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Aktueller Online-Flyer vom 03. Dezember 2016  

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Inland
Angst-, Aufrüstungs- und Kriegsreflexe nach den Terroranschlägen in Paris
„Nach Paris ist alles anders“?
Von Rolf Gössner

Rede während einer Benefiz-Veranstaltung der Villa Ichon in Bremen am 4.12.2015 (Langfassung)
„Nach Paris ist alles anders“, hören wir seit den grauenvollen Anschlägen vom 13. November. Stimmt das? Tatsächlich frage auch ich mich nach jedem großen Anschlag: Muss ich etwa manches widerrufen, zumindest in Frage stellen, was ich bisher Staatskritisches enthüllt und publiziert habe: etwa über unkontrollierbare Geheimdienste oder über heillose Neonazi-Verflechtungen des „Verfassungsschutzes“ oder über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Terrorbekämpfung? Doch jedes Mal komme ich zur Überzeugung, dass die Kritik berechtigt bleibt, weil im Spannungsverhältnis Freiheit und Sicherheit auch die politischen Probleme und Reaktionsmuster im Kern gleich geblieben sind - auch dieses Mal, trotz Art und Dimension der grauenvollen Massaker, trotz aller Betroffenheit und Trauer. 

 


Rolf Gössner, bei der Verleihung des
Kölner Karls-Preis
NRhZ-Archiv

I. Fatale Aufrüstungsdynamik mit hohem Gewaltpotential

Und so erleben wir auch dieses Mal wieder die altbekannten sicherheitspolitischen und medialen Reflexe: Neben der Beschwörung „unserer westlichen Werte“ erschallt der immer gleiche hilflose Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, nach verfassungswidrigen Militäreinsätzen im Inland, nach weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, nach noch mehr Überwachung der Bevölkerung. Gerade Geheimdienste erhalten wieder enormen Auftrieb - trotz ihrer Riesenskandale, Ineffizienz und Kontrolldefizite. Insgesamt also eine fatale Aufrüstungsdynamik mit hohem Gewaltpotential, bedrohlicher Kriegsrhetorik, nun auch noch mit völkerrechtswidrigem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien – Reaktionen mit unkalkulierbaren Risiken, aber ganz im Sinne des sog. Islamischen Staates, der sich zu den Anschlägen bekannte und sich von einer solchen Gewalteskalation neue Terrorhelfer aus und in Europa erhofft. 

Sage und schreibe fast 90 Prozent der Bevölkerung sowohl in Frankreich als auch in Deutschland befürworten wieder verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Inland (ARD-Umfrage), sind also bereit, abermals Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit zu opfern. „Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei“ – es ist diese bittere Erkenntnis, die uns warnen und veranlassen sollte, uns der politisch-medialen Angstmacherei, dem Überwachungswahn und jedem Angriff auf die Bürgerrechte zu widersetzen. 

Denn bereits die Anschläge in den USA vom 11.09.2001 haben weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte. Also zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen – und zwar nicht allein durch die zahllosen Terrorakte, die wir seitdem erlebten, sondern in weit, weit größerem Maße durch die Art und Weise der Terrorbekämpfung - eines katastrophalen Antiterrorkampfs, der zu teils dramatischen Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte in westlichen Demokratien führte und zu wahren Verwüstungen im Mittleren Osten. Welche Exzesse dieser - man kann sagen - terroraffine Antiterrorkampf gebiert, das zeigen etwa der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak, das Folterprogramm der CIA, das Foltercamp Guantànamo, der mörderische US-Drohnenkrieg und die globale Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste. 

In der Bundesrepublik bescherte uns nach 9/11 ein ausufernder Antiterrorkampf die umfangreichsten Sicherheitsgesetze, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind. Polizei- und Geheimdienstbefugnisse wurden stark ausgeweitet, biometrische Daten in Ausweispapieren erfasst und Migranten, besonders Muslime unter ihnen, zeitweise unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Und seitdem gab es kein Halten mehr: Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetze, verdachtslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, heimliche Online-Durchsuchung von Computern mit Staatstrojanern, Antiterrorzentren und -dateien, die von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzt werden usw. usf. 

