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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Kommentar
Alles andere als ein Kampf um Frieden
Die große BDS-Debatte
Von Uri Avnery

Das ist in der Tat eine große Debatte: wie kann ein Israel, das seit Jahrzehnten die Menschenrechte der Palästinenser ignoriert, dazu gebracht werden, Palästinenser als gleichberechtigte Menschen zu betrachten? Wie kann ein Staat, dessen Strategie der Verdrängung von einer Weltmacht gedeckt wird, dazu gebracht werden, zu einer Strategie des Miteinanders zu finden? Was kann den Verdrängungsprozess stoppen? Wie können sich die Opfer des Verdrängungsprozesses mit gewaltlosen Mitteln, aber doch wirkungsvoll zur Wehr setzen? BDS ist ein wirkungsvolles Mittel oder kann zumindest dazu werden. Uri Avnery sieht das im wesentlichen nicht so. Was ist seine Alternative, wenn er in der Auseinandersetzung zwischen David und Goliath David sein vielleicht letztes Mittel aus der Hand nehmen will? Diese Fragen sind Teil der von Uri Avnery so bezeichneten "großen Debatte". Die NRhZ-Redaktion will sie nicht unterdrücken, sondern sieht einem hoffentlich fruchtbaren Gedankenaustausch entgegen. Aber zunächst Uri Avnery mit seiner Position:

HILFE! Ich betrete ein Minenfeld. Ich kann nicht anders. Das Minenfeld hat einen Namen: BDS – Boykott, Kapitalabzug (Devestitionen), Sanktionen. Oft werde ich gefragt, welche Haltung ich dieser internationalen Bewegung gegenüber einnehme. Sie wurde von palästinensischen Aktivisten ins Leben gerufen und hat sich wie ein Lauffeuer über die ganze Welt verbreitet. Die israelische Regierung betrachtet diese Bewegung jetzt als große Bedrohung, und zwar als eine größere, so scheint mir, denn Daesch oder Iran. Die israelischen Botschaften in aller Welt werden mobilisiert, diese Bewegung zu bekämpfen. Das wichtigste Schlachtfeld liegt in der akademischen Welt. Fanatische Anhänger von BDS führen heftige Debatten mit ebenso fanatischen Anhängern Israels. Beide Seiten nehmen erfahrene Debattierer, verschiedene Propagandatricks, Scheinargumente und regelrechte Lügen in Anspruch. Es ist eine hässliche Debatte und sie wird immer hässlicher.


Karte an der Kölner Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht

BEVOR ICH meine eigene Haltung dazu darstelle, möchte ich erst einmal die Dinge klarstellen. Worum geht es überhaupt? In den letzten 70 Jahren, seit meinem 23. Lebensjahr, habe ich mein Leben dem Frieden gewidmet, dem jüdisch-arabischen Frieden, dem israelisch-palästinensischen Frieden. Viele Leute auf beiden Seiten sprechen von Frieden. Inzwischen wurde, um Dr. Johnson zu paraphrasieren, „Frieden“ zur letzten Zuflucht der Hassprediger. Was aber bedeutet Frieden? Frieden wird von zwei Feinden miteinander geschlossen. Er setzt die Existenz beider voraus. Wenn eine Seite die andere zerstört, so wie Rom Karthago zerstörte, beendet sie damit den Krieg. Aber es ist kein Frieden. Frieden bedeutet, dass die beiden Seiten nicht nur ihre Feindseligkeiten gegeneinander beenden. Er bedeutet Versöhnung, ein Leben Seite an Seite und hoffentlich Zusammenarbeit und schließlich sogar gegenseitige Zuneigung. Deshalb ist es nicht das Wahre, wenn man den Wunsch nach Frieden zwar  äußert, aber gleichzeitig Hasskampagnen gegeneinander führt. Was es auch sein mag, jedenfalls ist es alles andere als ein Kampf um Frieden.

BOYKOTT IST ein legitimes Mittel in einem politischen Kampf. Er ist auch ein Grundrecht des Menschen. Jeder hat das Recht, das, was er möchte, zu kaufen oder nicht zu kaufen. Jeder hat das Recht, andere aufzufordern, eine gewisse Ware aus beliebigem Grund zu kaufen oder nicht zu kaufen. Millionen von Israelis boykottieren Läden und Restaurants, die nicht koscher sind. Sie glauben, dass Gott sie das geheißen hätte. Da ich strenggläubiger Atheist bin, folge ich ihnen darin nicht. Aber die Haltung der Religiösen respektiere ich immer.

