NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

zurück  
Druckversion

Lokales
Privates Potokoll der Hauptausschuss-Sitzung des Mülheimer Stadtrats:
Eher ein Bild der Ratlosigkeit
Von Lothar Reinhard

Kurzbericht des Hauptausschusses (HA) der Stadt Mülheim, nicht der des am Mittwoch davor geendeten Karnevals, aber so ähnlich. Zeitungen oder Bürger waren als Zuschauer nicht zu sichten bis auf eine Dame, die aber bald wieder ging. Zwischendurch und darunter einige Anmerkungen des MBI-Fraktionssprechers, der an dieser Sitzung teilgenommen hat:
 

Mülheimer OB Dagmar Mühlenfeld
NRhZ-Archiv
>·         Mülheim bewirbt sich für die Auszeichnung als „Europaaktive Kommune in NRW“ – vorausgesetzt Europa bricht nicht doch auseinander. Ist aber auch egal, denn die Auszeichnung hilft sicherlich zur Lösung der Haushaltskrise oder der vermurksten Verkehrsführung usw., zumindest aber nimmt „die Stadt“ dann demnächst teil an den regelmäßigen Netzwerktreffen aller „Europaaktiven“.
 
>·         Der zukünftige Leiter der VHS ist verwaltungsintern bereits ausgeguckt und wird demnächst präsentiert. Die gewählten Volksvertreter müssten dabei nicht beteiligt werden und werden es deshalb auch nicht. Das sagte jedenfalls der für die VHS zuständige Dezernent Ernst auf MBI-Nachfrage. Was das etwas pikant erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass just dieser Dezernent die VHS vom jetzigen Standort weg haben will und noch kürzlich in der Mülheimer Woche verkündete, der neue VHS-Leiter solle ein Konzept erarbeiten, weil die jetzige (bestens bewährte) VHS irgendwie nicht mehr zeitgemäß sei. Komisch: Eigentlich sucht man einen Leiter zu einem bestehenden Konzept und nicht umgekehrt einen Leiter, um ein neues Alternativkonzept zu entwickeln, das man selbst nicht zu haben scheint, aber unbedingt braucht, wozu auch immer, und sei es, um das VHS-Grundstück vermarktbar zu machen.
Und die zuständigen Ausschüsse, ob Kultur- oder Bildungsausschuss oder gar der Rat, werden ganz außen vor gelassen bei der Frage, wer denn nun betraut wird, ein neues VHS-Konzept zu entwickeln. Das alles riecht stark nach Demokratiedefizit oder gar mehr!
 
>·         Der MBI-Fragenkatalog zu einem möglichen Tausch von RWW-Anteilen des verkaufswilligen RWE gegen RWE-Aktien wurde von Kämmerer Bonan beantwortet. Das RWE habe die Hoheit über den RWW-Weiterverkauf, die Stadt habe zu dem MBI-Ansinnen kein Gespräch mit dem RWE geführt und wolle das auch nicht tun. Kurzum: Sehenden Auges weiter in die Katastrophe, in die das abstürzende RWE die Stadt Mülheim mitreißt und ja die Aktien nicht anrühren. Beim Weiterverkauf des RWW ist Mülheim passiver Zaungast und will das anscheinend auch bleiben, obwohl die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht (noch) nicht offiziell verzichtet hat, anders als die überregionale WAZ das neulich behauptete. Zumindest das wurde durch die MBI-Anfrage nun offiziell bestätigt.
 
>·         Zum Vorschlag der Grünen zur Ämterhäufung in den ausgegliederten städtischen GmbHs am Beispiel des BHM-Chefs, der demnächst gleichzeitig medl-Chef sein wird, entspann sich eine kontroverse Diskussion mit der SPD, nachdem der MBI-Sprecher zum einen auf die Interessenskollision hingewiesen hatte, wenn der zukünftige medl-Chef als gleichzeitiger BHM-Chef sein eigener Aufseher ist, zum zweiten dargelegt hatte, dass die ausgegliederten GmbHs privatrechtliche städtische Gesellschaften sind, außerhalb des Kernhaushalts und mit nur noch stark eingeschränkter demokratischer Kontrollmöglichkeit. Die SPD verteidigte leidenschaftlich wie sonst nie das System der Aufsichtsräte, ganz so als hätte es u.a. auch die Fälle Yassine, Bultmann, Bremekamp, Eismann, Mühlenbeck oder Rinas nicht gegeben, wo die Aufsichtsräte nicht zufällig von nichts wussten, bis die jeweiligen Geschichten dann jeweils aufgeflogen. Die Aufsichtsräte, die bekanntlich in GmbHs der Verschwiegenheit verpflichtet sind, hätten auch kaum was bewirkt, wenn sie (ausnahmsweise) mal vorher informiert gewesen wären.
Doch egal: Die Doppelfunktion des BHM-Chefs als demnächst gleichzeitiger medl-Geschäftsführer wurde von der Ratsmehrheit ja bereits 3 Jahre vorher (!) im Jahr 2012 so beschlossen. Warten wir doch ab, wie es funktioniert, sagte SPD-Chef Wiechering. Na denn ……
 
Das war das Wichtigste aus einem dürftigen Hauptausschuss, welcher der „kleine Rat“ einer Stadt sein soll, doch in Mülheim scheint es ja kaum Probleme zu geben, die demokratisch behandelt werden sollen. Die Verwaltung macht das alles alleine, nicht nur bei der Besetzung der Stelle des VHS-Leiters.
 
Zu all der Inhaltsleere, was öffentliche Problembehandlung und Transparenz betrifft, sei eines noch erwähnt:
Der SPD-Stadtverordnete Böhm glänzte wieder einmal mit fast ununterbrochenem unflätigem Zwischengerede, heute gegen mich als MBI-Sprecher. Immer wenn ich was sagen wollte, blökte er unverschämt bereits nach dem 2. oder 3. Wort dazwischen. Frau OB Mühlenfeld als Sitzungsleiterin ließ ihn gewähren. Als das auch im nichtöffentlichen Sitzungsteil dieser Sitzung ohne Öffentlichkeit nicht aufhörte, hatte ich irgendwann die Nase voll, habe Wiechering gesagt, dass er seinen Terrier zurückpfeifen solle und dass ich unter solchen Bedingungen nicht weiter an der Sitzung teilnehmen werde. Ich verließ die Sitzung. Auch dazu sagte Frau OB in ihrer letzten HA-Sitzung nichts. Ganz nebenbei: Die Verwaltung hatte 2 Tage vor der Sitzung eine dicke Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung verschickt, die aber nicht abgestimmt werden konnte, weitgehend wohl unbekannt. Darin soll u.a. neu festgelegt werden, dass man Sitzungen nur verlassen darf, wenn man dies vor Sitzungsbeginn der Sitzungsleiterin angemeldet hat.
 
Wenn der impertinente Böhm mich dann demnächst erneut ununterbrochen stört, beschimpft usw., soll ich anscheinend bis zur bitteren Neige alles erdulden, denn die Frau OB greift bei SPD-Kollegen nicht ein. Und wenn ich gehen werde, um dem kindischen Gezänk zu entkommen, wird mir `ne Strafe aufgebrummt oder was auch immer. Es sei denn, ich ziehe wegen systematischem Mobbing vor Gericht oder überlege mir ähnliche demokratieferne Maßnahmen.
 
Mein Gott, die Mölmsche Demokratie ist auf einem ziemlichen Tiefpunkt angelangt.(PK)
 
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) und Mitglied im Hauptausschuss.


Online-Flyer Nr. 499  vom 25.02.2015

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FOTOGALERIE