Selbstverständlich sind Regierungen und Sicherheitsbehörden verpflichtet, Mittäter und Hintermänner von Anschlägen konsequent zu ermitteln und mit geeigneten - aber eben auch mit angemessenen - Maßnahmen für Sicherheit zu sorgen. Gesetze mit tiefgreifenden Eingriffsbefugnissen gibt es zu diesem Zweck, wie gesagt, auch hierzulande mehr als genug – Vollzugsdefizite leider auch, zumal die Polizei angesichts von Personalmangel und faktischer Allzuständigkeit längst überfordert ist. 

Sicherheit ist ein wichtiges Anliegen – unbestritten. Doch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung scheint tendenziell unersättlich, was sich politische Sicherheitsextremisten gern zu Nutze machen. Und kaum jemand fragt in solch angsterfüllten Zeiten nach dem hohen Preis weiterer staatlicher Aufrüstung. Nur wenige erkennen, dass damit gerade jene viel beschworenen „westlichen Werte“ beschädigt werden, die es doch zu beschützen gilt: Demokratie und Bürgerrechte, Freiheit und Offenheit. Außerdem gerät in Vergessenheit, dass es weder in einer hoch technisierten Risikogesellschaft, in der wir ja leben, noch in einer offenen und liberalen Demokratie absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben kann. Selbst mit einem Polizei- und Überwachungsstaat wären solche heimtückisch-menschenfeindlichen Anschläge von Selbstmord-Attentätern auf „Weichziele“ des Alltags, wie in Paris, nicht zu verhindern - im Gegenteil: mit einem solchen Polizeistaat hätten Angst, Willkür und Terror längst obsiegt. 

Terror stärkt die Staatsgewalt und entwertet Freiheitsrechte - das hat sich seit 9/11 deutlich gezeigt. Tatsächlich mussten Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in den letzten Jahren mehrfach maßlose Sicherheitsgesetze ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklären - ich erinnere nur an den Großen Lauschangriff, die präventive Telekommunikationsüberwachung, den Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden, die Befugnis im Luftsicherheitsgesetz zum präventiven Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs durch das Militär. Auch die exzessiven Rasterfahndungen sind für verfassungswidrig erklärt worden, ebenso die heimliche Online-Durchsuchung von PCs und die anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten - die abgewandelt kürzlich wieder in Kraft gesetzt wurde und die uns immer wieder als unverzichtbar für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gepriesen wird. 

Wie oft hatte ich im Laufe der Jahrzehnte als Sachverständiger in Bundestag und Landtagen vor der Verfassungswidrigkeit solcher Gesetze gewarnt, zumeist ohne Erfolg - und wurde erst Jahre später gerichtlich ganz oder teilweise bestätigt. Diese hohe Anzahl verfassungswidriger Gesetze dokumentiert ein bedenkliches Verfassungsbewusstsein in der politischen Klasse, das uns zu höchster Vorsicht mahnen sollte - strenggenommen: ein Fall für den „Verfassungsschutz“. 

Was für Anstrengungen hat nun Frankreich unternommen, um sich gegen Terror zu wappnen: Dort wird zum Beispiel die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten exzessiv genutzt - offensichtlich konnten auch damit die Attentate im Januar und November  nicht verhindert werden; genauso wenig wie mit der polizeilichen und geheimdienstlichen Beobachtung, unter der einige der späteren Täter schon vor ihren Mordtaten gestanden hatten. Seit Januar 2015 gilt in Frankreich ohnehin höchste Sicherheitsstufe, Sicherheitsgesetze sind erheblich verschärft, Massenüberwachungen legalisiert worden - doch die neuen Anschläge konnten auch damit nicht verhindert werden. Jetzt sind ein monatelanger Ausnahmezustand verhängt mit Durchsuchungen ohne Richterbescheid, Demoverboten, Ausgangssperren, Hausarrest, Teile der europäischen Menschenrechtskonvention suspendiert und das Militär in Marsch gesetzt worden. Die Aufrüstungsspirale dreht sich also kräftig weiter und ein Ende ist nicht abzusehen. 

