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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Inland
Anlässlich ihrer Rede auf dem Parteitag DIE LINKE
Sahra Wagenknecht: brillant und aufklärerisch
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung (SZ) manifestiert sich erneut als untauglich, an die Substanz eines Problems, an den Kern einer Kontroverse zu gehen, heißt sie Krieg, Frieden oder die soziale Frage. Der Mangel an journalistischer Kompetenz und Bildung versteckt sich immer wieder hinter sensationalistischen Banalitäten, wie im SZ-Artikel vom 30.5.2016 zum Parteitag der Linken der verblendeten SZ-Journalistin Constanze von Bouillon, ein Artikel, der sich in die Niederungen der Boulevard-Presse begibt. Von Kultur und Bildung kein Schimmer. Es sind gerade diese Boulevard-Stimmen in deutschen Medien, die den Rechtspopulismus öffentlich nähren.

Abgrenzen, Distanz zu Rechtsruck, aber nicht auf Aufklärung verzichten


Wie die Partei DIE LINKE und jede demokratische Partei mit dem Rechtsruck im Lande umgehen sollte, ist sonnenklar: Abgrenzen, Distanz, was nicht bedeutet, auf Aufklärung zu verzichten. Im Gegenteil. Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, haben zusammen mit der gesamten Partei-Führung auf dem Parteitag am 30.5. klipp und klar zur Aufklärung beigetragen.

Medien als Sprachrohr für den rechten populistischen Trend - ein abgekartetes Spiel?

Typisch für die Boulevard-Presse, die leider die SZ in diesem Fall einschließt, ist über „Ängste“ der Leute zu schreiben. Diese Presseorgane schüren damit erst solche „Ängste“, real oder imaginär, und vergrößern sie. Die deutsche Öffentlichkeit ist diesem medialen Spektakel monatelang ausgesetzt. Unvernünftig und verantwortungslos geben sich die Medien als Sprachrohr für den rechten populistischen Trend her. Ist das ein abgekartetes Spiel mit der klaren verheerenden Absicht, in der deutschen Gesellschaft Unruhe zu stiften? Deutsche Medien werden von ausländischen Regierungsstellen beeinflusst und manipuliert. Das ist kein Geheimnis, sondern aktenkundig die krude, alarmierende Realität.

Deutsche Masse gefährlich ungebildet

Als Mittel gegen den rechten populistischen Aufwind dient in einer demokratischen Gesellschaft nur die Aufklärung. Wie sich der Wähler zuletzt beim Wahlgang entscheidet, ist in einem demokratischen Rahmen seine eigene Angelegenheit und anderweitig nicht weiter zu beeinflussen oder zu bestimmen. Jeder Mensch entscheidet bei der Wahl frei nach seiner Vernunft und seinem Urteilsvermögen. Gerade hier liegt aber die Schwäche einer Demokratie in einer Massengesellschaft. Für die Väter der Demokratie, die alten Griechen, war eine gebildete Wählerschaft in einer Polis (Stadt) von 5.000 Personen entscheidend. Ist aber die deutsche Massengesellschaft von zirka 80 Millionen Menschen gebildet? Können wir von einem gebildeten, formierten Urteilsvermögen sprechen? Keine politische Sendung beschäftigt sich mit diesem Problem. Aus Hochmut oder Blindheit will man hierzulande nicht erkennen, dass die deutsche Masse gefährlich ungebildet ist. Was kann man auch anderes erwarten, wenn die vorherrschenden Medien sie Tag für Tag mit ihren Klischees und Vorurteilen zuschüttet und verdummt!

Unerträglicher Status Quo: SPD versäumt neue Wirtschaftsmodelle

Die grundsätzlichen Fragen der Gegenwart lassen Journalisten wie einige der SZ-Redaktion sprachlos und bloßgestellt. Ohne an den Kern des Problems zu gehen, versuchen solche Journalisten die grundsätzliche Sache nicht darzustellen, um die nackt dastehende SPD vor der Öffentlichkeit weiter zu decken und den unerträglichen Status Quo weiter zu stärken. Anstatt sich ehrlich und sachlich mit dem auf der Hand liegenden Problem zu befassen, versuchen Journalisten ungeschickt, das aktuelle Deutschland unter der Diktatur der Finanzmärkte mit allen seinen undemokratischen Merkmalen und Defiziten schönzureden. Sogar der Summo Pontifex Franziskus hat dieses System als tödlich für den Menschen stigmatisiert und für andere Wirtschaftsmodelle plädiert, aber die SPD hat es versäumt, sich für neue Wirtschaftsmodelle zu entscheiden, obwohl ein anderes Wirtschaftsmodell als Angebot der Partei DIE LINKE längst in der fortschrittlichen politischen Landschaft Deutschlands besteht.

