NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Aktuelles
Nach-Betrachtungen zu den Ostermärschen 2016
Frieden ohne Konjunktur?
Von Irene Eckert

Es herrscht Ignoranz gegenüber den wirklichen Gefahrenherden. Der Terrorkrieg breitet sich mit jedem Tag weiter aus und erreicht immer häufiger auch die Metropolen des Westens. Die NATO-Kriegsfront gegen Russland steht bis an die Zähne bewaffnet bei Fuß. Die Medien sind entsprechend eingestimmt. Das palästinensische Volk ächzt und blutet weiter unter der israelischen Besatzungsmacht, das syrische Volk kämpft nach wie vor mutig und mit russischer Unterstützung einen zähen Abwehrkampf gegen den von außen geschürten und bewaffneten Terror in seinem Lande. Bundesdeutschland stützt ungebrochen die kriegerische US-Linie und macht gute Miene zum bösen Spiel. Dagegen gibt es von unten her kaum merklichen Widerstand. Die Köpfe der „Friedensbewegung“ wissen den Feind des Friedens weder zu erkennen noch zu benennen. Desorientierung ist die Folge und Resignation.


"Nato oder Weltherrschaft", Gemälde von Ursula Behr [http://atelier-behr.de/], 2009

Zu Ostern: Lasche Losungen, „Querfrontvorwürfe“ und Appelle wider das „Wir-Gefühl“ (1)

Die Medien breiten Wohlwollen aus über dem kleinen Häuflein der Ostermarschierer und stellen bunte Bilder ins Netz. „Ostermarsch im Zeichen der Papptaube“ (2) titelt das RBB augenzwinkernd. Es war nicht anders zu erwarten. Lasche Aufrufe, die akute, brennende Terror-und Kriegsgefahr meidend, konnten trotz des Traumwetters nur ein Häuflein unverzagter Kriegsgegner zu Ostern auf die Straße locken. Selbst diese Unverzagten noch versuchte man in Potsdam bei Berlin vom Zusammengehen abzuhalten. Einschlägige Kreise lancierten bösartige „Querfrontvorwürfe“ gegen einzelne Redner, wie etwa Rainer Braun von der IALANA. Er hatte es in der vorigen Saison gewagt, zum breiten, erfolgversprechenden Bündnis „Friedenswinter“ aufzurufen, gemeinsam mit dem im Kriegslager verhassten, kritischen Journalisten Ken Jebsen. Die Taktik der Verleumdung ist zwar nicht neu, entfaltet aber als Teil der Herrschaftsstrategie ‘divide et impera’ immer wieder Wirksamkeit.
    „In den niedern und zahlreichern Klassen stellen sich uns rohe, gesetzlose Triebe dar, die sich nach aufgelöstem Band der bürgerlichen Ordnung entfesseln und mit unlenksamer Wuth zu ihrer thierischen Befriedigung eilen. Es mag also sein, daß die objektive Menschheit Ursache gehabt hätte, sich über den Staat zu beklagen; die subjektive muß seine Anstalten ehren. … Seine Auflösung enthält seine Rechtfertigung. Die losgebundene Gesellschaft, anstatt aufwärts in das organische Leben zu eilen, fällt in das Elementarreich zurück.“ (F. Schiller „Die ästhetische Erziehung des Menschen“)
Es daher ist an der Zeit, derartige Machenschaften und ihre Urheber anzuprangern. Es notwendig, jene zu kennzeichnen, die den Nutzen aus der Verleumdung ziehen. Die niederträchtigen Kreise sind beim Namen zu nennen, die mittels Schmieren-Kampagnen jeden Funken von organisiertem Widerstand gegen ihre gefährlichen Kriegsspiele schon im Keime zu ersticken suchen. Der „Querfrontvorwurf“ ergänzt somit das Waffenarsenal jener, die schon lange mit dem hinterhältigen Stigma „Antisemit“ operieren. Es wird gegen jeden ins Feld geführt, der es wagt, auch nur einen Hauch von Kritik an der Staatspolitik Israels vorzubringen. Ein solches Neonaziunterfangen gehöre entsprechend denkpolizeilich verboten. ‘Ewgigestrige’ müssen es nach dieser Logik auch sein, die immer noch auf dem „Wir sind das Volk beharren“.

