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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Parlament beziffert Schäden durch Siemens-Konzern auf zwei Milliarden Euro
Korruption in Griechenland (I)
Von Hans Georg

Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten über Notmaßnahmen hervor, die Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts ("Grexit") geplant hatte. Demnach hätte Athen versucht, deutsche Unternehmen, die bislang nicht oder nur zum Teil von Ermittlungen wegen Bestechung betroffen waren, auf gerichtlichem Weg zu zumindest partieller Wiedergutmachung der von ihnen mutmaßlich verursachten Korruptionsschäden zu veranlassen. Diese werden von offizieller Seite auf Milliardenhöhe veranschlagt. Bekanntestes Beispiel ist Siemens. Die Schäden, die der Münchner Konzern mit systematischer Bestechung in Griechenland angerichtet hat, wurden von einem Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Ehemaliger Siemens-Chef in Griechenland, Christoforakos Michalis, floh nach München
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Allerdings ist Siemens mit einem außergerichtlichen Vergleich sehr günstig davongekommen und musste lediglich 270 Millionen Euro zahlen - kaum ein Fünftel seines aktuellen Quartalsgewinns. Ein verantwortlicher Siemens-Manager wurde in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - deutlich weniger, als er bei dem Gerichtsverfahren zu erwarten gehabt hätte, das in Athen gegen ihn angestrengt worden ist. Schon im Herbst 2014 hatte die Athener Justiz neue Prozesse eingeleitet, die die systematische Korruption umfassend aufrollen sollen.
 
Notmaßnahmen
 
Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor, denen zufolge Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts Notmaßnahmen plante, zu denen auch Ermittlungen gegen deutsche Konzerne wie Siemens, Lidl oder Hochtief gehörten.[1] Die Korruption deutscher Firmen in Griechenland ist seit Jahren notorisch, wenngleich sie bislang nur in einigen Fällen zu Gerichtsverfahren, Urteilen und außergerichtlichen Vergleichen geführt hat. Hinter den Plänen zu neuen Prozessen steckt der Gedanke, dass deutsche Unternehmen damit wenigstens punktuell zur Wiedergutmachung der mutmaßlich milliardenschweren Schäden herangezogen werden könnten, die sie Griechenland mit Bestechung zugefügt haben.
 
Zu Lasten der Steuerzahler
 
Unter den Korruptionsfällen deutscher Unternehmen in Griechenland ist derjenige des Siemens-Konzerns wohl der größte. Aufgedeckt wurden Bestechungszahlungen seit Ende der 1990er Jahre, mit denen Siemens sich lukrative Aufträge unter anderem zur Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes und beim Aufbau eines Überwachungssystems für die Olympischen Spiele 2004 in Athen sichern konnte. Letzterer sollte den Test einer neuen "Anti-Terror"-Technologie ermöglichen, die zwar nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden konnte, aber dennoch ansehnliche Summen in die Konzernkassen spülte.[2] Die Telekommunikations-Aufträge seien besonders attraktiv gewesen, weil Griechenland auf eine sonst übliche Neuverhandlung der Preise verzichtet habe, obwohl diese sich in der Branche alle drei bis vier Jahre halbiert hätten, konstatieren Experten; die Telefongesellschaft OTE habe deshalb Schäden in Höhe von 57,4 Millionen Euro erlitten.[3] Letztlich hat, wie in anderen derartigen Fällen, die griechische Bevölkerung die Bestechungsgelder gezahlt. "Wer bei einem staatlichen Auftrag schmiert, kann auf seine Marge noch mal ein paar Millionen oben draufschlagen", erläuterte ein Fahnder einst das Vorgehen: "Die überhöhten Preise gehen ja zu Lasten der Steuerzahler".[4] Den Schaden, den Siemens der griechischen Öffentlichkeit damit zugefügt hat, bezifferte ein gut 2.000 Seiten starker Bericht, den ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments im Herbst 2010 verfasste, auf rund zwei Milliarden Euro.[5]
 
Billig davongekommen
 
Eine Schadensersatzklage, die die griechische Regierung dem deutschen Konzern Anfang 2011 nach der Fertigstellung des Untersuchungsberichts androhte, konnte Siemens allerdings abwenden: mit einer außergerichtlichen Einigung Anfang März 2012. Berichten zufolge waren mit der Angelegenheit höchste Regierungsstellen in Athen und Berlin befasst - in einer Zeit, in der Griechenland wegen seiner Schuldenkrise unter äußerstem Druck aus Deutschland und der EU stand. Mit dem Resultat konnte Siemens überaus zufrieden sein: Von zwei Milliarden Euro war nicht mehr die Rede; beide Seiten einigten sich auf eine Entschädigung an Athen im Wert von 270 Millionen Euro. Welche Bedeutung der Betrag für den deutschen Konzern hat, lässt sich daran ermessen, dass der Gewinn, den Siemens allein im zweiten Quartal 2015 einstrich, sich auf mehr als das Fünffache belief: 1,4 Milliarden Euro nach Steuern. Dabei verpflichtete Siemens sich mit dem Vergleich lediglich, 170 Millionen Euro für Zwecke außerhalb des unmittelbaren Konzernbereichs zu zahlen: Die Münchner Firma schrieb Außenstände in Griechenland im Wert von 80 Millionen Euro ab und sagte der griechischen Regierung Gelder in Höhe von 90 Millionen Euro für Bildungs- und Korruptionsbekämpfungsprogramme zu. Darüber hinaus einigte man sich, dass Siemens 100 Millionen Euro investieren würde - zum Ausbau seiner Geschäftstätigkeit in Griechenland.[6]
 
