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Kommentar
Edward Snowden und sein Wunsch, in die USA zurückzukehren
Warten bis zur "Glorious Revolution" in den USA
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es ist verständlich und ganz natürlich, dass sich der junge Amerikaner Edward Snowden wünscht, aus dem Asyl in Moskau nach Hause in sein Land, die USA, zurückzukehren. Jede Person, die im Ausland lebt, vermisst ihr Land, ihre Familie, ihre Lebensgewohnheiten und -umgebung. Aber abgesehen von diesem natürlichen Wunsch muss Edward Snowden mit seiner kühlen Vernunft das hohe Risiko abwägen, das seine Rückkehr in die USA mit sich bringen würde. Die USA sind ein Unrechtsstaat geworden, wo die Justiz nicht wirkt und die extreme radikale Rechte bei Republikanern und Neokonservativen die Oberhand hat. In diesem Land ist Edward Snowden nicht sicher, sondern schutzlos dem vorherrschenden Hass, Fanatismus und Dummheit ausgeliefert.
Edward Snowden
NRhZ-Archiv
Obama, die US-Administration wie der Kongress scheinen diese bedrohlichen Verhältnisse nicht mitzubekommen. In seiner Erklärung am 2.7.2013 traf der junge Amerikaner Edward Snowden den Nagel auf den Kopf: „Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter den stärksten Verteidigern des Menschenrechts auf Asyl. Von diesem Recht, das im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten und mit der Stimme der USA beschlossen wurde, wendet sich die aktuelle Regierung meines Landes jetzt traurigerweise ab. ... Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die Regierung jetzt, mich davon abzuhalten, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das allen Menschen zusteht. Das Recht, um Asyl anzusuchen. ... die Obama-Regierung fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde - und das sollte sie auch." (Erklärung von Edward Snowden, Junge Welt, 3.7.2013)
Mit dem Fall Snowden USA weltweit bloßgestellt
Republikaner und Gefolgsleute haben sich von ihrem eigenen Rechtsbruch abgewandt und versuchen, ihn zu vertuschen, nämlich den US-Verfassungsbruch, den sie eigentlich zu verantworten haben. Solche Leute gehören vor Gericht. Sie verraten ihre freie Republik, weil sie deren Rechtsordnung demolieren. Der Fall von Edward Snowden hätte niemals ein heikler Fall, niemals ein Fall von Habeas Corpus, ein Fall von Schutz-Gewähren werden dürfen, der nur deshalb eintrat, weil sich die USA vollkommen willkürlich von jeder rechtlichen Bahn entfernt haben. Unerwartet hat Russland dem gefährdeten jungen US-Whistleblower den menschlichen Schutz gewährt. Damit wurden die USA weltweit bloßgestellt. Dieser Vorgang markierte schon 2013 einen sichtbaren Epochenbruch, der die USA als Unrechtsstaat vor der ganzen Welt brandmarkte. "Wenn mehr Amerikaner in einer wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Frage mehr auf Putin als auf Obama vertrauen, kommt das einem Epochenbruch gleich", erkannte die "Welt am Sonntag" (September 2013)
Jetzt außenpolitische Wende in Europa: US-Einfluss zurückgewiesen
Wie schnell sich die schon lange erforderliche außenpolitische Wende Europas jetzt ereignet, ist an den klaren Worten des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, erkennbar: "Wir können unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen." (Meldung vom 9.10.) Europa ist dabei, den unzulässigen penetranten US-Einfluss definitiv zurückzuweisen und beiseite zu lassen. Umso dringender ist es, die Sanktionen gegen Russland, Syrien, den Iran und Kuba aufzuheben, die auf unerhörten Druck der USA erfolgten.
