus chinesischer Sicht eindeutig gegenseitige zivile Zwecke verfolgt werden, wird allein am Interesse des Haushaltsgeräteherstellers Midea sichtbar. Welche Bedeutung hat die zivile Zusammenarbeit mit China? Dazu hat der Autor im August 2015 in NRhZ unter dem Titel „Weltfrieden und Ökonomie Chinas“ [4a] eine friedenspolitische Zäsur mit dem hart klingenden Untertitel „ökonomische statt militärische Expansionspolitik“ festgestellt.

USA, NATO, Krieg und Frieden


Diese Gegenüberstellung war dem ND-Artikel „Ein gigantischer Plan“ über das enorme Wachstum der chinesischen Welthandelsflotte und den systematischen Aufbau der ökonomischen Herrschaft über die Seewege, über die 90 Prozent des Welthandels abgewickelt werden. Das Fazit: „Wenn sich alle Länder dem chinesischen Weg anschließen würden, gäbe es zwar eine heftige ökonomische Konkurrenz, aber keine Kriegstoten mehr. Dann könnte endlich mit der Vernichtung aller Atomwaffen begonnen werden. Dann wäre das Kriegsbündnis NATO endlich überflüssig."

Im März hat unter einem ähnlichen Gedanken „Handel statt Krieg“ [4b] Hannes A. Fellner (Fellow der Österreichischen Gesellschaft für Chinaforschung) Chinas Zentralasienpolitik entlang der alten Seidenstraße beschrieben, die den geopolitischen Interessen der USA konträr gegenüber steht. Bei seinem Vietnam- und Japan-Besuch hat es der Friedensnobelpreisträger Obama abgelehnt, mit den Angehörigen der Agent-Orange-Opfer im verbrecherischen von USA angezettelten und wegen übermenschlicher Widerstandskräfte verlorenen Vietnam-Krieg zu sprechen und sich für die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zu entschuldigen.

Gerhard Feldbauer hat diesen Vietnam-Besuch am 26. Mai in junge Welt unter dem treffenden Titel „Annäherung zur Konfrontation“ [4c] skizziert. Etliche Abkommen zur Zusammenarbeit USA/Vietnam. Washington zielt auf Einkreisung Chinas, Hanoi auf eigene Stärkung.

Stefan Kühner, stv. Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Vietnam, erklärte in der „UZ“ am 3. Juni [4d] ebenfalls eindeutig, dass das Waffenembargo der USA gegen Vietnam aufgehoben wurde, um Vietnam gegen China aufzurüsten. Er schildert die Einmischung der USA in die Auseinandersetzung um die Spratly Islands, die eine Angelegenheit der Anrainerstaaten China, Vietnam, Indonesien und Malaysia ist. Der Vorsitzende der Agent-Orange-Opfer habe an Obama eine Erklärung gerichtet, wonach es nicht fair sei, Entschädigungen an US-Veteranen zahlen und nicht an die betroffenen vietnamesischen Opfer.

Dazu muss ich eine persönliche Anmerkung machen. Die Demo 1968 in Karlsruhe gegen den Vietnam-Krieg war die erste Demo-Teilnahme in meinem Leben. Es ist grausam mit anzusehen, wie sich die vietnamesische Staatsführung von den USA gegen China benutzen lässt. Der gleiche Vorwurf muss an die japanische Staatsführung gerichtet werden, die inzwischen kräftig aufrüstet. Das hatte der faschistische Partner Deutschland bereits vor 60 Jahren begonnen.

Konversion bei Kuka fortsetzen

Es bleibt die Hoffnung, dass Kuka mit Unterstützung von ArtiMinds den zivilen Sektor weiter ausbauen und beide die zivile Kooperation mit China fortsetzen mögen.

Halt: Immer mehr Roboter, mit denen immer mehr Arbeitslose produziert werden? Bisher hatte mein antimilitaristisches Herz gesprochen. Was sagt denn das gewerkschaftliche Herz zu dieser offensichtlichen Problematik? Das wird überall schmerzlich sichtbar. Was denn nun, alter Freund? Hier meine Antwort: Bei den Gewerkschaftsführungen, aber auch an der Basis, ist der Begriff ARBEITSZEITVERKÜRZUNG zum Fremdwort geworden. Das war früher selbstverständlich, dass die Rationalisierungsgewinne nicht nur in die Taschen der Unternehmer, sondern mindestens gleichermaßen in die Taschen der Arbeitnehmer in Form von mehr Freizeit bei gleichem Gehalt wandern. Das Fremdwort muss wieder zum Schlüsselwort von Gewerkschaftspolitik gemacht werden. Umverteilung von OBEN nach UNTEN heißt das im schönen linken Neuhochdeutsch. Arbeitszeitverkürzung muss in die Köpfe und Herzen JETZT. Oben war aus guten Gründen von China, USA, NATO …. die Rede.

