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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
Absturz der griechischen Bevölkerung in bittere Armut?
Griechenland in der Eurozone behalten
Von Hans Georg

Geostrategische Motive leiten die deutsche Forderung nach neuen Haushaltskürzungen in Griechenland zwecks Verbleibs des Landes in der Eurozone. Steige Athen aus der Währung aus, dann drohten die Eurozone und möglicherweise sogar die EU weitere Risse zu bekommen, warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei seine "Sorge", dass Berlin und Brüssel dann in der Weltpolitik "bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden". Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt für diesen Fall auch Einflussverluste in Südosteuropa voraus - gegenüber Moskau.
 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier:
"Alles tun, um Griechenland in der Eurozone
zu behalten."
NRhZ-Archiv
Spardiktate, wie sie Berlin nun erneut durchsetzen will, haben die griechische Bevölkerung in bittere Armut gestürzt. Bereits 2012 waren die durchschnittlichen Jahreseinkommen in dem Land um rund ein Viertel geschrumpft; mittlerweile müssen 250.000 Einwohner kirchliche Armenspeisungen in Anspruch nehmen. Dass die Bundesregierung die griechische Eurozonen-Zugehörigkeit dennoch ausgerechnet mit weiteren Sparprogrammen erreichen will, liegt daran, dass sie die EU durch Austerität gegen aufstrebende Länder wie China konkurrenzfähig zu halten sucht: Berlin will sich so globalen Einfluss sichern.
 
Proteste
 
Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag nahmen in Griechenland die Proteste gegen die deutsch inspirierten Spardiktate wieder zu. Bereits in der vergangenen Woche waren die Apotheker landesweit in einen 24-stündigen Streik getreten, um sich gegen von der "Troika" (EU, EZB und IWF) erzwungene Liberalisierungsmaßnahmen zu wehren. Am Donnerstag davor gingen in Athen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen neue Einsparmaßnahmen zu demonstrieren. 200 Gewerkschafter besetzten das Finanzministerium. Am Dienstag vergangener Woche streikten das Gemeindeverwaltungspersonal sowie die Athener Krankenwagenfahrer, die seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten haben. Am Donnerstag vergangener Woche wollten sich ihnen die Krankenwagenfahrer im gesamten Land anschließen. Wie Gewerkschafter berichten, können zum Beispiel in Thessaloniki zur Zeit nur die Hälfte der Krankenwagen genutzt werden, weil die Mittel für Reparaturen fehlen.[1] Die Lage ist desolat.
 
Armut
 
Den Absturz der griechischen Bevölkerung in bittere Armut hatten bereits im März die Autoren einer wissenschaftlichen Studie dokumentiert, die von der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung in Auftrag gegeben worden war. Sie weisen nach, dass bereits Ende 2012 ein dramatischer Einbruch bei Löhnen und Gehältern zu verzeichnen war. Demnach gingen die Jahreseinkommen der Haushalte Griechenlands von einem Durchschnitt von rund 23.100 Euro (2008) auf etwa 17.900 Euro (2012) zurück - vor Steuern. Die Einsparmaßnahmen, die unter dem Diktat der Troika umgesetzt wurden, trafen die ärmsten Teile der Bevölkerung am härtesten. Während die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkünften 17 bis 20 Prozent ihres Verdiensts einbüßten, mussten die einkommensschwächsten Haushalte im Jahr 2012 Verluste in Höhe von 86 Prozent gegenüber 2008 verzeichnen. Unter dem Troika-Diktat stieg zudem die Steuerbelastung der oberen Einkommenshälfte um neun, die der unteren Einkommenshälfte hingegen um 337 Prozent.[2] Im gleichen Zeitraum nahm die nationale Armutsquote von 28 Prozent auf 31 Prozent der griechischen Haushalte zu, wobei gleichzeitig die statistische Armutsschwelle von einem Jahreseinkommen von 8.767 Euro (2008) auf 7.756 Euro (2012) sank; die Armutsquote stieg also trotz massiv gesunkener Armutsschwelle an.
 
Rezession
 
Die krasse Verarmung hat nicht nur dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren mutmaßlich 200.000 oder mehr Griechen auswanderten und die Suizidrate in die Höhe schnellte. Auch ist die Zahl der Menschen, die kirchliche Armenspeisungen in Anspruch nehmen müssen, auf inzwischen 250.000 in die Höhe geschnellt. Eine zunehmende Zahl älterer Menschen könne sich nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgen, berichten Beobachter, weil ihre Rente dafür zu niedrig sei.[3] Die Forderung der Euro-Finanzminister, die Renten noch weiter zu senken, ist ein Hauptstreitpunkt in den aktuellen Auseinandersetzungen mit Athen. "Für die Gläubiger besteht ... wenig Zweifel, dass die Kosten für die griechischen Renten nicht tragbar sind", heißt es in Medienberichten.[4] Die griechische Regierung hingegen weist darauf hin, dass weitere Rentenkürzungen - abgesehen von den dramatischen sozialen Folgen - auch ökonomisch nur in einen "neuen Zyklus der Rezession" führen würden. In der Tat ist die griechische Inlandsnachfrage wegen einschneidender Kürzungen - nicht nur, aber auch der Renten - von 2009 bis 2013 um gut 53 Milliarden Euro eingebrochen, während die Exporte im gleichen Zeitraum nur um 3,8 Milliarden Euro stiegen.[5] Weitere Streichungen würden, heißt es, nur erneut die Wirtschaft abwürgen.
 