Epochenbruch in der Weltpolitik erkennen
Deutsche Medien, die in alten Denkmustern befangen bleiben, sind untauglich, den gegenwärtigen bemerkenswerten Epochenbruch in der Weltpolitik zu erkennen. Allerdings war er eigentlich vorauszusehen. Washington spielt keine Rolle mehr. Wenn die CIA und das Pentagon sich kümmern, Rebellen zu bewaffnen und zu trainieren, damit sie zerstörerische Aktionen in Syrien betreiben, sehen wir, was für ein Staat die USA sind: Einer, der sich mit Rebellen befreundet, sie bewaffnet und trainiert, damit sie Gewaltuntaten verüben, um gemeinsames Übel anzurichten. Skandalös ist die nüchterne Erkenntnis, dass ein Ausbildungsprogramm von CIA und Pentagon für die sogenannte „Freie Syrische Armee” eine Verschwendung des Geldes US-amerikanischer Steuerzahler bedeutet, denn der größte Teil der US-Waffen für die syrische Opposition gelangt in die Hände der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die trainierten Rebellen selbst sind zum IS überlaufen oder haben sich nach Hause begeben. Mit diesem verheerenden falschen Spiel ist es aus. Russland und andere zivilisierte Ländern reagieren entschieden darauf und entlarven die extreme US-amerikanische Bosheit, die für die Zivilisation inakzeptabel ist.
US-Luftwaffe in bester Banditen-Manier im syrischen Luftraum
Der jüngste Vorfall im Luftraum Syriens zeigt wie unverfroren skrupellos und unkontrolliert das Obama-Regime agiert. Gegen alle internationalen Regeln wagt es dieser US-Präsident, mit seinen Militärs in bester Banditen-Manier in den syrischen Luftraum einzudringen, wohl wissend, dass dort die russische Luftwaffe auf Anfrage Syriens aktiv gegen Rebellen und IS legal vorgeht. Die vernünftige Bitte Moskaus, die von keiner syrischen Regierungsstelle genehmigten US-Luftangriffe in Syrien einzustellen, hatte das Washingtoner Regime abgelehnt. <Sie waren kurz vor ihrem Ziel, doch dann mussten zwei Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe ihren Angriff in Syrien abbrechen. Die beiden F16 hätten ihre Route ändern müssen, um nicht zu nah an russische Flieger zu kommen. "Sie haben ihr vorgesehenes Ziel nicht angreifen können", sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Washington. Das Pentagon bemühte sich, die Sache herunter zu spielen und sprach von einem Zwischenfall...> ("Beunruhigte Allianz" von Alexander Mühlauer, Brüssel, SZ, 9.10.) Ein Vorfall, der viel gefährlicher hätte werden können als die versehentliche kurzzeitige Luftraumverletzung der Türkei durch russische Flieger. Die Gefahr, die in dem illegalen US-"Zwischenfall" steckt, ist deshalb so groß, weil die US-Regierung ganz offenkundig die wahnsinnige Absicht hat, die Konfrontation mit Russland zu riskieren. Sie bleibt dabei, gegen das internationale Gesetz zu verstoßen mit ihrer illegalen unerwünschten Inkursion im fremden Land. Seinerseits handelt Russland in Syrien ganz legal, völkerrechtlich und hat überhaupt keinen Grund, keine Absicht, die Türkei anzugreifen. Die türkische Regierung selbst sprach von einem russischen Versehen und hat keine NATO-Krisensitzung beantragt. Die NATO-USA aber sucht und konstruiert kaltblütige Provokationen und bauscht jede Kontingenz auf, um die US-Dominanz in den weltweiten Medien zu behalten. Sie scheuen keinen noch so einfach vorgeschobenen Anlass, wie jetzt die ganz legale russische Militärhilfe für Syrien, um mit Medienspektakel eine feindselige Stimmung gegen Russland und Syrien zu schüren.
Sonder-NATO-Treffen nur für die Medien
Auch das jüngste NATO-Treffen (8.10.) in Brüssel war ein derartiges Medien-Theater im Sinne der US-Propaganda: Allein die dortige Präsenz des US-Verteidigungsminister wollte eine bedrohliche Geste darstellen. Neben ihm tat sich der NATO-Generalsekretär aufgeplustert wichtig, obwohl er nur ein Verwalter, kein Gestalter von NATO-Politik ist. Dass dieses Sonder-NATO-Treffen zustande kam, zeigt, wie sich die US-Extremisten von den jüngsten Ereignissen in Syrien in die Ecke gedrängt sehen, so dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als verbal eine Eskalation über die Medien zu inszenieren. Auch die seltsame US-NATO-Kritik an der deutschen Entscheidung, die deutschen Patriot-Flugabwehrraketen aus der Türkei abzuziehen, fiel auf diesem Treffen ins Wasser: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass es bei der Entscheidung bleibe. ("Beunruhigte Allianz" von Alexander Mühlauer, Brüssel - SZ von 9.10.). Der vom Pentagon als "Zwischenfall" bezeichnete Vorfall, dass zwei US-Kampfflugzeuge wegen ihrer Nähe zur Präsenz von russischen Kampfflugzeugen im syrischen Luftraum lieber abdrehten, erläutert viel mehr als tausend Worte, wie gefährlich töricht und irrational die USA handeln, und das in der Nähe Deutschlands und Europas. Vollkommen skrupellos. Ein déjá-vu, das uns jetzt erneut diese unermessliche US-Gefahr vor Augen führt.
