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Aktueller Online-Flyer vom 29. September 2016  

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Lokales
Versuch einer Antwort an „Köln kann auch anders“, genannt auch „k2a2“
Köln könnte schon anders
Von Rainer Kippe

Nach dem Einsturz des Stadtarchivs, dessen Tag sich am 3. März zum 6. Male jährt, hat sich die Initiative „Köln kann auch anders“ (k2a2) gebildet. Sie sieht als Ursache für die Katastrophe neben Korruption und dem üblichen, damit fließend verbundenen Klüngel, mangelnde Offenheit („Transparenz“) und Unfähigkeit in Politik und Verwaltung, (mangelnde sog. „good governance“). Dagegen wird neben Maßnahmen gegen die Klüngelwirtschaft und die Durchstechereien  eine andere Auswahlpolitik bei den städtischen Beamten und mehr Einbeziehung der Bürger in die städtischen Entscheidungen, gestützt auf Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussion, gefordert.
 

Studierter Verwaltungsfachmann –
Kölns OB Jürgen Roters
NRhZ-Archiv
Diese von k2a2 begonnene, aber weit über sie hinausgehende Bewegung hat beachtliche Erfolge zu verzeichnen. Es gibt heute in der Stadt eine strenge Kontrolle der Ausschreibungen, die früher üblichen „Gefälligkeiten“ wurden zumindest stark zurückgedrängt.
 
Gerade die Grünen haben dafür gesorgt, dass Posten nicht mehr nur nach Parteibuch vergeben werden, indem sie für ihnen zustehende Ämter unabhängige KandidatInnen benannten. Die Kandidatur der den Grünen nahestehenden Sozialdezernentin Henriette Reker für das Amt des Oberbürgermeisters wird den Druck auf die neutrale Besetzung der Amtsleiterposten erhöhen.
Die öffentliche Diskussion von städtischen Vorhaben hat heute schon ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, gestützt von Dezernenten wie dem Baudezernenten Höing, welcher seinerseits von der CDU für sein Amt benannt wurde, ohne ihr anzugehören.
 
Dennoch konnte die Verantwortung für die größte städtische Katastrophe nach dem Bombenkrieg der Alliierten, den Einsturz des Stadtarchivs, bisher auch nicht ansatzweise geklärt werden, sehr zum Leidwesen von k2a2, die hier immer wieder Aufklärung fordern.
 
Die Verwaltung hat zwar nach dem Desaster am Waidmarkt gelernt, baufällige Brücken und Bauwerke rasch und umfassend für den Verkehr zu sperren; aber Maßnahmen für den Erhalt der Infrastruktur, welche den Kollaps der Straßen und Brücken in und um Köln stoppen, und die über die gewohnte Flickschusterei hinausgehen, gibt es bislang nicht. Nur so lässt sich erklären, dass der Zar aller Reusen, unser noch amtierender Oberbürgermeister Jürgen Roters, in seiner Verzweiflung sein Schweigen zu fast allem und jedem für einen Moment brach, um die Erneuerung der Kölner Brücken durch private Investoren vorzuschlagen.
 
Good governance kann offensichtlich auch dem darniederliegenden Wohnungsbau nicht auf die Beine helfen. Die stadteigene GAG baut 48 Wohnungen statt der geforderten 1000 und benötigten 3000 pro Jahr, während sie sich bei Wohnungsmodernisierungen im eigenen Bestand eine goldene Nase verdient und damit die Mieten in ungeahnte Höhen treibt.
Dabei liegen 100 Millionen Sozialwohnungsbaumittel abrufbereit in Düsseldorf und drohen zu verfallen.
 
EU-Mittel für den Aufbau einer Lokalen Ökonomie im Notstandsgebiet Köln-Mülheim in Höhe von immerhin 10 Millionen konnten nicht abgerufen werden, weil das zuständige Stadtplanungsamt sich über Jahre hinweg außerstande zeigte, die vereinbarten Leistungen europaweit auszuschreiben.
 