Als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, organisierten amerikanische Juden einen Boykott gegen deutsche Waren. Darauf reagierten die Nazis, indem sie einen Tag des Boykotts jüdischer Geschäfte in Deutschland ausriefen. Ich war 9 Jahre alt und ich erinnere mich noch deutlich an den Anblick: Nazis in braunen Hemden standen vor jüdischen Geschäften und hielten Plakate hoch, auf denen stand: "Deutsche, wehrt euch! Kauft nicht bei Juden"

Der erste Boykott gegen die Besetzung wurde von Gusch Schalom proklamiert, der israelischen Friedensorganisation, der ich angehöre. Das war, lange bevor BDS zustande kam. Wir wandten uns an die israelische Öffentlichkeit. Wir riefen sie dazu auf, die Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland, im Gazastreifen und auf den Golanhöhen zu boykottieren. Um den Leuten zu erleichtern, dem Aufruf zu folgen, veröffentlichten wir eine Liste aller betroffenen Unternehmen. Ich nahm auch an Gesprächen mit der Europäischen Union hier und in Brüssel teil und forderte, sie solle nicht zum Aufbau von Siedlungen auf erobertem Land ermutigen. Es dauerte lange, bis die Europäer beschlossen, dass Produkte aus den Siedlungen deutlich gekennzeichnet werden müssten.

Wodurch Kaufen oder Nichtkaufen auch motiviert sein mag, jedenfalls ist es eine Privatangelegenheit. Deshalb ist es sehr schwierig herauszubekommen, wie viele Israelis unserem Aufruf gefolgt sind. Wir haben den Eindruck, dass eine recht beträchtliche Anzahl von Israelis dem Aufruf folgte und folgt. Wir haben die Menschen niemals aufgerufen, Israel an sich zu boykottieren. Wir halten das für kontraproduktiv. Israelis schließen sich zusammen, wenn ihr Staat bedroht wird. Das würde bedeuten, anständige, wohlgesinnte Bürger den Siedlern in die Arme zu treiben. Unser Ziel war genau das Gegenteil: Wir wollten die allgemeine israelische Öffentlichkeit von den Siedlern trennen.

DIE BDS-Bewegung nimmt einen anderen Standpunkt ein. Sie wurde von palästinensischen Nationalisten ins Leben gerufen, wandte sich an die Weltöffentlichkeit und ist völlig blind für die Gefühle der Israelis. Eine Boykott-Bewegung braucht kein genaues Programm. Das allgemeine Ziel, die Besetzung zu beenden und den Palästinensern zu ermöglichen, in den besetzten Gebieten ihren eigenen Staat zu errichten, hätte genügt. Aber BDS veröffentlichte von Anfang an ein eindeutig politisches Programm. Und da wird es problematisch. BDS hat drei erklärte Ziele: die Besetzung und die Besiedelung zu beenden, den Arabern in Israel Gleichberechtigung zu verschaffen und die Rückkehr der Flüchtlinge zu fördern. Das klingt harmlos, aber das ist es nicht. Frieden mit Israel wird nicht als Ziel genannt.. Ebenso wenig die Zwei-Staaten-Lösung. Der Hauptpunkt ist der dritte.

Der Auszug des halben palästinensischen Volkes aus seinen Häusern im Krieg von 1948 ist eine komplizierte Geschichte. Einige der Menschen flohen damals vor den Kämpfen in einem langen und schrecklichen Krieg und einige wurden von den israelischen Truppen absichtsvoll vertrieben. Ich war Augenzeuge und habe darüber ausführlich in meinen Büchern geschrieben. (Der zweite Teil meiner Erinnerungen ist gerade auf Hebräisch erschienen.) Der springende Punkt ist, dass man den Geflohenen oder Vertriebenen nach  Kriegsende nicht gestattet hat zurückzukehren, und dass ihre Häuser und ihr Land jüdischen Einwanderern, von denen viele den Holocaust überlebt haben, übergeben wurden.

Die Forderung, diesen Prozess rückgängig zu machen, ist jetzt ebenso realistisch wie die Forderung, weiße Amerikaner sollten dorthin zurückkehren, woher ihre Vorfahren gekommen sind, und das Land sollte seinen ursprünglichen eingeborenen Besitzern zurückgegeben werden. Die Erfüllung der Forderung würde die Abschaffung des Staates Israel und die Schaffung eines Staates Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan bedeuten, eines Staates mit arabischer Mehrheit und jüdischer Minderheit. Wie kann das ohne einen Krieg mit einem Israel, das in Besitz von Kernwaffen ist, geschehen? In welcher Beziehung steht das zu Frieden?

