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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Lokales
SSM-Einladung an Kölner Spender für das Projekt „Neue Arbeit am Faulbach“
Kölns SPD steckt das Geld lieber in den Straßenbau
Von Rainer Kippe

Für den kommenden Samstag laden die Kölner Karettisten Jürgen Becker und Martin Stankowski zu einer Rheinfahrt auf der „Willy Ostermann“ ein, um Spender für den weiteren Ausbau des Projektes der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) „Neue Arbeit am Faulbach“ zu gewinnen. Die "Willy Ostermann" legt am Anleger unter der Hohenzollernbrücke (linksrheinisch) ab. Wer noch mitfahren will, kann sich unter 0221 640 31 52 melden. Karten gibt es, solange noch Platz ist.


SSM-Aktive bei einem Gruppentreffen in diesem Jahr
Quelle: SSM

Eine alte Güterhalle von 1911, der „Güterschuppen Nord“, welcher das letzte erhaltene Gebäude des ehemaligen Mülheimer Hafens darstellt, wurde vom SSM bereits liebevoll als Veranstaltungsort restauriert und erfreut sich zunehmender Beliebtheit als „Müllemer Location“.
In einem ehemaligen Bierzelt hinter der Halle werden gebrauchte Möbel verkauft. Auf dem vorderen Teil des Grundstücks werden Gemüsekisten gezimmert und Kaffee ausgeschenkt.
Nun soll ein fester Bau den Gebrauchtmöbelverkauf aufnehmen. Darüber sollen zwei geräumige Dreizimmerwohnungen mit großer Gemeinschaftsküche Platz für sechs „Neue“ SSKler bieten. Zum Rhein hin ist ein kleines winterfestes Café geplant.
 
Nachdem eine Förderung aus dem EU-Programm „Mülheim 2020“ nicht zustande kam, ist nun wieder Selbsthilfe gefragt:


Plakat des SSM mit seinen Bauplänen ab 2015
Quelle: SSM

Noch ist offen, ob die Stadt Köln sich an den Kosten beteiligen wird. Eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, die am 15. August die Seite 1 des Kölner Stadtanzeiger einnahm, meldete, dass viele NRW-Städte vor dem Konkurs stehen und sich nur noch mit sogenannten „Kassenkrediten“ - einer Art Dispo für Kommunen zu hohen Zinsen -, über Wasser halten. Bei der Stadt Köln, die auch hier wieder einmal im Spitzenfeld der Problemkommunen in der BRD auftaucht, soll es sich hierbei allein um 473 Millionen handeln - Tendenz steigend.
Die Bertelsmann Stiftung nennt auch die Ursachen für diese bedrohliche Entwicklung. Es sind insbesondere die Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger, welche die Städte in die Knie zwingen.

Deshalb sollten in „Mülheim 2020“ mit EU-Mitteln 3.200 Hartz-IV-Empfänger allein in Mülheim in Arbeit gebracht werden - bei Unterbringungskosten von bis zu 20.000 € pro Familie und Jahr wären hier Einsparungen in Millionenhöhe möglich gewesen.

Der SSM hat immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Teil des Programms, welcher unter dem Titel „Lokale Ökonomie“ firmierte, unbedingt umgesetzt werden muss - leider vergeblich. Die Mittel wurden teils nicht abgerufen, teils in den Straßenbau umgeleitet. In der Folge stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz Hochkonjunktur und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen in Mülheim auf hohem Niveau- mit den geschilderten Folgen.
Im Stadtanzeiger heißt es dazu in einem Kommentar auf Seite 04:
„Als Grund für die Tatsache, dass es dank positiver wirtschaftlicher Entwicklung drei Viertel der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise überhaupt nicht nötig haben, Kassenkredite aufzunehmen, ein Viertel aber immer mehr davon braucht, nennen die Bertelsmann-Experten zuallererst das Wohngeld für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Das zahlen die Kommunen. ...“
 
In Mülheim wurde die weitgehende Nichtumsetzung des Programmpunktes „Lokale Ökonomie“ im Programm „Mülheim 2020" von Bezirksbürgermeister Fuchs mit den Worten begründet: „Das wollen wir nicht“. Konsequent wurden daher die Mittel für „Neue Arbeit für Mülheim“, die bereits von der Bezirksregierung bewilligt waren, in die „Aufwertung des Straßenraumes" umgeleitet.


Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Quelle: Stadt Köln
Wie sich die Mülheimer SPD unter Führung von Norbert Fuchs die Zukunft des Viertels vorstellt, lässt sich am besten schon in der Stellungnahme des SPD-Ortsvereins zur Sanierung Mülheim vom 20. Mai 1981 nachlesen. Dort heißt es auf Seite 13 unten:
„Im Bereich Keupstraße, wo heute bereits überwiegend und konzentriert Ausländer wohnen, mit eigenen Geschäften, Treffpunkten, Restaurants, soll durch bescheidene Wohnungsmodernisierung der Ausländerwohnungen, Wohngebietsverbesserung und Förderung der eigenen Kleinbetriebe sowie durch Anreiz zum Zuzug junger, mobiler Leute ein „positiv eigenständiges Gebiet“ (gem. Alternative II des Stadtentwicklungskonzeptes Anl. 1) entwickelt werden unter Verzicht auf völlige Integration.“
 
An dieses Konzept hat sich die Mülheim-SPD bis heute gehalten. Deshalb sollten die „Ausländer“ in der Keupstraße auch in ihren „Treffpunkten“ und in ihren „bescheiden modernisierten Ausländerwohnungen“ bleiben und sich keinesfalls auf das wertvolle Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Mülheim, die anhängende Lagerfläche von F&G oder gar das ehemalige Carlswerk ausbreiten.
Diese Flächen blieben Höherem vorbehalten. So neuerdings einer Ansiedlung der Zürich-Versicherung mit immerhin 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätzen.
Nur schade für Norbert Fuchs und seine Genossen, dass die Zürcher Grossversicherer auf die Sirenentöne aus Mülheim nicht hereingefallen sind.
Nun gibt es doch noch die Chance für Mülheim und seine Initiativen, dass das Gebiet zwischen Keupstraße und Berliner Straße zu einem gemischten Gebiet für Wohnen und Arbeiten wird, wie es die Mülheimer Initiativen seit 20 Jahren fordern. Für den 27. Oktober wird im Haus der Architektur deshalb bereits eine Veranstaltung zum Güterbahnhofsgelände geplant, in der die Initiativen und Projektgruppen wieder ihre Vorschläge einbringen können.
 
Fuchs und Genossen, die ihr Veedel wirklich lieben, lieben nicht alle seine Bewohner. Vor allem sollen sich hier nicht noch mehr Problemfälle ansiedeln, wie Migranten und Hartz IV- Empfänger. Deshalb setzen sie auf eine Doppelstrategie:

In die besseren Wohnlagen, besonders am Rhein, sollen Besserverdiener ziehen. Da haben Gruppen wie der SSM nichts verloren. Auf die frei gewordenen Industrieflächen, wie den Güterbahnhof oder das Carlswerk, sollen Gewerbe und Büros, am besten Großkonzerne wie die Zürcher, um das alte Gleichgewicht des Industrie- und Gewerbestandorts Mülheim wiederherzustellen: Luxuswohnungen am Rhein und am Stadtgarten, Arbeitsplätze im Zentrum - nur dass an die Stelle der alten Industrien jetzt moderne Büros treten. Dazwischen gibt es nichts.
Es ist klar, dass bei einem solchen Konzept die Schwächeren aus dem Viertel gedrängt werden, getreu dem sozialdarwinistischen Konzept, welches der damalige SPD-Vorsitzende Günter Herterich Ende der 70er für die Kölner Innenstadt formuliert hatte. Es hieß: „Qualitativer Austausch der Bevölkerung“ und führte zu einer massenhaften Vertreibung der Armen in die Hochhausghettos der Stadtteile Chorweiler, Porz-Finkenberg und Kölnberg.

Deshalb dämmert es in Mülheim jetzt vielen, die bisher tatenlos den sozialen Kämpfen im Veedel zugesehen haben, dass sie ihren Hintern hochnehmen müssen, wenn sie hier bleiben wollen. (PK)

Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM e.V.) ist eine Selbsthilfegruppe, in der sich Obdachlose und Langzeitarbeitslose organisiert haben, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Sie arbeiten für ihren Lebensunterhalt in selbstverwalteten Betrieben und nehmen jeden auf, der Hilfe braucht. In Köln Mülheim gibt es diese Initiative seit 1979 in der Düsseldorfer Straße 74. Rainer Kippe gehört zu ihren Gründern. Nun erweitert sich die Gruppe.

 




Online-Flyer Nr. 525  vom 26.08.2015

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