Der Grund für den Einsturz des Stadtarchivs liegt bei näherer Betrachtung nämlich nicht in der mangelnden Kompetenz des gelernten Lateinlehrers und Vorgängers von Roters im Amt des Oberbürgermeisters, Fritz Schramma, genauso wenig wie der Beinahe-Einsturz der Brücken an dem mangelnden Durchsetzungsvermögen des studierten Verwaltungsfachmanns Jürgen Roters liegt, oder die Nichtumsetzung des Förderprogramms MÜLHEIM 2020 an der beschränkten Sichtweise der Leiterin des Stadtplanungsamtes, Maria Kröger.
 
Allen diesen Ganz- oder Teileinstürzen, diesem ganz unerklärlichen Versagen früher tadellos funktionierender Verwaltungsbereiche, gingen Kürzungen im Verwaltungsetat voraus. So wurde das Stadtplanungsamt in der Zeit vor MÜLHEIM 2020 auf gerade mal 8 Mitarbeiter heruntergefahren und das Amt für Brücken- und U-Bahnbau, welches seit dem Kriege dafür gesorgt hatte, dass man in Köln gefahrlos über Brücken gehen oder mit der U-Bahn fahren konnte, wurde aufgelöst. Die Aufgaben wurden an Private ausgelagert, der U-Bahnbau an den Bauherrn selbst und ein von ihm gewähltes Konsortium, die Stadtplanung an den Bauunternehmer Bauwens-Adenauer, der einen privaten „Masterplan“ erstellen ließ, nach dem die Stadt nun entwickelt wird.
 
Gleichzeitig wurden die Mittel für die Erhaltung der Infrastruktur zusammengestrichen. Seither fahren die Kölner über lebensgefährliche Schlaglochstrecken und schleichen über die verengten Fahrstreifen der einstmals prächtigen Brückenbauwerke, auf welche die Stadt am Rhein zu Recht stolz war.
 
Der frühere Tiefbaudezernent Hubertus Oelmann hat den Wert der städtischen Infrastruktur kürzlich mit einer Milliarde angegeben und den Instandhaltungsbedarf mit 2%, also mit 20 Millionen jährlich. Kein besonderer Betrag bei einem Haushalt von 4 Milliarden jährlich, sollte man meinen. Doch dieses Geld wurde offensichtlich über Jahre hinweg verfrühstückt - von wechselnden Koalitionen -, ebenso wie es jahrelang mit den Instandhaltungssummen für die stadteigenen Gebäude geschehen war, was zu schweren Schäden vor allem an den städtischen Schulen und zu teueren Reparaturen geführt hatte.
 
Ähnlich steht es mit dem Wohnungsbau. Hier fehlt es angeblich an städtischen Grundstücken. Nun wird aber bekannt, dass es diese Grundstücke sehr wohl gibt, die zuständigen Ämter sie aber nicht herausrücken wollen zu Preisen, welche sozialen Wohnungsbau erlauben, weil sie es als ihre Pflicht ansehen, einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen - zum Nutzen der städtischen Kämmerei, versteht sich, welche ihre Unabhängigkeit vom immer drohenden Sparkommissar nur verteidigen kann, wenn sie gute Zahlen, das heißt steigende Einnahmen vorweist.
 
Unsere grüne Koryphäe in Sachen Gemeindefinanzen, der Beinahe-Kämmerer Jörg Frank, sieht die Ursache für die städtische Finanzmisere darin, dass die Stadt Köln zu ungeschickt sei beim Einwerben von Fördermitteln aus Düsseldorf - ein später Hinweis auf das Scheitern von MÜLHEIM 2020, zu welchem er beharrlich geschwiegen hatte, als man da noch etwas hätte richten können.
 
Die Einsparungen bei Personal und Investitionen haben freilich einen anderen Grund als den Kölsch-Konsum von Fritz Schramma und die westfälische Zögerlichkeit von Jürgen Roters. Sie entsprechen einfach den Vorgaben, welche die Finanzmärkte seit dem Amtsantritt von Ronald Reagan schrittweise der öffentlichen Hand auf der ganzen Welt aufgedrückt haben, und welche seit Rot-Grün unter Schröder und Fischer in Deutschland nahezu Gesetz sind.
Danach müssen die Steuern für Vermögende und Konzerne auf nahe Null gedrückt werden, und die öffentliche Hand auf der anderen Seite muss zur Gegenfinanzierung auf eine Kreditaufnahme weitgehend verzichten, eine sogenannte „Schwarze Null“ schreiben. Dies ist nur zu erreichen durch schärfstes Sparen bei den Armen und der Bildung und durch Verzicht auf die Erhaltung der Infrastruktur.
 