Alle bisherigen ernsthaften palästinensischen Unterhändler haben in diesem Punkt stillschweigend nachgegeben. Ich habe mit Jasser Arafat einige Male darüber gesprochen. Stillschweigendes Einverständnis besteht darüber, dass sich Israel in endgültigen Friedensvereinbarungen  bereiterklärt, eine symbolische Anzahl von Flüchtlingen zurückzunehmen, und dass alle anderen und ihre Nachkommen – sie sind jetzt fünf oder sechs Millionen – eine angemessene Entschädigung bekommen. Alles das wäre Teil einer Zwei-Staaten-Lösung. Das ist ein Friedensprogramm. Tatsächlich ist es das einzige Friedensprogramm, das es gibt. Die BDS-Ziele bieten keines.

DIE ANDERE Seite der wütenden Debatte in Oxford und Harvard ist sogar noch weniger friedensorientiert. Legionen zionistischer „Erklärer“, darunter viele bezahlte Experten, sind darauf angesetzt, die BDS-Angriffe zu widerlegen und zurückzuweisen. Sie beginnen damit, dass sie die offensichtlichsten Tatsachen leugnen: Dass der Staat Israel das palästinensische Volk unterdrückt, dass eine gnadenlose Militärbesatzung den Palästinensern das Leben schwer macht, dass „Frieden“ in Israel zu einem Schimpfwort geworden ist. Vor ein paar Tagen hat ein extrem rechter israelischer Fernsehkommentator nur halb im Scherz verkündet: „Die Friedensgefahr ist vorüber!“

DIE SIMPELSTE Möglichkeit, die Vertreter von BDS zu exorzieren und zu ächten, ist es, sie des Antisemitismus zu beschuldigen. Das setzt jeder vernünftigen Diskussion ein Ende, besonders in Deutschland, aber auch im Ausland allgemein. Menschen, die den Holocaust leugnen, sind keine Partner für eine Debatte. Es gibt jedoch keinerlei Beweise dafür, dass die Mehrheit der BDS-Sympathisanten tatsächlich Antisemiten wären. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit von ihnen eingeschworene Idealisten sind, die im Herzen bei den unterdrückten Palästinensern sind, so wie Juden durch die Jahrhunderte Unterdrückten zur Hilfe geeilt sind, ob sie nun amerikanische Schwarze oder russische Muschiks waren. Es muss jedoch auch gesagt werden, dass es einige BDS-Anhänger gibt, die sich unverkennbar antisemitisch äußern. Für waschechte Antisemiten der alten Schule ist BDS heutzutage eine sichere Kanzel, von der herab sie unter dem Deckmantel von Antizionismus und Anti-Israelismus ihr widerliches Evangelium predigen können.

Ich möchte die Palästinenser und ihre wahren Freunde (noch einmal) warnen: Die Antisemiten sind in Wirklichkeit ihre gefährlichen Feinde. Sie waren es schließlich, die die Juden aus aller Welt dazu trieben, sich in Israel anzusiedeln. Diesen Antisemiten sind die Palästinenser vollkommen gleichgültig; sie nutzen nur deren Notlage aus, um ihre jahrhundertealte anti-jüdische Perversion auszuleben. Und umgekehrt: Juden, die sich freudig der neuen Welle des Islamhasses anschließen, da sie den falschen Eindruck haben, dass sie damit Israel beiständen, begehen einen ähnlich schweren Fehler. Die  Islamhasser von heute sind die Judenhasser von gestern und morgen.

DIE PALÄSTINENSER  brauchen Frieden, um die Besatzung loszuwerden und um zu guter Letzt Freiheit, Unabhängigkeit und ein normales Leben zu bekommen. Wir Israelis brauchen Frieden, weil wir ohne ihn immer tiefer im Morast eines ewigen Krieges versinken, die Demokratie, auf die wir stolz sind, verlieren und zu einem verachteten Apartheid-Staat werden. Die BDS-Debatte kann den gegenseitigen Hass verstärken, den Abgrund zwischen den beiden Völkern vertiefen und sie noch weiter voneinander entfernen. Nur aktive Zusammenarbeit zwischen den Friedenslagern beider Seiten kann das Einzige erreichen, was beide Seiten so dringend brauchen: FRIEDEN.


Uri Avnery, geboren 1923 in Deutschland, israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist, war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset. Sein Buch „Israel im arabischen Frühling – Betrachtungen zur gegenwärtigen politischen Situation im Orient“ ist in der NRhZ Nr. 446 rezensiert.

Für die Übersetzung dieses Artikels aus dem Englischen danken wir der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler. Sie betreibt die website ingridvonheiseler.formatlabor.net. Ihre Buch-Publikationen finden sich hier.


Top-Foto:
Uri Avnery (arbeiterfotografie.com)



Siehe zum Thema BDS auch:

Exklusiv: BDS-Kampagne bedankt sich bei Jerusalem Post und Benjamin Weinthal
Ein großes Dankeschön!
NRhZ 552 vom 09.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22602

Online-Flyer Nr. 553  vom 16.03.2016

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