Soziale Gerechtigkeit herstellen, neoliberaler SPD-Kurs von der Realität widerlegt


Der neoliberale Kurs der SPD ist rückschrittlich, überholt, von der Realität widerlegt. Seit ihrem ominösen Vorsitzenden Gerhard Schröder hat sich die SPD von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet, um den unermesslichen Profit der Banken und Konsortien auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit zu dulden. Dabei wäre sie verpflichtet, die soziale Gerechtigkeit herzustellen, ja, für sie zu kämpfen. Aber das tut sie nicht. Bei diesem Verrat am Wähler gibt es keinen Unterschied zu den konservativen neoliberalen Parteien CDU/CSU/FDP/AFD, die hinsichtlich des miesen Spiels der Banken und Konsortien noch immer nicht wissen, ein angemessenes Programm vorzulegen oder wo möglich, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

Gesellschaftlich-politisches Erstarren oder falsche Politik erkennen und Ausweg finden

CDU/CSU/FDP/AFD-Parteien und die SPD repräsentieren nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung, weniger noch die kleinen Leute, die gerade unter der Brutalität und unermesslichen Gier des korrupten kapitalistischen Systems am meisten leiden. Fern davon, ihren politischen Irrweg anzuerkennen, bleiben SPD-Dirigenten beim falschen Kurs und falschen Koalitionspartner. Was hindert die SZ-Redaktion daran, sich dieser desolaten Realität zu stellen? Die vorherrschende Weigerung bei deutschen Medien und Politkern, sich sachlich und realistisch mit einem Problem zu konfrontieren, ist ein gravierendes Handicap gegen jede Lösung. Ein Problem, ein Irrtum, eine falsche Politik zu erkennen und zu benennen, ist Voraussetzung für jeden Ausweg aus einer Krise. Das Problem, den Irrtum, die falsche Politik schön zu reden, ist eine tradierte fatale Gewohnheit hierzulande, die das gesellschaftlich-politische Erstarren zementiert. Hochmut kommt vor dem Fall.

Sahra Wagenknechts Rede verbotenes Terrain für SZ-Redaktion mit SPD-Linie


Die Rede von Sahra Wagenknecht steht dazu in völligem Kontrast, verbotenes Terrain für Journalisten mit dem Auftrag, die SZ-Redaktionslinie des rückständigen Teils der SPD zu vertreten. Ihnen ist bei Androhung von Karriereverlust untersagt, den Standpunkt der Partei DIE LINKE klar darzulegen, schon gar nicht Verständnis zu zeigen. Solche Journalisten dürfen jedoch empfänglich sein für die einfachen rechten Parolen, für sie Verständnis bekennen und über „Ängste“ palawern.

Moralische Kategorien wie gut und böse völlig fremd in der Politik

Eine Distanzierung von Rassismus und ihn verbreitenden Gruppen und Parteien wie AFD ist allerdings selbstverständlich für jeden anständigen Demokraten. Die Ursachen für Rassismus und Rechtsruck seien aber nicht in Parteien zu suchen, schon gar nicht in der Linken. Da hat Constanze von Bouillon Recht, obwohl ihre Anspielung auf eine Unterscheidung zwischen „gut und böse“ kindisch, billig und völlig unangebracht ist. In der Politik sind moralische Kategorien wie gut und böse völlig fremd und sinnlos. Der Unterschied zwischen den Kategorien richtig und falsch, Recht oder Unrecht gehört jedoch zur Beurteilung einer Politik.

Neoliberale Politik, die hiesige heilige Kuh, Ursache für Rechtspopulismus

Ursache für das Phänomen Rechtspopulismus ist die neoliberale Politik, „die alles dafür tut, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu zerstören“. In diesem Sinn äußert sich Sahra Wagenknecht. Es geht dabei um die CDU/CSU/FDP/AFD/SPD-Politik. Aber diese neoliberale Politik ist wie eine heilige Kuh in Deutschland, in Europa. Kein Journalist will oder darf sie antasten. Mit dem Weiter-so der Herrschenden sind sie einverstanden. Die Presse versäumt auf diese Weise als vierte Gewalt in der Rechtsordnung und Gesellschaft zu wirken. Anstatt sich um konstruktive kritische Beiträge zu bemühen, akklamiert sie lieber den etablierten, herrschenden Cliquen. So kann in einer hoch arbeitsteiligen, komplexen Gesellschaft keine Weiterentwicklung erfolgen, kein Fortschritt, kein notwendiger Diskurs der dafür notwendigen Änderungen. Stattdessen befördert eine solche Presse den gesellschaftlichen Stillstand, den weiteren sozialen Abstieg vieler Bürger, im Endeffekt ihre weitere Entmündigung. Solcher, den vorherrschenden Machtverhältnissen blind ergebenen Presse bleibt die einzige politische, soziale und demokratische Alternative für Deutschland, DIE LINKE, verschlossen.

„Eine gemeinsame Regierung anzustreben sei undenkbar, weil die Leute doch genau wissen, was die anderen Parteien verbrochen haben“. So klipp und klar Sahra Wagenknecht.

Gregor Gysi, der sich vor dem Parteitag völlig unpassend öffentlich geäußert hatte, mit Oskar Lafontaine in Zusammenhang zu bringen, ist höchst abwegig, aber bezeichnend für die SZ-Redaktion, die für den rückständigen Teil der SPD steht und es deshalb nicht fertig bringt, Oskar Lafontaine als die größte sozial-demokratische Persönlichkeit dieses Jahrhunderts anzuerkennen.

Trotz ihrer Lasten von Voreingenommenheit würde es der SZ-Redaktion gut anstehen, gegenüber ihren Lesern Größe und Achtung zu zeigen und die brillante aufklärerische Parteitagsrede von Sahra Wagenknecht in ihrer vollen Länge zu publizieren, die sich mit allen brisanten Themen der Gegenwart ausführlich und gründlich befasst. Damit blieben alle banalen oberflächlichen Kommentare überflüssige Randnotizen.


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Top-Bild:
Sahra Wagenknecht (Foto: arbeiterfotografie.com)


Online-Flyer Nr. 564  vom 01.06.2016

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