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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Medien
Nach über drei langen Wochen Streik bei Radio France
Tritt der Patron zurück?
Von Georges Hallermayer

Haushaltssperre – die dem öffentlichen Radio seit zwei Jahren verschriebene Diät reicht nicht mehr. 50 Millionen Euro will der Vorstand von Radio France einsparen, um den Vorgaben der Regierung Hollande/Valls zu entsprechen, um die Steuererleichterungen von 50 Milliarden Euro für die französischen Großkapitalisten mitzufinanzieren, die im Gegenzug dafür „versprachen“, Zehntausende Arbeitsplätze zu schaffen. Aber: Die Gewinne sind gestiegen, die Beliebtheit der Regierung auch - aber auch die Arbeitslosigkeit!

Radio France-Streik
Quelle: Deutschland Radio Kultur
 
Zurück zu Radio France: Ähnlich wie bei beim spanischen RTVE sollen bei BBC London Arbeitsplätze „eingespart“ werden. Während es scheint, dass die „Strukturanpassung“ bei BBC mit seinen 8 TV-Kanälen und 11 Radiostationen „glatt“ über die Bühne geht – dort werden bis zum Jahr 2017 2650 Stellen gestrichen – sollten bei Radio France nach dem Willen von Mathieu Gallet, seit dem 27. Februar 2014 Vorstandsvorsitzender, 60 Prozent der 4.600 Beschäftigten gehen – über den Daumen kalkuliert: eine jährliche Personalkostenreduktion von etwa dem Doppelten des anvisierten Ziels. Offensichtlich waren 2.300 Kolleginnen und Kollegen als „kompromissbereite“ Verhandlungsmasse vorgesehen. Der französische Rechnungshof schoss zur patronalen Unterstützung eine weitere Breitseite ab: Nach seinen Vorstellungen sollten Lokalradios geschlossen, Redaktionen von France Inter, France Info und France Culture mit ihren 270 Journalisten zusammengelegt und die zwei Radio-Orchester fusioniert werden, um nur die großen Posten zu nennen.
 
Angesichts der Empörung vor allem des technischen Personals ruderte der 38jährige Radio-Patron Mathieu Gallet in den Verhandlungen mit den „intersyndical“ zusammengeschlossenen Gewerkschaften etwas zurück. In einem internen Rundbrief bestehe er nicht auf der Fusion der Redaktionen, das entspreche nicht seiner „Vision von Informationspluralismus“, wie ihn die Tageszeitung „Le Républicain Lorrain“ zitierte. Doch den Journalisten, die sich bislang in der Mehrheit dem unbefristet erklärten Streik ferngehalten haben, fehlte der Glaube – sie haben sich nunmehr über ihre Gewerkschaft SNJ (Syndicat national des journalistes) für 24 Stunden in die Streikfront eingereiht: Am letzten Freitag legten sie die Arbeit nieder. Radio France sendete Musik aus der Konserve. Ein Drittel der Journalisten streiken nach der Gewerkschaft SNJ bei France Inter und France Info und 75 Prozent bei France Culture und den Lokalsendern von Radio Bleu, während die Direktion nur 40 Prozent bei den von Schließung bedrohten Lokalsendern ausmachte. 
 
Es war kein Aprilscherz. Die satirische Wochenzeitung „Le Canard enchainé“ deckte am 1. April auf, wie Mathieu Gallet als Generaldirektor von INA, dem staatlichen Institut National de l’Audiovisuel, von 2010 bis 2014 mit dem ihm anvertrauten Budget hauste: 1 Mio. Euro als Beraterkosten ausgegeben und 125.000 Euro für die Renovierung seines Büros auf Kosten von INA. Der „Canard“ bezog sich auf einen Bericht der Finanzaufsichtsbehörde. Ob er mit der angekündigten Verleumdungsklage seine geschwächte Verhandlungsposition stützen kann, bleibt offen. Die Gewerkschaften jedenfalls weisen seinen „Kompromissplan“, dass zwei bis dreihundert Senioren freiwillig ausscheiden, als einen weiteren Versuch zurück, die Beschäftigten auseinanderzudividieren.
 
