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Aktueller Online-Flyer vom 19. November 2017  

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Kölner Solidaritätsbekundung im Vorfeld des Referendums in Griechenland
NEIN – OXI – NO zur Ausbeutung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am Sonntag, dem 5. Juli 2015, wurde die Bevölkerung Griechenlands gefragt, ob der „Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde“, akzeptiert werden muss. 62,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. 5,8 Prozent derer, die zur Wahl gingen, gaben einen leeren oder ungültigen Wahlzettel ab. Auf 61,31 Prozent der gültigen Wahlzettel wurde mit Nein, auf 38,9 Prozent mit Ja gestimmt. Im Vorfeld dieser Abstimmung gab es vielerorts Solidaritätsbekundungen. Eine davon fand am 3. Juli unter dem Motto "NEIN – OXI – NO zur Sparpolitik" in Köln statt.


Auftaktkundgebung vor dem Kölner Hauptbahnhof
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com


NEIN – OXI – NO


NEIN – OXI – NO


NEIN – OXI – NO – Zum Spardiktat


NEIN – OXI – NO


NEIN – OXI – NO


Griechenland aus der EU herausbrechen


NEIN – OXI – NO


NEIN – OXI – NO


NEIN – OXI – NO


NEIN – OXI – NO – Fuck Capatalism


NEIN – OXI – NO – Fuck the EU


NEIN – OXI – NO


NEIN – OXI – NO


NEIN – OXI – NO


NEIN – OXI – NO


1 Prozent besitzt die Hälfte der Welt


NEIN – OXI – NO – Klaus der Geiger


NEIN – OXI – NO – Zum Spardiktat


Die Krise heißt Kapitalismus


NEIN – OXI – NO


Kundgebung vor dem Kölner Sitz der SPD


Kundgebung vor dem Kölner Sitz der SPD


NEIN – OXI – NO – Zum Spardiktat


Die Krise heißt Kapitalismus


Kundgebung vor dem Kölner Sitz der SPD

 „Ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt. Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird. Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein. Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.“

Das sagte Griechenlands Premier Alexis Tsipras am frühen Morgen des 27. Juni über das angekündigte Referendum vom 5. Juli 2015. Das Volk wird gefragt, ob der „Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde“, akzeptiert werden müsse.

Mikis Theodorakis: Ein großes Nein

„Heute stehen wir vor einem Volksentscheid... Wir fragen uns, ob wir dem letzten Vorschlag der 'Institutionen' zustimmen, die noch mehr Maßnahmen fordern, eine halbe Milliarde zusätzlich zu den Maßnahmen in Höhe von 8 Milliarden, denen die griechische Regierung zugestimmt hat, und zwar mit der eigenhändigen Unterschrift des Ministerpräsidenten selbst. Natürlich ist es uns nicht möglich, der Vereinbarung mit den Gläubigern zuzustimmen. Aber das 'Nein', das die Wähler auf diesem Stimmzettel auswählen werden, wird das Nein zu allen belastenden und unerträglichen Vereinbarungen mit den 'Institutionen' sein. Nein zu allen Vereinbarungen, die das Volk mit noch viel mehr Lasten belegen und es zu völliger Verelendung und Auslöschung führen und ihm die nationale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität vorenthalten. Und niemand darf Überlegungen darüber anstellen, die Bedeutung dieser Reaktion zu verdrehen, indem man sie als Vertrauensabstimmung für die Regierung darstellt, und darüber hinaus als Zustimmung der Regierung zu ihrem eigenen Vorschlag über 8 Milliarden, welcher im Grunde genommen im Vorschlag der 'Institutionen' enthalten ist.“ Das schreibt Mikis Theodorakis am 30.06.2015 in einem Artikel mit dem Titel "Ein großes Nein".

KKE: der irreführenden Fragestellung den Rücken kehren

Während Mikis Theodorakis ein "Nein" als "Großes Nein" aufgefasst haben möchte, hat die Kommunistische Partei Griechenlands KKE dazu aufgerufen, „der irreführenden Fragestellung des Referendums mit jedem geeigneten Mittel den Rücken zu kehren“, nachdem die Regierungsmehrheit SYRIZA-ANEL den Antrag der KKE abgelehnt hatte, „die Wählerinnen und Wähler auch über den Regierungsvorschlag, sowie über die Frage der Abschaffung der volksfeindlichen Gesetze der letzten Jahre und die Frage der Loslösung aus der EU abstimmen zu lassen“. Mitglieder und Sympathisanten der KKE verteilten entsprechend vor den Wahllokalen eigene Wahlzettel folgenden Inhalts: „NEIN ZUM VORSCHLAG VON EU, IWF, EZB – NEIN ZUM VORSCHLAG DER REGIERUNG – LOSLÖSUNG AUS DER EU, MIT DEM VOLK AN DER MACHT“.


