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Aktueller Online-Flyer vom 27. Februar 2017  

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Protestaktionen zur Altenpflege am NRW-Landtag in Düsseldorf
Pillen statt Personal
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Eins, zwei, drei und vier, heute demonstrieren wir, fünf, sechs, sieben, acht, die Pflege uns zu schaffen macht“ schallt es am 3. September 2015 über den Platz vor der Staatskanzlei, dem Sitz der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen einer ver.di-Protestaktion mit dem Titel "Uns steht das Wasser bis zum Hals". Drei Protestierende sitzen in Tonnen – bis zum Hals in Wasser. Und vor dem Landtag ist bei einer Mahnwache der Initiative "Pflege am Boden" zu hören: „Ich finde es eine Unverschämtheit zu behaupten, die Deutschen wollen für die Pflege nichts mehr bezahlen - bei monatlichen Zahlungen von bis zu 3.500 Euro für ein Bett in einem Pflegeheim. Ich möchte wissen, wo die Kohle hingeht. Das ist subtile Enteignung durch die Bonzen, die jetzt an der Macht sind und nur an den Profit denken. Das wird uns Kopf und Kragen kosten. Das muss aufhören, dieser wild gewordene Turbo-Kapitalismus, der über Leichen geht und vor nichts mehr Halt macht.“


"Uns steht das Wasser bis zum Hals" – Protest vor der Staatskanzlei: „Die Entwicklung in eine Katastrophe muss verhindert werden…“
(Alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen kommen aus dem Landtag – hier ein GRÜNER


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


FDP-Landtagsabgeordnete im Gespräch bei der Mahnwache "Pflege am Boden"


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


FDP-Landtagsabgeordnete im Gespräch bei der Mahnwache "Pflege am Boden"


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag: „Denn 'Pillen statt Personal' geht nicht. Ich habe es erlebt...“


"Uns steht das Wasser bis zum Hals" – Protest vor der Staatskanzlei


"Uns steht das Wasser bis zum Hals" – Protest vor der Staatskanzlei


"Uns steht das Wasser bis zum Hals" – Protest vor der Staatskanzlei


"Uns steht das Wasser bis zum Hals" – Protest vor der Staatskanzlei


"Uns steht das Wasser bis zum Hals" – Protest vor der Staatskanzlei


"Uns steht das Wasser bis zum Hals" – Protest vor der Staatskanzlei


"Uns steht das Wasser bis zum Hals" – Protest vor der Staatskanzlei


Staatskanzlei – Sitz der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen


"Uns steht das Wasser bis zum Hals" – Protest vor der Staatskanzlei


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


Staatskanzlei – Sitz der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


Staatskanzlei – Sitz der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


Staatskanzlei – Sitz der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


Staatskanzlei – Sitz der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


"Pflege am Boden" – Protest vor dem Landtag


Staatskanzlei – Sitz der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

„Die Entwicklung in eine Katastrophe muss verhindert werden. Deshalb fordert ver.di als Sofortmaßnahme: Festlegung der derzeitigen Orientierungswerte – und die sind schon Scheiße genug – als verbindliche Mindestwerte. Verbesserung der Fachkraftquote – orientiert am tatsächlichen Pflegebedarf der Bewohner und zur schnellen Bewältigung von Notfällen insbesondere in der Nacht...“

Das war bei der ver.di-Aktion "Uns steht das Wasser bis zum Hals" zu hören. Delegierte aus nordrhein-westfälischen Pflegeeinrichtungen forderten vor der Staatskanzlei eine bedarfsorientierte Personalausstattung in der Altenpflege. Einige von ihnen stiegen in mit Wasser gefüllte Tonnen. Damit sollte die Ministerpräsidentin dazu gebracht werden, auf eine Sofortlösung der katastrophalen Zustände in der Altenpflege zu drängen.

Im Anschluss an die ver.di-Aktion vor der Staatskanzlei zogen die Delegierten zum nahe gelegenen Landtag, wo die Initiative "Pflege am Boden" mit einer Mahnwache ihren zweiten NRW-Aktionstag für bessere Pflegebedingungen in Deutschland veranstaltete. Die Personalnot und die vielerorts unerträgliche Personalsituation in den Altenheimen dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Das neue Pflegestärkungsgesetz müsse mehr als nur Kosmetik sein. Mit diesen Worten waren Mitarbeitende, Angehörige und Betroffene aufgerufen, sich an der von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Gremien im kirchlichen Arbeitsrecht unterstützten Mahnwache zu beteiligen.

„Wo geht denn die Kohle hin?“

Abgeordnete kamen aus dem Landtag und ließen sich auf eine Debatte ein. Zumeist wurden sie von den Protestierenden nicht als Volksvertreter, sondern als Lobbyisten in einem menschenverachtenden kapitalistischen System wahrgenommen. Die Landtagsabgeordneten wurden mit Äußerungen wie den folgenden konfrontiert:

„Wo geht denn das ganze Geld hin? Wenn ich für diesen Staat gearbeitet habe, dann habe ich doch wohl auch das Anrecht, im Alter versorgt zu werden... Genau das ist die Frage: wo gehen die Gelder hin?“

„Wenn Sie sagen, wir wollen zu wenig für Pflege investieren, dann frage ich, was Sie mit unseren Krankenkassenbeiträgen machen. Da werden die Trittbrettfahrer gestützt, die sich goldene Nasen verdienen, sprich: die Pharmalobbyisten, die dahinter stecken. Die kommen und beraten und wollen ihre Produkte verordnen, die den Patienten noch schneller über die Wupper bringen. Denn "Pillen statt Personal" geht nicht. Ich habe es erlebt... Die werden auch von unseren Politikern gestützt. Die schreiben unsere Gesetze. Da sehen wir irgendwann alle arm aus.“

„Wochen im Bett... Keiner hat Zeit, zu zweit einen alten Menschen mal in den Rollstuhl zu setzen. Für soviel Geld müsste das einmal am Tag drin sein... Keiner holt ihn raus. Das Pflegepersonal ist krank, kaputt, wird ständig ausgewechselt. Die Verhältnisse sind überall gleich. Man kann nicht von bedauerlichen Einzelfällen sprechen.“

„Ich finde es eine Unverschämtheit zu behaupten, die Deutschen wollen für die Pflege nichts mehr bezahlen – bei monatlichen Zahlungen von bis zu 3.500 Euro für ein Bett in einem Pflegeheim. Ich möchte wissen, wo die Kohle hingeht. Das ist subtile Enteignung durch die Bonzen, die jetzt an der Macht sind und nur an den Profit denken. Das wird uns Kopf und Kragen kosten. Das muss aufhören, dieser wild gewordene Turbo-Kapitalismus, der über Leichen geht und vor nichts mehr Halt macht.“ (PK)


Siehe auch den zugehörigen Filmclip:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22010

Online-Flyer Nr. 527  vom 09.09.2015

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