Wie geht es weiter? Das knappe Communique der Gewerkschaft CGT vom 2. April weist nur 4 Punkte auf: Die Direktion von Radio France hat die Verhandlungen mit den Gewerkschaften praktisch abgebrochen. Ihre an das Kulturministerium gerichteten Vorschläge seien Provokationen, denn die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssten im Mittelpunkt des Projekts stehen! Die Regierung müsse die Verantwortung übernehmen. Und die CGT schließt lapidar: „Der Streik geht weiter!“. Nachdem die Kulturministerin Fleur Pellerin nur noch einen Teil der beiden Radio-Orchester aufgelöst sehen wolle, verlangten die „delegees syndicals“ (der Personalvertretung) nach Le Monde vom 5. April, einen Mediator einzusetzen, um aus der Sackgasse herauszukommen. Am vergangenen Mittwoch sah Mathieu Gallet auf einer außerordentlichen Sitzung des Comité Central de l’Entreprise (CCE), dem höchsten Vertreterorgan aller verschiedenen Zweige der gewählten Personalvertretung in einem Konzern, einem „Misstrauensantrag“ entgegen. Die CFDT unterstützte die Forderung nach Rücktritt des Patrons, mit der aktuellen Führung könne man nicht mehr diskutieren Der wiederum schloss in der Presse einen Rücktritt aus, nur der „Conseil Superieur de l’Audiovisuel“ CSA könne ihn abberufen. Die Kulturministerin lud am letzten Samstag noch zu einem Gespräch zwischen Gewerkschaften und Direktion ein, hatte sich aber aus der Verantwortung gezogen, Mathieu Gallet habe „alle Karten in der Hand, um aus der Krise zu kommen.“ 

Tritt Radio-Patron Mathieu Gallet zurück?
Quelle: telerama.fr
 
Nach einer hitzigen Debatte in der Nationalversammlung ernannte die Kulturministerin Fleur Pelerin nach 22 Tagen des Streiks doch einen Mediator: Dominique-Jean Chertier, von 2002 – 2003 Berater des konservativen Premierministers Jean-Pierre Raffarin. Er war die längste Zeit seiner Karierre in der Industrie (Renault International, Sacilor, Air Inter), bevor er ab 2002 zehn Jahre als Direktor von Unedic die Arbeitslosenverwaltung reformierte. Er hat nunmehr zwei Aufgaben auf den Weg bekommen, kurzfristig die Kontrahenten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, um die Beendigung des in die vierte Woche gehenden Streiks zu erreichen. Und mittelfristig bei Radio France – ähnlich wie in der deutschen „Mitbestimmung“ einen sozialen Dialog zu etablieren, wie er für die gesamte Wirtschaft in einem Gesetzentwurf des Arbeitsministers Francois Rebsamen vorgesehen ist – sozusagen als Probelauf.

Kulturministerin Fleur Pellerin
Quelle: http://www.gouvernement.fr/
 
Fleur Pelerin präzisierte in der Presse unterdessen ihren „Kompromiss-Vorschlag“, ein Drittel der Einsparung von 50 Mio. Euro über das freiwillige Ausscheiden von zwei- bis dreihundert älteren Kollegen zu erreichen, ein Drittel über das Abschalten der Mittel- und Landwellen-Sender und ein Drittel über das Zusammenlegen der beiden Radio-Orchester. Auf das Munkeln bürgerlicher Zeitungen über die Brüchigkeit der übergewerkschaftlichen Solidarität vom Autor angesprochen, lachte Damian R. auf der Anti-Austeritäts-Demonstration der 300.000 am 9. April in Paris und verwies auf den großen, vibrierenden Block von CGT Radio France.
 
Ob der Mediator den Weg freimacht? Gelingt es ihm, die Gewerkschafter geneigt zu machen? Es wird darauf ankommen, dass der „Druck der Straße“ sich bemerkbar macht. Wir werden sehen… on verra. (PK)

Georges Hallermayer ist Historiker, mit Berufsverbot verhinderter Gymnasiallehrer, hat 30 Jahre lang internationalen Führungskräften Deutsch beigebracht, lebt seit 20 Jahren in Frankreich in einer bikulturellen Familie und ist Mitglied im Vorstand der Marx-Engels-Stiftung.


Online-Flyer Nr. 506  vom 15.04.2015

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