Wenn es etwa nach dem pseudolinken ND-Autor David Bebnowski geht (3), dann darf man sich künftig weder auf ein „Wir“ noch auf ein „Volk“ schadlos berufen. Im gleichen Un-Geiste mobilisiert ein Hochglanzflyer unter dem Slogan „Never United – gegen Querfrontbewegung und Verschwörungstheorien“ für eine Veranstaltungsreihe in Potsdam Anfang April. Das beim Ostermarsch verteilte Flugblatt, zielt verunglimpfend auf die Montagsmahnwachen für den Frieden, die einer neuen völkischen Bewegung, also den Neonazis zugeordnet werden. Das ist perfide, zeigt aber Wirkung. Verantwortlich zeichnet ‘Spartacus’ und das ‘freiland-cafe-haus zwei’ in der Friedrich-Engels Allee 22 in Potsdam. Man dankt höflich der ‘Amadeu Antonio Stiftung’ für die Unterstützung des Feldzug gegen die „antisemitischen Verschwörungsmythen“. Wer bezahlt wohl solche Propagandahetze, wer meint davon zu profitieren?

„Wirklichkeitsvermeidende Abschottung der Rechten gegenüber Andersdenkenden?“ - ein ‘Dreh’ von David Bebnowski

Das raffinierte Klischeebild vom ‘bösen deutsch-völkischen, ewigen Antisemiten’, mittels dessen jede Kriegsopposition verunglimpft, jede Stimme gegen die israelische Besatzungsmacht zum Schweigen gebracht, jede Kritik an Frau Merkels „Willkommens-Kultur“ diffamiert wird, zielt immer wieder ins Herz humanistischer Kritiker, die sich für die Verbrechen der Elterngeneration schuldig fühlen. Jeder, der es wagt, gegen die kriegsfördernde Hetzpropaganda der Konzernmedien aufzumucken, jeder der die zutreffende Kennzeichnung „Lügenpresse“ dafür wählt, ja selbst jeder, der von Interessen des deutschen Volkes spricht, wird verdächtigt, ein Neonazi zu sein.

Solche ‘Drehs’ werden konzipiert und elaboriert von den Spin-Doktoren der Propagandaindustrie. Spin-Doktoren sind mehr oder weniger kreative und wissenschaftliche geschulte Köpfe, die im Dienste der Kriegsindustrie arbeiten. Die Kriegsindustrie hat Namen und Adresse. Es handelt sich um global aufgestellte Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, des Finanzkapitals, der Energiewirtschaft. Gegen ihre Profitinteressen, die den Krieg als sprudelnde Quelle brauchen, die demokratischen Regungen gegenüber feindlich gestimmt sind, darf und soll es keinen Widerspruch geben. Sie verfügen über die nötigen Mittel, Bürgerbewegungen zu infiltrieren, Medien zu kaufen, Bildungsinstitutionen zu unterwandern, Stiftungen einzurichten, die in ihrem Sinne arbeiten. Sie sind mächtig genug, um sich Regierungen gefügig zu machen, ja sie können sogar Söldnerheere aufstellen, mit deren Hilfe sie ganze Staaten in die Luft sprengen. Ein konkretes Beispiel ist das inzwischen bekannte und gut dokumentierte Wirken des Multimilliardärs Georg Soros und seiner ‘Bürgerbewegung‘ OTPOR (4). Mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurden die bunten Konterrevolutionen im Osten ebenso wie der „Arabischen Frühling“ im Süden angestiftet.

