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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Inland
Ein verkommenes Staatswesen, das nach einem Neuanfang verlangt
Deutschlands Justiz
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Dass deutsche Staatsanwälte gelenkt werden, belegt noch einmal der von interessierten Partei-Kreisen konstruierte "Fall Gysi", der niemand hinter dem Ofen hervorlockt. Die DDR existiert nicht mehr; die Stasi auch nicht. Gysi lässt sich nicht betrüben: Er lässt die Hunde den Mond anbellen.

Gregor Gysi im Bundestag
NRhZ-Archiv
 
Es sind die aktuellen brisanten Probleme der Republik und der Menschen in Deutschland, die real bewegen. Sie sind gravierender denn je. Gysi hat wiederholt Anklage gegen die SZ, den NDR und den WDR erhoben, die sensationalistisch und propagandistisch über ihn, "den Fall", berichten. Gelenkt von interessierten führenden Parteien, die begründete Sorge haben, ihre Macht zu verlieren. Jetzt ergibt sich dasselbe miese politische Manöver gegen die einzige Partei, die die Probleme dieser verkommenen Republik drastisch anprangert und den Menschen einen Ausweg aus der wirtschaftlichen und politischen Misere anbietet.
 
Die Hamburger Strafverfolgung handelt unter dem Druck des Hamburger Generalstaatsanwaltes Lutz von Selle. Aber der Hamburger Staatsanwalt erkennt keinen "hinreichenden Tatverdacht" für eine begründete Anklage gegen Gregor Gysi. Ganz anders jedoch der Generalstaatsanwalt, da er offensichtlich von einem politischen Motiv gelenkt ist und deshalb Interesse hat, Anklage gegen Gysi zu erheben. Der Hamburger Generalstaatsanwalt ist SPD-Mitglied.
 
Was verursacht gerade jetzt diese Lenkung der Justiz gegen DIE LINKE? Offensichtlich der Wahlausgang in Bremen am 10. Mai, wo DIE LINKE bemerkenswert an Stimmen zulegte, während die SPD dramatisch in der Wählergunst einbrach. Darüber hinaus bietet sich die Möglichkeit von Neuwahlen auf Bundesebene an, und zwar mit der Option eines Machtwechsels dank der Beteiligung der Partei DIE LINKE in einer zukünftigen Koalition. Diese Aussicht auf Neuwahlen und Machtwechsel besteht durchaus, wenn bald verschiedene wachsende Probleme und Krisen die Regierung zum Auseinanderfallen bringen: Die steigende Belastung wegen des ungelösten US-Spionage-Skandals, die Flüchtlingswelle als Folge der von den USA/NATO gelenkten Außenpolitik Deutschlands, das ungelöste Problem einer wahrscheinlichen immer näher rückenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und die immer stärker öffentlich werdenden kriminellen Machenschaften bei der Deutschen Bank und anderen europäischen Finanzinstituten. Das permanente wirtschaftliche Chaos in der Ukraine und ihre Verschuldung ist ein weiterer großer Unsicherheitsfaktor für die deutsche Regierung und ganz Europa genauso wie die irrsinnige Sanktions- und Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Jede Ablenkungsmöglichkeit kommt deshalb gerade recht, so auch die x-te Auflage der Sensationsmache mit haltlosen Anschuldigungen gegen Gysi.
 
Dabei bietet Deutschland ein erschreckend verkommenes Bild eines Staatswesens, das dringend nach einer uneingeschränkt funktionierenden Justiz und einem Neuanfang verlangt:
 
- Die Korruption auf höchster Ebene der Deutschen Bank. Wo bleibt die Klage des Staatsanwaltes gegen solche großen Ganoven? Wo bleibt die Konfrontation der Medien mit den gigantischen Straftaten der Spitze der Deutschen Bank? Werden die implizierten Angehörigen der Deutschen Bank strafverfolgt? Was ist aus der polizeilichen Aktenbeschlagnahme geworden, die schon vor vielen Monaten stattfand?
 