Hören sich die Russen die Kritik von Kriegsverbrechern an?
<< ... Aber jetzt sieht es so aus, als hätten die Russen in fünf Tagen erreicht, was die Amerikaner nicht in einem Jahr schaffen konnten und die ISIS-Jungen rennen weg nach Jordanien ... Das hat die Amerikaner verstört, weil ... die Russen "ihre" Terroristen bombardiert haben - jene, die die Amerikaner rekrutierten, bewaffneten und trainierten ... und dann bombardiert? ... sie haben mit viel Umsicht die Gegend mit Waffen und Ausrüstung voll gestopft, bombardierten sie rundherum an ihren Außenrändern, um nicht irgendetwas davon hochgehen zu lassen, und jetzt kommen die Russen einfach so hinein gestolpert und lassen alles hochgehen! Die Saudis sind vollkommen außer sich vor Wut, weil sie es waren, die einen Großteil dafür bezahlt haben.
Und so wird es für die Amerikaner Zeit, einen Informationskrieg zu beginnen, indem sie die Russen beschuldigen, zivile Opfer verursacht zu haben. ... sie begannen aber diesen Informationskrieg auf die dümmste mögliche Weise. Erst rückst du deine Anschuldigungen über zivile Opfer heraus, bevor die Russen überhaupt eine einzigen Flugeinsatz gestartet haben. Huch! Dann stopfst du die sozialen Netze mit gefälschten Bildern von verwundeten Kindern voll, die vorher von Weißhelmen erstellt wurden, bezahlt von George Soros. Und dann, wenn nach Beweisen befragt, weigerst du dich irgendeinen vorzulegen.
Umgehend nach der lauten Schreierei über die Russen, die zivile Opfer verursachen, sprengen die Amerikaner in Afghanistan ein Krankenhaus in die Luft. ... Dieses Krankenhaus zu bombardieren, war ein wirkliches Kriegsverbrechen - so sagt die UN. Sind die Russen nun dabei, sich die Kritik von Kriegsverbrechern anzuhören? Sei nicht dämlich!
Die USA geben den Anschein, keine Außenpolitik mehr zu haben: Das Weiße Haus sagt das eine, das State Department das andere und das Pentagon etwas Drittes, Samantha Power bei den Vereinten Nationen verfolgt ihre eigene Außenpolitik ... Als Antwort auf dieses ganze Durcheinander fängt die EU an sich unkontrolliert loszureißen und das Drehbuch wegzulegen, weil das Nervenzentrum in Washington ihnen keine klaren Anweisungen mehr schickt. >> ("US: The World's Silliest Empire" von Dmitry Orlov, 6.10.15, übersetzt von Jan Lenkait, vollständiger Text im Original: http://cluborlov.blogspot.de/2015/10/the-worlds-silliest-empire.html)
Widerstand gegen Machtmissbrauch
Der Fall Snowden gibt Anlass, auf die deutsche Geschichte zurückzublicken: Nach dem militärischen Sieg gegen das Dritte Reich gab es keine rechtliche Basis in Deutschland, um eine eigenständige Regierung zu bilden. Es herrschte ein allgemeiner Pessimismus, der an eine grundsätzliche Änderung nicht glauben ließ und einen Defätismus mit sich brachte, der einem Neuanfang im Wege stand. Es waren sehr wenige, die bewusst einen anderen Weg beschritten und ein neues Deutschland gründeten, das mit der verheerenden Vergangenheit vollkommen brach, das Deutschland östlich der Elbe.
