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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Endlich Klimaschutz in den USA? Jetzt wird es für Obama ernst
Schafft er es dieses Mal?
Von Franz Alt

Schon 2009 hatte Präsident Obama radikale Klimaschutzmaßnahmen angekündigt und war damit am Senat gescheitert. Jetzt will er den Kongress umgehen, indem er über das Luftreinhalte-Gesetz die Umweltschutzbehörde EPA einschaltet und so im Alleingang US-Klimageschichte schreiben.
 

Will US-Klimageschichte schreiben –
Präsident Obama
NRhZ-Archiv
Präsident Barack Obama will, dass sein Energie verschwenderisches Land bis 2025 32% weniger CO2 ausstößt und bis dahin 28% des Stroms über Windräder und Solaranlagen produziert. So viel Ökostrom hatte Deutschland bereits 2014.
 
Umweltverbände begrüßen die Ankündigungen des US-Präsidenten, nachdem bereits China, die EU, Japan und Kanada konkrete Klimaschutzziele für die Pariser Weltklimakonferenz Ende 2015 vorgestellt haben. Das erhöht die Chancen für ein wirksames Abkommen in Paris kaum, denn das geplante Abkommen soll völkerrechtlich nicht bindend sein. Mit Ankündigungen allein wird das von der Völkergemeinschaft angepeilte Ziel, die Erderwärmung bei zusätzlichen zwei Grad gegenüber Ende des 19. Jahrhunderts zu stoppen, nicht erreicht werden.
 
Obama will seinen bisherigen internationalen Ankündigungen gegenüber China und auf dem G7-Gipfel in Elmau jetzt nationale Taten folgen lassen. Die oppositionellen Republikaner und die US-Kohle-Lobby vor allem in den Ländern Kentucky, Wyoming, West Virginia und Missouri haben bereits Widerstand angekündigt. Denn die CO2-Reduktionen würden die Schließung vieler Kohlekraftwerke bedeuten.
 
Wie erfolgreich dieser Widerstand dagegen sein kann, haben wir gerade in Deutschland durch die Kohlelobby erlebt. Auch wenn der Kongress über die geplanten Maßnahmen nicht direkt abstimmen wird, kann er Obama dennoch die Haushaltmittel kürzen, die er für seine ehrgeizigen Klimapläne dringend brauchen wird.
 
Obamas Gegner argumentieren wie ihre deutschen Kohlefreunde mit Arbeitsplatzverlusten. Gewinneinbrüchen und „Krieg gegen die Kohle“. Obama kontert wie die deutschen Umweltverbände und die Grünen: Der Strukturwandel komme sowieso, schaffe weit mehr Arbeitsplätze als in der Kohleindustrie verloren gehen, die Zeit der Kohle sei vorbei.
 
In den USA spielen Klimaschutz und Umweltschutz bei den Wählern eine geringere Rolle als in Deutschland. Bei jüngsten Umfragen steht die Umwelt an 18. Stelle der dringlichen Angelegenheiten. Weit wichtiger sind Wirtschaft, Arbeitsplätze oder Terrorismus. So haben bereits 25 der 50 US-Bundesländer angedroht, gegen Obamas Klimaschutz-Pläne zu klagen.
 
Schafft er es also dieses Mal?
Sein Vorteil gegenüber 2009: Er muss keine Rücksicht mehr auf die nächste Wahl nehmen, denn er kann gar nicht mehr kandidieren. In Washington ist Schlussverkauf mit ungewissem Ausgang. (PK)
 
Franz Alt hat 20 Jahre lang das ARD-Politmagazin Report moderiert und für seine Arbeit zahlreiche Preise erhalten, u. a. den Adolf-Grimme-Preis, die Goldene Kamera, den Deutschen Solarpreis 1994, den Europäischen Solarpreis 1997, den Umwelt-Online-Award, den Menschenrechtspreis AWARD 2003 und den Umweltpreis der Deutschen Wirtschaft 2004. Auf seiner Homepage "Sonnenseite" gibt der inzwischen 77jährige Rentner einen Überblick über die Alternativen der Energieerzeugung wie erneuerbare Energien, solares Bauen, solares Wirtschaften etc. Von der "Sonnenseite" haben wir mit Dank seinen aktuellen Artikel übernommen.


Online-Flyer Nr. 523  vom 12.08.2015

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