- Die überzogene US-Spionage gegen Unternehmen, Führungskräfte und womöglich alle Bewohner in Deutschland, wobei ein Rechtsbruch begangen wird, und zwar ein Verstoß gegen die Rechtsordnung und das Grundgesetz Deutschlands. Wo bleiben die politischen Konsequenzen eines solchen US-Übergriffs? Wo bleibt die gerichtliche Anklage gegen die US-Verantwortlichen? Ist der Chef des BND zurückgetreten, hat der Bundesinnenminister seinen Rücktritt gefordert? Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Hochverrats?
 
- Warum erlaubte man sich bei der Ermittlung im Fall des Mordes an Petra Kelly und General a.D. Gert Bastian gravierende Fehler und widersprüchliche Erkenntnisse ohne Konsequenzen; warum kam es zu keiner klaren Aufklärung des doppelten Verbrechens?
 
- Wie kann es dazu kommen, dass im Fall der Todesdramen bei der Duisburger Love-Parade am 24.Juli 2010 gerade am Anfang "auf frischer Tat" der Duisburger Staatsanwalt aufgrund eines Hinweises des Bundeskanzleramtes nicht handeln durfte?
 
- Wie kann es hierzulande in der Öffentlichkeit hingenommen werden, dass im Fall des Kundus-Massakers am 7.9.2009 die staatsanwaltlichen Ermittlungen aufgrund einer politischen Weisung von höchster Stelle einfach eingestellt wurden? Es ging um die rechtliche Deutungshoheit, bei der die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein gewichtiges Wort mitzureden hatte. Stattdessen wurde der beschuldigte Oberst Klein befördert!
 
- Was ist mit den Aktivitäten ausländischer Geheimtruppen und Inszenierungen von Terror zur Einschüchterung der Bevölkerung, um gewisse Einschränkungen von Grundrechten zu erwirken, zum Beispiel Vorratsdatenspeicherung?
 
- Wie können Akten aus dem Bundeskanzleramt einfach ungeklärt verschwinden, bevor ein neuer Kanzler das Amt übernimmt?
- Wieso können ohne großes parlamentarisches oder öffentliches Nachspiel in verschiedenen deutschen Geheimdienststellen massiv Akten vernichtet werden, die zur Aufklärung einer Reihe von Morden als erforderlich erachtet wurden, wie im Fall der sogenannten NSU-Morde und wie kommt es, dass auch eine Reihe Zeugen wegen plötzlichem Todesfall unbrauchbar wurden?
 
- Wieso schalten sich Bundesanwälte nicht gegen eine Militärpolitik ein, die große humanitäre Katastrophen verursacht, was ein Verstoß gegen die Genfer und Haager Konventionen bedeutet? Warum schaltet sich der Europäische Gerichtshof nicht ein?
 
Die Verkommenheit deutscher Verhältnisse ist mit dieser unvollständigen Aufzählung nur angerissen. Beklemmend der fehlende Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit, die fehlende Katharsis! Offensichtlich muss sich erst die gesellschaftliche Katastrophe noch weiter verschärfen und die Wut die Bürger auf die Straße treiben, damit ein Wandel eintritt.
 
Währenddessen bleibt die deutsche Justiz wie sie ist, nämlich alles andere als unabhängig. Nicht zu vergessen, dass Richter oftmals Mitglieder einer Partei sind. Hierzulande springt die Notwendigkeit ins Auge, dass Staatsanwälte ihre Aufgaben erfüllen können sollten, ohne dass sich die Exekutive einmischt oder Machtinteressen politischer Parteien oder sogar ausländischer Regierungsstellen eingreifen. Genau das fordert auch der Europarat. Für deutsche Richter gilt gleichfalls diese Notwendigkeit.
 
Das Ende des politischen Weisungsrechts ist dringend erforderlich. Der Staatsanwalt, der EU-Staatsanwalt überhaupt - dürfte Weisungen weder geben noch entgegennehmen. Heribert Prantl klärt klipp und klar über die aktuelle unzulässige Lenkung der deutschen Justiz auf.


