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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Kommentar
Kommentar vom "Hochblauen"
Das Maß (Maas) ist voll!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Am Sonntag beschloss der „Jüdische Staat“ ein Gesetz, um die Arbeit regierungskritischer Organisationen einzuschränken. Dieses völlig undemokratische Gesetz wird aller Wahrscheinlichkeit nach ohne Probleme eine Parlamentsmehrheit bekommen. Betroffen sind natürlich regierungskritische NGO`s, die künftig ihre Finanzquellen offen legen müssen, wenn sie sich zu mehr als 50% aus ausländischen Mitteln finanzieren.
Das sind Organisationen wie Zochrot, B’Tselem, Adalah und viele andere. So will die rechtsradikale Netanjahu Regierung mit diesem „Transparenzgesetz“, die „unverblümte Einmischung in die Angelegenheiten des Jüdischen Staates“ verhindern.
Die berüchtigte Justizministerin Shaked will damit alle kritischen Untersuchungsberichte, wie auch den UNO-Bericht zum Gaza Angriff 2014, in Zukunft verhindern und unter Strafe stellen.
Nach ihren Vorstellungen werden demnächst diese Bürgerrechtler und Lobbyisten besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen. Verstöße dagegen werden mit etwa 7000 Euro geahndet.

Israels Justizministerin Ayelet Shaked
NRhZ-Archiv
Hier haben wir es also eindeutig mit einem „Judenstern“ für Bürgerrechtler durch die rechtsradikale Netanjahu Regierung, angeführt von der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ und Shaked, zu tun.
Das betrifft selbstverständlich vor allem linksgerichtete Organisationen, während rechte nationaltreue Organisationen und ihre „privaten Spender“, verschont bleiben! (1) (2)
Wenn man dann liest, dass die Bundesregierung vorerst vergeblich versucht hat, gegen dieses Gesetz zu protestieren, so ist das zu wenig! Ist das nicht viel mehr die Quittung dafür, dass ein SPD-Justizminister Heiko Maas, der zusammen mit der Kollegin, Ayelet Shaked, eine der DrahtzieherInnen dieses Gesetzes, noch vor weniger als zwei Wochen eine Konferenz in Berlin abhielt, die unter dem Motto „Demokratie und Rechtsstaat“, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der deutschen und der israelischen Justiz noch vertiefen sollte.

 