In München vor Gericht
 
Paradigmatisch für den deutschen Umgang mit individuellen Korruptionsvergehen von Siemens-Managern in Griechenland, die bereits vor der außergerichtlichen Einigung mit dem Konzern vor Gericht landeten, ist der Fall des Michalis Christoforakos. Christoforakos leitete bis 2007 die griechische Siemens-Filiale - und sorgte im Frühjahr 2009 für Schlagzeilen, als er sich der strafrechtlichen Verfolgung in Athen per Flucht nach München entzog. In München hat die Siemens-Konzernzentrale ihren Sitz. Während die griechische Justiz Christoforakos' Überstellung forderte, brachten ihn die bayerischen Behörden selbst vor Gericht. Anfang März 2010 wurde er schließlich zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, während ein zweites Verfahren gegen Zahlung von 350.000 Euro eingestellt wurde.[7] Für den einstigen Manager, der sich zudem mit Siemens außergerichtlich auf eine Kompensationszahlung von 1,2 Millionen Euro einigte, sind die Gerichtsverfahren in München mutmaßlich ein Glücksfall gewesen: In Athen hätte er wohl mit einer deutlich härteren Strafe rechnen müssen. Seine Überstellung nach Griechenland verweigern die deutschen Behörden bis heute; zur Begründung heißt es, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn seien nach deutschem Recht verjährt.
 
"Den Griechen geht's um's Geld"
 
In Griechenland ist der Unmut darüber, wie billig sich Siemens und seine Manager aus der Affäre ziehen konnten, bis heute nicht verstummt. So verweisen Kritiker darauf, dass der deutsche Konzern nicht - wie es mit der außergerichtlichen Einigung von 2012 eigentlich beabsichtigt war - 100 Millionen Euro in Griechenland investierte, um der Wirtschaft des Landes neuen Schwung zu verleihen, sondern dass der Konzern die Summe nur zur Rekapitalisierung seiner bestehenden griechischen Firmen nutzte. Unabhängig davon hat die Athener Staatsanwaltschaft im November 2014 Anklage gegen 64 Personen erhoben, darunter zahlreiche Siemens-Manager wie der einstige Konzernchef Heinrich von Pierer. Sie wirft ihnen Bestechung und Geldwäsche bei Geschäften mit der griechischen Telefongesellschaft OTE vor. Siemens-Kreise reagieren mit Empörung. "Das ist ein Unrechtsverfahren", beschwert sich ein Siemens-Anwalt: "Den Griechen geht's um's Geld."[8] Tatsächlich ging es nicht der griechischen Justiz, sondern Siemens-Managern ums Geld, als sie lukrative Aufträge in Griechenland mit Bestechung in zweistelliger Millionenhöhe akquirierten.
 
Neue Untersuchungen
 
Ende Mai hat das griechische Parlament eine neue Untersuchung des Siemens-Skandals gestartet. Wie der Vorsitzende des früheren Siemens-Untersuchungsausschusses, Syfis Valyrakis, erklärte, der dabei als erster Zeuge auftrat, könnten die Recherchen durchaus intensiver geführt werden, als es in dem 2010 von ihm geleiteten Ausschuss geschehen sei. So solle etwa der deutsche Konzern veranlasst werden, Details über die Bestechungsgelder und über ihre Empfänger preiszugeben, um eine Aufklärung der weltweit angeprangerten Korruptionsfälle zu ermöglichen. Valyrakis sprach sich außerdem dafür aus, die außergerichtliche Einigung aus dem Jahr 2012 zu überprüfen.[9] Das letzte Wort zur deutschen Korruption in Griechenland ist offenbar noch nicht gesprochen; darauf deuten auch neue Ermittlungen gegen weitere deutsche Konzerne hin. german-foreign-policy.com wird darüber in Kürze berichten. (PK)
 
 
[1] Griechenland soll Prozesse gegen deutsche Firmen geplant haben. www.spiegel.de 01.08.2015.
[2] S. dazu Millionen für Milliarden.
[3] Effi Lambropoulou: The appearances and realities of corruption in Greece: the cases of MAYO and Siemens AG. In: Gregg Barak (Hg.): The Routledge International Handbook of the Crimes of the Powerful. New York 2015. S. 427-440.
[4] Jörg Schmitt: Ein paar Millionen draufschlagen. www.spiegel.de 10.05.2010.
[5] Alkman Granitsas: Greece Targets Siemens Over Bribes Scandal. www.wsj.com 25.01.2011.
[6] Siemens erlässt Griechen 80 Millionen Euro Schulden. www.spiegel.de 08.03.2012.
[7] Tatjana Meier: Verfahren gegen Ex-Siemens-Manager eingestellt. www.focus.de 03.03.2010.
[8] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Griechische Justiz plant Prozess gegen Siemens-Manager. www.sueddeutsche.de 11.03.2015.
[9] Parliament starts fresh inquiry into Siemens scandal. www.ekathimerini.com 26.05.2015.
 
Diesen Artikel haben wir mit Dank von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59174 übernommen.
 
 


Online-Flyer Nr. 522  vom 05.08.2015

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