II. Symptom- statt Ursachenbekämpfung – wie sich der Westen seine Feinde schafft

Da stellt sich für mich dann doch die Frage, wo soll das alles enden? Können der moderne Terror und die zugrunde liegende menschenfeindliche Ideologie mit solchen Maßnahmen überhaupt wirksam bekämpft werden? Meine Antwort: nein - schon gar nicht, solange die Ursachen und Bedingungen des Terrors nicht wahrgenommen und bekämpft werden. Davon ist leider nur selten die Rede, zumindest in der offiziellen Politik, obwohl gerade hier dringend anzusetzen wäre. Schließlich spielt der Westen, spielen Europa, die NATO und an vorderster Stelle die USA, eine desaströse Rolle gerade im Mittleren Osten – mit Hunderttausenden toter Zivilisten seit 9/11. Dort wirft die „westliche Wertegemeinschaft“ für eigene geopolitische, ökonomische und militärische Interessen - oft genug getarnt als Terrorbekämpfung oder humanitäre Intervention - systematisch die so hochgehaltenen eigenen Werte über Bord. Mit ihren Einmischungen, Wirtschaftssanktionen und Waffenexporten in Krisenregionen und an Diktaturen (z.B. Saudi-Arabien), mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, mörderischem Drohnenbeschuss und Folter - mit all diesen imperialen Interventionen ist der Westen, auch die Bundesrepublik Deutschland, mitverantwortlich für die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, mitverantwortlich für Armut, Folter und Tod, für den Zerfall ganzer Staaten, letztlich auch für die Entstehung der IS-Terrormiliz - „made in USA“, wie der Nahost-Experte Michael Lüders schreibt. Mit dem War on Terror, insbesondere im Irak und in Afghanistan, aber auch in Somalia, Jemen, Libyen, Pakistan und Syrien schuf der Westen ein wahres Terroristen-Rekrutierungsprojekt und züchtete sich seine eigenen Feinde heran. Erst kürzlich haben Ex-Drohnenpiloten das US-Drohnenprogramm als "eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung" bezeichnet - ein Mord-Programm, das über Ramstein, also über Deutschland abgewickelt wird, das ohnehin längst integraler Bestandteil des US-„Kriegs gegen den Terror“ geworden ist. 

Wer mit solchen (Anti-)Terrorkriegen eine ganze Region zerstört, erntet früher oder später selbst Terror - auch bei sich zuhause in Europa, in den USA. Wird die Bundesrepublik wieder aktive Kriegspartei, wie gerade vom Bundestag beschlossen, dann droht auch hierzulande erhöhte Terrorgefahr. In dieser ganzen Mitverursachung von Krieg, Terror und Elend liegt auch die politische Mitverantwortung dafür, dass Millionen Menschen aus diesen Regionen in die Flucht getrieben werden: „Wir kommen zu Euch, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Diese herbe Einsicht gehört auch zur Willkommenskultur und humanitären Flüchtlingshilfe. Doch ohne Stopp von Kriegseinsätzen und Waffenexporten und ohne starke Hilfen zur Verbesserung der Lebensgrundlagen in den Heimatländern der Geflüchteten und den Flüchtlingslagern wird es weder Fortschritt noch Frieden geben. 

Übrigens: Eine offizielle Entschuldigung Westeuropas für seine blutige Ausbeutergeschichte bei den Menschen in der afrikanisch-arabisch-muslimischen Welt ist überfällig: also für Kolonialismus und Rassismus, Rohstoff-Ausbeutung und Unterdrückung, für Völkermord, Antiterrorkrieg und Elend. All das ist die dunkle Kehrseite unserer hehren westlichen Werte. 

III. Geheimdienste im Aufwind – trotz Skandalgeschichte, Versagens und Vertuschens

Ich komme zurück zu meiner bangen Eingangsfrage, ob angesichts der neuen terroristischen Bedrohung womöglich meine staats- und geheimdienstkritischen Einlassungen revidiert werden müssten. Schließlich hat mich just für diese Kritik unser Inlandsgeheimdienst, der auf den euphemistischen Tarnnamen „Verfassungsschutz“ hört, vier Jahrzehnte lang ununterbrochen geheimdienstlich überwacht. Einer seiner abstrusen Vorwürfe lautet: Ich würde damit die Sicherheitsorgane diffamieren und wolle den Staat wehrlos machen. Nach einem fünfjährigen Prozess erklärte das Verwaltungsgericht Köln Anfang 2011 diese rekordverdächtige Dauerüberwachung von Anfang an für grundrechtswidrig. Nach weiteren fast fünf Jahren hat erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht NRW die Berufung des Bundesamts für Verfassungsschutz bzw. der Bundesregierung gegen dieses Urteil zugelassen - wegen „tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache“, so die Begründung. Das heißt: Wir gehen nach fast 40 Jahren Überwachung und 10 Jahren Verfahrensdauer, also nach einem halben Jahrhundert in die nächste Runde – Ausgang und Ende ungewiss. Da können leicht noch ein paar Jahre oder gar Jahrzehnte ins Land gehen. Eigentlich ein Fall für den Bundesrechnungshof. 