Diese Politik hat zwar schließlich und endlich zu einer Belebung der Konjunktur in Deutschland geführt, gleichzeitig aber zum Zusammenbruch schwächerer Staaten in Europa und zu weltweiten Armutsrevolten, denen man das Mäntelchen des Religionskrieges umhängt, wie es in Europa seit der Reformation vor 500 Jahren üblich ist.
 
Dass dagegen auch ein „best governing“ nichts auszurichten vermag, liegt auf der Hand, denn auch der klügste Amtsleiter braucht Mitarbeiter, der mutigste Tiefbauer Geld und der sozialste Wohnungsbauer Grundstücke. Fehlt es daran, hat, wie es so schön heißt, „der Kaiser sein Recht verloren“.
 
Für jede Änderung müsste also zunächst einmal Geld bereit gestellt werden: Geld für Straßen und Brücken, Geld für städtische Behörden und deren Mitarbeiter, die den Einsatz kontrollieren und die Arbeiten verantwortlich leiten, Geld für Lokale Ökonomie und die Schaffung nachhaltiger, niedrigschwelliger Arbeitsplätze. Dann wären, um auf unseren Ausgangspunkt, den Einsturz des Stadtarchivs zurückzukommen, auch keine jahrzehntelangen Prozesse durch alle Instanzen erforderlich, um die Verantwortlichkeit zu klären, wenn mal etwas schief läuft, was ja, und da muss man ehrlich sein, auch bei der besten und verantwortungsvollsten Bauleitung geschehen kann, und ohne dass, wie bei der neuen Nord-Süd-U-Bahn, die Armierungseisen geklaut und illegale Brunnen aufgestellt worden wären.
 
Was, wenn nicht ein falsch verstandener Liberalismus und der Glaube an Markt-Gesetze, die sich schon bei ihrer Entstehung im 18.Jahrhundert als mangelbehaftet erwiesen haben, kann die Stadt Köln daran hindern, unverzüglich Kredite aufzunehmen und das eingenommene Geld- mündelsicher!- in Hoch- und Tiefbauten, sprich Straßen, Brücken und Wohnungen zu investieren? Das Geld kostet zurzeit fast nichts, und die getätigten Investitionen ließen die Steuerquellen so sprudeln, dass die Kreditkosten wieder hereinkämen.
 
Der Berufs- und Geschäftsverkehr, der zurzeit Milliardeneinbußen durch Staus und Fahrzeugschäden hinnehmen muss, könnte das gesparte Geld durch eine leichte Steuererhöhung zurückgeben, die sinkenden oder wenigstens stagnierenden Mieten würden Mittel für den Konsum der Bürger freimachen, welcher als ganz eigenes Konjunkturprogramm wirken könnte, und zwar ohne Griechenland in den Ruin und die Dritte Welt in den Krieg zu treiben.
 
Die beiden Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Henriette Reker für Schwarz-Grün-Gelb und Jochen Ott für Rot haben laut Kölnischer Rundschau ihre Ziele bereits festgelegt. Sie wollen beide an erster Stelle ein Soziales Köln, an zweiter Wohnungsbau, an dritter eine innovative Wirtschaftspolitik. Eine leistungsfähige Verwaltung braucht man wohl nicht extra benennen.
 
Statt neue Sozialwohnungen zu bauen, könnte man auch Bindungsrechte aufkaufen, um so die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen zu stützen. Das wäre deutlich billiger als Neubau, aber umsonst ist es nicht. Und sie müssen auch eine Antwort darauf geben, wie sie das bürgerschaftliche Engagement stützen wollen, welches, wie bei der „Neuen Arbeit“ des SSM, Wohnungen und Arbeitsplätze für Obdachlose und Langzeitarbeitslose schafft.
 
Wo sie die zusätzlichen investiven Mittel dazu hernehmen wollen, ist eine spannende Frage, die man ihnen bald stellen sollte. (PK)
 
Rainer Kippe…
 


Online-Flyer Nr. 498  vom 18.02.2015

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