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Aktueller Online-Flyer vom 27. August 2016  

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Inland
Helmut Schmidt warnt: Krieg mit Moskau "nicht völlig ausgeschlossen"
Die Zeit der Waffen
Von Hans Georg

Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen "heißen Krieg". Es sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort - im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut.
 

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt
NRhZ-Archiv
Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht auch eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.
 
Heißer Krieg mit Moskau?
 
Neue Manöver, Aufrüstungsschritte, militärische Trainingsmaßnahmen und die Beendigung von Abrüstungsprojekten begleiten jüngste Warnungen vor einem Krieg zwischen Russland und dem Westen. Ignorierten EU und USA russische Interessen weiterhin im selben Maße wie zuletzt, dann sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass aus dem Machtkampf gegen Moskau um die Ukraine sogar noch "ein heißer Krieg wird", warnte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) letzte Woche: "Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen."[1] Die Warnung verhallt nahezu ungehört.
 
Im Westen eingekreist
 
Die NATO setzt in diesen Tagen ihr jüngstes Manöver im Schwarzen Meer fort. Seit vergangener Woche trainieren dort Kriegsschiffe mehrerer Bündnismitglieder "klassische" Marineoperationen. Beteiligt ist neben Kriegsschiffen aus den Vereinigten Staaten, Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Italien auch der Tanker "Spessart" der deutschen Marine. Geübt wird laut Angaben des westlichen Kriegsbündnisses etwa das Vorgehen gegen feindliche U-Boote und Kampfflieger. Das Kriegstraining findet unweit der Krim statt. Zugleich bereitet die NATO ein weiteres Manöver im Baltikum nahe der Nordwestgrenze Russlands vor. Im Rahmen der Kriegsübung "Atlantic Resolve" werden in Kürze unter anderem rund 3.000 US-Soldaten in der Region stationiert; außerdem sind bereits 750 Militärfahrzeuge von Geländefahrzeugen bis hin zu Kampfpanzern in die drei baltischen Staaten transportiert worden. Sie sollen, wie es heißt, nach Abschluss des Manövers dort verbleiben. Im äußersten Norden führt zudem das NATO-Mitglied Norwegen eigene Kriegsübungen nahe seiner Grenze zu Russland durch. Auch Polen kündigt antirussische Manöver an, darunter eines der neu aufgestellten NATO-"Speerspitze", an der die Bundeswehr führend beteiligt ist [2]; es soll im Juni stattfinden. Die verschiedenen Manöverschauplätze verdeutlichen die militärische Einkreisung Russlands im Westen durch die NATO.
 
Kriegsgerät und Training
 
Zu den Kriegsübungen kommen zahlreiche Maßnahmen zur Aufrüstung der Ukraine und zum Training ihrer Streitkräfte hinzu. Die Vereinigten Staaten, die bereits Rüstungsgüter im Wert von rund 120 Millionen US-Dollar in das Land geliefert haben, stellen Kiew jetzt weiteres Gerät im Wert von rund 75 Millionen US-Dollar zur Verfügung, darunter Aufklärungsdrohnen ("Raven"), Funktechnik und Radargeräte. Hinzu kommen mehr als 200 teils gepanzerte Geländefahrzeuge. Auch in Deutschland wird erneut der Ruf nach Aufrüstungsschritten laut. Der "Wiederaufbau der ukrainischen Armee" sei wichtig, äußerte am Samstag Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz; ihm zufolge dürfe "die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- bis langfristig kein Tabu sein".[3]

Wolfgang Ischinger: Waffen an Kiew "kein Tabu".
NRHz-Archiv
 
Kiew will allein im laufenden Jahr ungeachtet seiner katastrophalen finanziellen und ökonomischen Situation [4] mehr als 560 Millionen Euro zum Kauf neuer Waffen ausgeben. Hinzu kommen Maßnahmen zum Training der ukrainischen Streitkräfte. Großbritannien hat angekündigt, 75 Militärberater zu entsenden, die Infanterietruppen ausbilden und zusätzlich zur medizinischen Versorgung auch die Logistik und die Spionage des ukrainischen Militärs auf Vordermann bringen sollen. Ebenfalls zu Ausbildungszwecken werden mehrere Hundert US-Soldaten in der Westukraine erwartet. Wie es heißt, sind neben US-amerikanischen auch NATO-Militärberater in der Ukraine im Einsatz, darunter ein deutscher Offizier.[5]
 