Es war für mich schon mehr als erschreckend, mit welcher ideologischen Verbissenheit und Ausdauer dieser „Verfassungsschutz“, neben anderen Linken und Antifaschisten, mich und meine Bürgerrechtsarbeit ununterbrochen über Jahrzehnte hinweg beobachtet hatte, während sich andererseits Neonazis und rechter Terror fast unbehelligt entwickeln, ihre Blutspur durch die Republik ziehen und zehn Menschen ermorden konnten. Noch nicht berücksichtigt jene über 180 Menschen, die seit 1990 von anderen rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht worden sind. Und wieder brennen Flüchtlingsheime, die rassistischen Übergriffe nehmen weiter zu – und zwar mehr und mehr aus der Mitte der Gesellschaft heraus (2015 bis Ende Oktober etwa 600 Anschläge und Übergriffe). 

Die langjährige Nichtaufklärung der NSU-Mordserie und die Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds sind Belege dafür, dass der „Verfassungsschutz“, aber auch die Polizei grandios versagt haben. Das waren nicht nur Pannen, nein, da waren ideologische Scheuklappen und institutioneller Rassismus im Spiel, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten. Der „Verfassungsschutz“ war mit vielen seiner V-Leute hautnah dran an den mutmaßlichen Mördern, ihren Kontaktpersonen und Unterstützern; sie mordeten quasi unter staatlicher Aufsicht. Trotzdem will der Geheimdienst in Bund und Ländern so gut wie nichts mitbekommen haben - sehr glaubwürdig! 

Zusammenfassend kann man sagen: Über sein dubioses und kriminelles V-Leute-System verstrickt sich der VS heillos in kriminelle Machenschaften der Naziszenen. Letztlich hat er diese Szenen mitfinanziert, rassistisch geprägt, gegen polizeiliche Ermittlungen geschützt und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Auf diese Weise ist er selbst Teil des Neonazi-Problems geworden, konnte jedenfalls zu dessen Lösung kaum etwas beitragen. Trotz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und NSU-Prozess in München ist die Tragweite der Verstrickungen, des Versagens und Vertuschens genauso wenig voll aufgeklärt wie die daraus resultierenden Schädigungen des demokratischen Rechtsstaats. 

Ausgerechnet solche dubiosen, partiell blinden und kontraproduktiven Geheimdienste erhalten nach den Terroranschlägen in Paris - geschichtsvergessen muss man sagen - wieder unverdienten Auftrieb, werden abermals aufgerüstet und massenüberwachungstauglicher gemacht, anstatt die Bevölkerung endlich vor ihren Ausforschungen und Vertuschungen zu schützen. Schließlich gilt eine wichtige Erkenntnis nach wie vor: Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie - warum? Weil sie weder transparent noch wirklich kontrollierbar sind und damit demokratischen Grundprinzipien widersprechen. Deshalb neigen Geheimdienste auch in Demokratien zu Verselbstständigung und Machtmissbrauch, gefährden Bürgerrechte und Rechtsstaat, wie ihre Geschichte und Praxis zeigen. NSU-Skandal, Massenüberwachungen und illegale Wirtschaftsspionage durch NSA und Bundesnachrichtendienst sind neue Belege für den alten Trend zum Staat im Staate. 

Wie schwer sich Geheimdienste kontrollieren lassen, das zeigen die verzweifelten und oft vergeblichen Versuche, NSU-, NSA- und BND-Skandale parlamentarisch und gerichtlich aufzuarbeiten. Regelmäßig blicken die Kontrolleure in schier unglaubliche Abgründe eines skrupellosen Vertuschungssystems und einer organisierten Verantwortungslosigkeit. Im Übrigen erfolgt die reguläre parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten ihrerseits im Geheimen, also wenig demokratisch; und Gerichtsprozesse, in denen etwa V-Leute eine Rolle spielen, werden tendenziell zu Geheim-Verfahren, in denen Akten manipuliert und geschwärzt sowie Zeugen ganz oder teilweise gesperrt werden. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. Diese Nichtkontrollierbarkeit von Geheimdiensten ist ein systemisches Problem und ihre notorischen Vertuschungsstrategien sind „systemrelevant“; ohne sie wären sie bald keine Geheimdienste mehr. 

