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Krieg und Frieden
Erfreulicher Erfolg für die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘
Erfolgreiche Strafanzeige gegen Heckler & Koch
Von Jürgen Grässlin
Der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Jürgen Grässlin hat nach Jahren nun doch erfolgreich gegen Verantwortliche beim Rüstungsbetrieb Heckler & Koch Strafanzeige erstattet. Der Pädagoge, Publizist und Friedensaktivist gilt seit den 90er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner und ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Zuletzt hatte er auch noch Beschwerde eingelegt wegen unterlassener Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Beteiligte im Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium. Hier, unter dem Foto, sein Bericht dazu vom 5. November 2015 über den Skandal:
Jürgen Grässlin (rechts, siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21100) bei einer Kundgebungsrede anlässlich der Verleihung des Kirchheimbolandener Friedenspreises am 10. Dezember 2014 gegen den Export verbotener aber von der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung trotzdem genehmigter deutscher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten, oft Diktaturen.
NRhZ-Archiv
1. Der Export von mindestens 10.000 G36-Sturmgewehren und weiteren Kleinwaffen nach Mexiko sowie die folgende widerrechtliche Verbringung von rund 5000 Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen war bisher einer der folgenschwersten illegalen Waffendeals in der deutschen Rüstungsexportgeschichte.
2. Die Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart (StA) nach meiner Strafanzeige vom 19. April 2010 kommt um Jahre zu spät. Dessen ungeachtet ist die Anklage gegen sechs Beschuldigte von Heckler & Koch – unter ihnen zwei ehemalige H&K-Geschäftsführer – ein höchst erfreulicher Erfolg für die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘
3. Die Verantwortungskette für den widerrechtlichen Waffentransfer abertausender Sturmgewehre betrifft nicht einzig sechs Beschuldigte. Massiv zu kritisieren ist deshalb die Einstellungsverfügung seitens der StA Stuttgart gegen weitere in den Exportskandal involvierte Mitarbeiter bei Heckler & Koch.
4. Die Filme von Daniel Harrich („Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“ vom ARD-Themenabend am 23.09.2015 und Wiederholungen) erzeugten mit mittlerweile mehr als fünf Millionen Zuschauern den notwendigen Druck, der jetzt zur Anklageerhebung geführt hat.
5. In unserem aktuell erschienenen Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ (Heyne-Verlag) dokumentieren wir umfassend die enge Verwicklung des Bundesausfuhramts (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in diesen widerrechtlichen Waffenhandel. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Rüstungsexportkontrollbehörden sind von der deutschen Justiz gleichsam dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
6. Ich frage mich, welche Kräfte im Hintergrund gewirkt haben, dass die StA Stuttgart nach der Strafanzeigenerweiterung durch meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 und trotz absolut klarer Informationslage keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen bei der BAFA und beim BMWi aufgenommen hat. Dies stellt ein schweres Versäumnis der Stuttgarter StA dar, weshalb ich über Rechtsanwalt Holger Rothbauer Beschwerde einlegen werde.
7. Das nunmehr anstehende Gerichtsverfahren gegen die sechs Mitarbeiter von H&K – unter ihnen zwei damalige H&K-Geschäftsführer – ist ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die zahlreichen Angehörigen der Opfer des Einsatzes der in Mexiko eingesetzten G36-Sturmgewehre. (PK)
Jürgen Grässlin ist nicht nur Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), sondern auch aktivbei den Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher rüstungskritischer Bücher, u.a. des „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ (Heyne Verlag München 2013). Grässlin wurde mit mehreren Friedenspreisen ausgezeichnet, u.a. dem „Aachener Friedenspreis“. Am 1. März 2015 wurde ihm der AMOS-Preis der OFFENEN KIRCHE Württemberg verliehen.
Wichtige Websites:
www.juergengraesslin.com
www.aufschrei-waffenhandel.de
www.dfg-vk.de
www.rib-ev.de
Online-Flyer Nr. 536 vom 11.11.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