Krise als Normalzustand
 
Die militärischen Maßnahmen und die Aufrüstung der Ukraine gehen mit einer Anpassung der Berliner Ministerialbürokratie an die jüngste Welle westlicher Aggressionen einher. Das Auswärtige Amt richtet eine neue "Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge" ein, um, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, in Krisen in Zukunft "früher, entschiedener und substantieller" intervenieren zu können. "Die Krise" werde "in den nächsten zehn bis 15 Jahren der Normalzustand sein", wird der Außenminister zitiert.[6] Zum Ausgleich werden die "Abteilung Vereinte Nationen" und die "Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle" beträchtlich verkleinert und zur "Abteilung für Internationale Ordnungsfragen, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle" verschmolzen. Das Auswärtige Amt habe in seiner Struktur "noch die Welt des Kalten Krieges" widergespiegelt, heißt es insbesondere mit Bezug auf die alte Abrüstungsabteilung. Dass die neue Abteilung sowohl die Vereinten Nationen als auch die Abrüstung im Namen trage, sei ein kosmetisches Zugeständnis und liege schlicht daran, dass der Außenminister Schlagzeilen habe vermeiden wollen wie etwa "Steinmeier schafft VN-Abteilung ab", heißt es weiter in Berichten.[7] Vermieden wird damit zugleich die Schlagzeile "Steinmeier schafft Abrüstungsabteilung ab".
 
Eskalationspotenzial
 
Der westlichen Militarisierung hat Moskau nun mit der Aufkündigung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am vergangenen Mittwoch Rechnung getragen. Der Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ist 1990 unterzeichnet worden und 1992 in Kraft getreten; 1999 wurde er aufgrund der ersten Runde der NATO-Osterweiterung durch eine ergänzende Übereinkunft an die neuen Realitäten angepasst. Das Anpassungsabkommen ist allerdings nur von Russland, nicht hingegen von den NATO-Staaten ratifiziert worden. Für Moskau problematisch war seit je, dass die baltischen Staaten - ein potenzielles Aufmarschgebiet gegen Russland - dem Vertrag nie beigetreten sind. Wegen der US-Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa hat Moskau ihn dann im Jahr 2007 suspendiert. Nun ist es endgültig aus ihm ausgestiegen. Nicht nur hatte die Ukraine ihre KSE-Informationsverpflichtungen nicht mehr erfüllt; vor allem reagiere Moskau mit dem Ausstieg wohl "auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales und die Nato-Übungen in den baltischen Staaten", urteilt Wolfgang Richter, ein Militärpolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8] Dies sei "ein schlechtes Zeichen". Richter warnt ausdrücklich, durch die Militärmaßnahmen des Westens und die russischen Reaktionen entstehe ein "kaum entwirrbares Eskalationspotenzial".
 
Weitere Informationen zu den aktuellen westlichen Aggressionen gegen Russland finden Sie hier: Die Allianz der Bedrohten, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Ein Ring um Russland, "Moskaus Drang nach Westen", Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa, Die neue nukleare Eskalationsdynamik, Umsturz per Krise, Krieg mit anderen Mitteln, Ein Ring um Russland (II), Krieg mit anderen Mitteln (II) und Der Gipfel von Minsk.(PK)
 
 
[1] Helmut Schmidt: Mehr Verständnis für Putin. www.faz.net 12.03.2015.
[2] S. dazu Ein Ring um Russland (II).
[3] Daniel-Dylan Böhmer: "Waffen für die Ukraine dürfen kein Tabu sein". www.welt.de 14.03.2015.
[4] S. dazu Mit allen Konsequenzen.
[5] London schickt Militärberater in die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2015.
[6], [7] Majid Sattar: Umbauarbeiten am Werderschen Markt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2015.
[8] "Was Russland tut, ist erstaunlich". www.n-tv.de 11.03.2015.
 
Diesen Artikel haben wir mit Dank von den gfp-Kollegen übernommen. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59077


Online-Flyer Nr. 502  vom 18.03.2015

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