Den Dreh vom Kopf auf die Füße stellen

Drehen wir also den Dreh um und schälen wir die Propagandahülse. Dann wird deutlich: ‘Wirklichkeitsvermeidende Abschottung’ wird in Wahrheit von den echten Rechten, also von jenen Kreisen betrieben, von denen weltweit der Terror ausgeht. Sie und ihre Helfershelfer sind es, die unter akuter Realitätsabwehr leiden. Ohne solche Wahrnehmungsverengung könnten sie ihr unheilstiftendes Wirken niemals betreiben. Sie müssen die fatalen Folgen ihres zerstörerischen Tuns konsequent ausblenden. Die gehirnerweichende Propaganda haben wir dem Überleben und Weiterwuchern genau jenes militärisch-industriellen-finanz-und-energiewirtschaftlichen Komplexes zu verdanken, der die Welt schon zweimal ins ganz große Unheil gestürzt hat.

Es sind jene Kreise, die die Umsetzung des Potsdamer Abkommens nach 1945 zu verhindern wussten. Seinen bezahlten Kopfarbeitern haben wir die jeden wahren Antifaschisten beleidigende ANTIFA zu verdanken. Auf ihr Konto geht der Terror der Neonazis, gehen die neonazistischen Schmierereien, gehen antisemitische und rassistische Strömungen. Sie tragen die Verantwortung für die Neurechten im Gewande von PEGIDA und AFD. Bei letzteren Phänomenen muss allerdings ganz genau hingesehen und unterschieden werden zwischen den Machern und dem Fußvolk. Jene an der Spitze dieser neuen Erfolgsbewegungen sind dem Establishment treu verbunden. Sie bedienen nolens volens herrschaftliche Belange. Das Fußvolk aber, das mitmarschiert oder an der Wahlurne wieder einmal geschichtsblind für einen Denkzettel votiert, ist mit jenen keinenfalls gleich zu setzen. Wohin sollen die Menschen sich denn richten in ihrer Not? Wohin sollen sie ihren Einspruch wenden, wenn keiner sie hören will?

Gründe für das Anschwellen der Rechten, der Nationalisten weltweit

Da wo ‘die Linke’, da wo die Demokratie komplett versagt, da profitiert immer und überall die Rechte. Denn sehr viele richtige Losungen werden tragischer Weise heute nur dort erhoben, wo am Ende Rechte fischen. Das ist so in US-Amerika, wo Donald Trump sich als einziger Kandidat für eine Verständigung mit Russland ausspricht (!) oder wo er – ganz ähnlich wie Bernie Sanders – genuine Interessen des us-amerikanischen Volkes artikuliert. Beide Kandidaten fordern ‘populistisch’ anständig, bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbaren Zugang zu höherer Bildung, eine Gesundheitsversorgung, die den Namen verdient. Trump verspricht gar ein Zurückschrauben der US-NATO-Ausgaben. Natürlich pokert der Mann mit offen rassistischen Parolen, genau wie die anschwellende Rechte in ganz Europa das tut.

Die Ursache für den Zulauf der Rechtsparteien liegt in der beispiellosen Arroganz der etablierten Parteien, die alle, einschließlich sämtlicher LINKS-Kreise die nationale Frage und die Belange großer Teile des Volkes komplett übergehen.

Die nationalen Belange, Gefühle, Traditionen, die historisch gewachsenen Mentalitäten eines Volkes kann man nicht schadlos auf Dauer ignorieren. Das gilt ungeachtet der in allen Völkern vorhanden Klasseninteressen. Gegen nationale Belange, gegen die verbriefte staatliche Souveränität zielt aber die erklärte Politik des „Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“ (5). Eines der vielen katastrophalen Ergebnisse einer solch willkürlichen, einer solch kriegerischen Politik sind jetzt die Migrationsströme, die inzwischen auch die Festung Europa überfluten. Berechtigte Befürchtungen in allen betroffenen Ländern, auch in unserem Volk, das immerhin, wie andere Völker auch, große Hilfsbereitschaft gezeigt hat, werden schlicht übergangen. Es wird selbst von den besten, den progressivsten unter den LINKS-Politikern die Möglichkeit schlichtweg ignoriert, dass mit den nicht registrierten Flüchtlingsmassen auch Terroristen eingeschleust werden können. Der gesunde Menschenverstand wird also verboten, der Blick für Zusammenhänge verstellt.