Neues Weißbuch der Bundeswehr

Da fehlt noch ein Wort an die deutsche Adresse, die mit alledem viel zu tun hat. Der eleganteste Weg ist ein Blick in das neue Weißbuch der Bundeswehr. Jörg Krönauer schreibt dazu am 1. Juni in junge Welt [5]:
  • Die Truppe soll im Rahmen der Konfrontationspolitik gegenüber Russland regelmäßig die Führung der sogenannten NATO-Speerspitze übernehmen.
  • Die Kriegsmarine wird aufgewertet. Weltweite Handelswege sollen stärker militärisch sichert werden. Es sind Seewege wie das Horn von Afrika oder die Straße von Malakka zwischen Indonesien, Singapur und Malaysia gemeint. [Zusatz DS: Die strittigen Spratly Islands mit den sind von dort nicht mehr weit.]
  • Gestärkt wird der Bundessicherheitsrat. Künftig soll er sich »kontinuierlich« mit strategischen Fragen befassen und »strategischer Impulsgeber« sein. Er wird also die Gestaltung der Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher in einem kleinen, verschworenen Kreis konzentrieren. Das soll der Berliner Weltpolitik größere Schlagkraft verschaffen. Der parlamentarischen Kontrolle entzieht es sie freilich noch mehr.
Es gibt sehr viel zu tun, und die antimilitaristischen Kräfte wachsen nicht in dem Maße wie die der Kriegspolitiker. Deshalb am Schluss die Erinnerung an die aktuellste Aktion gegen den von deutschem Boden gesteuerten US-Drohnenkrieg.

Menschenkette in Ramstein

Hier zur Einstimmung auf den 11. Juni nur die RednerInnen des internationalen Auftakts am Hauptbahnhof Kaiserslautern:
  • Oskar Lafontaine, Fraktionsführer Die Linke im saarländischen Landtag
  • Claudia Kettering, Pfarrerin Kaiserslautern
  • Elsa Rassbach, Codepink USA/D
  • Dave Webb, Vorsitzender der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), (GB)
  • Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Ramstein Prozess
  • Alain Rouy, Mouvement de la Paix (Frankreich)
  • Hans Sanders, ver.di Arbeitslosenausschuss
  • Tabea Rössner, MdB DieGrünen
Den vollständigen Newsletter gibt es zum Beispiel hier [6]. Mit der Bitte um Teilnahme und Einladung an kurz Entschlossene.

Bedeutungsvoller Nachtrag

Die junge Welt eröffnet am 3. Juni [7] mit der Schlagzeile "Wenig begeistert - Bundesregierung will Übernahme von Roboterproduzent Kuka durch China verhindern." Simon Zeise betrachtet in seinem ganzseitigen Artikel die wirtschaftspolitische Debatte um das hier erörterte Thema. Angeführt von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), der an einem europäischen Konsortium bastelt, um die Chinesen auszustechen. Im Zeise-Artikel werden aber auch China zuneigende Stimmen aus der Wirtschaft zitiert.

Wer alle in diesem NRhZ-Artikel ausgebreiteten Aspekte in den Blick nimmt, wird nicht umhin kommen, dass in der Bundesregierung tatsächlich geostrategische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Darüber wird nicht öffentlich parliert und der flexible Gabriel spielt wieder mal brav mit. Man denke nur an das neue Weißbuch der Bundeswehr mit modernsten Kriegsschiffen, die die US-Strategie gegen China an fernen Küsten militärisch unterstützen kann.

We have a dream. Eine kluge Friedensbewegung sucht die Zusammenarbeit mit mittelständischen Wirtschaftskreisen, die an einer zivilen Produktion interessiert sind und sich militärpolitischen Ränkespielen widersetzen. JA im Gewinninteresse, aber auch im Interesse des Weltfriedens. 


Quellen:

[1a] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20160519bnn.pdf
[1b] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20160527bnn.pdf
[2a] http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/100420_sciencepark2/artikel.pdf
[2b] http://forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/160207_innovationspark-leitbild-grundstuecke/index.html
[3] http://www.artiminds.com/
[4a] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21912
[4b] https://www.jungewelt.de/2016/03-07/124.php
[4c] https://www.jungewelt.de/2016/05-26/025.php
[4d] http://www.unsere-zeit.de/de/4822/internationale_politik/2734/USA-bringen-Vietnam-gegen-China-in-Stellung.htm
[5] https://www.jungewelt.de/2016/06-01/059.php
[6] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20160601rm.pdf
[7] https://www.jungewelt.de/2016/06-03/038.php


Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und publizistisch tätig. Für das Karlsruher Vorbereitungsteam der Whistleblower-Preisverleihung 2015 zeichnet er verantwortlich. Email dietrich.schulze@gmx.de

Online-Flyer Nr. 565  vom 08.06.2016

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