Heribert Prantl, SZ
NRhZ-Archiv
Aber führende deutsche Medien lassen sich auch lenken und anleiten. Allein die Süddeutsche Zeitung selbst ist seit Jahrzehnten dafür Beweismittel. Von oberster Stelle dirigierte Propaganda versucht den wirklichen Sinn von laufenden Protesten zu vernebeln oder zu vertuschen, wie die Sendung "Maybrit Illner" am 21.5. offen aufklärte. Wer glaubt, weil es Göbbels nicht mehr gebe, sei die mediale Propaganda inexistent, der unterliege einer Illusion, bemerkt sinngemäß eine Teilnehmerin bei Maybrit Illner, die Mit-Begründerin der Pegida-Bewegung war. "Die NATO-Propaganda ist sehr gefährlich, weil die NATO-Propaganda die Menschen in den Krieg stürzt" sagte sie präzis weiter. Dass Stefan Kornelius diese Realität nicht einsehen will, belegt, wie stark er von der NATO-Propaganda verblendet oder von ihren Kreisen abhängig ist. Er hängt Illusionen nach, wenn er über "die Friedfertigkeit" Europas schwärmt. War die NATO-Aggression gegen Jugoslawien mit Bombenatacken auf Belgrad in 1999 "vorbildlich"? War das nicht das Ende jeder Friedfertigkeit Europas und der Anfang, sich für andere Regierungen mit dieser Aggression als Bedrohung darzustellen? Nicht Putin, sondern die USA und die EU selbst haben sich in ihrer US-Gefolgschaft als Aggressor gezeigt. Die Realitätsfremdheit bei Kornelius ist peinlich und erbärmlich. Russland geht es nicht um ein Kräftemessen mit dem Westen. Es ist der Größenwahn des Westens, der Russland unsinnig herausfordert. Gerade deshalb war die Uneinigkeit in Bezug auf Russland auf dem EU-Gipfel in Riga am 22.5. zu spüren, so sehr, dass die Kanzlerin Angela Merkel gar nicht das Ende der Sitzung abwartete und schon auf dem Heimflug war, als es zu einer dramatischen Wendung kam. Kurz vor Schluss verkündete der Außenminister Aserbaidschans, sein Land könne die Abschlusserklärung nicht mittragen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Gerade die irrsinnige Konfrontation der EU mit Russland entfremdet die Ost-Staaten, vor allem die Partnerstaaten Russlands, wie Weißrussland und Armenien, was ihnen eine Annäherung mit der EU erschwert. ("Kurz vor Schluss lässt Aserbaidschan beinahe die Abschlusserklärung platzen", Daniel Brössler, SZ 23.5. Seite 9)
 
Die Angliederung der Krim an Russland reflektiert den Willen der dort wohnenden Menschen. Daran ist nichts zu kritisieren. Deswegen die blasse Riga-Erklärung darüber. Die Aggressivität der Falken fand dort keine Akzeptanz. Weißrussland und andere Staaten wollten eine Verurteilung Russlands diesbezüglich nicht mitmachen. Der Brite David Cameron handelt als Handlager der Washingtoner Falken. Erfolglos genauso wie seine Komparsen: Die baltischen Staaten, Polen und die Rest-Ukraine. Die Schlappe aus Riga war sehr auffällig.
 
Realistisch und sachlich schreibt Wladimir Kosin in diesem Zusammenhang: <Die gegenwärtige neue Phase des kalten Krieges kann sich als lang andauernd und gefährlicher erweisen als der Kalte Krieg, der fast 50 Jahre währte. Sie bringt neue Gefahren mit sich: Sie führt zu einer weiteren Militarisierung der USA und des Nordatlantischen Bündnisses und zu einer Verstärkung ihrer Aggressivität. Sie bremst den Prozess der Verständigung zwischen den Führern der Großmächte. ... Das Resümee lautet: Die neue Phase des kalten Krieges kann sehr schnell in einen "heißen" Krieg umschlagen. Die Initiatoren sind die USA und die führenden NATO-Länder. ... Das Verhängnisvolle dabei ist: Die negativen Folgen dieses Krieges wirken sich nicht nur auf die russisch-amerikanischen Beziehungen und die Beziehungen zwischen Russland und der NATO aus, sondern auf die globale Situation insgesamt. Russland kann keine neue Phase des Kalten Krieges und keinen irgendwie gearteten "heißen" Krieg für sich oder für die gesamte übrige Welt zulassen.> (Junge Welt, 23.2.: "Verhängnisvoll" von Wladimir Kosin)
 