Ergebnis des Referendums

Das dürfte zu den 5,8 Prozent ungültiger oder leerer Stimmzettel geführt haben. Laut KKE habe die Koalitionsregierung mehrfach erklärt, „dass sie das NEIN beim Referendum als Befürwortung für ihren eigenen Vorschlag mit der EU, IWF und EZB interpretiere, der ebenfalls harte Maßnahmen in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro beinhaltete“. Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, erklärte am Abend nach dem Referendums: „Wir wenden uns besonders an die Wählerinnen und Wähler, die heute für NEIN gestimmt haben, in dem Glauben, dass damit der Austeritätspolitik ein Ende gesetzt werden kann, dass sie dadurch den harten Maßnahmen und den Memoranden Paroli bieten können. Wir rufen alle auf, die sich heute durch den Sieg des NEIN bestätigt fühlen, sich nicht zurückzulehnen und den Versuch der Regierung zu billigen, dieses NEIN zu einem JA zu den neuen volksfeindlichen Vereinbarungen umzuwandeln. Wir reichen ihnen die Hand für die kommenden Kämpfe gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.“

Griechenland: Opfer eines skrupellosen Verbrechersystems

„Manche glauben, dass die so genannte Griechenlandkrise etwas Neues sei. Dabei ist es nur ein weiterer Baustein der Verbrechen eines skrupellosen Verbrechersystems von organisierten Kriminellen... Die Ausbeutung hat System... Nach dem gleichen Schema werden seit Jahrhunderten ganze Völker entmündigt und versklavt, Ressourcen geraubt und Staaten zerstört. Immer geht es nur um den unstillbaren Hunger einiger weniger Superreicher, deren Machthunger noch größer als ihr Geldhunger ist und die zu jedem Verbrechen bereit wären, um ihre Macht zu festigen. Erst gestern hat das US-Militär ein Strategiepapier herausgegeben, bei dem es sich einen Krieg mit Russland und China vorstellen kann. Wie wahnsinnig muss man sein, um solch ein Papier zu schreiben? Warum werden solche Leute nicht in geschlossene Anstalten weggesperrt, um die Menschheit vor ihnen zu schützen? Sämtliche Psychotäter der Welt, die derzeit in irgendwelche Anstalten weggesperrt wurden, können nicht einmal im Kollektiv so viel Unheil anrichten, wie die aktuellen Führungskräfte der Westlichen Welt. Dabei sind sie selbst nur Erfüllungsgehilfen eines noch perfideren Systems, das im Hintergrund agiert... Die kapitalistischen Geldgeber verlangen von Griechenland, dass es seine Renten kürzt aber die Militärausgaben erhöht. Müsste nicht jeder Politiker, der so etwas verlangt, wegen Hochverrat am eigenen Land und an der Menschheit festgenommen werden? Bei Griechenland soll ein Exempel statuiert werden, dass kein anderes Land auf die Idee kommt, sich gegen das Imperium zu stellen. Das Imperium ist das einzige System, dass – obwohl unvergleichlich viel höher verschuldet als Griechenland – niemals pleite gehen kann. Denn sie drucken das Geld einfach ohne jegliche Begrenzung weiter, bis das Weltfinanzsystem kollabiert. Leidtragende werden dann wieder die 'Kleinen' sein. Sämtliche Wirtschaftsverträge der westlichen Welt (auch so genannte Freihandelsabkommen) basieren auf dieser Art von Ausbeutung. Nie geht es um das Wohl der Menschen sondern nur um das Wohl der Superreichen! Es ist wirklich ein sehr ausgeklügeltes System von Verbrechern, denen es gelingt, dass 99 Prozent der Menschheit für 1 Prozent der Superreichen schuften... Erst wenn es einem Großteil der Menschheit gelingt, eine Einheit zu bilden, werden die 1 Prozent der Ausbeuter zur Rechenschaft gezogen werden können und 99 Prozent der Menschheit befreit.“ Das schreibt Yavuz Özoguz am 2. Juli 2015 im Vorfeld des Referendums. (PK)

Online-Flyer Nr. 518  vom 08.07.2015

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