Das heutige politische Medien-Panorama zeigt, dass die psychische Lage des Landes nicht viel anders ist als jene, die nach dem Untergang Deutschlands (1945) vorherrschte mit seinen in Führungsetagen breit verankerten Nationalsozialisten in West-Deutschland. Das belegen triste und verfehlte deutsche Kommentare zum Fall Snowden, die ein Zeugnis für den andauernden Geistesverfall im Post-Nazi-Deutschland und –Europa sind: Ressentiments, Missgunst, Diffamierung, Servilität sind die vorherrschenden, sichtbar werdenden Geisteshaltungen, nicht Bewunderung, Wertschätzung, Lob, Nacheifern, Widerstand gegen Machtmissbrauch im Zusammenhang mit einem politisch verfolgten jungen Mann, der aktiv, selbstbewusst und entschlossen für Menschenrechte eingetreten ist. Aus Europa, aus Deutschland ein sehr ernüchterndes, ja ein erschütterndes Bild von Feigheit gegenüber den USA.
Transatlantische Beziehung erodiert
Feigheit und eine beschämende Gleichgültigkeit kennzeichnen ein unbewegliches, geistig erstarrtes, krisengeschütteltes Europa, das sich völlig kopflos in die Hände der USA begibt in der falschen schäbigen Hoffnung, davon zu profitieren.
"Heute durchlebt der Westen umwälzende Zeiten" bemerkt Stefan Kornelius (SZ, 7.10.), aber den Epochenbruch begreift er noch nicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre "politische Vorbildrolle" total verloren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass "die transatlantische Beziehung erodiert", wie es in den obersten Etagen der Bundesregierung Deutschlands anerkannt ist. Wenn auf der anderen Seite des Atlantik Selbstgerechtigkeit und Arroganz überhand nehmen, darf sich niemand wundern, dass sich die Dinge schneller als gedacht wenden und der lang ersehnte, notwendige Kurswechsel einer erwachten selbstbewussten Berliner Regierung eintritt.
"Mr. Silly President" - Vorbildrolle USA?
Dimitri Orlov weiter: <<In den wenigen vergangenen Wochen ist das Imperium äußerst dumm geworden - so dumm dass ... es den Titel verdient: "Das dümmste Imperium der Welt" zu sein. Man könnte behaupten, dass es vorher schon dumm war, aber die jüngsten Entwicklungen scheinen einen Quantensprung von seinem Dummheitsniveau zu zeigen. ... Der letzte dumme Moment ereignete sich auf der UN-Vollversammlung in New York, wo Obama, der 45 Minuten weiter als die zugeteilten 15 Minuten sprach (kann "Mr. Silly President" die Uhr lesen?), es fertig brachte, seine ganze Redezeit zu nutzen, ohne irgendetwas zu sagen, das von irgendjemanden verstanden worden wäre ... Es war die Rede von Putin, die die Dummheit des Imperiums für alle einsehbar klarstellte, als er die USA für das blutige Schlamassel mit ihren ungeschickten Interventionen ausschimpfte. "Wie können Sie sogar jetzt noch versagen zu verstehen, welches Schlamassel sie angerichtet haben?" Worte sind von Bedeutung: Das ist nicht die Art, sich an eine Supermacht vor der Versammlung von Weltstaatenchefs zu wenden; das ist die Art und Weise, wie man ein missratenes Kind ausschimpft. In den Augen der ganzen Welt sah das Imperium dadurch ziemlich dumm aus. ... Aber hat man sich erst einmal lächerlich gemacht, warum aufhören? In der Tat gibt es von Obama keine Anzeichen von Aufhören. Fast die gesamte Zuhörerschaft bei der UN-Vollversammlung wusste, dass die Angriffe der syrischen Regierung mit Chemiewaffen auf ihre eigene Bevölkerung niemals stattgefunden hatten. Die Chemikalien wurden von den Saudis geliefert und wurden von den syrischen Rebellen unwissentlich gegen sich selber benutzt. Zu lügen, wenn jeder weiß, dass du lügst: Was kann möglicherweise dümmer sein?
In Ordnung, was ist mit dem andauernden Geschwätz über "Freiheit und Demokratie" - im Mittleren Osten, nachdem die ganze Region mittels der hirntoten Interventionen ins Chaos gestürzt worden war. Die einzige Stimme der Vernunft in den USA scheint diejenige von Donald Trump zu sein, der kürzlich erklärte, dass der Mittlere Osten unter Saddam Hussein, Muammar Al-Gaddafi and Bashar Al-Assad stabiler war. In der Tat, so war es.>> So weit mit der Vorbildrolle der USA.