Deutschlands Justizminister Heiko Maas
NRhZ-Archiv
Wie vertrauensvoll und tief, Herr Minister Maas, so frage ich Sie, gedenken Sie mit einem „Jüdischen Besatzerstaat“ zusammenzuarbeiten, der solche Gesetze erlässt?
Wäre es nicht an der Zeit zurückzutreten, Herr Maas? Ja das Maß ist voll!
Auch Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentsgruppe, Volker Beck, hat dieses Gesetz kritisiert, allerdings mit dem schmückenden Zusatz: "Die israelische Demokratie - die einzige Demokratie im Nahen Osten - kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland"
Ja, diese Giftküche der deutschen Politik und ihrer Vertreter aller Parteien und Farben ist der Grund dafür, dass diese Zustände im besetzten Palästina möglich wurden.
Durch die ständige philosemitische Schönfärberei der einzigen „jüdischen Ethnokratie im Nahen Osten“, dem „Jüdischen Besatzerstaat“, konnte dieser Staat sich dieser Methoden bedienen.
Ich verlange als Reaktion auf dieses NGO-Gesetz, dass die Bundesregierung und die Parteien ihre Organisationen und Stiftungen sofort aus dem „Jüdischen Staat“ abziehen.
Nur das ist ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Betroffenen, das überfällig ist.
Ebenso sollten jegliche Gelder gesperrt werden, die diese Regierung weiter in ihrem Treiben unterstützt.
Hier sollte die gesamte EU endlich ein Zeichen setzen, da sie alle betroffen sind, da verschiedene EU-Länder, wie Deutschland, Dänemark, Schweden, Belgien und Norwegen und Andere diese NGO`s unterstützen.
Als Reaktion auf dieses neue Gesetz sollte die Bundesregierung/Finanzministerium prüfen, ob jüdische Organisationen in Deutschland, die Spenden für den Staat Israel sammeln, weiterhin eine Berechtigung haben, als steuerabzugsfähig zu gelten und deren Gemeinnützigkeit entziehen. Außerdem sollte ein genauer Nachweis erbracht werden wofür diese Spenden präzise verwendet werden.
Wenn jetzt besonders darauf hingewiesen wird, dass es „Breaking the Silence“, die Organisation von Ex-IDF Soldaten, besonders trifft, die Zeugnis ablegt haben über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als ehemalige Verteidigungssoldaten, so ist das nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Denn ich erlebte eine Vertreterin dieser Gruppe, Dana Golan, in Freiburg, und war mehr als zwiespältig über deren Aussagen.
Schließlich sind es laut dem ehemaligen israelischen Botschafter Avi Primor, wie er in einem Vorwort zu einem Sammelband dieser Organisation schrieb: „Leidenschaftliche Patrioten, die dabei helfen wollen, das zionistische Ideal einer gerechten Nation umzusetzen. Ihnen geht es um nichts Geringeres, als um die Menschenrechte und damit um das Überleben des Staates Israel“ Zitat Ende!
Zumal die meisten dieser Patrioten noch Reservisten bleiben, um so jederzeit in die Armee zum Kämpfen zurückzukehren, wie mir auch Dana Golan in Freiburg stolz bestätigte.
Ich schrieb einen mehr als kritischen Kommentar zu diesem Thema. (3)
Zuerst wird geschossen, dann geweint, das reicht nicht! (4)
Völkermord und Besatzungsverbrechen verjähren nicht und gehören vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Auch dieses undemokratische Gesetz kann die Wahrheit über die Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen nicht verhindern, sie kommen alle ans Licht, aber der „Jüdische Staat“ versinkt immer mehr im Dunkel des moralischen Abgrunds.
Alle Diktaturen oder Ethnokratien versuchen, Menschenrechtsgruppen und vermeintliche Gegner, die Vertreter der Gerechtigkeit, zum Schweigen zu bringen. Aber die Versuche der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, immer mehr rassistische Gesetze zu verabschieden, mögen im Moment von Erfolg gekrönt sein, aber auf Dauer werden die „Jerusalemer Rassegesetze“ ebenso scheitern, wie das „Tausendjährige Reich“. (5)
Schon seit vielen Jahren denkt sich die Führung des „Jüdischen Staates“ immer perversere Diskriminierungsgesetze gegen die palästinensische Minderheitsbevölkerung in Israel und die Palästinenser im illegal besetzten Westjordanland, im Konzentrationslager Gaza, sowie im annektierten Ost-Jerusalem aus. Darunter als besonders perfide, gerade für Deutsche, die „Nummerierung“ der Palästinenser durch Nummern am Arm in Hebron als Tattoo. (6)
Oder Straßen nur für Juden, jetzt also im „Jüdischen Staat“, nach in Deutschland „Straßen nur für Arier“! Läuft wegen dieser Ähnlichkeiten der „Christliche jüdischen Wertegemeinschaft“ die Zusammenarbeit wieder so gut? (7)
Fünfzig Rasse- und Diskriminierungsgesetze sind es mittlerweile. Hierzu eine Liste der israelischen Menschenrechtsorganisation Adalah, die sich ständig dank der fleißigen Arbeit der rassistischen, militaristischen und faschistoiden Regierungsmitglieder wie Aylet Shaked in der derzeitigen Netanjahu Regierung erweitert. (8) (8a)
Der „Jüdische Staat“ und seine Vertreter werden immer ähnlicher zu früheren Vorkommnissen….Shaked bekam hier die richtige Titulierung!
Es ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, der sich auf dem deutschen Grundgesetz aufbaut, eine enge Kooperation mit dem „Jüdischen Besatzerstaat“ zu vertiefen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und damit auch zeigt, wie er alle wirklichen Demokraten und Demokratien verachtet.
Ein Staat, der nicht davor zurückschreckt, palästinensische Kinder zu verhaften, zu foltern, wie im Gaza-Angriff geschehen, laut eines renommierten Arztes, und „gezielt und absichtlich getötet hat“. (9)
Dieser Staat, der palästinensische Steinewerfer und Messerangreifer „außergerichtlich“ hinrichtet, soll Vorbild und Partner von uns sein? Verhältnismäßigkeit? Die ist längst auf der Strecke geblieben, seit Merkel diese immer wieder anmahnt, aber damit den Mythos der Selbstverteidigung des „jüdischen Besatzerstaat unterstützt. (10) (11)
Warum liest man nichts in unseren Medien über den merkwürdigen Organklau? Die „Jüdische Verteidigungsarmee“ hielt die Körper ermordeter Palästinenser zurück. Obwohl bei Juden wie Muslimen eine sofortige Beerdigung Pflicht ist.
Kamen diese Leichname zurück an die Angehörigen? Waren sie zum Teil nicht mehr „unversehrt“? Ist das normal für einen Rechtsstaat, Herr Maas? (12) (13)
Warum wird in deutschen Medien das Wort Besatzung vermieden?
Warum schreiben dieselben Medien immer völkerrechtlich falsch von „Israel“, wenn es tatsächlich um „Palästina“ geht? (14)
Warum wird das Konzentrationslager Gaza in deutschen Medien so gut wie nicht mehr erwähnt? Bis heute vegetieren die etwa 2 Millionen Menschen weiter in den Trümmern der zerstörten Häuser, eingesperrt von allen Seiten. Eben verhinderte das jüdische Besatzerregime alle Zementlieferungen nach Gaza.
Der Friedensprozess und die Zwei-Staatenlösungen sind längst gestorben.
Genauso sollte das „Besondere Verhältnis“ zu dem „Jüdischen Besatzerstaat“ beerdigt werden und  nicht ständig zu vertiefen!
Für ein freies Palästina! From the River to the Sea: Palestine has to be free!
Widerstand wird zu Pflicht, wo Besatzung zu Recht wird! Das sollte auch für die deutsche Bundesregierung gelten in der weiteren Zusammenarbeit mit dem „Jüdischen Staat“
In diesem Sinn keine guten Aussichten für 2016.
Trotzdem wünsche ich uns ein besseres 2016 und einen guten Rutsch.

Online-Flyer Nr. 543  vom 30.12.2015

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