Auch unsere Strafanzeige (von Internationaler Liga für Menschenrechte, ChaosComputerClub, Digitalcourage) gegen Bundesregierung und Geheimdienst-Verantwortliche wegen Verstrickung des BND in das menschenrechtswidrige NSA-Massenüberwachungssystem, wegen millionenfacher Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre und wegen sträflich unterlassener Abwehr- und Schutzmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung - diese Strafanzeige wird bis heute vom Generalbundesanwalt verschleppt - kurioserweise mangels „zureichender Tatsachen“, trotz der von Edward Snowden vorgelegten zahlreichen Belege und Beweise. Diese Realitätsverweigerung grenzt an Strafvereitelung im Amt - eine skandalöse Kapitulation des Rechtsstaates vor staatlichem Unrecht. 

Ich bleibe also dabei: Staats- und Geheimdienstkritik tun weiterhin not! Mehr denn je. Um es überspitzt zu formulieren: So widersprüchlich, ja widersinnig es ist, mit Staatsterror Terrorismus bekämpfen oder mit Waffenexporten Krieg verhindern oder mit schweren Freiheitsbeschränkungen Freiheit und Bürgerrechte sichern zu wollen, so widersprüchlich ist es, mit demokratiewidrigen Geheimdiensten Demokratie und Verfassung schützen zu wollen. Wer also solche Geheimdienste weiter aufrüstet, statt sie zumindest rechtsstaatlich wirksam zu zügeln, schädigt Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit – anstatt sie zu schützen. 

IV. Schlussplädoyer: Ursachenbekämpfung statt Aufrüstungs- und Kriegspolitik

Ich komme zum Schlussplädoyer: Wir sollten unser verengtes und angstbesetztes, polizei- und geheimdienst-dominiertes Sicherheitsdenken aufbrechen und das kurzsichtige und reflexhafte Kurieren von Symptomen überwinden. Stattdessen brauchen wir einen anderen Sicherheitsbegriff, der nachhaltig an den sozialen, ökonomischen, militärischen und ideologischen Ursachen und Bedingungen von Terror, Gewalt und Kriminalität ansetzt. Denn die Übel dieser Gesellschaft und der Welt sind wohl kaum mit Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorgesetzen, Polizei, Geheimdiensten und Militär wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, sondern vielmehr mit sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit und fairer Integration, mit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, mit Rüstungskonversion, ziviler Konfliktprävention, einer humanen Flüchtlingspolitik und konsequenter Umwelt-, Klima- und Friedenspolitik. 

Nur ein Beispiel: Wir müssen uns verstärkt um das hochbrisante Problem der sozialen Spaltung in Ländern Westeuropas kümmern und besonders um die abgehängten Stadtteile, Trabantenstädte und Ghettos, mit dem Ziel, Migrantenfamilien, muslimischen und anderen Jugendlichen endlich soziale Teilhabe und Zukunftsperspektiven zu eröffnen (und damit auch islamistisch-dschihadistische Radikalisierungsprozesse und entsprechende Rekrutierungen zu vermeiden). 

Die vorherrschende Sicherheits- und Aufrüstungspolitik ist also keineswegs alternativlos. Es war der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der in seiner bemerkenswerten Trauerrede für die Todesopfer des Massakers in Oslo und Utoya 2011 die einzig angemessene Antwort auf die entsetzlichen Taten des fremdenfeindlichen Mörders fand: „Wir sind erschüttert von dem, was uns getroffen hat. Aber wir geben nie unsere Werte auf. Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität.“ Da gibt es noch viel zu tun - auch bei uns. Konkret und aktuell: „Sagt Nein“ zu einem völkerrechts- und verfassungswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, wie ihn der Bundestag im Eilverfahren über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschließt/beschlossen hat. In diesem Sinne – herzlichen Dank. (PK)

 

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist, Vizepräsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte"; von 2007 bis 2015 Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft und Sachverständiger in parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Er ist außerdem Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises "BigBrotherAward" und Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, "Innerer Sicherheit" und Bürgerrechten; Mitherausgeber der

Zweiwochenschrift "Ossietzky" sowie des "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" (Fischer Verlag, Frankfurt/M.). Auszeichnungen: Theodor-Heuss-Medaille (2008; als Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“), Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik für seine Artikel als Autor der www.nrhz.de (2012) sowie Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon Bremen (2013). www.rolf-goessner.de

 



Online-Flyer Nr. 540  vom 09.12.2015

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