Bundespräsident im Weißen Haus
Dies bezüglich hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch in den USA am 7.10. im Weißen Haus auf substantielle Divergenzen aufmerksam gemacht wie hinsichtlich der Befriedung Syriens, ohne irgendeine Reaktion von Verständnis seitens Obama zu bekommen. "Es ist höchst beunruhigend, wie sich das Amerikabild verändert, ... wir wünschen uns, dass diese große humanitäre Aufgabe nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten betrachtet wird." Gauck hat so auf die Dimension des Flüchtlingsproblems hingewiesen, das vor allem auf Deutschland zukommt, nämlich, dass es nicht nur ein europäisches Problem ist, und deshalb wünsche man sich ein Engagement der USA, um die enorme humanitäre Katastrophe zu lindern. Umsonst. Kein Echo. Constanze von Bouillon bestätigt die unerfüllte Mission des Bundespräsidenten in Washington: "Bundespräsident - Nichts erreicht" (SZ,10.10.)
Die US-Herrschaft hat sich längst menschenfeindlich im Weißen Haus verschanzt und besteht auf reiner zügelloser brutaler Dominanz. Menschlichkeit wird dabei geopfert. In diesem Zusammenhang hat sich die Bundeskanzlerin am selben Tag von Gaucks Auftritt im Weißen Haus (7.10.) öffentlich überzeugt davon manifestiert, dass die Fluchtursachen zu bekämpfen seien und die Außenpolitik mit Priorität anzugehen sei. Darauf hat die Bundeskanzlerin in ihrem hervorragenden souveränen Auftritt bei Anne Will wiederholt aufmerksam gemacht (7.10.: "Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Angela Merkel im Interview.") Ein Glücksfall für Deutschland. Eine bessere Kanzlerin kann sich Deutschland nicht wünschen. Insbesondere in einer Krisen-Zeit zeigt die Kanzlerin höchste Kompetenz, Willen zum Management und Format der Staatsführung.
Umso merkwürdiger die impertinente Frage eines US-amerikanischen Journalisten auf der Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des Bundespräsidenten, ob der US-Präsident auch die Regierung von Angela Merkel in Gefahr sehe. Prompt und schnell reagierte der deutsche Bundespräsident: <Keineswegs, der Herr Präsident sei ein "kenntnisreicher Mann", von solchen Sorgen sei "nichts zu spüren gewesen">. Obama wurde so der Mund gestopft. Offenkundig ist eine pragmatische selbstbewusste deutsche Bundeskanzlerin kein Leichtgewicht für das Obama-Herrschaftsregime. Umso wachsamer müssen hierzulande Regierung, alle politischen Bundestagsparteien und Medien sein und ihre Antennen ausfahren.
Heutiges, eigenständiges Deutschland passt US-Machthabern nicht
Dass eine heutige, eigenständig agierende deutsche Politik-Elite mit einer fähigen Mannschaft an der Spitze geführt von Angela Merkel den US-Machthabern nicht passt, konnte kaum deutlicher werden als auf jener Pressekonferenz in Anwesenheit des deutschen Bundespräsidenten im Weißen Haus (7.10.). Dazu kontrastieren die leeren Parolen Obamas über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (28.9.).
Erwünschte Wende in den USA
Gerade der Fall Snowden entlarvt die USA unter dem Obama-Regime als Unrechtsstaat, der für jeden in aller Klarheit zu erkennen ist. Hat sich das Weiße Haus hinsichtlich des Falls Snowden ehrlich und rechtens mit seinem Vorhaben verhalten, nämlich an oberster Stelle die Vorherrschaft des Rechts wiederherzustellen und nicht weiter die Willkür walten zu lassen? Inzwischen sind eine Million junger amerikanischen Whistleblower entstanden, die sich gegen die Entgleisung und Scheidung ihres Landes von den humanen Grundwerten dezidiert erheben. Am besten wäre es, Edward Snowden wartet in Russland, bis sich die erwünschte Wende in den USA verwirklicht. Eine "Glorious Revolution", die vielleicht in den Vereinigten Staaten von Amerika irgendwann und irgendwie kommen wird! (PK)
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin A(a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner hat zur Preisverleihung an Edward Snowden am 14. Juni 2014 eine lesenswerte Rede gehalten: -http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20488
Online-Flyer Nr. 533 vom 21.10.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
