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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Lokales
Kölner OB Jürgen Roters begeistert, Stadtteilbewohner total enttäuscht
Schlußbericht zu MÜLHEIM 2020
Von Rainer Kippe

Zum EU-Förderprogramm MÜLHEIM 2020 hat die Kölner Stadtverwaltung am Montag dem 27. April der Bezirksvertretung Mülheim einen Abschlussbericht der von der Stadt beauftragten Firma Empirica vorgelegt. Schon im Vorwort lobt OB Jürgen Roters (SPD) das weitgehend nicht verwirklichte "Strukturförderprogramm", dessen vollständige Umsetzung ("alle Projekte werden umgesetzt") er sich als "Chefsache" auf die Fahnen geschrieben hatte, in den höchsten Tönen:

 
MÜLHEIM 2020 – Anspruch und Reklame auf dem Wiener Platz
Quelle: SSM
 

"Die Auswertung macht deutlich, dass die Stadt Köln und ihre Partner mit MÜLHEIM 2020 echte Pionierarbeit geleistet haben. Es herrscht Aufbruchstimmung in Buchforst, Buchheim und Mülheim. Die Bewohnerinnen und Bewohner können täglich selbst erleben, dass es in ihrem Quartier vorangeht...", so Roters.

Die von der Empirica vorgelegten Ergebnisse sehen allerdings anders aus. Daraus ist nun deutlich zu sehen, dass das Programm die vorgesehenen Ziele nach den vereinbarten Indikatoren weit verfehlt hat. Bei drei wichtigen Indikatoren nämlich sollte Mülheim an den städtischen Durchschnitt herangeführt werden:
Im Bereich Lokale Ökonomie war das Ziel, 4.700 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Hartz IV Empfänger zu schaffen. Tatsächlich stieg die Arbeitslosigkeit, es wurde keine einzige Stelle geschaffen. Um die ungeliebten Sozialen Bewegungen aus Mülheim herauszuhalten, wurde nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen, ein Teil in den Straßenbau verlagert. So wurde gezielt das "internationale Geschäftshaus" des Steuerberaters und Ehrenvorsitzenden der IG-Keupstraße Ali Demir nicht verwirklicht, welches allein mit Nachfolgeprojekten und Investitionen einen Arbeitsmarkteffekt von 1000 Stellen gehabt hätte, ohne dass die Stadt dafür einen Cent hätte aufbringen müssen. Es hätte genügt, ein Grundstück für dieses "Leuchtturmprojekt" des Programms zur Verfügung zu stellen. Verschämt räumt der Bericht ein: "Arbeitsmarkteffekte schwach"- ohne natürlich Zahlen zu nennen.

Eins der vielen leerstehenden Geschäfte in der Buchheimer Straße
Quelle: SSM

Im Bereich Bildung wird als einzigem konkret auf die zahlenmäßigen Vorgaben des Programms eingegangen, weil hier tatsächlich einige Fortschritte zu beobachten sind. Maßstab war hier der Übergang von Schülern der Mittelstufe aufs Gymnasium. Diese Zahl ist tatsächlich gewachsen - allerdings ist sie noch weit vom angestrebten städtischen Durchschnitt entfernt. Hier hat sich die rührige SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Hammelrath durchgesetzt, welche das federführende Amt für Stadtentwicklungsplanung gezwungen hat, die vorgesehenen Mittel für Bildungsmaßnahmen herauszurücken - wenn auch mit drei Jahren Verspätung. Hier kann man auch sehen, dass MÜLHEIM 2020
durchaus Erfolg hätte haben können - wenn man nur gewollt hätte.
 
Den Bereich "Stadtentwicklung", worunter vor allem ein Aufhübschen der Einkaufsstraßen zu verstehen ist, hat man noch mit zusätzlichen Millionen aufgestockt - teilweise nicht abgerufene Mittel aus dem Bereich Lokale Ökonomie. Entsprechend wurden jede frisch geteerte Straße und jeder neue Radweg enthusiastisch und pressewirksam gefeiert. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, denn die Zahl der Geschäftsleerstände, die nach den Indikatoren Jahr für Jahr um 5% sinken sollte, hat ungeahnte Höhen erreicht. An der Buchheimerstraße, Teil der projektierten "Flaniermeile", stehen nicht mehr einzelne Geschäfte leer, es veröden ganze Straßenabschnitte dieses früheren wirtschaftlichen Herzens von Mülheim.

Verödete Straße in Köln-Mülheim
Quelle: SSM

Es ist spannend zu lesen, wie sich die Gutachter hier mit Sprechblasen wie "Wohnen im Programmgebiet wird attraktiver" oder "Bewohnerinnen und Bewohner beleben die neuen Räume" aus der Affäre ziehen. Der Misserfolg ist klar, er muss aber für viel Gelde schöngeredet werden - das ist schließlich der unausgesprochene Auftrag der "objektiven" Evaluation.

Weil der Niedergang so offensichtlich und auch nicht zu verbergen ist, haben die Prüfer deshalb statt dem schmerzhaften Geschäftsleerstand einen neuen Indikator gefunden, an dem sie den Erfolg des Stadtentwicklungsprogramms messen, es ist die Miethöhe: "Die gestiegene Attraktivität des Programmgebiets spiegelt sich auch in den Mietpreisen wider", heißt es da.
Diese Art von "wirtschaftlichem Aufschwung" ist aber aus vielen Teilen der Republik zu vermelden. Um diesen "Erfolg" zu erzielen, braucht man indes keine Fördermillionen einzusetzen, es genügt, dass man - wie in Köln - einfach keine bezahlbaren Wohnungen mehr baut, und schon – schwupp! - steigt "die Attraktivität der Stadt" - "gespiegelt in den Mietpreisen".

Es ist in der Tat unfassbar, wie die EU für diesen gigantischen Pfusch, der allen Versprechungen ins Gesicht schlägt, Steuermittel herausrücken kann. Immerhin haben auf Intervention von Mülheimer Bürgern verschiedene Überprüfungen stattgefunden, auch die Rechnungsprüfungsämter in Land, Bund und EU haben unabhängig voneinander ihre Arbeit zu diesem Thema aufgenommen, und es ist durchaus ungewiss, ob Stadt und Land die Mittel
wiederbekommen werden, die sie so großzügig verbaut haben. (PK)
 
Rainer Kippe ist einer der Mitgründer der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM), die sich jahrelang aktiv für eine soziale Entwicklung des Stadtteils engagiert hat.


Online-Flyer Nr. 509  vom 06.05.2015

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