Heribert Prantl schreibt richtig und schlüssig: <Pfingsten steht zwar nach wie vor im Kalender, aber von der ihm angeblich innewohnenden Kraft ist nichts zu spüren: Es gibt keine Spur von zuversichtlicher Aufbruchstimmung. Im Wort Zukunft steckt kein Schwung mehr... Zukunft ist mehr Drohwort denn Frohwort. Zukunft hat den Klang einer Katastrophe, die auf die Menschheit zukommt. Die Katastrophen sind allpräsent: die Umwelt- und Klimakatastrophe, die Flüchtlingskatastrophe, die Katastrophe auf dem Finanzmarkt, die Bildungskatastrophe, die demographische Katastrophe> und nicht zuletzt Kriege und Aggressionen, die die USA/NATO/EU mit ihrer Interventionspolitik kontinuierlich verursacht.
 
<Bloße Katastrophenverhinderungspolitik ist antischöpferische Politik.... Bloße Katastrophenverhinderungsgesellschaften sind statische Gesellschaften. Pfingsten sagt: Die Zukunft ist offen, sie ist nicht verstellt von Katastrophen, auch wenn es so aussieht... Es gibt nur eine Zukunft, je nachdem, welchen Weg ein Mensch, welchen eine Gesellschaft wählt, welche Entscheidungen die Menschen treffen, welche Richtung die Gesellschaft einschlägt. Zukunft gibt es nicht festgefügt, sie entsteht in jedem Moment der Gegenwart, ist darum in jedem Moment veränderbar. Die Zukunft ist nicht geformt, sie wird geformt... die Frage ist, welche Zukunft man haben will und wie man darauf hinlebt und hinarbeitet. Die Frage ist nicht, was auf die Gesellschaft zukommt, sondern wohin sie gehen will... Zukunft sollte so sein, dass Menschen heil und zufrieden leben können.>
 
Könnte sich das deutsche Volk äußern, hätte es diese zukünftige Richtung längst signalisiert. Das deutsche, das europäische Volk hat sich noch zu äußern. Der zugehörige Begriff "Volksentscheid" fiel leider erst zum Schluss der Maybrit-Illner-Sendung.
 
Die große politische Wende steht noch aus. Es ist gerade das Programm der Partei DIE LINKE, das Zukunft signalisiert. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Ihr Programm enthält die Leitlinien für eine gerechte, humane und würdige Politik. (PK)
 
Quellen:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.5.15.: "In letzter Instanz" von Hans Leyendecker und Georg Mascolo und "Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet" von Heribert Prantl,
ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 21.5.: "Wutbürger, Parteien, Populisten, wer spricht für das Volk?"
SZ vom 22.5.:Leitartikel "EU und Russland - Nachbar Putin" von Stefan Kornelius und SZ vom 23.5.: Leitartikel "Pfingsten 2015 "Wunderwort Zukunft" von Heribert Prantl,
Junge Welt von 23.5.: "Verhängnisvoll" von Wladimir Kosin
 
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D., die nach dem Putsch in Chile nach Deutschland emigriert war. Wir danken ihr ganz herzlich für diese Übersetzung, weil sie dadurch und ihre wöchentlichen Artikel unsere LeserInnen über die Haltung der lateinamerikanischen Bevölkerung und Medien gegenüber der Politik des "Friedensnobelpreisträgers" Obama aufklärt.


Online-Flyer Nr. 512  vom 27.05.2015

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