Quelle: http://www.tagesschau.de

 

Attac forderte das Europäische Parlament in einem Aufruf zum Aktionstag auf, sich gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA auszusprechen. Zudem dürfe der CETA-Vertrag mit Kanada nicht ratifiziert werden. Die geplanten Abkommen seien ein Angriff auf soziale, rechtliche und ökologische Standards dies- und jenseits des Atlantiks. Es drohe eine schärfere Standortkonkurrenz, der Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne. Profitieren würden allein große Konzerne und Banken. Am Montag danach begann in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union.

Die Demokratie-Expertin, Pressesprecherin des Demokratieforums "Berliner Wassertisch", Mitbegründerin des direktdemokratischen Untersuchungsausschusses "Klaerwerk" und des Berliner Wasserrates Ulrike von Wiesenau erklärte am Samstag in einer Stellungnahme: "Sollten die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA rechtswirksam werden, droht eine beispiellose Privatisierungswelle in den Kommunen. "Rekommunalisierungen werden kaum noch möglich, direktdemokratische Volksentscheide nicht mehr wirksam sein. Die in den geheimen Abkommen festgeschriebenen Vereinbarungen sind deshalb so verheerend, weil sie über nationalem Recht stehen und lange erkämpfte demokratische und rechtsstaatliche Standards in einer Paralleljustiz aushebeln."

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP", die sich gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat unterdessen allein in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt, der Widerstand gegen die
Handelsverträge wird zunehmend internationaler. "Über 1,7 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte EBI unterschrieben. In zwölf EU-Mitgliedstaaten konnte die offizielle Unterschriftenhürde genommen werden; damit haben wir die Voraussetzungen für eine offizielle EBI schon deutlich übertroffen", sagte Michael Efler, Vertreter des Stop-TTIP-Bürgerausschusses und Koordinator der Kampagne. Bis zum 6. Oktober will "Stop TTIP" mindestens zwei Millionen Unterschriften erreichen.

Die Initiatoren des Bündnisses warnen insbesondere vor den in den Freihandelsabkommen festgeschriebenen Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS), mit denen Konzerne Schadensersatzforderungen gegenüber Staaten und Kommunen geltend machen können, wenn diese ihre Gewinnerwartungen durch Gesetze oder Auflagen geschmälert sehen. Auch die sogenannte regulatorische Kooperation, die Lobby-Machenschaften ein offizielles Gütesiegel verpasst und Unternehmen einen deutlich größeren Einfluss auf die Gesetzgebung geben würde, rückten sie nochmals in den Blick der Öffentlichkeit.

Kritik an der  Anwendung der Europäischen Bürgerinitiative wurde im Vorfeld des Aktionstags zum dritten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative geübt angesichts der Tatsache, dass bisher keine einzige europäische Initiative EU-Gesetz geworden ist. "In den letzten drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative leider zu einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo verkümmert. Denn keine der 51 lancierten Initiativen hat es geschafft, EU-Gesetz zu werden. Dafür waren die Hürden zu hoch. Nur durch mehr Demokratie in Europa kann sich die EU weiterentwickeln und die Zustimmung der Menschen finden", erklärte Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Democracy International, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als einer von vier Berichterstattern des EU-Parlaments für eine bürgerfreundliche Bürgerinitiative eingesetzt hatte.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in TTIP hingegen "große Chancen“ und startete unterdessen eine weitere Werbeaktion für das Abkommen. „Wir wollen TTIP“, heißt die Aktion, für die der BDI führende Manager aus Industrie und Mittelstand diese Woche an den Start schickt und damit einmal mehr die Magie der freien Märkte beschwört. (PK)

 

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