Austerität
 
Die krasse Armut in Griechenland stand freilich nicht im Mittelpunkt der Berliner Überlegungen zum Umgang mit der eskalierenden Krise. Bereits zu Beginn der Krise Anfang 2010 waren für die deutsche Entscheidung, der EU eine strikte Austeritätspolitik zu oktroyieren, geostrategische Motive ausschlaggebend gewesen. In Berlin messe man den Absatzmärkten aufstrebender Mächte wie Russland, Indien und vor allem China eine größere Bedeutung bei als denjenigen Südeuropas, analysierte Ende April 2010 die Pariser Wirtschaftszeitung "Les Echos" hellsichtig die deutsche Politik. Um etwa gegen China konkurrieren zu können, sei harte Austeritätspolitik unumgänglich. Deshalb sei Deutschland nicht mehr bereit, abweichende ökonomische Bedürfnisse anderer EU-Staaten zu berücksichtigen, und setze stattdessen unerbittlich auf Kürzungen. Trocken hielt "Les Echos" fest: "'Europa verarmt? Na und?', hört man jenseits des Rheins."[6] Bis heute stellt Berlin seine harte Austeritätspolitik auch im griechischen Fall nicht zur Debatte.
 
Weltpolitik
 
Dass die Bundesregierung dennoch bemüht ist, Griechenland in der Eurozone zu halten, hat ebenfalls geostrategische Gründe. Zum einen geht es um die Stabilisierung der EU, da sie die Grundlage für die angestrebte deutsche Weltpolitik bildet. "Wir müssen alles Verantwortbare unternehmen, um Griechenland in der Eurozone zu behalten", verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin: "Unterschätzt bitte nicht, was es für Europa bedeutet, wenn uns das nicht gelingt." Die EU verfüge nur vereint über weltpolitisches Gewicht. "Meine Sorge ist, dass wir bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden", falls die Ränder der EU wegbrächen, erläuterte Steinmeier: "Und deswegen hoffe ich, dass wir nicht scheitern mit den Verhandlungen."[7] Machtpolitische Erwägungen sind demnach maßgeblich für den Versuch, Griechenland in der EU und der Eurozone zu halten.
 
Einflusskampf
 
Zum anderen gilt ein Verbleib Griechenlands in der EU in Berlin als Voraussetzung dafür, den Einflusskampf gegen Russland in Südosteuropa gewinnen zu können. Südosteuropa sei bis heute ein Unsicherheitsfaktor, erklärte am Mittwoch vergangener Woche Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz: "Der Wegfall Griechenlands ... aus dem EU-Verbund wäre eine Tragödie für unsere Bestrebungen, den Südosten Europas ... endgültig zu stabilisieren."[8] Die größte Befürchtung sei dabei, dass im Falle "einer Entfremdung" zwischen Griechenland und der EU "in diese Lücke die russische Politik hineinstoßen würde". In der Tat ist im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik inzwischen zuweilen von einer "strategischen Flanke" in Südosteuropa die Rede, in die man Russland nicht eindringen lassen dürfe.[9] Der Absicherung der "Flanke" dient nun das deutsche Bemühen, Griechenland zu einer neuen Kürzungsrunde zwecks Verbleibs in der EU zu zwingen - unter den Bedingungen sich weiter zuspitzender Armut, aber zuverlässig im Hegemonialbereich Berlins. (PK)
 
Mehr zur deutschen Griechenland-Politik: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Austerität tötet, Millionen für Milliarden, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Domino-Effekt, Europas Seele, Teutonische Arroganz, Die Bilanz des Spardiktats, Unter Geiern, Geschlossen unter deutscher Führung, Dringender Appell und Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen.
 
[1] Heike Schrader: Tsipras sucht Partner. junge Welt 17.06.2015.
[2] Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis: Greece: Solidarity and Adjustment in Times of Crisis. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, März 2015.
[3] Philip Plickert: Die verschämte Armut in Griechenland. www.faz.net 13.04.2015.
[4] Tobias Piller: Athen befürchtet bei Rentenkürzung neue Rezession. www.faz.net 17.06.2015.
[5] Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis: Greece: Solidarity and Adjustment in Times of Crisis. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, März 2015.
[6] La question allemande. www.lesechos.fr 30.04.2010. S. dazu Die deutsche Frage.
[7] Albrecht Meier, Sigrid Kneist: Volker Kauder nennt Premier Alexis Tsipras "freches Bürschchen". www.tagesspiegel.de 13.06.2015.
[8], [9] "Die militärischen Muskelspiele sollten sofort aufhören". www.deutschlandfunk.de 17.06.2015. S. auch Geschlossen unter deutscher Führung.
 
 
Diesen Beitrag haben wir mit Dank von german-foreign-policy übernommen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59138


Online-Flyer Nr. 516  vom 24.06.2015

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