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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Lokales
Eine Petition gegen Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets
Mit anderen Städten an einen Tisch!
Von Lothar Reinhard

Wer die völlig verfahrene ÖPNV-Planung der Stadt Mülheim kennt, müsste eigentlich die unten stehende Petition voll unterstützen. Seit Jahren fordern die Mülheimer BürgerInitiativen - leider bisher noch erfolglos - immer das gleiche, um die Mölmsche Form von Beschäftigungstherapie bzgl. der ÖPNV-Diskussion zu beenden und endlich zukunftsgerichtet planen zu können:
 

Lothar Reinhard
Quelle: MBI
Als allererstes muss Mülheim sich mit den umgebenden Städten an einen Tisch setzen und klären, wo man gemeinsam hin will bzw. kann. Dabei muss auch besprochen werden, wie man die teuren Verkehrsgesellschaften jeder Einzelstadt, in Wirklichkeit alle nur Stadtteile, möglichst schnell fusionieren kann, sprich als erstes im westlichen Ruhrgebiet DVG, STOAG, MVG und EVAG. Dann muss man einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen.
 
Wenn das westliche Ruhrgebiet mit allein ca. 1,5 Millionen Menschen nicht demnächst beim ÖPNV zum Schlusslicht in Europa werden will, muss die bisherige Kirchturmsdiskussion mit immer neuen Gutachten, unkoordinierten Einzelsparmaßnahmen jeder einzelnen Teilstadt uswusf. beendet werden, und zwar besser gestern als heute. Natürlich muss viel mehr Geld aus Berlin ins Ruhrgebiet fließen, wenn Deutschlands größte Metropole vor dem Kollaps bewahrt werden soll, zuallererst beim ÖPNV. Doch ohne tiefgreifende strukturelle Änderungen der bisherigen Kirchturmspolitik würden diese benötigten Milliarden versickern wie Eis in der prallen Sonne.
 
Diese überfälligen strukturellen Änderungen werden die Teilstädte von sich aus nie und nimmer bewerkstelligen können, weil jeder Kirchturm nur an sich denkt. Genau zeigt das Elend der VIA. Hier ist das Land gefragt, und zwar an vorderster Stelle das Groschek-Ministerium, weil im Ruhrgebiet auch noch drei unterschiedliche Regierungspräsidenten zuständig sind. Das Land muss die Vergabe weiterer Gelder an die Bedingung knüpfen, unverzüglich in ernsthafte Kooperation einzusteigen und die Fusionierung der kontraproduktiven Einzel-Verkehrsgesellschaften in die Wege zu leiten!
 
Petition an den NRW-Landtag
 
Über den Filz und das Kirchturmdenken im Nahverkehr wurde auf der Webseite des Zeitungsprojekts "Ruhrbarone" schon viel geschrieben. Nun hat der aus Essen stammende Student der Wirtschaftsinformatik in Münster, Marin Jürgens, eine Petition im NRW-Landtag zu genau diesem Thema eingereicht:
 
"Schaffung von Anreizen zur Konsolidierung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet und zur Schaffung von städteübergreifender Verbindungen.
Die Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet stehen unter anderem aufgrund der Finanzschwäche der Kommunen vor großen Herausforderungen. Mitunter ist eine Ausdünnung des Angebots unvermeidbar.
Um die Attraktivität des Standorts NRW und inbesöndere des Ruhrgebiets zu steigern, und den Strukturwandel erfolgreich zu meistern, bedarf es eines gut ausgebauten Nahverkehrs.
So könnte z.B. das Ruhrgebiet durch eine bessere Erreichbarkeit der vielfältigen kulturellen Angebote seine Trümpfe als Metropolenregion besser ausspielen und für den Tourismus, Familien, Studenten, Unternehmensgründer und andere Bevölkerungsgruppen attraktiver werden. Eine Ausdünnung des Angebots ist hier nicht zielführend.
Für zielgerichtete Optimierungsmaßnahme, und um eine Ausdünnung zu vermeiden, ist ein reiner Mittelzuschuss nicht zielführend.
Denn: Dies führt nicht dazu, dass schlanke Strukturen durch Konsolidierungsmaßnahmen geschaffen, Wasserköpfe abgebaut, oder das Kirchturmdenken bei der Verkehrsplanung beendet wird.
Es ist schwer nachvollziehbar, dass (fast) jede Stadt einen Verkehrsbetrieb mit ähnlichen Strukturen und eigener Verkehrsplanung hat, liegen die Städte doch so nah beieinander und können somit nicht als Inseln angesehen werden – abgesehen von dem Einsparpotential, dass sich offenbart.
Durch die desaströse Finanzlage der Verkehrsbetriebe ergibt sich jetzt die Möglichkeit, durch ein geschicktes Anreizsystem das Ändern dieser Punkte für die Kommunen / Verkehrsbetriebe attraktiv zu machen und bereits begonnene Maßnahmen zu intensivieren und zu beschleunigen – ggf. in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Kofinanzierung.
Hierzu müssen Kennzahlen festgelegt werden, die die Punkte abbilden, die verbesserungswürdig / wünschenswert sind.
 
Beispielsweise:
– Anzahl der Aufsichtsräte
– Anzahl zusammegelegte Betriebsbereiche
– Anzahl städteübergreifende Verbindungen
– Verwaltungsausgaben
– Gewonnene Neukunden
– Umfang von Ausschreibungen / gemeinsame Beschaffung usw.,
– eine genaue Festlegung muss von Experten der jeweiligen Resorts  
   erarbeitet werden
– Ziel sollten Zahlen sein, die Verkehrsbetriebe für eine ähnlich große Region
   ohne Doppelstrukturen erhalten (bspw. BVG für Berlin).
 
Je nach Ziel und Umsetzungsgrad kann das Verkehrsunternehmen dann finanzielle Unterstützung erfahren.
Beispiel: Für jeden eingesparten Cent an Verwaltungsausgaben erhält das Verkehrsunternehmen einen zusätzlichen Cent zur Instandhaltung der Infrastruktur oder punktuellen Ausbaus.
 
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen möge beschließen, dass ein Anreizsystem für die Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet geschaffen wird, dass die Konsolidierung von Verkehrsbetrieben, eine gemeinsame Verkehrsplanung und die Schaffung städteübergreifender Verbindungen begünstigt.
 
Das ist die Chance, einen für die Region würdigen, verknüpften Nahverkehr zu erhalten, eine Ausdünnung des Angebots zu vermeiden und gleichzeitig das Kirchturmdenken, was hohe Kosten verursacht, zumindest im Bereich des ÖPNVs zu beenden.
 
Der Petitionsausschuss der Landtags wird sich nun mit dem Thema beschäftigen. Leider sind die Chancen, dass sich etwas ändert gering: Die Parteien und ihre Mitglieder profitieren von der Pöstchenschieberei und den aufgeblasenen Verwaltungen im Nahverkehr. (PK)
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Stadtrat.
 


Online-Flyer Nr. 500  vom 04.03.2015

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