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Aktueller Online-Flyer vom 24. Mai 2017  

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Demonstration gegen TTIP&CETA am 23. April 2016 in Hannover
Trojaner des Wallstreet-Imperiums stoppen
Von Arbeiterfotografie

Ein Imperium verhält sich imperialistisch. Es will nicht nur seine Macht aufrechterhalten, sondern ist ständig dabei, seine Macht auszubauen. Das ist schon immer so gewesen. Das ist gewissermaßen die Definition für ein Imperium. Heute ist es das US-Wallstreet-Imperium, das mit mafiösem Einfallsreichtum diese Strategie fährt. Dazu gehören false-flag-Operationen wie 9/11 am 11. September 2001. Dazu gehören die zahllosen Interventionen und Angriffskriege. Dazu gehört das Vordringen der NATO in Richtung Russland. Dazu gehört das Agieren von Organisationen wie WTO, IWF, FED und BIZ. Dazu gehören all die finanzpolitischen Vertragsoperationen wie TISA, CETA und TTIP. Diese im Rahmen der imperialen Strategie eingeschleusten Trojaner, die als Wohltäter daher kommen und als der "Größte Innovationsmotor der Welt" verkauft werden sollen, gilt es – neben all den anderen Machenschaften – zu stoppen. Die Demonstration "Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" am 23. April 2016 in Hannover, zu der Zehntausende – 35.000 nach Angaben z.B. Tagesschau, 90.000 nach Angaben der Veranstalter – kamen, richteten ihren Blick in erster Linie auf den Teilaspekt TTIP&CETA.


Ja, wir schaffen es, TTIP zu stoppen
alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Peter Betscher, Georg Maria Vormschlag)


Stop TTIP


Demagogie der „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (insm.de): „TTIP is Hope – TTIP bedeutet Hoffnung“


TTIP ist böse


Stop TTIP


TTIP tötet die Demokratie


TTIP-CETA: Tür zu!


TTIP-CETA? Nicht mit uns!


Gier frisst Verstand und Seele


Statt TTIP solidarischer und ökologischer Welthandel – TTIP: Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Natur und Demokratie


Abrüstungsverhandlungen statt TTIP-Volksverarschung


Die EU-Länder sind keine Demokratien! TTIP ist der Beweis. Grundgesetz Artikel 20/2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.


TTIP: Volle Transparenz… Demokratie.. EU…


TTIP wegkicken


Wer schwärzt, begrügt!


Schluss mit Gift und Gentechnik!


Exxon


Schluss mit dem GeCeta


Stoppen Sie TTIP!


Kein Buckeln vor Konzernen und Autokraten!


„Freihandel für Freiheit“ ist wie „F*cken für Jungfräulichkeit“


Schiedsgerichte verstoßen gegen das Grundgesetz


TTIP ist Konzernherrschaft – Nur Konzerne haben TTIP gerne!


Nur gemeinsam bestehen wir gegen Raubtierkapitalismus – Stop TTIP, TISA, CETA


Gib TTIP keine Chance


Volle Kraft voraus! Europa steuert auf den TTIP-Eisberg zu


Ja, wir schaffen es, TTIP zu stoppen – Mit dem DGB?


Aufruf zur überregionalen Demonstration "Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" am 23. April 2016 in Hannover

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.
Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!

Quelle: http://ttip-demo.de/home/aufruf/


Pressemitteilung des Bündnisses "TTIP und CETA stoppen" vom 23. April 2016

* Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen"
* Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisator/innen. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“

Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Rednerinnen und Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.

Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.

Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.

Quelle: http://ttip-demo.de/presse/#c893


Online-Flyer Nr. 559  vom 27.04.2016

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