Aufgaben der Friedenskräfte

Das Aufzeigen der genannten Zusammenhänge tut Not. Es gibt auch bei uns Menschen die solche Zusammenhänge sehen und zu artikulieren bereit sind. Diesen parteiunabhängigen Menschen muss man größere Foren bieten. Sie müssen konsultiert werden, wenn es um das Aufstellen von Losungen und das Formulieren von Aufrufen geht. Die längst unterwanderten Assoziationen haben sich als dafür ungeeignet erwiesen. Von einer Handvoll Ostermarschierer lässt sich keine Regierung beeindrucken. Sie dienen als liberales Aushängeschild.

Wir, die wir es ernst meinen, dürfen die Verteidigung nationaler Belange, die Artikulation grundlegender Bedürfnisse des Volkes, unseres Volkes, auch und vor allem gegenüber ausländischen Interessen nicht Kräften überlassen, die sie ein weiteres Mal verraten werden.

Frieden braucht Konjunktur, Frieden braucht Widerstand gegen die Kriegstreiber und gegen die Kriegsprofiteure. Frieden braucht Aufklärung statt Feindbildpropaganda weit über die Ostertage hinaus.

Der erste Mai ist die nächste Gelegenheit zum Hinaustragen vorwärtsweisender Losungen. Neben das gewerkschaftlich gebotene, zentrale Motto müssen friedenspolitische Forderungen treten, die dem ganzen Volke, auch weiter Teile unserer Unternehmerschaft nützen:
  • Soziale Sicherheit: gut bezahlte, sozial abgesicherte Arbeitsplätze
  • Konjunkturprogramme statt Bestechungsmilliarden an die Türkei
  • Investition statt Intervention
  • Aufhebung aller völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen
  • Umwidmung von Steuergeldern für friedliche, nationale Belange
  • Schluss mit der kriegsfördernden Verunglimpfung fremder Staatsoberhäupter
  • Abzug von NATO-Militär aus Osteuropa
  • Abzug, nicht Modernisierung, der U-Atomwaffen aus Büchel
  • Schließt Ramstein
  • Kooperation statt Konfrontation


Fussnoten:

1 „Freund und Feind - Die AfD profitiert von der Anziehungskraft eines klassenlosen und nationalistischen ‘Wir gegen die’“ David Bebnowski, Neues Deutschland, 21.03.2016
2 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/ostermarsch-2016-in-berlin.html (Radio Berlin Brandenburg)
3 Siehe Anm.
4 http://www.strategic-culture.org/news/2016/03/08/the-need-for-cso-teams-in-russia-serbia-china-and-elsewhere.html
5 In einem vom US-amerikanischen Friedensrat publizierten und von uns ins Deutsche übersetzten PNAC-Papier (Project for A New American Century) wurde vor einigen Jahren schon die absichtsvolle Zerstörung von Staaten, das Stiften von Chaos propagiert, das man glaubt beherrschen zu können. http://pwlasowa.blogspot.de/2013/08/das-schweigen-der-friedensbewegung-in_5548.html


Erstveröffentlichung beim "Arbeitskreis für Friedenspolitik" am 28. März 2016:
http://akf-europe.org/frieden-ohne-konjunktur-nach-betrachtungen-zu-den-ostermaerschen-2016-von-irene-eckert/



Siehe auch:
Ostermarsch-Fotogalerie:
„US-Basen schließen! Raus aus der NATO!“
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22674




Online-Flyer Nr. 555  vom 30.03.2016

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie