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Aktueller Online-Flyer vom 18. Februar 2020  

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Aktuelles
US-Anti-Drohnen-Aktivistin und DIE LINKE protestieren wegen Ramstein
Regierung wegen Drohnenmorden unter Druck
Von Peter Kleinert

Am Rande der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen am 22. und 23. April 1945 traf die US Bürgerin Elsa Rassbach den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

 
US-Bürgerin diskutiert mit Steinmeier über US-Drohnen in Ramstein
Foto: Ralf Graefenstein
 
Wie sie uns per e-mail am 21. 4. mit einem Foto von einem Gespräch mit dem Minister durch das IMV-Büro mitteilen ließ, bat sie ihn in diesem Gespräch, "alles zu tun, um die USA daran zu hindern, weiterhin die Air Force Base Ramstein in Deutschland für außergerichtliche Tötungen durch Drohnenangriffe zu nutzen." Denn: "Die US Air Force Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle für die Drohnenangriffe des Pentagon und der CIA in Afrika und dem Nahen Osten." Sie habe als "Anti-Drohnen-Aktivistin" dem deutschen Außenminister u.a. gesagt, "Menschen in den USA und auf der ganzen Welt wären der deutschen Regierung dankbar, wenn sie ihre Autorität nutzen würde, um der fortgesetzten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch die USA auf deutschem Boden ein Ende zu bereiten."
 
Weil wir am selben Tag eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erhielten, dass die Bundesregierung "der Opposition seit mehr als zwei Jahren" ihre "Strategie zu den extralegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein" verschweige, fordere DIE LINKE "die sofortige Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft zu den Verwicklungen von Ramstein in den Drohnenkrieg."
 
Die komplette Pressemitteilung der LINKEN finden unsere LeserInnen in der Rubrik "Meldungen". Die NRhZ-Mitarbeiter sind sehr gespannt darauf, wie Minister Steinmeier und die Bundesregierung auf diese Meldung unter dem Titel "Bundesregierung belügt Opposition über Ramstein-Rolle im Drohnenkrieg" und auf die Bitte der US-amerikanischen Anti-Drohnen-Aktivistin Elsa Rassbach reagieren werden. (PK)


Online-Flyer Nr. 507  vom 21.04.2015

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