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Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

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Inland
Klausurtagung der LINKEN: EZB soll öffentliche Investitionen finanzieren
Banken keine Staatsanleihen mehr abkaufen
Von Peter Kleinert

DIE LINKE hat bei ihrer am Dienstag abgeschlossenen Klausurtagung Vorschläge für die Bewältigung der Wirtschaftskrise im Euro-Raum beschlossen, die einen deutlichen Kontrapunkt zur Politik der Bundesregierung und zu den offenbar geplanten Anleihekäufen durch die EZB setzen. Die Vorschläge im Einzelnen wurden Abschluss der Klausur in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, die wir unseren LeserInnen hier vorstellen:
 
• Die sogenannte Eurorettungspolitik ist gescheitert; die Kürzungsdiktate, die Deregulierungs- und Privatisierungsauflagen haben die Krise in den betroffenen Ländern nur verschärft. Europa braucht eine politische Kehrtwende. Die Wahl in Griechenland und ein möglicher Wahlsieg von Syriza sind keine Gefahr, sondern ein Chance für Griechenland und Europa.

• Statt der bisherigen Strangulierung der Binnennachfrage nach dem Vorbild der deutschen Agenda-2010-Politik muss Europa endlich mehr in die Zukunft investieren und für mehr sozial-ökologisches Wachstum sorgen. Deshalb fordert Die Linke ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm für die Eurozone. Wir wollen, dass das Geld der EZB nicht mehr auf die Finanzmärkte und in die Banken gepumpt, sondern für öffentliche Investitionen verwendet wird. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für die Eurozone in Höhe von jährlich 500 Milliarden Euro ist erforderlich. Die Finanzierung erfolgt durch die EZB und höhere Steuern zu Lasten von Konzernen und Superreichen.  Das ist unsere Alternative zu den PPP-Projekten von EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeswirtschaftsminister Gabriel und belastet die Mehrheit der Bevölkerung nicht.

• Hohe Staatsschulden lassen sich nicht durch Kürzungsprogramme reduzieren, wie das Beispiel der Krisenländer zeigt. Wir unterstützen die Forderung von Syriza nach einer europäischen Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines konditionierten Schuldenschnitts für Griechenland und andere überschuldete Länder.

• Die EZB-Niedrigzinspolitik belastet  die kleinen Sparerinnen und Sparer und die Mittelschicht, die auf ihre Sparanlagen nur noch Zinsen unterhalb der Inflationsrate bekommen. Die Vermögen insbesondere der Superreichen steigen dagegen: Die niedrigen Zinsen und die Anleihekäufe der Zentralbanken sind ein Dopingmittel für Aktienkurse und ihre Immobilien. Sie treiben also  Vermögenseinnahmen nach oben. Die EZB-Politik trägt so mit dazu bei, die Reichsten reicher und immer mehr Menschen einschließlich der Mittelschicht ärmer zu machen. Die Linke will keine weitere Belastung für die Mittelschicht, wie sie heute existiert. Deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, die genutzt wird, um den öffentlichen Schuldenstand abzusenken und die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Profiteure zu übertragen. Wenn gleichzeitig die Wirtschaft durch ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein Ende der Kürzungspolitik und steigende Löhne, Renten und Sozialleistungen wieder angekurbelt wird, können sich auch die Sparzinsen wieder auf ein Niveau normalisieren, das zumindest die Inflationsrate abdeckt. Die Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Wirtschaft sollen wissen, dass wir für höhere, gerechtere Löhne, für mehr Demokratie und Mitbestimmung ihrer Belegschaften ebenso eintreten wie für ein Bündnis mit ihnen zur Beschränkung der Macht der großen Banken und Konzerne.(PK)


Online-Flyer Nr. 494  vom 21.01.2015

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